Thomas Rietzschel / 18.02.2020 / 15:00 / 42 / Seite ausdrucken

Erstens, zweitens, drittens

Erstens handelt es sich nach der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

Ein türkischer Dreisatz, aus dem nach den Regeln der Logik zu schlussfolgern ist: Der vermeintlichen Entlarvung der AfD als Reinkarnation des Nationalsozialismus mangelt die juristische Deckung. Die Verdächtigung kann daher lediglich dazu dienen, die Bürger gegen eine konkurrierende Partei und deren Wählerschaft aufzuwiegeln, was nun wiederum als „Volksverhetzung“ anzusehen wäre und eigentlich verboten ist. Ohnmächtig schäumend fallen die neudeutschen Blockparteien in die Grube, die sie sich selbst gegraben haben. 

Das wäre die eine Auflösung des politischen Dreisatzes. Bei einer anderen, durchaus denkbaren, würde das Grundgesetz überhaupt infrage gestellt. Man hätte davon auszugehen, dass es nicht dazu taugt, den Bestand demokratischer Verhältnisse zu garantieren. Ergo müsste es durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Die Demokratie würde pausieren, damit die Regierenden in der Lage wären, die freiheitliche Gesellschaft totalitär zu verteidigen. 

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Demokratie haben sich die „demokratischen Parteien“ in eine Zwickmühle manövriert, aus der sie auf rechtsstaatlichen Wegen kaum wieder herauskommen werden. Dass sich ihre Wortführer davon beirren lassen, falls es ihnen überhaupt bewusst sein sollte, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Hat doch die Kanzlerin eben erst erklärt, das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „unverzeihlich“. Als habe es sich um ein schief gelaufenes Geschäft, nicht um ein Hochamt der Demokratie gehandelt, forderte sie, die Wahl müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, sozusagen par ordre du Mutti. 

Wo so gedacht wird, bedarf es in der Tat nicht länger eines Grundgesetzes, das uns die Verächter der Demokratie vom Hals hält. Nach der Logik des politischen Dreisatzes haben sie die Macht längst übernommen. 

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Leserpost

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F. Auerbacher / 18.02.2020

Ärgerlich, dass immer wieder verfälscht zitiert wird. Merkel sagte nicht (Zitat Reitzschel) die Wahl müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, sondern das Ergebnis der Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Ich hasse solche Verfälschungen.  Wie kann man eine eigentlich gute Sache durch solche Manipulationen schlechtreden? Das tut man nicht!

Christian Feider / 18.02.2020

Es geht doch alles auch viiiiieeeeel einfacher,liebe Leute. Wer etwas aelter ist,weiss,das des Öfteren bei Schieflagen dieser Nation(ja,ich gebrauche das Wort :) ) das !Volk! mitunter neue Parteien mit recht starken Werten waehlte. Das Muster,das die Fressnapfverteidiger, die sich so gern “demokratisch” geben, JEDESMAL genutzt haben, war das der Denunzation, mal gegen die Repse als Rechte,mal gegen die SED als “SED”, mal gegen grün als linksextremisten… bei manchen war das aus deren Sicht zutreffend,bei anderen weniger..das Problem dabei ist: JEDESMAL wurde echte Demokratie,also die freie Wahl einer Interessenvertretung für das Volk, ausgehebelt und der “Nachkriegszustand” der eingehegten Auswahlmöglichkeit des Volkes wieder hergestellt… das hier keine echte Demokratie mit voller Meinungsfreiheit und Wahlmöglichkeit herrscht,wurde nur lange mit dem “Versprechen” der “sozialen Marktwirtschaft” überbuttert…die defakto seit 1989 seit dem Mauerfall schon abgeschafft wurde,da nicht mehr als “Fensterdeko gen Osten” mehr benötigt. Einfach mal drüber nachdenken! die FDGO wird mit Füssen getreten hier,, das GG sowieso!

Sabine Lotus / 18.02.2020

Lithium Herr Schuster. Ich empfehle Lithium. Also hamma nu die Wahl zwischen NSEPD und NSAFD? Ist das der Abstract?

Andreas Rochow / 18.02.2020

Zum Glück haben wir die mächtigste Bundeskanzlerin der Welt, die den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht beherzt in die richtigen Hände gegeben hat, und die Zivilgesellschaft - das ist der nicht-merkelkritische Teil des Volkes -, die sich mit Hilfe der Antifa gegen die Faschisten zu wehren weiß.

Johannes Schuster / 18.02.2020

Eigentlich ist die AfD eine Folge kaiserlicher Kaffee - Diabetes. Der Rest der Nazi- Wahnisten sind die Folge der NSDAP. Es war in der Entnazifizierung eine Kategorie der Alliierten, daß der reaktionäre Antinazi in Wirklichkeit mit Hitler sympathisierte - weil der Antinazi eben nur die Kategorie der NSDAP für sein Handeln heranzieht und damit eine Abhängigkeit zum NS aufbaut. So gesehen sind die Naziseher nur das Komplementär uns systematisch ein Teil der Wirklichkeit des NS in seiner Erscheinung eben dann als Antithese und Anklage. Damit sind alle “Nazi” - außer die AfD, die ist nur bürgerlich verblödet. Eine “Nationale - Volks - Armee” hat die AfD nicht zu vertreten und auch nicht die Stasi, die Gartenzwerge in Blau sind ätzend und riechen nach Hund - sie sind ein Verein der Vereine, die alle das “Reich” ausmachen, aber sie ist nicht die (N)SEPD - (Nationale) sozialistische Einheitspartei - Deutschland. Denn bis auf die Frage der Rassenideologie (Freisler war in Russland Sozialdemokrat (oho)) ist beiden Sozialismen zu eigen, daß sie den Mensch als uniformes - ent - ichtes Wesen betrachten, als ein Werkzeug, ein Objekt. Antisemitisch sind beide, weil beide Inhalte der Torah widersprechen und diese Inhalt anfechten. So gesehen ist die Nazi - Frage eine Frage der Konkurrenz, nicht der Opposition. Beide streiten um den den selben Stellenwert als materialistische Ersatzrelegion.

J. Werner / 18.02.2020

Es stellt sich die Frage, was außer der Errichtung einer planwirtschaftlichen DDRlight ( oder schlechter noch) zur Klimarettung und der Verpflichtung zu supranationalen Organisationen und Paketen , diese linksgrüne Merkelantisten noch an Vorhaben in petto haben? Antifaschismus und Internationalismus schweißen die informelle ökokommunistische( in statu nascendi) Einheitspartei von Söder bis Ramelow zusammen. Das einzige, was noch demnächst aussteht, ist entweder das Verbot der AfD oder flächendeckender Exorzismus durch irreguläre “Aktivisten”, die alle niederknüppeln und an Leib und Leben bedrohen. Unter Merkel ändert sich alles rasend schnell, Grundgesetz hin oder her . Sie will auf Biegen und Brechen die ” Große Transformation” in die kommunistische Ökodiktatur dadurch erreichen, daß sie bis September 2021 die CDU /CSU halbiert hat, und dann ein Krypto-Kommunist* nächster Kanzler wird. Inzwischen gilt nicht nur AfD, FDP, Werteunion, sondern auch - alle außer Merkel selbst - die CDU als “Nazis”. Sie selbst hat das über 30 Jahre mit ihrem Netzwerk angestrebt und ist bald am Ziel. Nur die Söderianer haben sich noch ans linke Ufer gerettet und sind demnach vom Nazivorwurf reingewaschen.

Dieter Blume / 18.02.2020

Bei den etablierten Parteien herrscht die nackte Angst vor dem Machtverlust. Wer soll denn in Zukunft für ein adäquates Einkommen von Genderforschern, Klimapropheten und Politkommissaren sorgen? Der Agitations- und Propagandaapparat läuft auf Hochtouren, um dem Volk einzuhämmern, dass die AFD böse ist. Politiker der etablierten Parteien widersagen öffentlich dem Teufel und überbieten sich gegenseitig mit Beleidigungen gegenüber AFD-Politikern. Dabei gibt es in Deutschland eine Mehrheit für CDU, CSU, FDP und AFD. Eine bürgerliche Politik für die deutschen Steuerzahler wäre möglich. Stattdessen wird eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ausgeschlossen. Das bedeutet aber, dass Koalitionen mit den Roten oder Grünen wahrscheinlicher werden. Wer demnächst noch CDU, CSU oder FDP wählt, bekommt kostspielige Klimapakete, Energie- und Verkehrswende, Frauenquoten, Nachhaltigkeitsbeauftragte etc.

Günter Schlag / 18.02.2020

@Rudi Knoth, was einer schreibt oder mal sagt, ist nicht von Belang. Meinungsfreiheit. Entscheidend ist, was eine Partei oder sonstige Organisation aktiv betreibt.

Wolf Hagen / 18.02.2020

Auch Politiker sind, trotz aller gegenteiliger Behauptungen, ganz normale Menschen. Sie leben in sozialen Interaktionen, eben in ihrer Echo-Kammer, unterliegen dem Gruppenzwang ihrer näheren Umgebung (plus Fraktionszwang) und sind historisch, wie politisch oft nur mäßig gebildet. Der Unterschied zu Menschen aus dem “Volk” ist, dass es sich als selbsternannte “Elite” sehr komfortabel lebt. Sie haben ein entsprechendes Einkommen und die meisten Menschen, deren Nähe sie zulassen, begegnen ihnen respektvoll bis unterwürfig. Was will man da mehr? Zudem kommt noch gestalterische Macht, ohne jegliche persönliche Verantwortung oder gar Haftung. Obendrein noch bundesweite Anerkennung, Fame wie man heute sagt. Wozu sich also der ungemütlichen Realität stellen? Warum sich um lästige Gesetzgebung kümmern? Schließlich ist beides, Recht und Realität, Auslegungssache! Das Berufspolitikertum schadet mehr, als das es nützt. Nach zwei Legislaturperioden sollte Schluss sein. Zudem sollte es eine persönliche Haftbarkeit bei Totalversagen geben.

sybille eden / 18.02.2020

Genau Herr Rietzschel, die juristische Deckung wird fallen wenn Grün-Schwarz an der Macht ist ,glauben sie mir. Es wird sonst für das Einheitskartell nicht möglich sein seine Ziele durch- zusetzen. Die EU wird die “Beseitigung” der AfD absegnen und dann gibt es kein halten mehr ! Ich gebe der AfD noch etwa anderthalb Jahre.

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