Henryk M. Broder / 05.03.2020 / 06:25 / Foto: Tom Sodoge / 204 / Seite ausdrucken

Ich melde dich, und du meldest mich

Deutschland dürfte das einzige demokratische Land der Welt sein, in dem die Regierung das Volk zur Demokratie erzieht – statt umgekehrt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zivilgesellschaftliche Initiativen mit 115 Millionen Euro jährlich. Das Programm heißt: „Demokratie leben!“

Aber das reicht offenbar nicht, um demokratisches Bewusstsein dauerhaft zu verankern. Deswegen hat die zuständige Ministerin Franziska Giffey angekündigt, sie werde demnächst ein „Demokratiefördergesetz“ vorlegen. Das ist etwa so sinnstiftend, als würde in einem Kloster darauf hingewiesen werden, dass die Keuschheitsgebote eingehalten werden müssen.

Nach dem Blutbad von Halle gab der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, man habe „die Präsenz der Polizei weiter verstärkt“, jeder Bürger sei „aufgerufen, mitzumachen“, man werde „ein kommunales Frühwarnsystem“ entwickeln, an dem sich „jeder jederzeit per App“ beteiligen kann. Zum Beispiel: „Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.“

Und wenn ein Mitbürger „den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert“, dann würde er, der Innenminister, „einen Streifenwagen“ losschicken oder „durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen“ lassen. Lieber „einmal mehr als einmal zu wenig“.

Einmal davon abgesehen, dass Polizei und Verfassungsschutz gar nicht in der Lage wären, jeden Hinweis an die „Meldestelle“ zu verfolgen, es sei denn, sie würden alle anderen Tätigkeiten einstellen, will der hessische Innenminister ein System der „Bürgerbeteiligung“ wiederbeleben, das in Deutschland schon zweimal erfolgreich praktiziert wurde, im Dritten Reich und in der DDR.

Das Denunzieren gehört zu den tragenden Säulen jeder Diktatur. Früher musste der Denunziant noch anonyme Briefe schreiben, heute kann er den Nachbarn per App „melden“. Und schon setzt sich ein Streifenwagen in Bewegung oder die Kollegen vom Verfassungsschutz legen eine Akte an.

Ist es das, was Franziska Giffey unter „Demokratie leben!“ versteht und wozu sie mit einem „Demokratiefördergesetz“ ermuntern möchte?

Kommt Zeit, kommt Klarheit. Wir werden es bald wissen.

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

Foto: Tom Sodoge tomsdg CC0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Bernhard Büter / 05.03.2020

..Geschäftsmodell ” Blockwart”  als ABM für die bald arbeitslosen in der ...hier Wirtschaftszweig nach Wahl einsetzen… ( wir haben ja bald genügend Auswahl). Meldungen müssen sozialistisch smart erfolgen ( immer dann wenn etwas Flatterstrom zur Verfügung steht) Ach ja, Mitglied in den neuen NVA äh SED äh Die Linke- Schützenvereinen werden auch noch gebraucht - das 1% Reiche erschießt man nicht so schnell und die RiexingerKZ’s für sozialistsch sinnvolles Arbeiten bieten auch ausreichend Mittäterarbeitsplätze. Oh Deutschland wie tief bist du im Merkelmorast versunken. Wehrhafte Demokratie: der Witz des Jahrhunderts.

Wilhelm Lohmar / 05.03.2020

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Andreas Rochow / 05.03.2020

Frau Dr. “Fehler” Giffey verdankt ihren Ministerposten der Merkelpartei, die den Weg des geringsten Widerstands ging, als sie sich aus Machtkalkül auf die Große Koalition einließ. Die Folgen sind täglich zu beklagen. Selbstverständlich nutzt die Verliererpartei SPD die einmalige Chance, um überall Akzente zu setzen. Ihr Marsch geht in Richtung Entnationalisierung, Klassenkampf und Straßenkampf. Die widerrechtlich eingesetzten Millionenbeträge aus dem Giffey-Ministerium zur weiteren Polarisierung des Volkes rüsten linksextreme Aktivistenheere auf. Wen wundert jetzt noch die allgemeine Ermunterung zur Denunziation? Links hat den Laden längst übernommen und der wohlstandsverwöhnte Politclown, Genosse Gysi, feiert das Treiben von den Kleinkunstbühnen der Merkelrepublik. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung, hat er doch die Lacher auf seiner Seite. So wird dem deutschen Volk von oben Moral, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgetrieben und die Linken wagen sich mit ihrem klassenkämpferischen Sozialneid und Vernichtungsphantasien an die Öffentlichkeit.

Klaus Schmid / 05.03.2020

Da wird dauernd von “mehr Demokratie” und einem Demokratie-Gegner AfD geschwafelt - dabei sitzen die einzigen Demokratie-Feinde in den Altparteien und den “Leitmedien” wie u.a. das Beispiel Merkel / Thüringen gezeigt hat.

M.Fornach / 05.03.2020

Die Deutschen werden dieses Meldesystem nutzen und so wird jeder der Teufel des anderen .Die Politk hat ihr Ziel erreicht. ZERSTÖRUNG DER GESELLSCHAFT !

Johannes Schuster / 05.03.2020

Was in Deutschland passiert ist Goldhagen pur ! Bei allen, außer der AfD. Der Deutsche meldet, er denunziert, er ideologisiert, er schreit und blökt und alle, außer die Radikalen sind haßerfüllt aus der Mitte heraus, also der Region aus der die Blähungen kommen. Wenn das so weitergeht, ist jeder irgendwie Nazi oder Stasi, jeder in seinem Anspruch “demokratiedeutend” zu sein. Die Deutschen arbeiten an ihrem Reich, sie haben es verteidigt, sie wollten den Krieg nicht verlieren, sondern dem Reich zum Dasein verhelfen. Und dieser Antrieb eines reinen - moralisch reinen Reichswesens, der kam mit 1945 nicht etwa sofort abhanden, der lebte fort, ob im Wirtschafswunder, der roten Waffen-SS - genannt RAF (die Nähe zu Grass kam nicht von ungefähr), der Industrie, den Kaninchenzuchtvereinen, überall, wo es sich eifern, beorden und moralisieren läßt. Was sich hier zuträgt ist die Rekonstruktion eines Reiches - auf den Säulen von Moral - Belehrung und Ghettoisierung - Eliminierung aller, die nicht arisch in diesem aufschwimmenden Sinne sind. Wenn es eine Konstruktion gibt - den National - Sozialismus ohne Ideologie, dann bedeutet dieser die totale Herrschaft der kommunikativen Moral - das was Horkheimer den Faschismus unter den linken Kräften nannte - es ist ein Zusammenfall im Farblosen - nur ein weiterer Schritt evolutiven Lernens - das Ziel, daß sich das Reich gesetzt hat mit anderen Mitteln - unauffällig und moralisch zu erreichen.

Armin Reichert / 05.03.2020

Dieses Land kotzt mich nur noch an.

Bernd Klingemann / 05.03.2020

Ich mache den Anfang: Die SED will Reiche erschießen bzw. Zwangsarbeit verrichten lassen. Schicken Sie bitte einen Streifenwagen los, Herr Beuth, und informieren Sie bitte den Generalstaatsanwalt, damit dieser sich seine persönliche Meinung möglichst früh zurechtbasteln und herausposaunen kann!

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