Henryk M. Broder / 18.12.2022 / 11:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Frau Faeser und die Konjunktur der Beauftragten

Nancy Faeser, die sich als Bundesinnenministerin für ihre Kandidatur als hessische Ministerpräsidentin warmläuft, hat den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt. Als Begründung sagte sie der WamS: Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen. So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.

Der generelle Switch, mit dem die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll, ist freilich ein alter Hut. Als Otto Schily in der rot-grünen Koalition Innenminister war, wollte er Flüchtlinge in Nordafrika abfangen, fand aber mit diesem Vorschlag bei seinen Parteifreunden und Feinden kein Gehör. Das ist jetzt 18 Jahre her, und die Debatte, wie Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden könnten, dreht sich noch immer im Kreis. 

Die Staatsministerin für dies und das

Joachim Stamp, dessen Bilanz als Integrationsminister in NRW eher dürftig war, soll es nun als Sonderbevollmächtigter für Migration richten; offenbar gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Integration, obwohl nicht alle Migranten integriert werden müssen und es reichlich Integrationsprobleme auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund gibt.

Mehr noch: Frau Faeser hat offenbar keine Kenntnis darüber, dass der Job eines/einer Migrationsbeauftragten bereits vergeben ist. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration heißt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt ist in Personalunion auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus", hat also ordentlich viel zu tun. Möglicherweise mehr, als sie leisten kann, weswegen ein Sonderbevollmächtigter für Migration benötigt wird, der dem Innenminister bzw. Ministerin unterstellt ist. Doppelt genäht hält besser", sagt ein Sprichwort aus den Tagen, als es neben dem Bundesministerium für Inneres auch ein Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gab, das im Zuge der Wiedervereinigung 1991 aufgelöst wurde.

Kein Mitleid mit den Kartoffeln

Wie die Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zwischen der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und dem Sonderbevollmächtigten im Innenministerium geregelt werden soll, darüber muss wohl noch verhandelt werden. Einfach wird es nicht, denn da ist noch ein dritter Player bzw. Playerin im Spiel, Ferda Ataman, die Anfang Juli 2022 vom Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde. Gleich nach ihrer Amtseinführung gab sie bekannt, sie werde sich „als Antidiskriminierungsbeauftragte... für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“, ausgenommen natürlich weiße Kartoffeln ohne Migrationshintergrund.

Es gibt praktisch nur eine Option. Die Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Sonderbevollmächtigten für Migration müssen koordiniert werden, am besten durch einen Beauftragten der Bundesregierung für die Aktivitäten des Sonderbevollmächtigten für Migration, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, also einen Spezialsonderbeauftragten für alles, das nicht in die Zuständigkeit von Karl Lauterbach fällt. – Wir brauchen mehr Migration, mehr Integration und mehr Beauftragte! Und so preiswert wie in diesem Winter kommen wir nie mehr zusammen. 

Siehe auch das Interview mit dem Sonderbeauftragten für Migration in den Tagesthemen am 17.12.; hier ab 3:20.

Foto: Imago

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finn waidjuk / 18.12.2022

Die Einen wandern ein, die Anderen wandern aus (sogar ohne eigenen Beauftragten). Die, die kommen, haben ihre Messer und ihren Hass im Gepäck. Die, die gehen, nehmen ihr Geld und ihre Kompetenzen mit. Die, die bleiben, sind die Dummen. So ist in Deutschland alles zu aller Zufriedenheit geregelt.

Ruth Rudolph / 18.12.2022

Ich habe mir ein Teil des Interviews angetan. Schwafel,  laber, schwafel, laberl. Der glaubt doch nicht im Ernst dass die “Ausreiseländer” Rückführungsabkommen schließen. Erst recht nicht für die, die hier auffällig geworden sind. Die sind doch froh, dass sie die los geworden sind, Und wenn sie sie zurücknehmen,  dann nur mit Gegenleistungen.  Ausserdem werden sicher dazu hunderte von Mitarbeiter eingestellt werden, die das Ganze koordinieren. Ein Moloch, der ineffektiv ist und nichts aber auch garnichts wird sich ändern. Nebelkerze wie so oft schon in der Vergangenheit  

Christa Born / 18.12.2022

Wie von der Riefenstahl fotografiert.  Deutsche Kämpferin Olympische Spiele 1936 in Berlin.

Reinmar von Bielau / 18.12.2022

Nancy Faeser ist eine lupenreine Stalinistin! Hauptsache man folgt dem Dogma, sonst droht Jedem ein SEK Einsatz, weil man ja rechts ist.

Karl Napp / 18.12.2022

Die Frau Ministerin des Innern, Nancy Faeser,  faesert sich halt etwas zurecht.  Weils ihr opportun erscheint, sie in der SPD ist – die derzeit erneut mitregiert – und weil sie erkennbar dort niemand daran hindert.

A. Ostrovsky / 18.12.2022

Ist die Änzie wirklich blond? Oder ist das Wasserstofftechnologie? Dann sind vielleicht Blondinenwitze das Ticket ins Lager? Also ich meide Blondinenwitze inzwischen. Und Blondinen. Wie kann ich denn beweisen, dass ich Blondinen meide. Es könnte ja auch “Mangel an Gelegenheiten” sein und dann muss ich trotzdem ins Lager.

Christa Born / 18.12.2022

Ein blonde blauäugige Bestie mit Armbinde. Auweia. Solche hatten wir schon mal. Ist nicht gut ausgegangen.

Gudrun Meyer / 18.12.2022

Die Migrationsindustrie bringt zwangsläufig eine Integrationsindustrie hervor - jedenfalls eine Bürokraten- und Ideologenversammlung, die sich so nennt. Weniger leicht zu erklären ist die Hochkonjunktur der Antikartoffel-Industrie.

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