Irgendwie läuft es wie bei der Flüchtlingskrise: erst Recht und Gesetz brechen, und das dann nachträglich legitimieren lassen. Heraus kommt ein Migrationspakt, ein Ermächtigungsgesetz, und wer weiß was nicht noch alles. Kritiker werden verteufelt, die öffentliche Debatte ist von Anfang an vergiftet. Das ist die Methode Merkel, und sie kommt damit immer durch. Beschämend.

Heute scheint der Tag zu sein, an dem sowohl die Exekutive als auch die Legislative in Deutschland ihre faschistisch-totalitäre Fratze zeigen. Um die Bedeutumng für den Faschismus zu dokumentieren, wird im Vorfeld der Abstimmung über das “Ermächtigungsgesetz” ein AfD-Politiker von der Polizei brutal zu Boden geschlagen. Warum wohl, weil er gegen das zu verabschiedende Nazi-Gesetz protestiert hat? Perverser kann Politik nicht sein. Ein vom Mainstream als Nazi verunglimpfter Politiker protestiert gegen ein wirkliches Nazi-Gesetz und wird von der Polizei brutal attackiert. Die Masken fallen an diesem Mittwoch. Aber der Michel wacht immer noch nicht auf. Irgend wann wird er wach, dann hat ihn die Merkel-Diktatur am Wickel.

Es ist doch völlig egal, wie die Abstimmung ausgehen wird, seit spätestens 2015 regiert die böse dicke Frau durch und nichts könnte sie weniger bremsen als demokratische Spielregeln. Statt parlamentarischer Kontrolle sehen die Abgeordneten der regierenden Einheitspartei ihre vornehmste Aufgabe darin, unserer Staatsratsvorsitzenden die Wünsche von den Schweinsäuglein abzulesen bevor ihre Leftzen vor lauter Wut ihre Schultern berühren. Statt Politik wird den Holzköpfen auf den Rängen nur noch ein abstossendes Schmierentheater geboten, was aber 80% mittlerweile vorzuziehen scheinen.

Ich finde Paragraph 28a super! Der ultimative Überlebenstest für das Bundesverfassungsgericht! Sollte dieser Paragraph 28a im wesentlichen so durch Bundestag und Bundesrat kommen und vor dem BVG bestätigt werden, dann haben BVG, OVG und sonstige Gerichte, der Bundestag und der Bundesrat keine Daseinsberechtigung mehr! Wenn das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz nicht mehr vor einer entfesselten Bundesregierung schützen kann oder will, ist das Bundesverfassungsgericht sinnlos geworden. Wir können all die teuren Richter und Roben, Angestellte, Politiker (außer Mutti plus Enterkommando) und Bedienstete nach Hause schicken. Die Gebäude können dann vermietet oder verkauft werden. Braucht keiner mehr. Gültigkeit eherner Verfassungsgrundsätze werden dann eh je nach Laune und Zweckheiligkeit von Mutti bestimmt und ausgelegt. Wozu dann noch Gerichte? Macht dann eh alles Mutti mit der EU aus und der EUGH assistiert im demokratischen Verfahren (zwei Wölfe[die EU] und ein Schaf[Deutschland] stimmen darüber ab, was es zum Abendessen gibt. Beisp. nicht von mir! Trotzdem klasse!). Wozu noch einen Bundestag, BVG, OVG?? Kann dann alles weg!! Braucht dann keiner mehr. Oder das BVG wacht auf und bekommt mit, das es im Kern nicht nur um das GG, sondern um sein eigenes Überleben geht.

Ein intakter Damm neigt nicht zu größeren Einbrüchen. Aber der Damm der dt. Demokratie steht ja seit Jahrzehnten unter dem Druck zunehmend ideologischer und realitätsferner Tendenzen und Entscheidungen. Hinzu kommt der Druck durch die MACHTGIER der herrschenden Clique. Vor allem der zweite Druck fehlt in keinem politischen System der Welt. aber demokratische Rechtsstaaten halten ihn in Grenzen. Auch die monarchischen Halbwegs-Rechtsstaaten im Europa des 19. Jahrhunderts haben das einigermaßen geschafft. Wenn ein Deich oder eben eine Demokratie, bzw. ein nicht-diktatorischer Staat unter zunehmender Willkür zusammenbricht, zeigen sich immer die Auswirkungen viel früherer und feinerer Risse. Merkel hat schon im Jahr 2010 eine “Euro-Rettung” durchgeführt, ohne sich im geringsten um die Finanzhoheit des Bundestags zu kümmern. Der ließ sich das gefallen. Die Melonenpartei und die SED versagten vollständig, d.h., sie verlangten schon damals die Euro-Bonds, die 2020 als “Corona-Bonds” realisiert wurden. Auf die Idee, dass sie damit das Parlament entmachteten, kamen sie gar nicht, und die Rechnung zahlte und zahlt ja der Steuerzahler. Ein Parlament, das nicht mehr die Finanzpolitik beherrscht, ist grundsätzlich machtlos. Was wir jetzt erleben, gehört zu den Konsequenzen der Entscheidung von 2010 und nicht etwa der im März wahrscheinlich nur unbedachten Reaktion auf ein Virus.

Jeder sollte überlegen. Ist es Merkels Werk? In der Ausführung schon. Nur steht sie mit den Sturz der Demokratie nicht allein in Europa. Andere Länder halten es ebenso und nicht nur in Europa. Dann muss der nächste Gedanke lauten, wer steht also wirklich hinter dieser Ungeheuerlichkeit, die gerade in der Welt abläuft. Man kommt unweigerlich auf die Konferenz vom Herbst 1996 in San Francisco, als Multimilliardäre, Politiker und Wissenschaftler auf Einladung von Gorbatschow erfuhren, dass für die Schaffung der Werte nur etwa noch 20% der Weltbevölkerung benötigt werden. Der Rest soll mit Nahrung versorgt und bespaßt werden. Das Szenario war aber schon ein oder zwei Jahre vorher bekannt, weil genau in Star Trek DS9 dieses Szenario in zwei Folgen verarbeitet wurde, aber eben als Science Fiction. Die Science Fiction soll nun wahr werden. Dazu mussten Strippen gezogen werden, Medien mit Geld überhäuft werden usw. usf. Gates Stiftung hat auch die Pharmaindustrie massiv unterstützt. Er ist der Impfpapst und hat schon Impfungen in Afrika durchgeführt, die afrikanische Frauen unfruchtbar machen sollte. Jetzt hat man den Corona-Virus entdeckt, der in dieser mutierten Form sicherlich neu ist, als Virus aber nicht, weil die Familie bei jeder Grippe oder grippalem Infekt mit dabei ist u.a. Der Spiegel, der auch von der Gates-Stiftung Geld erhalten hat, schrieb am 19.3.2020 u.a. “Falls es der Klimawandel und die Migrationstragödien der letzten Jahre noch nicht bewiesen haben - Covid-19 beweist es uns jetzt von Tag zu Tag: Krisen wie diese bräuchten eine Art Weltregierung.” Warren Buffet sagte: “Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen”. Auf diesen Misthaufen erblühen dann Politiker wie Merkel, die ihre Machtansprüche und Verachtung gegen den ganz normalen Bürger ausleben können. Jedes Land, was sich dieser sogenannten Pandemie unterworfen hat,  hat seine eigene Opposition, die es mundtot machen will.

Herr Peymani, immer einmal wieder wundert sich jemand, wieso die Reaktionen auf den Auftritt von Corona in weiten Teilen der Welt sich ähnlich bescheuert abspielt wie hier in Deutschland, weil doch er aktuelle gesellschaftliche Zustand in seiner romantischen Bescheuertheit einen so herrlichen Beleg dafür abgäbe, dass die Deutschen halt einmal das Volk mit der ewigen NSDAPmentalitäts-mRNA sind. Was dabei NIE berücksichtigt wird: Ja, in der EU wird sonst immer doch auch alles harmonisiert! Wir glauben nicht an den Weihnachtsmann oder Verschwörungstheorien, wenn wir einfach anerkennen, dass es eine “Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft” wirklich gibt, denn die existiert und ist in Kraft. Und die regelt, dass jetzt zu Corona “gemeinschaftlich” gedacht wird! Dazu wurde sie erdacht. Ich erkläre hiermit darum die Frage, warum alle überall den gleichen Scheiß im Umgang mit Corona machen zumindest für das dem Territorium des Europäischen Reiches für geklärt. Die Antwort lautet “2119/98/EG”!

“Gewusst haben” es viele Tausende, aber die werden gerade in Berlin mit Wasserwerfern weggeräumt.