Henryk M. Broder / 24.12.2017 / 13:00 / Foto: Pixabay / 19 / Seite ausdrucken

Ein Hoch auf offene Grenzen!

Auftritt Armin Schuster, CDU-MdB aus Weil am Rhein. Er nimmt Stellung zu dem Antrag der AfD-Fraktion „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt", Drucksache 19/41 vom 13. 11. 2017. Schuster erklärt, warum er dagegen ist, ab 6:00:

Wir haben den Bürgern Europas versprochen und eine Garantie abgegeben, dass offene Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit bei mehr Sicherheit als in Zeiten von Schlagbäumen möglich ist, und wir haben es lange bewiesen – seit Mitte der 90er-Jahre haben wir es sehr lange bewiesen. 

Wir schreiben den 13. Dezember 2017. Zehn Tage später wird die Bundesanwaltschaft bekannt geben, die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt habe 2017 enorm zugenommen, von 250 im Vorjahr auf rund 1.200, davon hätten etwa 1.000 einen islamistischem Hintergrund, 2016 seien es noch 200 gewesen. 

Aber auch ohne diese Info müsste ein Mann, der an an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung studiert hat, wissen, wie segensreich offene Grenzen für die Sicherheit eines Landes sind, in das man ohne einen Ausweis einreisen, aus dem man aber ohne Papiere nicht abgeschoben werden kann. 

MdB Schuster weiß es, er redet trotzdem Stuss. Er kann nicht anders. Denn die „Personenfreizügigkeit" – er meint nicht einen lockeren Lebenswandel, sondern die Zumutung, sich an einer Binnengrenze der EU ausweisen zu müssen – ist der Altar, auf dem viele Menschen geopfert wurden, die noch am Leben wären, wenn die „Personenfreizügigkeit" in den letzten Jahren etwas restriktiver gehandhabt worden wäre. Die dummen Dänen haben das inzwischen begriffen, nur die klugen Deutschen denken noch über „Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze“ nach. 

Foto: Pixabay

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Karla Kuhn / 24.12.2017

Ich rege an, Politiker nur noch nach ihrer Kompetenz zu bezahlen, so wie in jedem Betrieb. Gepanzerte Autos abschaffen, denn wir leben ja gut und gerne ? und vor allem sicher!! in diesem Land. Das gewonnene Geld wird Opfern durch Kriminalität und Terror überwiesen, dazu je ein persönliches Schreiben der BK, des BP und aller Politiker, dir weiterhin gegen Abschiebungen, vor allem Verbrecher sind und für geöffnete Grenzen. Das wird ein Fest. Frohes Fest.

Silas Loy / 24.12.2017

Die Regierung Merkel ist nach wie vor die verbindliche öffentliche Nennung der Rechtsgrundlage für die Einreise von über einer Million Migranten schuldig. Ein Tipp für Herrn Schuster: Die “Personenfreizügigkeit” ist es schon mal nicht.

Hugo Kleinschmidt / 24.12.2017

Man sollte die Nachricht lancieren, dass da keine Terroristen aus Nahost bei uns einreisen, sondern Steuerhinterzieher. Die Kavallerie würde jede deutsche Grenze 24/7 abreiten und natürlich einen Generalverdacht erheben. Hinter langen Bärten und unter Burkas lässt sich wunderbar Geld schmuggeln. Aber wahrscheinlich hat unsere Regierung einfach nur Schiss. Die haben sich lieber auf Cornelius Gurlitt, einem alten zerbrechlichen Mann, gestürzt. Ich habe manchmal den Eindruck, unser Staatswesen kümmert sich teilweise mehr um Verbrechen, die auf fremden Staatsgebiet stattfinden, beispielsweise um Bestechung ghanaischer und russischer Beamten und verfolgen deutsche Firmen dafür, anstatt sich um das Leib und Leben Individuen des eigenen Staatsvolkes zu kümmern. Das ist der eigentliche erste Daseinszwecks eines jedes Staates. Deswegen ist Syrien auch ein failed state und theoretisch ist das Bombardieren Syriens keine Verletzung der Souveränität Syriens oder des Völkerrechts.

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