Henryk M. Broder / 05.03.2020 / 06:25 / Foto: Tom Sodoge / 204 / Seite ausdrucken

Ich melde dich, und du meldest mich

Deutschland dürfte das einzige demokratische Land der Welt sein, in dem die Regierung das Volk zur Demokratie erzieht – statt umgekehrt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zivilgesellschaftliche Initiativen mit 115 Millionen Euro jährlich. Das Programm heißt: „Demokratie leben!“

Aber das reicht offenbar nicht, um demokratisches Bewusstsein dauerhaft zu verankern. Deswegen hat die zuständige Ministerin Franziska Giffey angekündigt, sie werde demnächst ein „Demokratiefördergesetz“ vorlegen. Das ist etwa so sinnstiftend, als würde in einem Kloster darauf hingewiesen werden, dass die Keuschheitsgebote eingehalten werden müssen.

Nach dem Blutbad von Halle gab der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, man habe „die Präsenz der Polizei weiter verstärkt“, jeder Bürger sei „aufgerufen, mitzumachen“, man werde „ein kommunales Frühwarnsystem“ entwickeln, an dem sich „jeder jederzeit per App“ beteiligen kann. Zum Beispiel: „Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.“

Und wenn ein Mitbürger „den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert“, dann würde er, der Innenminister, „einen Streifenwagen“ losschicken oder „durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen“ lassen. Lieber „einmal mehr als einmal zu wenig“.

Einmal davon abgesehen, dass Polizei und Verfassungsschutz gar nicht in der Lage wären, jeden Hinweis an die „Meldestelle“ zu verfolgen, es sei denn, sie würden alle anderen Tätigkeiten einstellen, will der hessische Innenminister ein System der „Bürgerbeteiligung“ wiederbeleben, das in Deutschland schon zweimal erfolgreich praktiziert wurde, im Dritten Reich und in der DDR.

Das Denunzieren gehört zu den tragenden Säulen jeder Diktatur. Früher musste der Denunziant noch anonyme Briefe schreiben, heute kann er den Nachbarn per App „melden“. Und schon setzt sich ein Streifenwagen in Bewegung oder die Kollegen vom Verfassungsschutz legen eine Akte an.

Ist es das, was Franziska Giffey unter „Demokratie leben!“ versteht und wozu sie mit einem „Demokratiefördergesetz“ ermuntern möchte?

Kommt Zeit, kommt Klarheit. Wir werden es bald wissen.

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

Foto: Tom Sodoge tomsdg CC0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Herbert Müller / 05.03.2020

Was soll das heissen, wenn jemand “den begründeten Verdacht” gegen einen anderen hat? Das unterliegt doch alles subjektiver Bewertung? Es wird damit auch die Gelegenheit geschaffen, einem ungeliebten Nachbarn, Arbeitskollegen, etc. eins auszuwischen. Wenn dann gegen denunzierte Personen ermittelt wird und es in derem Umfeld bekannt wird, sind diese gebranntmarkt, selbst wenn bei den Ermittlungen nichts rausgekommen ist. Der Makel wird bleiben. Man wird noch vorsichtiger und zurückhaltender mit seinen Meinungsäußerungen werden. Das ist wahrscheinlich auch so gewollt. Kritik am linken Mainstream und am Islam wird kriminalisiert werden.

Gabriele Kremmel / 05.03.2020

Man wird das Gefühl nicht los, dass Pläne für solche ““demokratiefördernden”” Maßnahmen bereits vorlagen bevor die Ereignisse eintraten, die dafür instrumentalisiert werden konnten. (Doppel-Anführungszeichen sind beabsichtigt). Es war von Anfang klar, dass sich das große Umverteilen nicht dauerhaft ohne Widerstand aus der Bevölkerung durchziehen lassen würde. Der entsprechende Passus im Migrationspakt darüber, wie die Darstellung von Migranten und Migration in Medien und der Öffentlichkeit zu erfolgen hat (nur positiv) legt die Regeln verbindlich fest. Für die Einhaltung durch das gemeine Volk müssen schon schwerere Geschütze aufgefahren werden, um ein Aufbegehren im Keim zu ersticken. Schließlich stehen wir erst am Anfang der “disruptiven” Veränderung unserer Gesellschaft und unserer Stellung als Bürger darin, an die wir sukkzessive herangeführt werden.

Frank Holdergrün / 05.03.2020

Tichy und Broder wurden ja schon öffentlich gemeldet. Jetzt weiß jeder, wie es geht, das oberste SPD Prinzip: Schamlos Polarisieren & Denunzieren.

Katrin Drechsler / 05.03.2020

Es ist der helle Wahnsinn und man kann sich nur wundern, dass bei solcherlei Vorhaben nicht ein Aufschrei durch ganz Deutschland geht. Aber da ein Großteil der deutschen Bevölkerung immer noch gutgläubig sagt: “Ich habe ja nichts zu verbergen!”, wird das wohl nicht zu verhindern sein. Die Deutschen denunzieren leider von Haus aus gern. Das fängt beim Falschparken an und hört beim Melden der falschen Gesinnung erfahrungsgemäß nicht auf.

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