Thomas Rietzschel / 04.02.2020 / 14:00 / 17 / Seite ausdrucken

Große Worte eines Papiertigers

Ohnmächtig beben die Angetrauten der EU, kopflos wie ein gekränkter Ehepartner nach der Trennung. Dass der andere, der die Scheidung einreichte, schon noch sehen werde, was er davon hat, steht für die Verlassenen fest. Sie werden nicht müde, dem Untreuen die Zukunft in den düstersten Farben auszumalen. Angst ist der Vater ihrer Phantasien. Laut singend trotten sie durch den finsteren Wald.

Bereits 2016, nachdem sich die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden hatten, bekamen sie aus Brüssel und Berlin zu hören, was ihnen bevorstünde. Insbesondere die Deutschen beeilten sich, aus dem Kaffeesatz zu lesen, welches Elend den Abtrünnigen droht, wenn sie nicht zur Besinnung kommen. Von Versorgungsengpässen war die Rede. Für Brot und Butter würden sie in London anstehen müssen. Den Apotheken sollten die Medikamente ausgehen. Vor Kälte zitternd, säßen die Engländer winters in ihren schwach erleuchteten Wohnungen. Das Heer der Arbeitslosen würde von Tag zu Tag wachsen, indes die Wirtschaft das Weite suche. 

Der Zusammenbruch des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit, die große Kapitalflucht auf den Kontinent war für die Majestäten der EU ausgemachte Sache von Anfang an. Auf der Agenda der Traumtänzer stand der Umzug der größten Bankhäuser von der Themse an den Main. Mit wenigstens 10.000 neuen Arbeitsplätzen im Finanzsektor rechnete Frankfurt. Entstanden sind bis dato etwa 1.500, überwiegend durch die personelle Aufstockung der ohnehin ansässigen Institute. 

London ist und bleibt die Nummer 1

Wann es zu den ersten Verlagerungen größerer Häuser von der britischen Metropole nach Hessen kommen könnte, steht in den Sternen. Noch fließt der Strom in die entgegengesetzte Richtung. Wir haben „in den vergangen 20 Jahren sehr viel Geschäft an London verloren“, muss Hubertus Väth, Chef der Finanzplatz-Initiative Frankfurt Main Finance, unterdessen einräumen. Denn: „Europa hat nur einen Finanzplatz von internationalem Rang; und das ist London.“ 

Überhaupt besteht wenig Anlass zur Vorfreude auf die Schadenfreude über das erhoffte Scheitern der EU-flüchtigen Briten. Zwar stimmt es, dass ihr Wirtschaftswachstum nach 2016 von 1,9 auf 1,3 Prozent im vorigen Jahr zurückging. Nur verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft im selben Zeitraum einen wesentlich stärkeren Abfall: von 2,2 auf 0,4 Prozent. Und selbst wenn es 0,6 wären, wie manche annehmen, ist das nur die knappe Hälfte dessen, was die Insulaner zuletzt schafften.

Von Fall zu Fall mag man die eine oder andere Zahl in Zweifel ziehen, minimale Abweichungen geltend machen, allein die Tendenz bleibt unverkennbar. Und die Eurokraten wären daher gut beraten, würden sie den Mund weniger voll nehmen. Sonst könnten sie schnell dumm dastehen, so dumm wie Ursula von der Leyen.

Als Präsidentin der Europäischen Kommission will sie sich vor allem um den Klimaschutz kümmern. Da hat sie sich Großes vorgenommen. Da sei für die EU noch mehr drin als die zunächst vereinbarte Absenkung der Treibhausgase um vierzig Prozent, behauptet die frischgebackene Chefin. Auf eine Halbierung hat sie sich festgelegt, ohne dabei ein Wort über die Auswirkungen des Brexit auf das hehre Ziel zu verlieren.

Dunkle Wolken über der EU

Ist es doch London, das Brüssel bisher in der Klimabilanz herausgerissen hat. Schon vor zwei Jahren lagen die CO2-Emissionen auf der Insel 44 Prozent unter denen des Basisjahres 1990. Ein weiterer Erfolg, der sich jetzt nicht mehr zum Vorteil der hinterherhinkenden EU verbuchen lässt. Dunklere Wolken ziehen über ihr auf. Allein Ursula von der Leyen will sich von ihnen nicht die Illusion vernebeln lassen. 

Noch in der Nacht des Austritts gab sie dem Vereinigte Königreich zu verstehen, dass es jetzt als ein „Drittstaat“ angesehen werde und sich glücklich schätzen sollte, wenn es weiterhin mit „Europa“ Handel treiben darf – nach den Regeln der EU, versteht sich. Denn „ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen … kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben“.   

Nun kann man sich erstens fragen, wieso die Kommissionspräsidentin die EU ständig mit Europa verwechselt. Immerhin zählt der Kontinent insgesamt 47 unabhängige Staaten, von denen nur 27 unter ihrer Fuchtel stehen, während die restlichen ihr eigenes Ding machen, darunter Länder wie die Schweiz, Norwegen und Russland zu großen Teilen. Sind sie alle EU-ideologisch schon eingemeindet, steht ihnen der „Anschluss“ bevor? 

Und zweitens, was meint die Frau, wenn sie von „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ spricht? Ist das nicht eine Contradictio in adiecto, ein Widerspruch in sich? Wo bliebe denn der Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften, herrschten überall die gleichen Bedingungen? Diese Nivellierung mag im Interesse eines Absolutismus liegen, dessen Bürokraten sich berufen fühlen, von Brüssel aus Europa zu beherrschen. Im Interesse der Wirtschaft liegt sie nicht. 

Heiße Luft im Angebot

Dass die Briten das erkannt haben, hat die verbeamteten Europäer und ihre Claqueure aufgeschreckt. Das ist es, was sie ohnmächtig beben lässt. Ist doch der Apparat, von dem sie sich erhoben fühlen, keine zum Handeln befähigte Volkswirtschaft. Was wäre der EU denn auch abzukaufen, was außer heißer Luft hätte die Behörde anzubieten? 

Bei dem Wettbewerb, in dem sie nunmehr mit Großbritannien steht, geht es einzig um die Rahmenbedingungen der Ökonomie, um Steuervorteile, mit denen die Ausgeschiedenen das Kapital anlocken könnten und es aller Voraussicht auch tun werden. Wie tief die Furcht davor sitzt, verriet Manfred Weber, EU-Politiker der CSU, als er in einem Gespräch mit der Welt erklärte: „Wir werden kein europäisches Singapur vor unserer Haustür zulassen.“ 

Große Worte eines Papiertigers. Wer sie in die Tat umsetzen wollte, müsste die EU-Staaten von der Weltwirtschaft abriegeln, wie es die Länder des realexistierenden Sozialismus versuchten, als sie den RGW, den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen besser bekannt als Comecon, gründeten, um die Wirtschaft politisch zu lenken. Wozu das führte, ist bekannt.

Auch Manfred Weber weiß im Grunde, dass er und die Seinen nach dem Bye bye! der Briten am kürzeren Hebel sitzen. „Wenn der Brexit“, sagte er gegenüber der Welt weiter, „gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU.“

Es besteht kein Grund, dem Mann zu widersprechen.

PS: Siehe auch Ursula von der Leyen in den Tagesthemen vom 31.1. über die großartige Zukunft der EU nach dem Auszug der Briten.

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Leserpost

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E Ekat / 04.02.2020

Wäre in den USA nicht Trump, sondern Hillary Clinton Präsident, dann sähe es jetzt völlig anders aus. Entsprechend wird Brüssel diese Scharte auswetzen wollen und dem Johnson seinen wichtigsten Freihandelspartner wegkegeln. Mit Sozialisten ist nicht zu spaßen, egal in welchem Gewand sie daherkommen. Und was haben die in den USA schon alles versucht. Wie das mit GB ausgeht werden Weber und wir wohl erst nach den US-Präsidentschaftswahlen erfahren.

A. Groma / 04.02.2020

Unvergesslich die nachgerade zickige Reaktion der Herren Juncker und Schulz, als das Ergebnis des Brexit-Referendums bekannt wurde. Diese beiden Sympathie- und Erfolgsbilanzvertreter verlangten damals, dass die Briten bis Jahresende den Austritt vollziehen müssten, so beleidigt waren sie über die Undankbarkeit des perfiden Albion. Ich bin mir selbst nicht sicher, wie die Geschichte enden wird, aber seither ist die Anzahl der Gründe, der EU den Rücken zu kehren, bestimmt nicht kleiner geworden!

Alexander Schilling / 04.02.2020

Noch ist kein einziges der Probleme von GB gelöst—auch wenn die Euphorie mancher Leser dieses blogs den Rückenwind erahnen lässt, der sich dem Segler bietet, der wieder allein Herr über das Ruder seines Schoners ist!—Dem Papiertiger sei zugerufen: Dumm gelaufen! den freiheitlich verfassten “United States of America” als groteskes Zerrbild die reiflich verhassten ‘United States of Europe’ gegenüberstellen zu wollen—ein getreuer Abklatsch der Kleingeisterei, die ihn modellierte: undemokratisch, unfrei, angeblich alternativlos und, damit das Maß voll werde, auch noch von Größenwahn befallen!

Leo Hohensee / 04.02.2020

Hallo Herr Rietzschel, das verlinkte Gespräch v.d. Leyen mit Zamperoni habe ich mir angehört. Was für ein Labertaschen-Geschwätz von Seiten v.d. Leyens. Sie macht sich die Mühe gar nicht von der “EU” zu reden, sie redet in unnötigen Wiederholungen unentwegt von Europa ( EU = 27 von 47 Staaten). Das ist für mich ein Frame. Sie produziert eine Worthülse nach der anderen. Die Kündigung der Briten liegt “natürlich” daran, dass die Vorteile “Europas” nicht ausreichend kommuniziert wurden. Da fällt mir eine Aussage von Elmar Brook ein, der in einer Talkshow sinngemäß gesagt hat, alles wäre bestens und nur die Demokraten wären hinderlich. Ich wünsche mir für uns nur - besser ein schnelles Ende jetzt mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das Gleiche sage ich zur Kanzlerschaft von A.M. - besser ihr (Merkel) wird sehr schnell ihre (Aus)-Wirkung genommen als sie weiter wirken zu lassen ... im Hintergrund, im Untergrund indem sie noch weitere Tatsachen schafft, für deren Folgen sie nicht einstehen muss sondern der Wähler und Steuerzahler, der Sparer, der Autofahrer, der Stromkunde, der Anrainer neben dem Windmühlenfeld .... der demokratisch freidenkende Bundesbürger!

Karla Kuhn / 04.02.2020

“Auch Manfred Weber weiß im Grunde, dass er und die Seinen nach dem Bye bye! der Briten am kürzeren Hebel sitzen. „Wenn der Brexit“, sagte er gegenüber der Welt weiter, „gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU.“  EIN KLUGER MANN !!  “Es besteht kein Grund, dem Mann zu widersprechen.”  WER selber denkt, wird sich wahrscheinlich hüten zu widersprechen ! “PS: Siehe auch Ursula von der Leyen in den Tagesthemen vom 31.1. über die großartige Zukunft der EU nach dem Auszug der Briten.”  NEE, Herr Rietzschel, DAS tue ich mir nicht an ! Mir reicht es, daß sie OHNE WÄHLER MANDAT durch Merkel in den “Sessel” gehievt wurde.  OHNE VORHER die Millionen Berater Affaire zu klären !! Mir reicht es, daß diese Frau den unsäglichen BILLIONEN “Grünling” aus den Hut zaubert. Nein , das Gerede von ihr brauche ich nicht auch noch !  Vielleicht hat sie “großartige Zukunft” mit “großartigem UNTERGANG” verwechselt ?? So eine wandelbare Koryphäe, von einem Ministeramt ins andere , vor allem als Verteidigungsministerin hat sie geradezu geglänzt, da könnten solche Fehler schon mal passieren.

Dr. Klaus Rocholl / 04.02.2020

“... was außer heißer Luft hätte die Behörde anzubieten? “ Selbst die hat der sozialistische Moloch EU(dSSR) nicht anzubieten - er besteuert sie! ... was auch sonst?!

Jochen Becker / 04.02.2020

Mich erinnert die Politik in D und EU immer mehr an eine scripted Reality auf RTL2. Die Prolls schreien sich an, drohen und erpressen sich, emotionales Disaster, kaum Vernunft. Und immer ein bisschen schmuddelig.

Matthias Haus / 04.02.2020

Gott sei dank gibt es mit GB noch ein weiteres Land von dem man in Zukunft eine vernünftige Wirtschaftspolitik erwarten kann,im Gegensatz zu Rot -Grünen-Linken Phantastereien und Planwirtschaft. Und für junge gebildete Menschen aus Europa eine berufliche Zukunft sowie eine eigene Währung als Fluchtmöglichkeit aus dem Euro

beat schaller / 04.02.2020

Danke Herr Rietzschel für diese Zusammenstellung und Ihren Ausblick. Dass die EU auf einem solch hohen Ross sitzt, das glauben die selber nicht. Ihren Hinweis mit dem Link zur <Ursula von der Leyen in den Tagesthemen vom 31.1.< den sollte man sich nicht mehr antun! Der hat mir doch nun wirklich gleich das Ei aufs Gesäss gesetzt. Das ist schon gar nicht mehr erträglich was diese Person vor sich hin leiert! b.schaller

Jörg Themlitz / 04.02.2020

Da die Banker offensichtlich in ihrem Viertel angekettet wurden, nicht wörtlich nehmen, die tragen nur Fussfessel, so böse ist Boris nun auch wieder nicht und damit nicht nach Frankfurt gelangen, könnte uns Boris, ganz british sportsman, doch im Gegenzug die pöse, pöse IAA abnehmen. Ganz Deutschland Fahrradland. In der Musik würde hier ein langgezogenes yeah, yeah, yeah folgen. Aus Liebe zum Fahrrad.

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