Thomas Rietzschel / 18.02.2020 / 15:00 / 42 / Seite ausdrucken

Erstens, zweitens, drittens

Erstens handelt es sich nach der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

Ein türkischer Dreisatz, aus dem nach den Regeln der Logik zu schlussfolgern ist: Der vermeintlichen Entlarvung der AfD als Reinkarnation des Nationalsozialismus mangelt die juristische Deckung. Die Verdächtigung kann daher lediglich dazu dienen, die Bürger gegen eine konkurrierende Partei und deren Wählerschaft aufzuwiegeln, was nun wiederum als „Volksverhetzung“ anzusehen wäre und eigentlich verboten ist. Ohnmächtig schäumend fallen die neudeutschen Blockparteien in die Grube, die sie sich selbst gegraben haben. 

Das wäre die eine Auflösung des politischen Dreisatzes. Bei einer anderen, durchaus denkbaren, würde das Grundgesetz überhaupt infrage gestellt. Man hätte davon auszugehen, dass es nicht dazu taugt, den Bestand demokratischer Verhältnisse zu garantieren. Ergo müsste es durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Die Demokratie würde pausieren, damit die Regierenden in der Lage wären, die freiheitliche Gesellschaft totalitär zu verteidigen. 

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Demokratie haben sich die „demokratischen Parteien“ in eine Zwickmühle manövriert, aus der sie auf rechtsstaatlichen Wegen kaum wieder herauskommen werden. Dass sich ihre Wortführer davon beirren lassen, falls es ihnen überhaupt bewusst sein sollte, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Hat doch die Kanzlerin eben erst erklärt, das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „unverzeihlich“. Als habe es sich um ein schief gelaufenes Geschäft, nicht um ein Hochamt der Demokratie gehandelt, forderte sie, die Wahl müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, sozusagen par ordre du Mutti. 

Wo so gedacht wird, bedarf es in der Tat nicht länger eines Grundgesetzes, das uns die Verächter der Demokratie vom Hals hält. Nach der Logik des politischen Dreisatzes haben sie die Macht längst übernommen. 

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Wolf Hagen / 18.02.2020

Auch Politiker sind, trotz aller gegenteiliger Behauptungen, ganz normale Menschen. Sie leben in sozialen Interaktionen, eben in ihrer Echo-Kammer, unterliegen dem Gruppenzwang ihrer näheren Umgebung (plus Fraktionszwang) und sind historisch, wie politisch oft nur mäßig gebildet. Der Unterschied zu Menschen aus dem “Volk” ist, dass es sich als selbsternannte “Elite” sehr komfortabel lebt. Sie haben ein entsprechendes Einkommen und die meisten Menschen, deren Nähe sie zulassen, begegnen ihnen respektvoll bis unterwürfig. Was will man da mehr? Zudem kommt noch gestalterische Macht, ohne jegliche persönliche Verantwortung oder gar Haftung. Obendrein noch bundesweite Anerkennung, Fame wie man heute sagt. Wozu sich also der ungemütlichen Realität stellen? Warum sich um lästige Gesetzgebung kümmern? Schließlich ist beides, Recht und Realität, Auslegungssache! Das Berufspolitikertum schadet mehr, als das es nützt. Nach zwei Legislaturperioden sollte Schluss sein. Zudem sollte es eine persönliche Haftbarkeit bei Totalversagen geben.

sybille eden / 18.02.2020

Genau Herr Rietzschel, die juristische Deckung wird fallen wenn Grün-Schwarz an der Macht ist ,glauben sie mir. Es wird sonst für das Einheitskartell nicht möglich sein seine Ziele durch- zusetzen. Die EU wird die “Beseitigung” der AfD absegnen und dann gibt es kein halten mehr ! Ich gebe der AfD noch etwa anderthalb Jahre.

Karl-Heinz Lazar / 18.02.2020

Herr Siegfried Ulrich,es ist nicht der Morgenthau-Plan,der wurde aufgegeben.Es ist der Hooton-Plan aus dme Jahre 1943.Einfach mal googeln.Sehr,sehr interessant!

Sabine Lotus / 18.02.2020

Soso Herr Nesher, in die rechtsradikale Ecke ist sie also gestiftert. Jo, das kann sogar sein. Ich gebe Ihnen auch direkt mal zwei, ach was, heute mal großzügig drei wichtige Gründe mit auf den Weg, warum das so ist. Und sogar noch einen Lösungsansatz mit obendrauf. Boah, Hauptgewinn, Sie Glückspilz. Los geht’s: 1. Kaum ein normaler, im Arbeitsleben stehender Mensch dieses Landes konnte es sich bereits seit fünf Jahren erlauben, auch nur Ansatzweiseise mit dieser schröööcklichen AFD auch nur in einem Satz genannt zu werden. Das betrifft den einen stärker, den anderen weniger. 2. Die immer schriller werdende Berichterstattung lockt automatisch die größeren Extreme an, während die Moderateren genervt das Feld räumen. Und 3. darf man bei solch einer neuen Partei das ‘Unterwanderungspotential’ nicht unterschätzen. Insbesondere, wo es im ‘Kampf gegen Rechts’ doch jetzt Geld regnet ( Für Interessierte: youtube: “Dortmund - couragiert. Demokratie stärken”). Die Zusammenhänge kann ich natürlich nicht beweisen, finde es aber so naheliegend, daß es mich schon beißt. Happ. Lösungsansatz: Was hält Sie, Herr Nesher? Treten Sie doch ein in diese Partei und stoppen Sie den Extremismus. Oder vertreten Sie doch einfach in Diskussionen AFD Standpunkte. Nur mal so zum Spasss. Sie werden begeistert sein! Am Ende sogar zwei Lösungsansätze, man, ich bin heut gut drauf. Muss am gestrigen Jubelperserabend in der MAD liegen. LG Herr Nesher. Bleiben Sie wach :)

S.Schleitzer / 18.02.2020

Ich zitiere mal Herrn Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) 14. Februar 2020 - Bunter Bundestag: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, Sie haben gerade gefragt, weswegen wir Ihrem Antrag, was die abstrakte Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel in Berlin anbelangt, nicht zugestimmt haben. Da kann ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben: Weil wir mit Ihnen, mit Ihrer Fraktion und speziell mit Ihnen als Person überhaupt nichts zu tun haben wollen. Ganz egal, was Sie in diesem Hause vorschlagen werden, werden Sie nie die Unterstützung der CDU/CSU bekommen. Demokratie 2.0

H. Meier / 18.02.2020

Die empörte Merkel-Reaktion einer „unverzeihlich“ gekränkten Selbstdarstellerin ist eine typisch weibliche Aggressivität, einer sehr kranken, ungeliebten Sadistin, die als trainierte CDU-Domina, die opportunistischen Puppen tanzen lässt. Wer einerseits so irrational und frei von jeglicher Intelligenz gegen jede demokratische Legitimation Amok läuft, präsentiert sich selbstverständlich mit CO2-Symbol-Mädchen wie Greta, die auch „Null Lebenstüchtigkeit und gesunde Lebenseinstellung dämonstriert“, sondern eine neurotische weibliche Hysterie aufführt. Das Dämonenhafte dieses weiblichen, emotionalen Beleidigtsein hat alle Züge einer Aufhetzung zum Pogrom gegen Alle die auf Recht und Vernunft bestehen. Wer Merkels gefährliche Wenden kritisiert und ihre Zerschlagung der Demokratie sowie der Zivilisation der Mehrheitsgesellschaft, wird ihr zum politischen Feind. Sie dreht einfach alles um, nicht ihre hinterhältigen politischen Manöver verursachten größte Schuld an der Energiekrise, der Migrantenkrise, der Wirtschaftskrise, ihrer Unbeliebtheit usw., sie pfeift halt typisch weiblich grollend auf breite Anerkennung durch zufriedene Bürger. Lieber schikaniert sie noch so lange man sie machen lässt in beleidigter Zickigkeit.

Wolfgang Richter / 18.02.2020

WEnn es um die Frage geht, welche Partei im Lande “auf dem Boden des Grundgesetzes” steht oder eben nicht, sollte vor allem die LINKE als umbenannte Partei der Mauerschützen und RAF-Unterstützer u. -Ausrüster da eher weniger Interpretationsprobleme haben. Und wenn man in der Geschichte der Altvorderen der SED kramt, kommt man auch zu dem Punkt, daß diese nach dem Ende des NS-Regimes kein Problem damit hatten, das “befreite” KZ Buchenwald mit Häftlingen erneut zu belegen, die ihrer Ideologie entgegen standen, was viele auch mit dem Leben bezahlten. Bevor man andere als Verfassungsfeinde diffamiert, sollte man erst mal seinen eigenen Laden aufräumen.

Gert Köppe / 18.02.2020

Recht haben Sie, Herr Rietzschel. Doch was soll jetzt werden? Die “Merkelschen Nationalfront-Einheitsparteien” scheren sich scheinbar einen Dreck um Recht und Gesetz. Auch Volksverhetzung, öffentliche Hasstiraden auf den politischen Gegner, sowie seiner Wähler und Anstiftung zur Rechtsbeugung sind an der Tagesordnung. Normalerweise hätte das Volk das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht zum Widerstand und müsste, als vermeintlicher Souverän, diesen “Blockparteien-Klüngel” die politische Macht entziehen. Tja, und nun? Wie sieht die Realität aus? Das Volk gibt mehrheitlich lieber den Untertan, hält die Schnauze und lässt sich seelenruhig immer weiter drangsalieren. Nix mit Souverän! Der Wähler hier ist größtenteils nur noch eine unterwürfige Leiche. Tatenlos, sprachlos, regungslos und handlungsunfähig, genau was eine Leiche eben so ausmacht. Da nützt die ganze Erkenntnis nichts, denn zum Schluss drehen wir uns immer wieder im selben Kreis.

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