Der feine Herr Schaible hat auf T-Online seine sophistische Sicht der Dinge dargelegt (“Wie die Union den Rechtsstaat kapert”): gegen den Rechtsstaat kann eigentlich nur ein Vertreter des Rechtsstaats verstoßen, z.B. ein Polizist. Alle anderen, die die Durchsetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, bzw. einer rechtsstaatlich zustandegekommenen Entscheidung sabotieren verstoßen dagegen keineswegs gegen den “Rechtsstaat”, sondern allenfalls “vielleicht gegen ein Gesetz”. Das ist eine schöne Erklärung wie sich die noch nicht so lange dort lebenden Einwohner von Prenzlauer Berg und Friedrichshain sich die zukünfte “Aushandelung” der sozialen Ordnung vorstellen. Nicht nur die Juristen wie Herr Thym, gerade auch die Medien machen sich gerade mit Carl Schmitt vertraut. Nur dass bei ihnen nicht der Führer (oder die Führerin?), sondern der randalierende multikriminelle Asylbewerber und seine “zivil"gesellschaftlichen Helfershelfer das Recht schützen….
Keine Parallelen? Oh ja doch, erschreckende sogar! Kulturelle Verwahrlosung, Übernahme staatlicher Macht durch Ideologen, Verweichlichung der Männer, Gestellung Leitender Militärs und ganzer Truppenteile durch „Menschen mit Migrationshintergrund“, staatlich forcierte Ausbreitung eines Massenwahns, Ächtung und Verfolgung aller ideologischen Abweichler, Verachtung der eigenen Zivilisation, Verfall von Infrastruktur und Bildung, staatlich verordnete Feindesliebe, Einlass zehntausender organisierter, kampferprobter Flüchtlinge, Bürgerrecht für jeden, Verlust der Kontrolle über die Zugereisten, schließlich staatlicher und zivilisatorischer Kollaps! Hört sich das bekannt an? Die Ideologie ist heute (1600 Jahre später) immer noch die gleiche, auch in ihrer säkular verfremdeten Ausprägung. Und auch ihre Paradigmata sind wieder auferstanden. Wir begegnen wieder dem Selbsthass als Frucht der Erbsünde, beobachten die Ausbreitung eines Massenwahns, einer alle Institutionen von Staat und Gesellschaft durchdringenden Ideologie. Wir erleben die Ächtung aller Abweichler. Und wir werden ungefragt zur staatlich verordneten Feindesliebe genötigt. Der Staat offeriert jedem das Bürgerrecht und läßt Hunderttausende viriler junger Männer über die Grenzen. Zeitgleich beobachten wir einen rapiden Bildungsverfall und werden Zeuge einer in Jahrtausenden beispiellosen kulturellen und gesellschaftlichen Dekadenz. Die Folgen werden die gleichen sein.
Wer sich entschieden für den Rechtsstaat entscheidet, muss sich heute von den Guten, den Weltumarmern, den Nutznießern der in die Integrations- und Beherbergungsindustrie umgeleiteten Steuergelder als rechts bis extrem beschimpfen lassen. Und die öffentlich rechtlichen Meinungsverfertiger und Großkoalitionäre geben dabei den Ton an. Das ist alles andere als normal! Wer dazu schweigt, lädt Schuld auf sich. Die Ausrede, von nichts gewusst zu haben, taugt nicht mehr.
Herr Möllner, meines Wissens sind Links hier nicht erlaubt, aber googeln Sie doch “Wie die Union den Rechtsstaat kapert”. Hier ein Auszug daraus: “Wenn ein Flüchtling oder ein Helfer die Polizei an einer Abschiebung hindert, dann verstößt er vielleicht gegen ein Gesetz. Vielleicht hindert er auch den Staat an der Durchsetzung des Rechts und stellt damit die Staatsgewalt infrage. Eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit an sich ist er nicht. Wenn aber ein Polizist unverhältnismäßige Gewalt anwendet, einen Flüchtling ohne Grundlage festnimmt, oder den Helfer länger als erlaubt in Gewahrsam nimmt, dann verstößt er gegen das Rechtsstaatsprinzip. Nicht, weil das eine notwendigerweise schlimmer wäre als das andere, sondern weil einmal der Staat handelt und einmal nicht. Und weil Rechtsstaatlichkeit den Staat bindet, nicht den Bürger.”
“Für einige der jungen Herren in Ellwangen ist die deutsche Polizei nur ein weiterer Gegner.” Nein, kein Gegner, sondern ein schlechter Witz: Diese Menschen wurden in Ländern sozialisiert, wo das, was wir “Polizei” nennen, mehr einer Söldnerarmee entspricht: Bei Widerspruch oder falschem Verhalten wird in diesen “Barbarenstaaten” zugeschlagen oder auch schon mal einfach ein Delinquent niedergeschossen. Unsere auf “Deeskalation” trainierte Polizei kann diese Barbarenhorde nicht ernst nehmen - wie auch?!
Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat nachlässt, lässt sogar bei den Deutschen die Disziplin und die Folgsamkeit nach. Dann wird alles etwas chaotisch, etwas anarchistisch. Man hält sich einfach nicht mehr in dem Maße an Gesetze und Regeln, wie man es gewohnt war, zu tun. „Wenn die anderen das dürfen, warum dann nicht auch ich?“ wird es immer häufiger heißen. Angefangen bei der Sauberkeit, bei der allgemeinen Rücksichtnahme, beim Einhalten von Vorschriften, überall wird eine Erosion des sozialen Verantwortungsgefühls zu beobachten sein. Begonnen hat dieses Phänomen schon. Es ist geradezu greifbar. Andere scheren sich immer offener und selbstbewusst nicht um die Regeln, treten mit Füßen auf sie und verhöhnen zum Teil die Ordnungskräfte. Darüberhinaus scheinen sie sich eher über Regeln und Normen lustig zu machen, als sie zu beachten. Das wird wohl zwangsläufig abfärben, zunächst auf Kinder und Jugendliche, dann auf die gesamte Gesellschaft. Schade.
Sehr geehrter Herr Wegner, wenn man Ihren Artikel liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Recht des Stärkeren regiert oder zumindest immer mehr die Oberhand gewinnt. Ich würde aber den Vorrang des Rechts (also, des codierten Rechts) noch nicht abschreiben. Allerdings sehe ich nicht, dass, sollte es in Deutschland aufgrund der jüngsten Zuwanderung wirklich nachhaltige Probleme geben, diese auch von Verantwortlichen benannt werden. In den 1990er Jahren trug es sich zu, dass ich an einer Gesprächsrunde mit einem Ministerpräsidenten teilnahm. Zum damaligen Zeitpunkt waren insbesondere die Folgen der Deutschen Teilung und die Kosten der Einheit/Angleichung der Lebensverhältnisse ein immer wiederkehrendes und vieldiskutiertes Thema. Der Herr Ministerpräsident meinte, man habe ja nicht gewusst, wie sehr die DDR-Wirtschaft am Boden lag, und damit Anstrengungen und Kosten der Einheit unterschätzt. Ein andererTeilnehmer und regelmäßiger DDR-Reisender wusste Gegenteiliges zu berichten und zu belegen. Die Diskussion artete schnell aus. Solche “Wir-haben-es-doch-nicht-gewusst”-Szenen werden wir wieder häufiger erleben.
@Helmut Driesel / 08.05.2018 Ich finde nichts von heute auf T-Online vom Autor Jonas Schaible. Haben Sie dafür nähere Angaben, ein Link wäre ggf. hilfreich. Nebenbei: Machen Sie sich doch mal schlau hinsichtlich der korrekten Verwendung von “das” und “dass”. Fehler in diesem Bereich lassen immer an der intellektuellen Kompetenz des Delinquenten zweifeln.
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