Mein Geschäftsmodell: Ich gründe einen Fernsehsender und einen Rundfunkrat gleich mit dazu. Der legt fest, dass mir jeder Haushalt 20 Euro zahlen muss. Ich steck mir die 10 Milliarden ein und garantiere, dass der Betrag 20 Jahre lang nicht erhöht wird.
Bis auf den heutigen Tag fehlt mir die Antwort auf folgende Frage: Wie kommt mein Landesminister, den ich nicht mal wählte, dazu für MICH einen Vertrag zu unterzeichnen der nicht das LAND sondern MICH in meinem Privatgeschäft bindet? Vor 2012/2013 waren diese Staatsverträge NICHT bindend für das potentielle Hörer Klinentel, nur wer den “Service” bezog, d.h. nur wer Fernsehen wollte, war dann an den Staatsvertrag gebunden, wodurch die ministerielle Unterschrift in Ordnung wäre. Wie aber kommt der Minister dazu für MICH einen Vertrag zu unterzeichnen der mich zum Kauf von Programmen verpflichtet? Ich sehe hier ein Handeln ohne Auftrag im klassischen Sinne wo der, der ohne Auftrag handelt dann auch für die Folgen haftet. D.h. der Minister hat die Zeche zu zahlen von jenen die dieses Geschäft nicht wünschten. Von mir hatte der Minister keinerlei Auftrag mich zu einem solchen Geschäfte zu verpflichten und aus einer Wahl geht die Vollmacht für solche Geschäftsabschlüsse noch lange nicht hervor. D.h. Wenn sich der Inhalt des Staatsvertrages derart geändert hat, dass jeder Haushalt zahlt sofern der Minister unterschreibt, hat der Minister keinerlei Befugnis zu dieser Unterschrift sofern keine ausdrückliche Vollmacht der Betroffenen vorliegt, Sonst kännte man ja den Bürger mittels Staatsvertrag zu jedem beliebigen privaten Geschäfte verpflichten das er nicht wünscht, vom Abo für ein Essen auf Rädern bis hin zum Bierkasten Abo . .. Vielleicht per Staatsvertrag dann bei jener “Brauerei” zu beziehen ,die den letzten Wahlkampf der Partei des regierenden Ministers finanziert hat…....?.Es ist das eine einen Staatsvertrag zu formulieren in den man alles reinschreiben “könnte”...... Das Recht diesen jedoch für Dritte zu unterschreiben ist ein ganz eigenständiges Kapitel für sich und ergibt sich nicht aus dem Wahlauftrag und auch nicht aus dem Urteil des BVerfG. Es bedarf in so einem Falle der Vollmacht von jedem Betroffenen
Zitat Stefan Lanz: “Ich finde die Diskussion (obwohl im Grunde berechtigt) um die GEZ-Gebühren mittlerweile nur noch lächerlich.” Das sehe ich ganz anders, Herr Lanz. Wenn nur noch links-grüne Meinung zugelassen wird, dann schwant mir Böses. Die Reaktionen einiger ÖR-Mitarbeiter nach der Umweltsau-Kritik waren “befremdlich”. Herr Cremer, wenn Sie eine Rente unter dem Grundeinkommen haben - können sie dann nicht aufstocken und gleichzeitig sich vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen? Fragen Sie auf jeden Fall im Rathaus nach! Meine Überlegungen gingen dahin, ob Bürger beim zuständigen Landtag eine Petition einreichen können, und zwar das ganze Programm abzuspecken und sich auf Information und Bildung zu konzentrieren. Würde das Sinn machen?
Ein kleiner Vorschlag zur Geldeinsparung bei ARD und ZDF: Wozu braucht es zwei “Wahlforschungsteams”, die sich auch noch gleichsinnig in politisch gewünschter Weise irren?
Nach wie vor bitte mitmachen: 117.110 sind bei rundfunk-frei dabei - Sie kooperieren mit Hallo Meinung. Im Kern geht es um Folgendes: Möglichst viele Gebührenzahler werfen Sand in das Getriebe von ARD und ZDF. Damit das Zwangssystem existenzielle Probleme bekommt!
Propaganda ist nicht für „umme“ zu haben! Das weiß der Linke am besten. Möchte NICHT wissen, was und wer mit den vielen jährlichen Milliarden, die uns zwangsweise für ein „mieses Stück Scheiße“ (danke Claudi Roth) für und von den Öffis aus der Tasche gezogen werden, alles querfinanziert wird. Man muß auch ein bißchen seine gute Laune erhalten! Wie wäre es mit einem netten Plakat, im Lande ´zerstreutˋ, darauf das herzzerreißenden Bild mit dem der WDR- Chef während der Umweltsau-Oma-Krise hausieren ging; unser Oberöffi Buhrow sitzt, gebrochen und mit verheulten Augen (flennende Männer sind total im Trend!) am Krankenbett seines alten Vaters (gute Gene hat er auch noch, der Tommi), und hält dessen alte faltige Hand! Darunter: Die öffentliche Hand sorgt für die Ihrigen. Eine offene Hand, haben wir nur für Sie! Die GEZ wird bald noch weniger billig. ( ....Agitpropdeutsch). Da können Sie noch fürs Alter sparen!
Korrektur. Ich postete: “Davon ist das heutige World Wide Web vom einstigen ARPANET soweit entfernt wie ein superresistenter Krankheitserreger.” Ich wollte aber mitteilen: “Davon ist das heutige World Wide Web vom einstigen ARPANET soweit entfernt wie superresistente Krankheitserreger von nützlichen Milchsäurebakterien.”
Der sog. Rundfunkstaatsvertrag wird laut Beschluss der Häuptlinge der sechzehn Länder vom 5. Dezember 2019 spätestens ab September 2020 durch den nagelneuen Medienstaatsvertrag ersetzt. Das Parteienstaatssystem verschafft sich mit dieser Zäsur die Hoheit über das innerdeutsche Internet und beerdigt dabei das Prinzip der Netzneutralität. Das Internet wurde einst von der US-amerikanischen DARPA mit dem Ziel entwickelt, im Falle schwerster Zerstörungen nach einem atomaren Angriff weiterhin über eine ausfallsichere Infrastruktur zur störungsfreien Kommunikation zu verfügen. Davon ist das heutige World Wide Web vom einstigen ARPANET soweit entfernt wie ein superresistenter Krankheitserreger. Was soll der idiotische Medienstaatsvertrag daran ändern? Nun, nichts! Man will keine Brandmauern gegen die virtuelle Pandemie hochziehen, sondern die Krankheit zum eigenen Nutzen einsetzen. Von der Abschaffung des RStV und der Einführung des Medienstaatsvertrages nicht betroffen ist der Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung. Logisch: The spice must flow! Die “Demokratieabgabe” muss fließen. Frau Baumstark, Sie schreiben: “Die Regierungsspitzen der 16 Bundesländer müssen im nächsten Arbeitsschritt den Staatsvertrag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags unterzeichnen.” Echt ärgerlich, dass diese Spitzbuben nun statt mit dem liberalen Thomas Kemmerich mit dem beutesozialistischen Ramelow über die neue Zwangsgebühr nach RFinStV beschließen werden. “Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.” Was für eine verlorene Chance. AfD, du warst nah dran, hat nicht geklappt, danke trotzdem und cu!
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