CDU und SPD haben zusammen 398 Sitze im Bundestag , bekamen aber für “ihr Gesetz” 415 Stimmen, also noch 37 von der Opposition, vermutlich von den Grünen, die eigentlich dagegen stimmen wollten, wenn ihr Änderungsantrag abgelehnt würde, was der Fall war. Diese haben 67 Sitze. Es ist notwendig, sich auf jeden Fall die Namen der CDU/SPD -Abgeordneten dieses Bundestages zu merken, später will es wieder keiner gewesen sein. Die bekanntlich “eigentlich” immer “Dagegen-Gewesenen” der Nazi-Zeit sind Legion. Für mein Entsetzen über diese Abstimmung im Bundestag habe ich keine Worte. Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, aber diese Regierung verhält sich in der Tat so, als hätte sie etwa zu verbergen, sonst wäre das Gesetzesvorhaben anders gelaufen.
Habe zu meiner Schulzeit noch gelernt, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Herrschenden eine gute Sache darstellt. Was wird man meinen Kindern demnächst erzählen?
Lieber Herr Frank Walter Steinmeier, wenn sie das neue Super-Gesetz im besten Deutschland, dass es jemals gab, nicht unterzeichnen, dann wären sie auch noch der beste Bundespräsident den Deutschland jemals hatte. Das ist doch eine Überlegung wert, oder?
Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatsverstöße, von der unter deutscher Ratspräsidentschaft stehenden EU, unter Druck gesetzt und erpresst. Aber wie steht es mit der Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Gewaltenteilung in unserem Land. Von den Medien und dem Regime ist keine kritische Selbstreflexion zu erwarten. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird von den Regierungsparteien ausgekungelt, nach Parteibuch. Abstimmung der Legislative im Parlament folgen immer den Vorgaben der Regierung durch parteiabhängige Abgeordnete, von Unabhängigkeit kann durch den Fraktionszwang bei den Abgeordneten der Altparteien keine Rede sein. Urteile der Judikative gegen die Legislative bleiben folgenlos. Stellt sich die Frage nach der 3. Säule der Exekutive? Mit Verfassungsschutz und Polizei wird Machtmissbrauch durch die Regierung betrieben z.B. um gegen Oppositionelle vorzugehen, wie gerade brutal gegen den Bundestagsabgeordneten der AFD Carsten Hilse, der von seinem Demonstrationsrecht gebrauch machen wollte und der eigentlich Immunität genießt. Die 3. Säule ist völlig abhängig und weisungsgebunden an dem Innenminister der Regierung. Hier von Unabhängikeit zu sprechen wäre ein Witz. Kommen wir zur sogenannten 4. Säule den Medien. Hier reibt man sich nur noch fassungslos die Augen, ob der Jubelperser der Regierung. Eine Unabhängigkeit der MSMedien ist nicht erkennbar. Sie werden z.T. als sogenannte Rechercheverbunde mit der GEZ Zwangsabgabe querfinanziert, wahrscheinlich bekommen sie inzwischen auch direkt Staatsgelder und damit Steuergelder und haben die Funktion Regierungspropaganda zu verbreiten. Objektivität sieht anders aus. Polen und Ungarn sind wahrscheinlich rechtstaatlicher als diese BRD unter der Genossin Erika. Und was heute verabschiedet wurde ist ein Anschlag auf das Grundgesetz.
@ Gudrun Meyer. Obwohl ich ihren Kommentar gut finde, möchte ich noch etwas hinzufügen. Die Einführung des Euro als Buchwährung (und damit faktisch als Währung) im Jahr 1999 war m.E. bereits ein krasser Fehler; eine Volksabstimmung wurde noch nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen. Das EEG Gesetz im Jahr 2000 war der Einstieg in die Energiewende: Massive Subvention von Windrädern und Photovoltaik. Was wir jetzt erleben, hat schon viel früher als 2010 begonnen. Der Damm von dem Sie sprechen (Demokratie, Verfassung, Staatsrecht, Institutionen), war in Deutschland noch nie sonderlich stabil.
Auf youtube mal wieder den Film “Der Mann auf der Mauer” von 1982 schauen. Nicht weil der Film so super ist, aber man sieht wieder mal die DDR live, man sieht wie es 1982 im Westen war (ungezwungener und freier) und grotesk ist der Film auch. Ich meine ja nur, um mal wieder das eigene Urteilsvermögen zu justieren. Dann sieht man auch klarer wo man im Jahr 2020 gelandet ist. Weit weg von Zuhause.
Herr Milgram, Sie schreiben: “‘Gewusst haben’ es viele Tausende, aber die werden gerade in Berlin mit Wasserwerfern weggeräumt.” In Berlin sind Polizeiwasserwerfer SEDGRÜN!
Zur gleichen Zeit am 18. November 2020 um 13.00 Uhr: Bundestagssitzung zur großen Ermächtigung der Exekutivgewalt. Am Brandenburger Tor Wasserwerfer und Reizgas gegen die protestierenden Demonstranten. An der Charlottenburger Hochmeisterkirche eine endlose Schlange wartender Menschen jeden Alters in der Hoffnung auf Überlebensmittel von der Tafel.
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