Das eigentliche Ermächtigungsgesetz kommt erst nach der nächsten Bundestagswahl, wenn die Maoisten den Christen klar machen, wie in China die Ordnung hergestellt wird.
Diktatur und Polizeistaat.
Es ist absolut erschreckend, wie leicht sich unsere Polit-Elite - zumal in Ansehung der Folgen des unsäglichen Dritten Reichs - damit tun, auf mehr als fragwürdiger Grundlage kurzerhand das nahezu gesamte Grundgesetz einschließlich des Parlaments als zuständigem Gesetzgeber auszuhebeln, um jegliche Eingriffsmöglichkeiten allein auf exekutierende Ämter zu übertragen. Der reinen Willkür wird hier durch offenbare Mehrheiten von “Pseudo-Demokraten” Tür und Tor geöffnet. Und Kathrin Göhring-Eckhardt feiert: “Infektionsschutzgesetz ist echter Fortschritt” ohne offenbar auch nur ansatzweise die damit verbundenen Probleme zu verstehen - da man ja nicht unterstellen möchte, daß sie und unter anderem ihre grün-linken Gesinnungsfreunde aktiv daran mitarbeiten die unverzichtbaren verfassungsmäßigen Grundlagen absichtlich außer Kraft zu setzen.
Auch hier zum x-ten mal: Inzidenz ist definiert als Häufigkeit von ERKRANKUNGEN! Und weiter: Selbst eine Ebola-Hrippe würde die faktische Aushebelung des GG nicht rechtfertigen. A) weil es nichts bringt ( sagt auch die WHO seit Jahren) und B) weil es eben GRUNDRECHTE sind und keine Schönwetterrechte. Es gibt auch kein Grundrecht auf ein abstrakt reduziertes Infektionsrusiko Selbst wenn A) nicht zuträfe, gäbe es immer noch nichts abzuwägen. Das blöde an manchen Verschwörungstheorien ist, dass sie in die Realität gewechselt sind- die Liste wird länger…
Irgendwie läuft es wie bei der Flüchtlingskrise: erst Recht und Gesetz brechen, und das dann nachträglich legitimieren lassen. Heraus kommt ein Migrationspakt, ein Ermächtigungsgesetz, und wer weiß was nicht noch alles. Kritiker werden verteufelt, die öffentliche Debatte ist von Anfang an vergiftet. Das ist die Methode Merkel, und sie kommt damit immer durch. Beschämend.
Heute scheint der Tag zu sein, an dem sowohl die Exekutive als auch die Legislative in Deutschland ihre faschistisch-totalitäre Fratze zeigen. Um die Bedeutumng für den Faschismus zu dokumentieren, wird im Vorfeld der Abstimmung über das “Ermächtigungsgesetz” ein AfD-Politiker von der Polizei brutal zu Boden geschlagen. Warum wohl, weil er gegen das zu verabschiedende Nazi-Gesetz protestiert hat? Perverser kann Politik nicht sein. Ein vom Mainstream als Nazi verunglimpfter Politiker protestiert gegen ein wirkliches Nazi-Gesetz und wird von der Polizei brutal attackiert. Die Masken fallen an diesem Mittwoch. Aber der Michel wacht immer noch nicht auf. Irgend wann wird er wach, dann hat ihn die Merkel-Diktatur am Wickel.
Es ist doch völlig egal, wie die Abstimmung ausgehen wird, seit spätestens 2015 regiert die böse dicke Frau durch und nichts könnte sie weniger bremsen als demokratische Spielregeln. Statt parlamentarischer Kontrolle sehen die Abgeordneten der regierenden Einheitspartei ihre vornehmste Aufgabe darin, unserer Staatsratsvorsitzenden die Wünsche von den Schweinsäuglein abzulesen bevor ihre Leftzen vor lauter Wut ihre Schultern berühren. Statt Politik wird den Holzköpfen auf den Rängen nur noch ein abstossendes Schmierentheater geboten, was aber 80% mittlerweile vorzuziehen scheinen.
Ich finde Paragraph 28a super! Der ultimative Überlebenstest für das Bundesverfassungsgericht! Sollte dieser Paragraph 28a im wesentlichen so durch Bundestag und Bundesrat kommen und vor dem BVG bestätigt werden, dann haben BVG, OVG und sonstige Gerichte, der Bundestag und der Bundesrat keine Daseinsberechtigung mehr! Wenn das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz nicht mehr vor einer entfesselten Bundesregierung schützen kann oder will, ist das Bundesverfassungsgericht sinnlos geworden. Wir können all die teuren Richter und Roben, Angestellte, Politiker (außer Mutti plus Enterkommando) und Bedienstete nach Hause schicken. Die Gebäude können dann vermietet oder verkauft werden. Braucht keiner mehr. Gültigkeit eherner Verfassungsgrundsätze werden dann eh je nach Laune und Zweckheiligkeit von Mutti bestimmt und ausgelegt. Wozu dann noch Gerichte? Macht dann eh alles Mutti mit der EU aus und der EUGH assistiert im demokratischen Verfahren (zwei Wölfe[die EU] und ein Schaf[Deutschland] stimmen darüber ab, was es zum Abendessen gibt. Beisp. nicht von mir! Trotzdem klasse!). Wozu noch einen Bundestag, BVG, OVG?? Kann dann alles weg!! Braucht dann keiner mehr. Oder das BVG wacht auf und bekommt mit, das es im Kern nicht nur um das GG, sondern um sein eigenes Überleben geht.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.