Herr Schwarz, was wird das wenn’s fertig ist? Autosuggestion?
Herr Peymani, Sie hören den Nachtigall trapsen… Heute dienen Ermächtigungsgesetze nicht mehr der Errichtung einer Diktatur, aber sie ermöglichen den Weg in die Gesinnungsdemokratie….
In der Gesamtbewertung des “Dritten Gesetzes” sollte man einige wesentliche Faklten nicht aus den Augen verlieren. (1) Die möglichen Einschränkungen der Grundrechte durch den § 28a sind nur so lange möglich, wie der Bundestag eine epidemische Lage erkennt, und sie sind längstens bis am 31. März 2021 befristet (vgl. Nr. 18 Absatz 12 des Entwurfs). Das Parlament besitzt also weiterhin die Hoheit darüber, ob die Regierung freie Hand für ihre seuchenhygienischen Sondermassnahmen hat oder nicht. (2) Deutschland kennt bereits seit mehreren Jahrzehnten verschiedene Gesetze, die es zulassen, dass in Ausnahmesituationen Grundrechte eingeschränkt werden. Das oben erwähnte Dritte Gesetz ist im Wesentlichen zur Präzisierung des schon seit dem Jahr 2000 bestehenden Infektionsschutzgesetzes gedacht. Bereits der Text des ursprünglichen Infektionsschutzgesetzes erwähnt an nicht weniger als 17 Stellen Einschränkungen verschiedener Grundrechte. Mit dem Entwurf des “Dritten Gesetzes” werden also in Bezug auf solche Grundrechtsbeschneidungen kaum neue Sachverhalte geschaffen. (3) Alle diese Einschränkungen stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit (vgl. Nr. 17 des Entwurfs, dort § 28a Absatz 1 letzter Satz). Somit können alle Entscheidungen, die die Bundesregierung in dieser Hinsicht treffen wird, durch deutsche Gerichte überprüft werden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Der Entwurf für das “Dritte Gesetz” ist zwar nicht über alle Zweifel erhaben, und staatlicher Missbrauch kann nicht völlig ausgeschlossen werden. Und leider ist der Gesetzestext dermassen verklausuliert, dass er tatsächlich schwer verständlich ist. Aber es ist festzuhalten, dass damit weder die Gewaltenteilung im Grundsatz angegriffen wird, noch die Bundesregierung einen unbefristeten Blankoschein für willkürliche Massnahmen erhält.
@Sepp Kneip. Nein, nein aus Verantwortung und um die Menschen zu schützen wird das Gesetz in Rekord Geschwindigkeit durchgepeitscht. Ich habe Fistel Ulbricht noch im Ohr. Niiiemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Wer künftig keinen Impfstempel vorweisen kann, darf nicht mehr im Bus fahren, im Supermarkt einkaufen, tanken, ins Restaurant, Kino und zum Arzt. Wäre doch gelacht, wenn man das Pack (lt. SPD Gabriel) nicht zähmen könnte.
CDU und SPD haben zusammen 398 Sitze im Bundestag , bekamen aber für “ihr Gesetz” 415 Stimmen, also noch 37 von der Opposition, vermutlich von den Grünen, die eigentlich dagegen stimmen wollten, wenn ihr Änderungsantrag abgelehnt würde, was der Fall war. Diese haben 67 Sitze. Es ist notwendig, sich auf jeden Fall die Namen der CDU/SPD -Abgeordneten dieses Bundestages zu merken, später will es wieder keiner gewesen sein. Die bekanntlich “eigentlich” immer “Dagegen-Gewesenen” der Nazi-Zeit sind Legion. Für mein Entsetzen über diese Abstimmung im Bundestag habe ich keine Worte. Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, aber diese Regierung verhält sich in der Tat so, als hätte sie etwa zu verbergen, sonst wäre das Gesetzesvorhaben anders gelaufen.
Habe zu meiner Schulzeit noch gelernt, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Herrschenden eine gute Sache darstellt. Was wird man meinen Kindern demnächst erzählen?
Lieber Herr Frank Walter Steinmeier, wenn sie das neue Super-Gesetz im besten Deutschland, dass es jemals gab, nicht unterzeichnen, dann wären sie auch noch der beste Bundespräsident den Deutschland jemals hatte. Das ist doch eine Überlegung wert, oder?
Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatsverstöße, von der unter deutscher Ratspräsidentschaft stehenden EU, unter Druck gesetzt und erpresst. Aber wie steht es mit der Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Gewaltenteilung in unserem Land. Von den Medien und dem Regime ist keine kritische Selbstreflexion zu erwarten. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird von den Regierungsparteien ausgekungelt, nach Parteibuch. Abstimmung der Legislative im Parlament folgen immer den Vorgaben der Regierung durch parteiabhängige Abgeordnete, von Unabhängigkeit kann durch den Fraktionszwang bei den Abgeordneten der Altparteien keine Rede sein. Urteile der Judikative gegen die Legislative bleiben folgenlos. Stellt sich die Frage nach der 3. Säule der Exekutive? Mit Verfassungsschutz und Polizei wird Machtmissbrauch durch die Regierung betrieben z.B. um gegen Oppositionelle vorzugehen, wie gerade brutal gegen den Bundestagsabgeordneten der AFD Carsten Hilse, der von seinem Demonstrationsrecht gebrauch machen wollte und der eigentlich Immunität genießt. Die 3. Säule ist völlig abhängig und weisungsgebunden an dem Innenminister der Regierung. Hier von Unabhängikeit zu sprechen wäre ein Witz. Kommen wir zur sogenannten 4. Säule den Medien. Hier reibt man sich nur noch fassungslos die Augen, ob der Jubelperser der Regierung. Eine Unabhängigkeit der MSMedien ist nicht erkennbar. Sie werden z.T. als sogenannte Rechercheverbunde mit der GEZ Zwangsabgabe querfinanziert, wahrscheinlich bekommen sie inzwischen auch direkt Staatsgelder und damit Steuergelder und haben die Funktion Regierungspropaganda zu verbreiten. Objektivität sieht anders aus. Polen und Ungarn sind wahrscheinlich rechtstaatlicher als diese BRD unter der Genossin Erika. Und was heute verabschiedet wurde ist ein Anschlag auf das Grundgesetz.
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