Susanne Baumstark / 24.02.2020 / 09:52 / Foto: Infrogmation / 32 / Seite ausdrucken

GEZ-Gebühren: Nun liegt’s an den Ländern

Das grenzt schon wieder an Fake News, wie man jetzt den Bürgern durch Weglassen von Fakten die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 schmackhaft machen will. Die Tagesschau etwa bringt gleich im ersten Satz: „Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.“ Im Weiteren dann nach der Zwischenüberschrift „Rundfunkbeitrag ist zwölf Jahre nicht gestiegen“: „Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen … Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat.“

Was hier fehlt: „Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro. Das heißt: Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige!“, berichtete die Bild vor einem Jahr. Mit dem Verzicht der Bürger auf die Senkung der Gebühr ab 2017 respektive mit deren Vorenthaltung seitens des Beitragsservice ist also auch die Zahlung für 2021 bis 2024 mit der gleich bleibenden Höhe von 17,50 Euro abgegolten. Kommt die geforderte Erhöhung auf 18,36 Euro ab 2021 vor diesem Hintergrund nicht einem Betrug gleich? 

Wie es die Medien auch drehen und wenden: Das Einheimsen der hohen Rundfunkgebühr von Bürgern, die an politisch einseitigem Erziehungsprogramm keinerlei Bedarf haben – vergleiche ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Wir müssen Prioritäten setzen … Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag“ –, ist und bleibt eine riesige Unverschämtheit. Die Regierungsspitzen der 16 Bundesländer müssen im nächsten Arbeitsschritt den Staatsvertrag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Der Hoffnungs-schimmer, der bei Teltarif durchscheint, wird wohl eher nicht fruchten:

„Viele Bürger haben mittlerweile zu Recht den Eindruck, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr objektiv informiert zu werden … Die Rundfunkgebühren müssen deutlich, nachhaltig sinken … Vor Gerichten wurde die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages abschließend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als vollkommen reformunfähig zeigen, bleibt letztendlich nur noch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über mindestens eine Landesregierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird.“

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Olaf Manns / 24.02.2020

..p.s…die BBC,also die Öffis Englands,kriegens natürlich auch fein besorgt im Königreich…

Olaf Manns / 24.02.2020

Der Brexit wird uns noch in Dimensionen hilfreich sein,die wir uns noch nicht vorstellen können.Mit Johnson ist wohl der umsichtigste Premier der Neuzeitgeschichte am Ruder.Grenze dicht und Kanadavorbild in Sachen Migration,Nachweise von Sprachkundigkeit und Arbeitsvertag (keinen machen nurso Schrott sammeln,alder) ab 26.00)0 brutto,hält schon allein alle Religionseroberer mit 65er IQ aussen vor.Damit zieht die Ehrlichkeit wieder in die verbotene Debatte,das linke und Grüne Ökogesocks stirbt schneller aus als ne Schnecke im Sand,dazu noch gute Amerikabeziehungen und in ein/zwei Jahren steht Ursel und UN Hängefratze Erika schön dumm da….da muss auch Greta draussen bleiben,der politische Authismus ist abgewählt.God shave the Linksidioten…

Thorsten Pallmauer / 24.02.2020

Vielleicht ist das die große Angst: Dass die AfD in einem Ostland an der Regierung beteiligt wird und als einzige Bedingung die Kündigung des GEZ Vertrags fordert. Es würde das ganze Kartenhaus einstürzen lassen.

Rolf Dudeck / 24.02.2020

Wo genau ist das Problem? “Die” Bürger wählen in ihrer weit überwiegenden Mehrheit genau die Parteien, die für die GEZ-Zwangsgebühren und dessen absurder Höhe verantwortlich sind. Ganz offensichtlich ist also dieses System von “den” Bürgern genau so gewollt.

W. White / 24.02.2020

In Großbritannien zeigt Boris Johnson gerade am Beispiel BBC, dass man dort schon ein Schritt weiter ist und erwägt, der BBC den automatischen Geldfluss abzudrehen. Dort zahlt man mit 154,50 GBP jährlich (rund 183 €) ähnlich viel wie in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es der britischen Regierung auf diesem Wege gelingen wird, diesen zwar traditionsreichen aber mittlerweile politisch unterwanderten Sender auf ein normales Geschäftsmodell (freiwilliges Abonnement) herunterzustutzen - und damit eine indirekte Leistungskontrolle durch Wettbewerb zu ermöglichen. Wie in einigen anderen Dingen gehen die Briten beispielhaft voran.

Wilfried Cremer / 24.02.2020

Seit diesem Monat in Rente (35 € unter Grundsicherungsniveau) flatterte mir (seit Jahrzehnten ohne Glotze und Radio lebend) sofort der GEZ-Brief ins Haus. Grundsätzlich wird bei Rentnern eingetrieben, wenn der Minderlebensunterhalt per Wohngeld kompensierbar wäre, was bei meiner geringen Miethöhe jedoch nicht greift. Mir kommen Mordgedanken.

Sabine Lotus / 24.02.2020

Die hören den Sturm immer noch nicht anrollen. Ist doch schön. Laßt die mal Party machen. Wir sollten ihnen jeweils eine Kamera verordnen, welche die dummen Gesichter filmt, die sie machen werden, wenn die Wellen über ihnen zusammenklatschen. Das könnte man dann sogar senden und so manch einer würde dafür sogar mehr zahlen. WinWin.

Peter Holschke / 24.02.2020

Hurra die Butter ist alle! Die Verdopplung der Erträge der Getreideernte, wird mit der Halbierung der Rationen gefeiert. Versklavung dient der Befreiung. Wenn alle deutschen Flugzeuge aufsteigen würden, dann müssten die Vögel zu Fuß gehen. So geht sie eben, die totalitäre Algebra. Was erwartet man von einer Einrichtung, welche der Verdummung dient? Ehrlichkeit?

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