Gerechtigkeit für Christian Lindner

Der gestrige Beitrag „Wer schlachtet die heilige Kuh Christian Lindner" bringt mich in die unangenehme Lage, Christian “Feinripp” Lindner zu verteidigen. Denn der hat, was der FDP fehlt. Mut. Wenigstens ein bisschen. Wenn er all seine Kraft zusammen nimmt. Das sollte man nicht vergessen.

Von Jürgen Möllemann hat der junge Lindner den Spitznamen “Bambi” abbekommen. Der frisch gescheiterte Jungunternehmer bemühte sich um einen Sprecherposten in der NRW-Fraktion, und der Fallschirmspringer schlug ihm die fiktive Rolle als Kindergarten-Sprecher vor. Aber bei aller Süffisanz hat er dann die FDP wieder wählbar gemacht.

Nicht ganz fein. Westerwelles Boygroup spielte noch Titanic-Weisen, als er sich in Berlin als berufener Generalsekretär aus dem Staub machte und den anständigen Phillip Rösler wohlwissend allein auf dem sinkenden Schiff zurück ließ. Dass der Kapitän dort bleibt, gehört zu den ungeschriebenen Regeln des Anstands. Vom ersten Offizier war nicht die Rede. So vermied er es, mit dem selbstverschuldeten Untergang 2013 in Verbindung gebracht zu werden und konnte als Phoenix aus der Düsseldorfer Asche die Partei zurück in den nordrhein-westfälischen Landtag führen. Ein Gesellenstück, das ihn zu Höherem berief. Den Meisterbrief erwarb er sich mit einem ordentlichen Wahlergebnis 2013, von dem die Triple-A FDP (Ärzte, Apotheker, Anwälte), die in den Jahren ihrer nur von 1967–69 unterbrochenen Regentschaft bis 1998 nie auf die Idee gekommen war, den Meisterzwang abzuschaffen, geträumt hätte. Fast 10 Prozent.

Seitdem wird die Oppositionspartei, von der der wissenschaftliche Motor des deutschen Liberalismus, Gerd Habermann, behauptet, sie sei die einzige Partei mit einem liberalen Flügel, von der Medienlandschaft schon deshalb de facto totgeschwiegen. Schon ein bisschen Freiheit wäre eine Bedrohung für den New Green Deal des Haltungsjournalismus.

Dass er sich weigerte, den Grünen den Steigbügel eines trojanischen Pferdes namens Jamaika zu halten, hat ihn dort nicht beliebter gemacht. Es war seine mutigste und die richtige Entscheidung. So musste die siechende SPD noch mal ran, die ihr historisches Ziel erreicht hatte. Die Arbeiterklasse war so emanzipiert, dass sie die weltfremden Funktionäre nicht mal mehr wählte.

Schwierigkeiten mit der Freiheit

Natürlich hätte eine noch mutigere FDP, die mehr auf Substanz als auf Magenta gesetzt hätte, dem Land einen Dienst erwiesen und mit mutigen, liberalen Positionen die AfD marginalisiert. Doch ihr steckte die Angst von 2013 in den Knochen, und es sind die Liberalen selbst, die sich für nicht mehrheitsfähig halten und das gelb-blaue Auge verschämt unter einer magenta-farbenen Augenklappe halten. Würden sie die endlich abnehmen, dann hätten sie nicht nur ein räumliches Bild. Sie würden entdecken, dass die Schwellung nach zehn Jahren abgeklungen ist.

Im Zeitalter der Besserwisser hat es die Moralphilosophie der Freiheit schwer. In Zeiten der intellektuellen Schlampigkeit ist in der veröffentlichten Meinung mit einer stringenten Ordnungspolitik zwar ein Blumentopf zu gewinnen. Er zerschellt dann aber an der gefestigten Gesinnung derjenigen, die sich anmaßen, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist, als diese selber. Im Wirtschaftsministerium, einst der grundsatztreue Hort des Ordoliberalismus, nennt man das jetzt Altmaiern. Oder “Industriestrategie”.

Symptomatisch war unlängst eine von mir mitgehörte Video-Konferenz mit Cicero-Chefredakteur Schwennicke und der Generalsekretärin Linda Teuteberg. Schon die Software, irgendwas mit Webinar, war vorsintflutlich, da hat schon das aus der Mode gekommene Skype mehr Einfachheit zu bieten. Noch bezeichnender war aber die unter dem Signet fdp@mut firmierende genüssliche Plauderei, bei der eben genau der fehlte. Der Mut zur Kommunikation liberaler Positionen.

Dabei hat Teuteberg durchaus die Substanz zu freiheitlicher Symptomatik und vertritt diese glaubwürdig. Bei einer programmatischen Erneuerung, die der Partei zu mehr Substanz und zu einem wiedererkennbaren liberal-roten Faden verhilft, könnte sie eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch ihr fehlte hier der Schneid. Den konnte man ihr nicht mal abkaufen.

Fehlendes Fundament

Was der FDP fehlt, ist Selbstbewusstsein. Das kehrt durch den Austausch des Vorsitzenden nicht zurück. Ihr fehlt liberale Substanz und eine programmatische Erneuerung. Wer sie mehr links oder mehr rechts verorten will, hat den Liberalismus falsch verstanden. Ein bisschen Liberalismus ist so unmöglich wie ein bisschen schwanger. Liberale Programmatik bemisst sich in der repräsentativen Demokratie einzig daran, ob sie die Grundrechte und die Emanzipation des Menschen stärkt. Und die sind nicht erst seit Corona im Zeitalter der altmaiernden Besserwisser in Gefahr.

Die Partei braucht weniger Neuausrichtung als endlich ein liberales Fundament, das ihr im Grunde seit ihrer Gründung gefehlt hat. Heuss, Mende und Genscher waren realistische Pragmatiker, die liberale Philosophie pflegte auch Ralf Dahrendorf erst eindrucksvoll, als er von der Queen zum Lord geadelt war. Einzig der Marktgraf Lambsdorff gab der Partei einen grundsatztreuen Anstrich. Für die Beendigung der sozialliberalen Koalition, einem Lieblingsprojekt der post-68iger Intellektuellen von Grass bis Augstein, hat er persönlich mit einem an den Haaren herbeigezogenen Strafverfahren der nordrhein-westfälischen Klassenjustiz bezahlt. Für die FDP hat sich der Mut seines “Wende-Papiers” ausgezahlt, auch wenn die Wende unter Kohls christlich-liberaler Koalition ausblieb. Die Demoskopen sahen die damalige Pünktchenpartei bei Fast. Drei. Prozent. Genscher ließ sich davon nicht beirren. Daran konnte damals auch Augsteins Geschütz der Sozialdemokratie nichts ändern. Was für Zeiten.

Generell unterliegt die Politik der Hysterie, sich von der veröffentlichten Meinung ins Bockshorn jagen zu lassen. Der Mut zur eigenen Auffassung fehlt nicht nur Christian Lindner. Auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scheinen von ihm beseelt. Aber Mut schützt nicht vor Irrtum und Besinnungslosigkeit. Das muss man fairerweise sagen.

Nicht nur Lindner, sondern die ganze FDP verströmt wie die ganze veröffentlichte Meinung den Agout des Appeasements mit dem veröffentlichten Öko-Zeitgeist. Auf der Jagd nach dem Grünen-Wähler wird von der Journaille und dem Establishment stets übersehen, dass die Scheinriesen in den Umfragen bisher nur ein einziges Mal mit Ach und Krach die 10 Prozent-Hürde überschritten haben. Zählt man die unappetitliche AfD zum bürgerlichen Lager, hat das fast immer bei den Wahlen eine stabile strukturelle Mehrheit. Nur wenn die SPD wie unter Brandt, Schmidt und Schröder auf die “neue Mitte” (Schröder) setzte, hatte sie die Chance aufs Kanzleramt.

Eine Ahnung von Lebenszeichen

Denken wir das Unvorstellbare. Hätte die FDP den ihr damals schon fehlenden Mut gehabt und für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und seiner No-Bail-Out-Klausel gestimmt, hätte sie vielleicht den Europäischen Völkern den Weg in die Schuldenfalle erspart. Wahrscheinlich hätte Merkel die Koalition beendet und in einer Notstandsregierung mit der SPD und den Stimmen der Grünen die Griechenland-Rettung beschlossen. Allerdings wäre die AfD wahrscheinlich nie gegründet worden und die FDP mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl nicht aus dem Parlament geflogen. Was belegt, dass der Mut, das für Recht Erkannte durchzusetzen, sich letztlich auszahlt. Und fehlender Mut bestraft wird. Aber die Welt wäre eine andere.

Immerhin zeigte die FDP in der Panik-Pandemie leichte Zuckungen, die sich als Lebenszeichen deuten ließen. Die unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerrechte wurde ja von Lindner ansatzweise kritisiert. Chapeau. Vorher hatte er bei der Kemmerich-Wahl reumütig den Schwanz eingezogen. Dabei ist ein mit den Stimmen der AfD gewählter liberaler Ministerpräsident allemal besser als ein mit den Stimmen der CDU gewählter Mann der umbenannten SED. Zumal die Wahl mit keinerlei Verpflichtungen verbunden war. Selbstbewusst hätte die FDP darauf hinweisen können, dass auch Willy Brandt das Scheitern des Misstrauensvotums 1972 von der Stasi gekauften Stimmen verdankte. Keine Partei verlangt von ihren Wählern im Vorhinein einen Gesinnungstest oder ein polizeiliches Führungszeugnis. Wahrscheinlich wird den Liberalen irgendwann mal nachgewiesen, dass ein verurteilter Kinderschänder zu ihren Wählern gehörte.

Natürlich sind auch in der Jugend die Liberalen in der Minderheit. Das waren sie stets. Allerdings weiß heute keiner mehr, was das überhaupt ist. Liberalismus. Und Freiheit spürt man wohl nur in Abwesenheit. Aber die FDP sollte nicht verzagen, sondern für die Freiheit werben und klar machen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftspolitik. Der Liberalismus ist die Philosophie der Aufklärung, die Lehre von den Menschenrechten und auch die Idee wirtschaftlicher Freiheit, also der Selbstbestimmung über sich, sein Leben und auch sein Eigentum. Wer vor dem Bildschirm nicht tun und lassen kann, was er selber will, hat nichts von der digitalen Revolution.

Die Freiheit maximiert den Wert des eingesetzten Wissens einer Gesellschaft und damit Wohlstand, Zufriedenheit und das Glück aller ihrer Mitglieder. Wer sollte sonst davon künden, wenn nicht die FDP? Stattdessen verharrt sie in einer Angststarre und schaut auf die etatistische Schlange wie ein Kaninchen. Wie es besser geht, zeigt der Außenpolitiker Bijan Dir Sarai, der die Lücke, die der zu klein geratene Dressman Heiko Maas hinterlässt, wenigstens programmatisch ausfüllt. Wie schwer es fällt, dabei wahrgenommen zu werden, zeigt die weitgehende Ignoranz der Fachpresse. Denn es gibt auch eine liberale Außenpolitik, die die Menschenrechte vor die wirtschaftlichen Interessen stellt. Und mit Scheel, Genscher und Kinkel eine FDP-Domäne. Zeitgemäß durchaus akzeptabel.

Ich habe so meine Zweifel, ob Christian Lindner ein wahrer Liberaler ist oder sich nur einen entsprechendes Pullover-Mäntelchen über sein Schiesser-Unterhemd hängt. Man muss ihm vieles anrechnen und manches ankreiden. An der Misere der FDP und des Liberalismus hat er seinen Anteil. Aber nicht alleine. Das sollte man ihm zugute halten. Eine charismatische Figur mit einer liberalen Vision ist nicht in Sicht und wäre auch nicht mehrheitsfähig in dieser FDP.

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Stefan Röhl CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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FHWeber / 17.06.2020

Es ist mit der FDP wie beim Abstiegskampf im Fussball: Manchmal hat man kein Glück, und dann kommt noch Pech dazu. Heißt: Wer sich lange genug in die Abstiegszone manövriert hat, dem tut am Ende jeder vergeigte Elfmeter in Streßsituationen besonders weh. Die FDP hat sich nach einem erfolgreichenWahlkampf unter Westerwelle als Klientelpartei entpuppt (Wahlkampf-Spenden der Hotellerie für die folgende Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Hotels - sehr peinlich) und sich dann bei der Ämterverteilung mit dem Entwicklungshilfe-Ministerium abspeisen lassen, das man im Wahlkampf noch hatte abschaffen wollen. Dass Herr Westerwelle das Außenministerium beanspruchte, weil er sich auf den Spuren Genschers sah und damit in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für den Verzicht der Partei auf das Finanzministerium stellte (mit Solms hätte man da einen Kämpfer für Euro-Stabilität gehabt), habe ich als potentieller Wähler so schnell nicht vergessen. Was ich Lindner und Kubicki hoch anrechne, ist der Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen. Sie sahen rechtzeitig, dass es auf ein Dasein am Katzentisch hinauslaufen würde, und dass sie bei Frau Merkel und den Grünen nur zum Auffüllen des Kabinetts gebraucht würden.  Und sich regelmäßig anzuhören, wie Herr Altmeier Claudia Roth Komplimente macht (O-Ton Koalitionsverhandlungen “Frau Roth, sie waren großartig”), wäre schmerzensgeldpflichtig gewesen. Dass man jetzt im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde rumkrebst,  weil die dünne Personaldecke schmerzlich erkennbar wird und die Einmann-Show Lindner an ihre Grenzen kommt, zeigt nur, dass eine zweite Reihe über Jahre hinweg nicht aufgebaut wurde. Und wenn man dann die Corona-Pandemie als dominierendes Thema über das Land hereinbricht und man als einziges Lebenszeichen mit Kritik am Lockdown auf sich aufmerksam macht, dann zeigt eine Umfrage, dass 73 Prozent der Deutschen damit zufrieden sind und 13 Prozent schärfere Maßnahmen akzeptiert hätten - das ist dann unverschuldetes Pech beim Elfmeter

Carl Christian Jancke / 17.06.2020

Liebe Leser, vielen Dank für die vielen Kommentare. Endlich Dissens. Wie schön. Haben wir das diskutieren nicht schon lange verlernt. Vieles hat mich nachdenklich gemacht, manches nicht.  Trotzdem danke.  Cheers

Reinhold Schmidt / 17.06.2020

Die Todsünde der FDP geschah in Thüringen und das wird wohl auch ihr Todesstoß gewesen sein. Hätte sie da Standfestigkeit bewiesen, wäre ihre bundesweite Machtposition drastisch gestiegen, so erscheint sie nur noch als Wurmfortsatz der etablierten Regierungsparteien. So wirkt sie ja auch im Bundestag. Diese Partei ist derzeit keine Opposition und keine Alterative.

Reinhold Schmidt / 17.06.2020

Wer als freiheitlich demokratisch antritt, sollte auch freiheitlich demokratische Grundsätze vertreten. Das ist derzeit von der FDP zu viel verlangt. Eine Oppositionspartei, die nicht bereit ist, auch alternative Möglichkeiten zum Regierungshandeln also Opposition zur Regierung aufzuzeigen braucht kein Mensch. Als Anhänger dieser “Oppositionspartei” eine andere Oppositionspartei als “unappetitlich” zu bezeichnen, statt sie als natürlicher Partner bei der Korrektur von machtgetriebenem Regierungshandeln zu betrachten, ist ein Armutszeugnis freiheitlich demokratischer Denkweise.

Klaus Böhme / 17.06.2020

Wer wissen will, wer unappetitlich ist, braucht nur die Bundestagsdebatten aller Parteien anschauen. Aber die nicht die Kurze Framing— Version von ARD/ZDF, sondern das Original. Lindner hat wohl irgendetwas verwechselt wenn er sich an Muttis Rockzipfel klammert und einen auf „Freiheit durch den Staat“ mimt, weil er „Freiheit vom Staat“ nicht mehr kennt, Nach der Thüringen— Wahl wird die Schleimspur; die er zum Kanzleramt gelegt hat; immer noch als Ölspur beseitigt. Es bräuchte Liberale, aber keine völlig überflüssigen Liberalen—Darsteller.

Paul Mittelsdorf / 17.06.2020

„Unappetitlich“ - wieder einmal eine typische Kritik, wie sie Linke gerne gebrauchen: substanzlos, demagogisch, persönlich. Achgut kaut Zeitgeistmüsli, was die AFD betrifft. Das beste sind mittlerweile die Kommentare.

HaJo Wolf / 17.06.2020

@Dr. O. Borkner-Delcarlo. seien Sie froh, dass Sie nicht mehr in Deutschland leben und live miterleben müssen, wie eine linksgrüne Terrorclique rund um einen nägelkauenden adipösen Hosenanzug dieses Land in den Abgrund treibt. Das Programm der AfD, das garantiert weder ein grünes, noch ein linkes Großmaul oder auch die Achgut-Autoren der FDP gelesen haben, ist fast identisch mit dem Programm der CDU von 2000. Die Aussagen der einzelnen AD-Politiker sind nahezu wortgleich wiederzufinden in zahllosen Aussagen über die Jahre hinweg der Sozialistin im Kanzlersessel. Die AfD ist derzeit die einzige demokratische Partei in Deutschland. Und genau das ist ihr Problem, sie ist damit der Splitter im Auge der “Altparteien”. Und nicht nur im Auge, auch im Arsch, der sticht jedesmal, wenn sie sich setzen. So wird mit der geballten Macht der gleichgeschalteten Presse, mit Figuren wie Kleber, jedes Wort eines AfDlers so lange umgedreht und aus dem Zusammenhang gerissen, bis man ihn dafür kreuzigen kann. Die AfD ist der letzte Rest Hoffnung, den dieses Land noch hat. Aalglitschige Labersäcke wie Lindner schaufeln hingegen kröftig mit am Grab der deutschen Demokratie, oder wo war der geharnischte Protest gegen die absolut undemokratische und absolut indiskutable Einmischung der Kanzlerin bei der Wahl des MP in Thüringen? Wo ist der Protest gewesen bei der stückweisen Demontage der grundgesetzlich garantierten Freiheiten wegen der Horrorszenarien eines (!) durchgeknallten Selbstdarstellers aus der Charitè, dessen Vorhersagen sich schon einmal als katastrophal daneben erwiesen haben? Wo ist die FDP, wenn die Freiheit in Gefahr ist? ABGETAUCHT. Verschanzt hinter einer arroganten Milchbubifassade (studierter Geschwätzwissenschaftler und “freiberuflicher Unternehmensberater”, das sagt alles). Die AfD ist ein rotes Tuch, weil die Politiker Wahrheiten aussprechen, oft nicht diplomatisch (Fliegenschiss), aber wahr! Und die Wahrheit fürchten die Altparteien wie der Teufel das Weihwasser.

Maike Citronella / 17.06.2020

Herr Lindner gehört zu den jungen Politikern, die noch nie etwas von einem Rückgrat gehört haben, bzw. dass man dieses auch gebrauchen kann, wenn einem mal der Wind entgegen bläst. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen, konnte man die Wandlung, bzw. Rückgratlosigkeit dieses Parteivorsitzenden persönlich bewundern!

Sabine Schönfelder / 17.06.2020

Herr@ Rühl, ist das nicht ein bißchen niveaulos, was Sie da heute von sich geben? „Die AFD ist für jeden Menschen mit Verstand unwählbar“,- Ihre Worte- , aber „die Wähler sind nicht gemeint, wenn man die AFD als unerträglich bezeichnet.“ Ja, was denn nu, Herr Rühl? Erst ´ad hominemˋ und dann noch ein Widerspruch. War wohl ein harter Tag heute? Welche Partei hat denn wirtschaftlichen Sachverstand? Schauen Sie mal nach Brüssel! „Und wer mir eine völkische Partei als freiheitsliebend verkaufen will, gar als liberal, hat ein Problem.“ Ich denke Ihre Vorstellungen von Freiheit sind hier das Problem. Wenn Sie diese inszenierte Coronahysterie, die als Freischein für eine kolossale Überschuldung und für die Aushebelung von Grundrechten benutzt wird, als NICHT freiheitsberaubend akzeptieren, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann oder, daß die AFD „ völkisch“ ist. Völkisch sind die Linken, Herr Rühl, die wollen nur EIN Volk, global betrachtet.

Günter Buchholz / 17.06.2020

Es gibt bekanntlich eine ganze Bibliothek mit Werken liberaler Denker. Aber anstatt auf dieser substanziellen geistigen Grundlage politisch zu denken, läuft die FDP dem postmodernen Zeitgeist hinterher. Und taktiert dabei bis zum Schwindel und bis zum Umfallen. Warum wird seitens der FDP z. B. nicht die Erosion der liberalen Substanz des Grundgesetzes zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung und einer Kampagne? Dafür - nicht für Quotenpolitik - würde sie wirklich und ernsthaft gebraucht. Und: würde sie offensiv geführt, könnten die FDP die anderen vor sich her treiben. Aber das will sie offenbar gar nicht. Und dabei bemerkt sie nicht einmal, daß Libertinage etwas ganz anderes ist als Liberalität. Man merkt als Beobachter schnell, daß da eben nicht politisch gedacht - geschweige denn gehandelt - wird. Christian Lindner dürfte das bewußt sein - aber seiner Partei wohl eher nicht. Was kann er dagegen machen? Wir erinnern uns: zeitweise hat die FDP den Zeitgeist sogar angeführt ... Aber in der Konkurrenz um die bunte Avantgarde der Dekadenz haben derzeit andere die Nase - oder was auch immer - vorn. Und dieses Rennen kann die FDP nicht gewinnen; die bunte Igel ist immer schon da.  

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