Was heißt denn hier eigentlich? Das IST Volksverhetzung. Und das nicht nur gegenüber den direkten Mitgliedern dieser Partei, sondern gegenüber ihren sämtlichen Wählern. Und das nicht mal eben auf der Straße, nein im BT und das am laufenden Meter. Nichts verblüfft mich so sehr, wie der Umstand, daß das jetzt schon seit Jahren ganz geschmeidig durchgeht. Aktuelle Variante: “Höcke ist ein gerichtlich festgestellter Faschist!” Wie ist es möglich, daß so ein BS viral gehen darf, ohne das es es sofort Strafanzeigen am Band hagelt? Rechtsstaat, Demokratie, bruharhar my ass.
In dem Zusammenhang ist das Urteil über die im Rahmen der “Meinungsfreiheit” zulässige Benennung von Höcke als “Faschisten” bemerkenswert, die von dem juste milieu fälschlicher Weise als richterliche Tatbestandsfeststellung verkauft wird, inklusive aller möglichen Deduktionen aus dieser falschen Behauptung. Dass das Urteil überhaupt zustande kam, sagt weniger über unsere Meinungsfreiheit als über den parteipolitisch gesteuerten Modus der Richtersstellenvergabe aus.
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