Gerechtigkeit für Christian Lindner

Der gestrige Beitrag „Wer schlachtet die heilige Kuh Christian Lindner" bringt mich in die unangenehme Lage, Christian “Feinripp” Lindner zu verteidigen. Denn der hat, was der FDP fehlt. Mut. Wenigstens ein bisschen. Wenn er all seine Kraft zusammen nimmt. Das sollte man nicht vergessen.

Von Jürgen Möllemann hat der junge Lindner den Spitznamen “Bambi” abbekommen. Der frisch gescheiterte Jungunternehmer bemühte sich um einen Sprecherposten in der NRW-Fraktion, und der Fallschirmspringer schlug ihm die fiktive Rolle als Kindergarten-Sprecher vor. Aber bei aller Süffisanz hat er dann die FDP wieder wählbar gemacht.

Nicht ganz fein. Westerwelles Boygroup spielte noch Titanic-Weisen, als er sich in Berlin als berufener Generalsekretär aus dem Staub machte und den anständigen Phillip Rösler wohlwissend allein auf dem sinkenden Schiff zurück ließ. Dass der Kapitän dort bleibt, gehört zu den ungeschriebenen Regeln des Anstands. Vom ersten Offizier war nicht die Rede. So vermied er es, mit dem selbstverschuldeten Untergang 2013 in Verbindung gebracht zu werden und konnte als Phoenix aus der Düsseldorfer Asche die Partei zurück in den nordrhein-westfälischen Landtag führen. Ein Gesellenstück, das ihn zu Höherem berief. Den Meisterbrief erwarb er sich mit einem ordentlichen Wahlergebnis 2013, von dem die Triple-A FDP (Ärzte, Apotheker, Anwälte), die in den Jahren ihrer nur von 1967–69 unterbrochenen Regentschaft bis 1998 nie auf die Idee gekommen war, den Meisterzwang abzuschaffen, geträumt hätte. Fast 10 Prozent.

Seitdem wird die Oppositionspartei, von der der wissenschaftliche Motor des deutschen Liberalismus, Gerd Habermann, behauptet, sie sei die einzige Partei mit einem liberalen Flügel, von der Medienlandschaft schon deshalb de facto totgeschwiegen. Schon ein bisschen Freiheit wäre eine Bedrohung für den New Green Deal des Haltungsjournalismus.

Dass er sich weigerte, den Grünen den Steigbügel eines trojanischen Pferdes namens Jamaika zu halten, hat ihn dort nicht beliebter gemacht. Es war seine mutigste und die richtige Entscheidung. So musste die siechende SPD noch mal ran, die ihr historisches Ziel erreicht hatte. Die Arbeiterklasse war so emanzipiert, dass sie die weltfremden Funktionäre nicht mal mehr wählte.

Schwierigkeiten mit der Freiheit

Natürlich hätte eine noch mutigere FDP, die mehr auf Substanz als auf Magenta gesetzt hätte, dem Land einen Dienst erwiesen und mit mutigen, liberalen Positionen die AfD marginalisiert. Doch ihr steckte die Angst von 2013 in den Knochen, und es sind die Liberalen selbst, die sich für nicht mehrheitsfähig halten und das gelb-blaue Auge verschämt unter einer magenta-farbenen Augenklappe halten. Würden sie die endlich abnehmen, dann hätten sie nicht nur ein räumliches Bild. Sie würden entdecken, dass die Schwellung nach zehn Jahren abgeklungen ist.

Im Zeitalter der Besserwisser hat es die Moralphilosophie der Freiheit schwer. In Zeiten der intellektuellen Schlampigkeit ist in der veröffentlichten Meinung mit einer stringenten Ordnungspolitik zwar ein Blumentopf zu gewinnen. Er zerschellt dann aber an der gefestigten Gesinnung derjenigen, die sich anmaßen, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist, als diese selber. Im Wirtschaftsministerium, einst der grundsatztreue Hort des Ordoliberalismus, nennt man das jetzt Altmaiern. Oder “Industriestrategie”.

Symptomatisch war unlängst eine von mir mitgehörte Video-Konferenz mit Cicero-Chefredakteur Schwennicke und der Generalsekretärin Linda Teuteberg. Schon die Software, irgendwas mit Webinar, war vorsintflutlich, da hat schon das aus der Mode gekommene Skype mehr Einfachheit zu bieten. Noch bezeichnender war aber die unter dem Signet fdp@mut firmierende genüssliche Plauderei, bei der eben genau der fehlte. Der Mut zur Kommunikation liberaler Positionen.

Dabei hat Teuteberg durchaus die Substanz zu freiheitlicher Symptomatik und vertritt diese glaubwürdig. Bei einer programmatischen Erneuerung, die der Partei zu mehr Substanz und zu einem wiedererkennbaren liberal-roten Faden verhilft, könnte sie eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch ihr fehlte hier der Schneid. Den konnte man ihr nicht mal abkaufen.

Fehlendes Fundament

Was der FDP fehlt, ist Selbstbewusstsein. Das kehrt durch den Austausch des Vorsitzenden nicht zurück. Ihr fehlt liberale Substanz und eine programmatische Erneuerung. Wer sie mehr links oder mehr rechts verorten will, hat den Liberalismus falsch verstanden. Ein bisschen Liberalismus ist so unmöglich wie ein bisschen schwanger. Liberale Programmatik bemisst sich in der repräsentativen Demokratie einzig daran, ob sie die Grundrechte und die Emanzipation des Menschen stärkt. Und die sind nicht erst seit Corona im Zeitalter der altmaiernden Besserwisser in Gefahr.

Die Partei braucht weniger Neuausrichtung als endlich ein liberales Fundament, das ihr im Grunde seit ihrer Gründung gefehlt hat. Heuss, Mende und Genscher waren realistische Pragmatiker, die liberale Philosophie pflegte auch Ralf Dahrendorf erst eindrucksvoll, als er von der Queen zum Lord geadelt war. Einzig der Marktgraf Lambsdorff gab der Partei einen grundsatztreuen Anstrich. Für die Beendigung der sozialliberalen Koalition, einem Lieblingsprojekt der post-68iger Intellektuellen von Grass bis Augstein, hat er persönlich mit einem an den Haaren herbeigezogenen Strafverfahren der nordrhein-westfälischen Klassenjustiz bezahlt. Für die FDP hat sich der Mut seines “Wende-Papiers” ausgezahlt, auch wenn die Wende unter Kohls christlich-liberaler Koalition ausblieb. Die Demoskopen sahen die damalige Pünktchenpartei bei Fast. Drei. Prozent. Genscher ließ sich davon nicht beirren. Daran konnte damals auch Augsteins Geschütz der Sozialdemokratie nichts ändern. Was für Zeiten.

Generell unterliegt die Politik der Hysterie, sich von der veröffentlichten Meinung ins Bockshorn jagen zu lassen. Der Mut zur eigenen Auffassung fehlt nicht nur Christian Lindner. Auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scheinen von ihm beseelt. Aber Mut schützt nicht vor Irrtum und Besinnungslosigkeit. Das muss man fairerweise sagen.

Nicht nur Lindner, sondern die ganze FDP verströmt wie die ganze veröffentlichte Meinung den Agout des Appeasements mit dem veröffentlichten Öko-Zeitgeist. Auf der Jagd nach dem Grünen-Wähler wird von der Journaille und dem Establishment stets übersehen, dass die Scheinriesen in den Umfragen bisher nur ein einziges Mal mit Ach und Krach die 10 Prozent-Hürde überschritten haben. Zählt man die unappetitliche AfD zum bürgerlichen Lager, hat das fast immer bei den Wahlen eine stabile strukturelle Mehrheit. Nur wenn die SPD wie unter Brandt, Schmidt und Schröder auf die “neue Mitte” (Schröder) setzte, hatte sie die Chance aufs Kanzleramt.

Eine Ahnung von Lebenszeichen

Denken wir das Unvorstellbare. Hätte die FDP den ihr damals schon fehlenden Mut gehabt und für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und seiner No-Bail-Out-Klausel gestimmt, hätte sie vielleicht den Europäischen Völkern den Weg in die Schuldenfalle erspart. Wahrscheinlich hätte Merkel die Koalition beendet und in einer Notstandsregierung mit der SPD und den Stimmen der Grünen die Griechenland-Rettung beschlossen. Allerdings wäre die AfD wahrscheinlich nie gegründet worden und die FDP mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl nicht aus dem Parlament geflogen. Was belegt, dass der Mut, das für Recht Erkannte durchzusetzen, sich letztlich auszahlt. Und fehlender Mut bestraft wird. Aber die Welt wäre eine andere.

Immerhin zeigte die FDP in der Panik-Pandemie leichte Zuckungen, die sich als Lebenszeichen deuten ließen. Die unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerrechte wurde ja von Lindner ansatzweise kritisiert. Chapeau. Vorher hatte er bei der Kemmerich-Wahl reumütig den Schwanz eingezogen. Dabei ist ein mit den Stimmen der AfD gewählter liberaler Ministerpräsident allemal besser als ein mit den Stimmen der CDU gewählter Mann der umbenannten SED. Zumal die Wahl mit keinerlei Verpflichtungen verbunden war. Selbstbewusst hätte die FDP darauf hinweisen können, dass auch Willy Brandt das Scheitern des Misstrauensvotums 1972 von der Stasi gekauften Stimmen verdankte. Keine Partei verlangt von ihren Wählern im Vorhinein einen Gesinnungstest oder ein polizeiliches Führungszeugnis. Wahrscheinlich wird den Liberalen irgendwann mal nachgewiesen, dass ein verurteilter Kinderschänder zu ihren Wählern gehörte.

Natürlich sind auch in der Jugend die Liberalen in der Minderheit. Das waren sie stets. Allerdings weiß heute keiner mehr, was das überhaupt ist. Liberalismus. Und Freiheit spürt man wohl nur in Abwesenheit. Aber die FDP sollte nicht verzagen, sondern für die Freiheit werben und klar machen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftspolitik. Der Liberalismus ist die Philosophie der Aufklärung, die Lehre von den Menschenrechten und auch die Idee wirtschaftlicher Freiheit, also der Selbstbestimmung über sich, sein Leben und auch sein Eigentum. Wer vor dem Bildschirm nicht tun und lassen kann, was er selber will, hat nichts von der digitalen Revolution.

Die Freiheit maximiert den Wert des eingesetzten Wissens einer Gesellschaft und damit Wohlstand, Zufriedenheit und das Glück aller ihrer Mitglieder. Wer sollte sonst davon künden, wenn nicht die FDP? Stattdessen verharrt sie in einer Angststarre und schaut auf die etatistische Schlange wie ein Kaninchen. Wie es besser geht, zeigt der Außenpolitiker Bijan Dir Sarai, der die Lücke, die der zu klein geratene Dressman Heiko Maas hinterlässt, wenigstens programmatisch ausfüllt. Wie schwer es fällt, dabei wahrgenommen zu werden, zeigt die weitgehende Ignoranz der Fachpresse. Denn es gibt auch eine liberale Außenpolitik, die die Menschenrechte vor die wirtschaftlichen Interessen stellt. Und mit Scheel, Genscher und Kinkel eine FDP-Domäne. Zeitgemäß durchaus akzeptabel.

Ich habe so meine Zweifel, ob Christian Lindner ein wahrer Liberaler ist oder sich nur einen entsprechendes Pullover-Mäntelchen über sein Schiesser-Unterhemd hängt. Man muss ihm vieles anrechnen und manches ankreiden. An der Misere der FDP und des Liberalismus hat er seinen Anteil. Aber nicht alleine. Das sollte man ihm zugute halten. Eine charismatische Figur mit einer liberalen Vision ist nicht in Sicht und wäre auch nicht mehrheitsfähig in dieser FDP.

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Stefan Röhl CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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Michaela Schmitz / 17.06.2020

Sehe ich auch so. Der FDP fehlen vor allem Selbstbewusstsein und ein wenig Bewusstsein für die Armen, Schwachen, Ungebildeten/Dummen , also die Verlierer der Gesellschaft. Bisher war die FDP vor allem dafür bekannt, soziale Sicherung zu vernichten, Autofahrern freie Fahrt also Raserei und dem Mövenpick-Konzern Steuererleichterungen zu erlauben. Thema Freiheit: - Die Freiheit des Hais ist der Tod der kleinen Fische. Bisher hat die FDP leider immer die Freiheit der Haie vertreten. - Negative Freiheit= Frei sein von Hemmnissen (frei von Ketten, Verboten etc),  Positive Freiheit= die Möglichkeit zu etwas haben (Zugang zu Bildung/berufl. Weiterbildung), nach Harry Frankfurt. Leider hat die FDP meist die negative Freiheit einer kleinen Gruppe Auserwählter vertreten, wobei diese Gruppe meist reich genug ist, den eigene / FDP- Laden finanziell über Wasser zu halten, nur kriegt man so nicht genug Wählerstimmen. - Corona und Corona App und Zwangsimpfung sollten der FDP eigentlich genug Munition verschaffen, aber zünden un’ schießen tun s’ net oder wollen s’ net. Es wird grad mit EU-Geld erforscht, wie man sich das gute Leben im spätsozialistischen Asien vorstellt, googleMinh_Ng_uyen, da sieht man, wo die EU hin will

elke popken / 17.06.2020

Moin, Herr Jancke! Wenn Sie über Lindner reden, können sie auch über Söder reden. Der gleiche Typus Politiker: intelligent, rethorisch begabt, auch Durchsetzungsvermögen, -  geborene “Meinungsverkäufer”! Jedoch: - seine Aufrichtigkeit, seine Glaubwürdigkeit, sein ehrliches Bestreben zum Wohle des Volkes kann man nur einmal verspielen! Mißtrauen über ihr Handeln wird ihr ständiger Begleiter bleiben! Das wichtigste Pfand gegenüber der Bevölkerung haben sie verpielt! Insofern haben solche Dumpfbacken wie KGE, Roth sogar noch einen Vorteil: sie sind authentisch, glaubwürdig,weil selbst überzeugt von ihrem Heilsbringertum und Blödsinn! Warum die AFD, ein Trump und ein Boris Johnson so gehasst werden von Journallie, Medien und unseren Politikern? Weil sie um deren Verlogenheit wissen, weil sie die Wahrheit über entscheidene Fehlentwicklungen laut aussprechen und anprangern, weil sie kein Blatt vor den Mund nehmen, weil ein Boris Johnson hemdsärmelig verschwitzt, mit Plastiktüte voll wichtiger Dokumente, auf dem Fahrrad zur Königin fährt und sich gegen diese EU gestemmt hat, weil sie über Globaliesierung, Überbevölkerung, Wirtschaftsentwicklung die Vor-und Nachteile klar erkennen und Reißleinen ziehen. - Und das heißt nicht Herr Jancke, das dabei keine Fehler gemacht werden, aber sie beweisen und haben den Mut zu kämpfen, Schaden abzuwenden, für ihre Nation einzustehen! Vieleicht ist es ja politische Strategie von Söder vom Migrationsgegner Merkels zum Bienenzüchter zu mutieren, denn um Macht umzusetzen, muß man sie erst einmal erhalten, trotzdem ein verräterischer Charakterzug! Boris Johnson ist da geradlinig, wie ein Bullterrier, der selbst mit Feinden in den eigenen Reihen umzugehen weiß, in meinen Augen ein Ausnahmetalent! Wir haben nur noch jämmerliche Gestalten! Und…Herr Jancke, darum wähle ich schon lange die AfD, sie ist und bleibt die einzigste Chance in diesem Land wieder für Ordnung und Gerechtigkeit zu sorgen , ich sehe das ganz nüchtern und prakmatisch! 

Wolfgang Nirada / 17.06.2020

@ Dr. O. Borkner-Delcarlo: zunächst beglückwünsche ich Sie dazu dass Sie sich und hoffentlich auch Ihre Lieben incl. Ihrer Ersparnisse in einem sicheren zivilisierten (ein Land in dem Kinder von Bahnsteigen “geschubst” werden - Ärzte in ihren Praxen vor den Augen ihrer Kinder abgeschlachtet werden - Frauen massenhaft und von “Männergruppen” vergewaltigt werden - Weihnachtsmarktbesucher von “polizeibekannten” dreckigen Islamisten ERMORDET werden ist für mich KEIN zivilisiertes Land) Staat befinden. Dr. Curio und Herr Meuthen sind ohne jeden Zweifel intelligentere demokratischere und respektablere Politiker als die Mehrzahl derer die sich sonst noch völlig überbezahlt im Bundestag auf den weichen Sesseln herumflätzen, auf dem Handy daddeln und sich benehmen wie eine Horde Paviane. Da hebt sich die AfD natürlich mit ihrem Versuch sachlich vernünftig konservativ für das eigene Wahlvolk verlässliche intelligente Politik zu machen ganz “grässlich” von diesem Politpöbel ab…

Bernd Große-Lordemann / 17.06.2020

Wiederholungen bleiben beim Thema FDP leider nicht aus. In drei Bundesländern regiert die FDP mit, nach dem früheren Motto: “Die F.D.P. die ist so frei, die ist bei allem mit dabei!”Diese Koalitionen erfordern schon “Geschmeidigkeit”,  in Rheinland-Pfalz regiert man mit SPD und Grünen, in “Guinea”-,  in Schleswig -Holstein mit Grünen und CDU in “Jamaica”- und in NRW mit der nach links abgerutschten und vergrünten CDU in “Vanuatu”- Koalition(wie die Inseln dem Untergang geweiht?) Beim Wahldesaster in Thüringen hatten die Haltungs- und Spezialdemokraten, sowie ihre Medien-Trabanten und der linke Mob kaum mit der Nazi-Keule gedroht, da verließ Lindner der Mut vor Fürstenthronen!Aber wo in der FDP gibt es denn noch eine Persönlichkeit, die es gewagt hätte die alternativloseste Kanzlerin aller Zeiten zu kritisieren, als diese sich unterstand eine demokratische Wahl zugunsten der SED-Zombies “rückgängig” machen zu wollen, weil sie “unverzeihlich” sei?Hier hätte die FDP bei Konservativen und Liberalen punkten können mit dem Argument, die Kommunisten seien doch wohl, -  auch wenn sie aus taktischen Gründen Kreide gefressen haben , historisch stärker belastet als die “unappetitliche” AfD, die eben keine 2 mal umbenannte Krypto-NSDAP ist, selbst wenn sich unter ihren Mitgliedern Ewiggestrige befinden sollten.Lindner hatte aber weder die Unterstützung aus seiner Partei noch selbst das Rückgrat den “Ewigmorgigen” in der Journaille Kontra zu geben und kroch zu Kreuze!Liberale aber, die, statt GGesetztreue und Bürgerrechte einzufordern beim Gender-Gaga-, Eurorettungs-, Klima - , Haltungs- und Rassismus-Einheitsbrei mitrühren wollen. die braucht kein Mensch.

Andreas Rühl / 17.06.2020

Stimmt: Die AfD ist keine unappetitliche Partei. Das Bild ist falsch und schräg. Denn wer will schon die AfD verspeisen? Oder auch nur mit ihr an einem Tisch sitzen? Die AfD ist in Wahrheit eine unerträgliche Partei, für jeden Menschen mit Verstand unwählbar. Eher faulen mir alle Flossen ab, bevor ich ein Kreuzchen mache bei diesem vernunftsfeindlichen Gesocks, das mit dem Entsetzen bewusst Scherz treibt. Und wenn ich dann hier lese, dass das Parteiprogramm der AfD so oder so sei und von Strauß sein könnte…. Den Herrn Strauß mit den Versagern und Dummschwätzern und Deppen der AfD vergleichen zu wollen, ist ein kühnes Unterfangen. Die AfD steht für gar nichts, außer gegen Links, Grün, Merkel. Wie alle Protestparteien definiert sie als synkretistische Bewegung nicht ihr gemeinsames Ziel, sondern nur den gemeinsamen Feind. Das ist mir zu wenig. Es fehlt an jedem positiven Ansatz. Und wer mir eine völkische Partei als freiheitsliebend verkaufen will, gar als liberal, hat ein Problem. Zumal die AfD gewiss keine Partei ist, die wirtschaftlichen Sachverstand hat. Es mag Leute in dieser Partei geben, auf die die obige Beschreibung nicht zutrifft. Die wirken aber nicht als Vertreter, sondern als Ausnahmen. Die Wähler der AfD sind übrigens nicht gemeint, wenn man die AfD als unerträglich bezeichnet. Sie sind nur Wähler. Wenn diese Wähler das Gesocks für erträglich halten, ist das okay. Es muss jeder selbst wissen, was er verantworten kann. Das Grundproblem der FDP schimmert aber auch hier durch: Geht Sie, was sie müsste als liberale Partei, auf Konfrontation zu Merkels Grünsozialismus, erscheint sie keinen Deut besser wie die AfD. Davor fürchtet sich Lindner mit Recht. Sein Fehler ist, dass er es versäumt, eine freiheitliche Position ohne Wenn und Aber zu beziehen, nicht als Antwort auf SchwarzRotGrün, sondern als Antwort auf die Fragen, die die Bürger und Wähler bewegen.

R. Kuth / 17.06.2020

Nochmal, ein Programm aufstellen, sich dafür wählen lassen - und dann 1:1 durchziehen. So wie der böse Trump es vormacht. Heute lassen sich hier die Politiker reflexartig von Medien, NGOs, dubiosen “Studien”, täglichen Umfragen, “Empörung im Netz” vor sich her treiben. Warum? Die Wahlperiode dauert mindestens 4 Jahre, so lange kann man sein Ding bzw. Programm ohne wirkliche Konsequenzen durchziehen. Sollen die Köter doch kleffen!

Jürgen Fischer / 17.06.2020

@Dr. Borkner-Delcarlo, einer der Hauptgründe, warum so gegen die AfD gehetzt wird, ist zweifellos die krampfhafte Besitzstandswahrung der Altparteien: zum einen haben sie Angst, dass ihnen eine neue Partei - mit jeder anderen Partei, die aus dem Nichts käme und droht, zu viele Wählerstimmen wegzunehmen, würde genauso verfahren - ihre Machtposition streitig macht; zum anderen geht es um eine Menge Geld: neue Mitbewerber wollen natürlich auch am Kuchen mitessen, und dabei geht es nicht nur um die deutsche Parteienförderung, sondern auch von der EU ausgeschüttete Millionenbeträge. Der Politikbetrieb ist, ähnlich wie der ÖRR, ein geschlossenes, zwangsfinanziertes System; sehr bequem und sehr lukrativ. Das lassen sich die “Etablierten” nicht gerne aus der Hand nehmen; deshalb arbeiten sie auch so harmonisch zusammen, und deshalb brauchen wir auch dringend ein neues Wahlrecht und neues Parteifinanzierungsrecht. Also genau das, wofür die AfD einsteht, und was die anderen so vehement “im Kampf gegen rechts” verhindern wollen, zusammen mit den ihnen treu ergebenen Medien.

Max Esser / 17.06.2020

Es stimmt schon. DIe FDP hat die über 15% 2009 verspielt, als sie die bürgerlichen, die sie wählten, mit ihrer Anbiederung an den rotgrünen Zeitgeit verprellte. Sie hat Atomausstieg und Wehrpflichtausstieg und vor allem die katastrophale “Eurorettung” mitgetragen. Hätte sie stattdessen 2010/2011 Eier gezeigt, wäre das Projekt 18 bei der BT-Wahl 2013 ganz lässig erfüllt worden. Stattdessen hat die FDP die AfD ermöglicht, während sie selbst aus dem Parlament flog. Lindner gebührt das Verdienst, sie wieder in den Bundestag geführt und dort die Koalitionsgespräche abgebrochen zu haben. Nur leider hat die Partei und oder Lindner nichts daraus gelernt. Und so ist man jetzt vor allem damit beschäftigt, sich von so “unappetitlichen Leuten wie Peter Bofinger und Marc Jongen zu distanzieren, während Kubicki mit der Roth knutscht. Und als Höhepunkt und Gipfel des Ganzen dann Thüringen. Anstatt diese Chance beim Schopf zu packen und sich regierungs- und führungsfähig zu zeigen, hat ,an vor der linken Meute und dem ganz appetitlichen Straßenmob gekniffen. Wobei nicht nur, das kann man ja noch im Ansatz verstehen, kleinbeigegeben wurde, um die Koalitionen in den restlichen Bundesländern nicht zu gefähren, sondern Lindner höchstpersönlich im Bundestag in einer derart peinlichen Art und Weise zu Kreuze kroch, daß es einem die Sprache verschlug. Solange das(!) nicht aufgearbeitet ist, hat die FDP fertig.

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