Henryk M. Broder / 05.03.2020 / 06:25 / Foto: Tom Sodoge / 204 / Seite ausdrucken

Ich melde dich, und du meldest mich

Deutschland dürfte das einzige demokratische Land der Welt sein, in dem die Regierung das Volk zur Demokratie erzieht – statt umgekehrt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zivilgesellschaftliche Initiativen mit 115 Millionen Euro jährlich. Das Programm heißt: „Demokratie leben!“

Aber das reicht offenbar nicht, um demokratisches Bewusstsein dauerhaft zu verankern. Deswegen hat die zuständige Ministerin Franziska Giffey angekündigt, sie werde demnächst ein „Demokratiefördergesetz“ vorlegen. Das ist etwa so sinnstiftend, als würde in einem Kloster darauf hingewiesen werden, dass die Keuschheitsgebote eingehalten werden müssen.

Nach dem Blutbad von Halle gab der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, man habe „die Präsenz der Polizei weiter verstärkt“, jeder Bürger sei „aufgerufen, mitzumachen“, man werde „ein kommunales Frühwarnsystem“ entwickeln, an dem sich „jeder jederzeit per App“ beteiligen kann. Zum Beispiel: „Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.“

Und wenn ein Mitbürger „den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert“, dann würde er, der Innenminister, „einen Streifenwagen“ losschicken oder „durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen“ lassen. Lieber „einmal mehr als einmal zu wenig“.

Einmal davon abgesehen, dass Polizei und Verfassungsschutz gar nicht in der Lage wären, jeden Hinweis an die „Meldestelle“ zu verfolgen, es sei denn, sie würden alle anderen Tätigkeiten einstellen, will der hessische Innenminister ein System der „Bürgerbeteiligung“ wiederbeleben, das in Deutschland schon zweimal erfolgreich praktiziert wurde, im Dritten Reich und in der DDR.

Das Denunzieren gehört zu den tragenden Säulen jeder Diktatur. Früher musste der Denunziant noch anonyme Briefe schreiben, heute kann er den Nachbarn per App „melden“. Und schon setzt sich ein Streifenwagen in Bewegung oder die Kollegen vom Verfassungsschutz legen eine Akte an.

Ist es das, was Franziska Giffey unter „Demokratie leben!“ versteht und wozu sie mit einem „Demokratiefördergesetz“ ermuntern möchte?

Kommt Zeit, kommt Klarheit. Wir werden es bald wissen.

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

Foto: Tom Sodoge tomsdg CC0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Monique Basson / 05.03.2020

Giffey wirkt harmlos, aber ist gefährlich wie eine Kobra. Andere Politiker würden sich nach der menschenfeindlichen Broschüre, in der vor Mädchen mit Zöpfen und Jungs in kurzen Hosen gewarnt wurde und nach der Aufdeckung der betrügerischen Doktorarbeit zurückhalten. Giffey zieht ihre Agenda durch, die mindestens zu Berufs- und Parteiverboten führt, aber wahrscheinlich sogar zur Einrichtung von Lagern für renitente Bürger, die es wagen anders zu denken.

Thomas Stenzel / 05.03.2020

Wohin die “Demokratisierung der Gesellschaft” führt, wusste schon Franz-Josef Strauß Anfang der 80iger Jahre. Echt visionär: „Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.“

Ulla Schneider / 05.03.2020

Guten Morgen, Herr Broder. Ein großes Thema. Man kann bei dem Wettermann anfangen, in die Vergangenheit rauschen und sich ganz aktuell an den “Üble-Nachrede”  Themen abarbeiten. Das beginnt morgens um 8 im Ordnungsamt…...... Die und die haben Papier vor meine Tür geworfen ...... Man sieht ihm das an ........-etc.-   Es hängt offensichtlich schon damit zusammen, das Kinder zum “Verpetzen” angeleitet und dafür auch noch gelobt werden.  Das ist hier nichts Neues, gut manifestiert und wieder zur Kontrolle freigegeben. Zwänglich sind hier viele. Fragen Sie mal das “Fachpersonal”.  Und “Zwang” Kontrolle über Jemandem zu haben,  hat absolut mit Macht zu tun. Widerlich.———DER GRÖßTE LUMP IM GANZEN LAND, IST UND BLEIBT DER DENUNZIANT.

Karla Kuhn / 05.03.2020

“Und wenn ein Mitbürger „den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert“, dann würde er, der Innenminister, „einen Streifenwagen“ losschicken oder „durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen“ lassen. Lieber „einmal mehr als einmal zu wenig“. Der Innenminister will also einen Streifenwagen losschicken, gleich mit Kalschnikow ??  Und was macht der Herr INNENMINISTER, WENN IHN JEMAND DENUNZIERT ?? Schickt er dann zu sich selber auch einen Streifenwagen ??  Wollen die von ihrem EIGENEN Versagen ablenken ?? In Hanau gab es ja angeblich genug Hinweise, daß der Täter SEIT JAHREN sich immer wieder selber ins Spiel gebracht hat, durch Anzeigen !! Was ist passiert ?? NICHTS !! Und bei Giffey habe ich das Gefühl, sie will von ihrer familiären Situation ablenken und von ihrer “Doktorarbeit.”  Na ja, ES LEBE DAS ORIGINAL DDR !! Die WIEDERBELEBUNG des DRITTEN REICHES scheint auch im VOLLEM GANGE zu sein. Mein JÜDISCHER Stiefgroßvater wurde auch von so einem DENUNZIANTENLUMPEN in den TOD getrieben ! Und im STALINISMUS brauchte es nur einen HAUCH von Zweifel und die Menschen wurden gleich auf der Straße erschossen. Apropos ERSCHOSSEN.  Eine LINKE will die REICHEN erschießen lassen aber lt. RIXINGR sollen sie noch nicht erschossen werden, sondern zu “NÜTZLICHER ARBEIT” eingesetzt werden (AAA).  WARUM werden die LINKEN nicht unter DAUERBEOBACHTUNG vom Verfassungsschutz gestellt ??  Wenn ein AfD Politiker gefordert hätte, die REICHEN ZU ERSCHIEßEN, dann wären die Straßen voll von EMPÖRTEN gegen RÄÄCHTZ. Aber so,  macht ja nichts, trifft ja nur die Reichen, die können wir ja ruhig erschießen. Schon ALLEINE dieser GEDANKENGANG ist STRAFBAR und ich hoffe, es wird ANZEIGE WEGEN AUFRUF ZUM MORD gestellt !!  Dafür ist doch die neue APP gedacht, GEGEN RADIKALISIERUNG. Also auf, mit dem STREIFENWAGEN ZU DER LINKEN !!!! Tja, Herr Broder, da staunen Sie, was in MERKELDEUTSCHLAND alles möglich ist !

Rudolf George / 05.03.2020

Man kann viel fördern, z.B. Erz, Erdöl oder Kohle. Apropos Öl und Kohle: darum wird es wohl bei Frau Giffey gehen. Natürlich nicht die Naturstoffe, sondern um monetäre Schmiere für ideologiekonformen Aktivismus. Millionen waren gestern, warum nicht gleich Milliarden für Antifa und Co. bereitstellen?

Stefan Riedel / 05.03.2020

Vorratsdatenspeicherung war gestern. Heute werden Verdächtige auf Vorrrat gesammelt. Erschossen wird (noch) niemand, aber so ein bisschen nützliche Arbeit kann ja nicht schaden. Arbeit macht frei.

Bernhard Büter / 05.03.2020

..Geschäftsmodell ” Blockwart”  als ABM für die bald arbeitslosen in der ...hier Wirtschaftszweig nach Wahl einsetzen… ( wir haben ja bald genügend Auswahl). Meldungen müssen sozialistisch smart erfolgen ( immer dann wenn etwas Flatterstrom zur Verfügung steht) Ach ja, Mitglied in den neuen NVA äh SED äh Die Linke- Schützenvereinen werden auch noch gebraucht - das 1% Reiche erschießt man nicht so schnell und die RiexingerKZ’s für sozialistsch sinnvolles Arbeiten bieten auch ausreichend Mittäterarbeitsplätze. Oh Deutschland wie tief bist du im Merkelmorast versunken. Wehrhafte Demokratie: der Witz des Jahrhunderts.

Wilhelm Lohmar / 05.03.2020

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

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