Thomas Rietzschel / 18.02.2020 / 15:00 / 42 / Seite ausdrucken

Erstens, zweitens, drittens

Erstens handelt es sich nach der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

Ein türkischer Dreisatz, aus dem nach den Regeln der Logik zu schlussfolgern ist: Der vermeintlichen Entlarvung der AfD als Reinkarnation des Nationalsozialismus mangelt die juristische Deckung. Die Verdächtigung kann daher lediglich dazu dienen, die Bürger gegen eine konkurrierende Partei und deren Wählerschaft aufzuwiegeln, was nun wiederum als „Volksverhetzung“ anzusehen wäre und eigentlich verboten ist. Ohnmächtig schäumend fallen die neudeutschen Blockparteien in die Grube, die sie sich selbst gegraben haben. 

Das wäre die eine Auflösung des politischen Dreisatzes. Bei einer anderen, durchaus denkbaren, würde das Grundgesetz überhaupt infrage gestellt. Man hätte davon auszugehen, dass es nicht dazu taugt, den Bestand demokratischer Verhältnisse zu garantieren. Ergo müsste es durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Die Demokratie würde pausieren, damit die Regierenden in der Lage wären, die freiheitliche Gesellschaft totalitär zu verteidigen. 

Mit ihrem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Demokratie haben sich die „demokratischen Parteien“ in eine Zwickmühle manövriert, aus der sie auf rechtsstaatlichen Wegen kaum wieder herauskommen werden. Dass sich ihre Wortführer davon beirren lassen, falls es ihnen überhaupt bewusst sein sollte, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Hat doch die Kanzlerin eben erst erklärt, das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „unverzeihlich“. Als habe es sich um ein schief gelaufenes Geschäft, nicht um ein Hochamt der Demokratie gehandelt, forderte sie, die Wahl müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, sozusagen par ordre du Mutti. 

Wo so gedacht wird, bedarf es in der Tat nicht länger eines Grundgesetzes, das uns die Verächter der Demokratie vom Hals hält. Nach der Logik des politischen Dreisatzes haben sie die Macht längst übernommen. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rainer Niersberger / 18.02.2020

.....gezwungenermassen und nur mit dem groesseren Unbehagen versteht sich, aber zur Rettung von Welt, Klima, Diverses u. a. und zur Herstellung der totalen Gleichheit sind eben Opfer zu bringen. Auf Recht und Demokratie kann man da keine Rücksicht nehmen, denn es geht um viel mehr. Dieses “mehr” bedarf - nur übergangsweise natuerlich - der Entdemokratisierung, bis das Volk in Gaenze passend konstruiert wurde und dann auch wieder kollektiv ausnahmslos funktioniert. Es gibt Anlass zur Vermutung, dass die linken MachthaberInnen, Merkel natuerlich eingeschlossen, dieser Entwicklung zum ” reinen, sozialistischen Kollektivwesen” etwas nachhelfen werden. Auf den letzten Abtruennigen und dessen erfolgreicher Konditionierung, heute etwas euphemistisch Bildung genannt, werden sie, wie wir sehen, nicht warten wollen. Es besteht auch Anlass zur Vermutung, dass die mehrheitlich - wahlweise Kaelber, Lemminge oder Laemmer genannten - Deutschen springen oder selbst zum Metzger gehen, soweit sie bis dahin noch ihren kleinen Luestchen am Abend frönen dürfen.

Steffen Rascher / 18.02.2020

Wir haben in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen. Der Amtsinhaber sollte gehen, weil es für ihn hohe Zeit ist und weil er selber schon mal die Flucht angetreten hatte. Er hielt uns bald nicht mehr aus und wollte sich in der Sparkasse ein Plätzchen besorgen denn unser Geld hat er noch immer gerne ausgehalten. Sein Kontrahent, Wissenschaftsminister in Sachsen, zeigt sich extrem inaktiv und macht sein Desinteresse mehr als deutlich. Die CDU will also in Leipzig nichts ändern. Gestaltungswille sieht dann doch anders aus. Ich kann ihn sogar verstehen, da unser Stadtparlament von Linksgrünen dominiert wird. Da ist es mit Gestaltungswillen nicht getan – da geht einfach nichts mehr. Die studentische Stadtjugend hat das so gewählt. Einige sind extra virtuell nach Leipzig umgezogen und haben auch nur per Fernwahl mit abgestimmt. Der alte OBM wird also per Briefwahl und der Gegenkandidat in der Kabine gewählt. Im ersten Wahlgang war es genau so und der CDU Mann lag vorn. Jetzt sind nur noch 3 Kandidaten im Rennen, wenn man die Kandidatin von den Piraten mitzählt. Also auf die CDU sollte keiner mehr hoffen. Die ist fast schon Geschichte.

Frank Holdergrün / 18.02.2020

Die erklärungsarme Pragmatikerin und ihre dummen Jungs lästern weiter über die vermeintlichen Nazis, sie lassen diese nicht in das wohlig warme Zimmer der guten, demokratischen Parteien. Erklärungsarmut und Diffamierung sind tumbe Schwestern, die auf Dauer beim Wähler nicht gut ankommen. So wie Thüringen wankt, kreiseln bald alle Länder und keine Regierung der Welt kann es sich leisten, das immer stärker werdende Viertel der Bevölkerung außen vor zu lassen.

Robert Schleif / 18.02.2020

Die Meininger Richter haben erlaubt, dass man Herrn Höcke als „Faschisten“ bezeichnen DARF. Sie hatten nicht die Aufgabe und die Kompetenz, einzuschätzen, ob er einer IST. Der linksgrüne Mob, die Staatsmedien und die Politiker haben diese Erlaubnis aber glatt zum Freibrief uminterpretiert, die gesamte Parteimitgliedschaft samt ihren Anhängern als „Faschisten“ oder „Nazis“ zu bezeichnen. Das ist sowohl sachlich falsch wie auch ein gezieltes Foulspiel, eine Stigmatisierung und der Beginn einer politischen Verfolgungswelle gegen ALLE Andersdenkenden, die als Faschisten für vogelfrei erklärt werden. Der neoliberale Meuthen ist ganz bestimmt kein Nationalsozialist, ein Faschist ist nicht unbedingt ein Nazi und ein Nationalkonservativer nicht unbedingt Faschist oder Nazi.

Mathias Rudek / 18.02.2020

So ist es Herr Rietzschel, die Parteien kämpfen lediglich aus einer Position des absoluten Bedeutungsverlustes heraus, ohne daß sich bei ihnen korrektive Mechanismen in Bewegung setzen. Die Alt-Parteien hören nicht auf die Wähler, kein Mahner weit und breit, und sie beachten noch nicht einmal gesetzliche Grundlagen. Abgeschirmt in ihrem Selbstverteidigungskampf versinken sie mehr und mehr, wie ein Lebewesen, daß im Moor versinkt und im Todeskampf impulsiv um sich schlägt und gerade deshalb seine eigenes Versinken beschleunigt. Geschuldet ist das häufig der Tatsache, daß dem politischen Parteien-Personal auch völlig abtrainiert wurde, sich ihres eigenen Verstandes und Gewissens zu bedienen und darüber hinaus Strategien zu entwickeln, die Introspektion ermöglicht, um Gegen-Strategien zu entwickeln, die sich ehrlich und objektivierend mit der Sachlage auseinandersetzen. Diese Regierung hat den Wählerwillen völlig aus dem Auge verloren und das ist der Vorsatz, der ihnen schwerwiegend vorzuwerfen ist. Das betreuende, grün-linke Denken in all seinen ideologisch-verquirlten Facetten hat sich wie Mehltau über’s Land gelegt und wird diesem schweren Schaden zufügen.

Jochen Brühl / 18.02.2020

Herr Saleh von der SPD in Berlin sieht es ja bereits so, dass nur noch SPD, Grüne und Linke auf dem Boden des GG stünden. Wenn das mit den Parteiprogrammen dieser drei Parteien identisch wäre, hätte er sogar Recht. Blöd nur, dass das Parteiprogramm der Linken (no nation, no border) mit der FDGO unvereinbar ist.

Dov Nesher / 18.02.2020

Der aktuelle Zustand der AfD fällt imo in die Kategorie “Das muss man aushalten”. Leider ist die Partei in letzter Zeit immer weiter in die rassistische Ecke gestiftet. Einst vernünftige Stimmen sind weitgehend verstummt oder stellen sich hinter Höcke & Co. Dass sie nicht verboten werden kann bedeutet aber nicht, dass man mit ihr zusammen koalieren sollte. Auf der anderen Seite ist der Shitstorm gegenüber Politikern, die auch nur die selbe Person wählen ... na ja ... Beleidigungen lass ich jetzt mal. <Ironie on> Vielleicht sollte man die Landtagswahl in Thüringen einfach “rückgängig machen” und alle AfD Wähler so lange in eine Zwangsjacke stecken bis die Wahlen korrekt abgehalten sind <Ironie off>

Heiko Stadler / 18.02.2020

Ein rechtsstaatlicher Grundsatz lautet: “Wer Pflichten hat, hat auch Rechte”. Wir AfD-Wähler sind überproportional an der Wertschöpfung in Deutschland beteiligt und erfüllen unsere Pflicht, nämlich das Zahlen der Steuern. Verweigert man uns bzw, unseren parlamentarischen Vertretern demokratischen Rechte, so entfällt damit auch die Pflicht zum Zahlen der Steuern.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 17.06.2023 / 15:00 / 12

Kaube weiß, was Habeck mit Börne verbindet

Vor einer Woche wurde der Börne-Preis für Essays, Kritik und Reportage an Wirtschaftsminister Robert Habeck verliehen, in der Frankfurter Paulskirche. Man muss schon eine Weile…/ mehr

Thomas Rietzschel / 22.03.2023 / 16:00 / 24

Der beleidigte Lauterbach

Karl Lauterbach, Gesundheitsminister im Kabinett von Olaf Scholz, hat viel an Ansehen verloren. Aber er vertraut sich selbst noch immer, wie einst der nackte Kaiser,…/ mehr

Thomas Rietzschel / 23.01.2023 / 16:00 / 56

Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?

Erinnern Sie sich an Peter Struck, den letzten Bundesminister für Verteidigung, der – mit Verlaub – noch einen Arsch in der Hose hatte? Weil er die…/ mehr

Thomas Rietzschel / 20.12.2022 / 12:00 / 52

Wann kommt die Fahrrad-Steuer?

Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen KfZ-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend…/ mehr

Thomas Rietzschel / 23.11.2022 / 16:00 / 24

Im neuen marxistischen Kapitalismus

Möchte der Staat die Bedeutung der Arbeit mit der Höhe seiner Sozialleistungen ausstechen, um den freien Bürger zum betreuten Mündel herabzusetzen? Mit der „wohltätigen“ Diskreditierung…/ mehr

Thomas Rietzschel / 04.11.2022 / 14:30 / 67

Lauterbach im Taumel der Macht

Was er seit seiner Berufung zum Minister veranlasst und ausgeführt hat, ist nicht mehr als die tolldreiste Posse eines Narren, der im Wahn seiner Macht…/ mehr

Thomas Rietzschel / 28.09.2022 / 16:00 / 43

Mehr Licht!

Nach der Umweltverschmutzung im Allgemeinen und der Luftverschmutzung im Besonderen haben sich die Klimabewegten von Thunberg und Neubauer bis zu den Geistesgestörten, die sich auf Autobahnen…/ mehr

Thomas Rietzschel / 25.09.2022 / 13:00 / 35

Vom heißen Herbst kalt erwischt

Die Angst geht um in den deutschen Regierungsbezirken, die Angst vor einem „heißen Herbst“. „Natürlich“, so tönt aus allen Amtsstuben, aus dem Kanzleramt sowie aus…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com