Ende November 2023 startet in Dubai die 28. UN-Klimakonferenz, der UN-Generalsekretär fordert die Welt auf, der EU-"Klimapolitik" zu folgen. Und die EU fordert von den Mitgliedstaaten viele Milliarden für die teure "Klimarettung".

Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet in Dubai die 28. UN-Klimakonferenz (kurz: COP 28) statt. Diese Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) tagt einmal pro Jahr, um Ziele und Zuständigkeiten festzulegen sowie Klimaschutzmaßnahmen zu ermitteln und zu bewerten. Insgesamt gehören dem Übereinkommen 198 Vertragsparteien – 197 Länder plus die Europäische Union – an. Die Europäische Union wird bei den internationalen Klimakonferenzen gemeinsam von der EU-Kommission und vom turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Europäischen Rats vertreten.

In einer Pressemitteilung vom 16. Oktober teilte der Europäische Rat nun mit, dass er am selben Tag die Verhandlungsposition der EU für die COP 28 beschlossen habe. Die Pressemitteilung wurde am folgenden Tag ergänzt: Seit dem 17. Oktober ist nun auch das 50 Punkte umfassende Dokument des Beschlusses unter der Nummer 14285/23 als PDF-Datei direkt verfügbar. Ebenfalls am 17. Oktober billigte der Rat „Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Klimapolitik“. Darin bekräftigt er seine feste Zusage, Finanzmittel für die Klimapolitik zu mobilisieren und stellt fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den weltweit größten Beitrag zur internationalen öffentlichen Finanzierung von Klimamaßnahmen leisten und seit 2013 ihren Beitrag zur Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz mehr als verdoppelt haben. Die EU werde dem im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarten Ziel der Industrieländer, bis 2025 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Finanzmitteln für die Klimapolitik aufzubringen, verpflichtet bleiben. 2023 werde dieses Ziel vermutlich erstmals erreicht.

Bereits 2021 belief sich die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellte finanzielle Unterstützung für Klimamaßnahmen auf 23,04 Milliarden Euro. Über 54 Prozent der Mittel waren für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern vorgesehen. Fast die Hälfte der Gesamtmittel wurde in Form von Zuschüssen bereitgestellt. Bis zum Jahr 2025 wollen die Vertragsparteien dann ein neues gemeinsames Ziel festlegen. Das bislang der globalen Klimapolitik zugrundeliegende UN-Rahmenabkommen datiert schon auf den 9. Mai 1992: Seit nunmehr gut 30 Jahren ist die Politik der Mitgliedstaaten also auf die Annahme ausgerichtet, „dass menschliche Tätigkeiten zu einer wesentlichen Erhöhung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre geführt haben“, wie gleich im zweiten Absatz des Abkommens betont wird.

Wissenschaftliche Evidenz wird relativiert

Auch der besondere Fokus auf die Entwicklungsländer wurde schon 1992 festgelegt:

„Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen. Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen. Die speziellen Bedürfnisse und besonderen Gegebenheiten der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders anfällig für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind, sowie derjenigen Vertragsparteien, vor allem unter den Entwicklungsländern, die nach dem Übereinkommen eine unverhältnismäßige oder ungewöhnliche Last zu tragen hätten, sollen voll berücksichtigt werden.“ 

Die Bedeutung wissenschaftlicher Evidenz für den menschengemachten Klimawandel wird in dem Abkommen von 1992 bezeichnenderweise gleich relativiert:

„Die Vertragsparteien sollen Vorsorgemaßnahmen treffen, um den Ursachen der Klimaänderungen vorzubeugen, sie zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten und die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen abzuschwächen. In Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden drohen, soll das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben solcher Maßnahmen dienen“.

Dagegen wird Wert auf „Bildung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein“ gelegt in Form von „Entwicklung und Durchführung von Bildungsprogrammen und Programmen zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins in Bezug auf die Klimaänderungen und ihre Folgen“. Oberstes Gremium dieses Übereinkommens sei die Konferenz der Vertragsparteien, die in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente überprüfe sowie die notwendigen Beschlüsse fasse, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern.

Den Plan übererfüllen

Im Laufe der Jahre hat sich allerdings der Tonfall merklich verschärft. Ging man 1992 noch davon aus, dass „Klimaänderungen“, die unmittelbar oder mittelbar auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen seien, zu den über vergleichbare Zeiträume beobachteten natürlichen Klimaschwankungen hinzukommen, ist mittlerweile von natürlichen Klimafluktuationen überhaupt keine Rede mehr. Heute geht es ausschließlich um den Kampf gegen den anthropogenen Klimawandel. Für die COP 28 sind nun als wichtigste Tagesordnungspunkte vorgesehen: die erste weltweite Bestandsaufnahme, das Arbeitsprogramm „Klimaschutz“, das globale Ziel für die Anpassung sowie die Finanzierung der Klimapolitik, einschließlich finanzieller Vereinbarungen in Bezug auf Verluste und Schäden.

Dass es sich hierbei nicht um leere Worthülsen handelt, wird nicht zuletzt an der Klimapolitik der EU im Rahmen ihres 2019 initiierten Green Deals deutlich, einem Programm, durch das Europa bis 2050 der erste „klimaneutrale“ Kontinent der Welt werden soll. Denn die EU sieht sich als „Vorkämpferin bei der Klimaschutzpolitik“ und will dafür ihre Wirtschaft dekarbonisieren. Auch weltweit – so fordert sie – müssten noch ehrgeizigere Klimaziele verfolgt werden, um das 1,5-Grad-Ziel des Parisers Abkommens von 2015 zu erreichen. Dort war vereinbart worden, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, gerechnet vom Beginn der Industrialisierung bis zum Jahr 2100. Als vorindustriell wird allerdings lediglich der Mittelwert der Jahre 1850 bis 1900 verwendet. Vorherige Warmphasen, Klimaschwankungen auf anderen Planeten sowie die Anzeichen dafür, dass sogar eine Abkühlung der Erde bevorstehen könnte, werden bei der Vorhersage des Temperaturanstiegs und den Treibhaus-Modellierungen vollständig ignoriert: Die gesamte EU-Politik basiert derzeit auf dem nicht hinterfragbaren Kampf gegen den Klimawandel.

Rechtzeitig vor der COP 28 hat die EU-Kommission am 9. Oktober denn auch die Fertigstellung der wichtigsten „Fit für 55“-Rechtsvorschriften verkündet. Damit sei die EU auf gutem Kurs, die Ziele für 2030 sogar noch zu übertreffen. Das „Fit für 55“-Paket wurde im Juli 2021 vorgelegt, um den Anforderungen des 2021 in Kraft getretenen EU-Klimagesetzes nachzukommen und die Netto-Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Durch das Klimagesetz sind die EU-Länder rechtlich verpflichtet, die Klimaziele sowohl für 2030 als auch für 2050 zu erreichen. Sie müssen 30 Prozent des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 und des Aufbauprogramms NextGenerationEU, mit dem die Corona-bedingte Wirtschaftskrise bewältigt werden sollte, für klimabezogene Projekte ausgeben. Darüber hinaus wurde im Mai 2022 der REPowerEU-Plan ins Leben gerufen, um auf den Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren und die Energieversorgungssicherheit Europas durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erhöhen (wir berichteten hier). Mit dem vollendeten Legislativpaket „Fit für 55“ sollen nun die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um sage und schreibe 57 Prozent gesenkt werden – womit die EU ihre eigene Planerfüllung um satte zwei Prozent übertreffen würde.

Erste EU-weite Bewertung von Klimarisiken

Es gibt jedoch noch viel zu tun: Mit der Annahme der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der „ReFuelEU Aviation“-Verordnung (EU-weit harmonisierte Vorschriften für die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe) verfolgt die EU rechtsverbindliche Klimaziele, die für alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft gelten. So wird etwa das verbindliche Ziel festgelegt, dass der Anteil erneuerbarer Energien 2030 mindestens 42,5 Prozent betragen soll. In der Praxis würde dies bedeuten, dass der derzeitige Anteil erneuerbarer Energien in der EU nahezu verdoppelt werden muss. Auch die Energieeffizienz soll bis 2030 um 11,7 Prozent verbessert werden. Die Mitgliedstaaten müssen zwischen 2024 und 2030 jährliche Einsparungen von durchschnittlich 1,49 Prozent erzielen. Der öffentliche Sektor soll mit einem jährlichen Einsparziel von 1,9 Prozent eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die Vereinbarung sieht erstmals auch eine EU-weite Definition von Energiearmut vor: Die Mitgliedstaaten müssen nun Energieeffizienzverbesserungen vorrangig bei den von Energiearmut betroffenen Menschen umsetzen. Nicht zuletzt soll mit der überarbeiteten Verordnung über CO2-Emissionsnormen sichergestellt werden, dass ab 2035 alle in Europa zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge emissionsfrei sind. Als Zwischenschritt auf dem Weg zur Emissionsfreiheit müssen bis 2030 die durchschnittlichen Emissionen von neuen Pkw um 55 Prozent und von neuen Kleintransportern um 50 Prozent gesenkt werden.

Im Rahmen dieses „Fit für 55“-Pakets ist nun auch der Beschluss über die  Verhandlungsposition der EU für die COP 28 zu verstehen: Der Rat betont, dass für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ein weltweiter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erforderlich sei. Die globalen Treibhausgasemissionen müssten spätestens vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen sowie bis 2030 um 43 Prozent und bis 2035 um 60 Prozent gegenüber 2019 reduziert werden. Der Energiesektor müsse weit vor 2050 möglichst frei von fossilen Brennstoffen und das globale Stromversorgungssystem in den 2030er Jahren vollständig oder überwiegend dekarbonisiert sein. Wörtlich erklärt der Rat „mit tiefer Besorgnis“, dass die beobachteten Auswirkungen des Klimawandels – von Dürren bis hin zu Überschwemmungen, Waldbränden, Hitzewellen und anderes – weltweit weiter zunehmen, wobei Gemeinschaften auf allen Kontinenten von rekordverdächtigen Extremen betroffen seien, und zwar vor dem Hintergrund von Treibhausgasemissionen (THG) in ungeahnter Höhe. Er folgt in dieser Einschätzung den Vorgaben des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC), einer umtriebigen UN-Institution (wir berichteten hier).

Erste EU-weite Bewertung von Klimarisiken

Der Rat gibt zudem an, dass er der Europäischen Klimarisikobewertung (EUCRA) erwartungsvoll entgegen sehe, die „die Ermittlung anpassungsbezogener politischer Prioritäten in Europa und die Politikentwicklung in klimasensiblen Sektoren unterstützen wird“. EUCRA steht für die erste EU-weite Bewertung von Klimarisiken. Das Projekt zielt darauf ab, die gegenwärtigen und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels und die Risiken für die Umwelt und die Gesellschaft in Europa auf der Grundlage des neuesten Wissensstandes und in Zusammenarbeit mit internationalen Experten und Interessengruppen umfassend zu bewerten und zu beurteilen. Die Umsetzung wird von der Europäischen Umweltagentur (EEA) geleitet. Partner ist das Zentrum für Klimawandel und Transformation (Centre for Climate Change and Transformation, kurz: CCT). Außerdem will der Rat die Umsetzung von Klimamaßnahmen in der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit voranbringen. 

Nachdrücklich bekräftigt er seine Unterstützung für die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach einer flächendeckenden Versorgung mit lebensrettenden Frühwarnsystemen innerhalb der nächsten fünf Jahre durch die Initiative für Klimarisiko- und Frühwarnsysteme (Climate Risk and Early Warning Systems, kurz: CREWS) und die Finanzierungsfazilität für systematische Beobachtungen (Systematic Observations Financing Facility, kurz: SOFF) sowie für die V20/G7-Initiative „Globaler Schutz gegen Klimarisiken“, mit der der Schutz gefährdeter Menschen und Länder vor Katastrophen verbessert werden soll. Die EU verpflichtet sich, diese Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch die Ausweitung der Finanzierung und Versicherung von Klima- und Katastrophenrisiken (climate and disaster risk finance and insurance, kurz: CDRFI). Schließlich ermutigt der Rat noch „den Privatsektor und andere wichtige Akteure“, sich zu beteiligen, um „Lösungen für die Beseitigung von Hindernissen bei der Mobilisierung privater Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen“ zu finden.

Auf seiner Website hebt der Rat übrigens hervor: „Die EU-Länder sind mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie ehrgeizige Ziele für die Klimaneutralität angenommen haben. Da jedoch nur 8 Prozent der weltweiten Emissionen auf die EU entfallen und ihr Anteil abnimmt, reicht eine ehrgeizige interne Politik nicht aus.“ Daher arbeite die EU verstärkt mit globalen Partnern zusammen. So ließ es sich auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem von UN-Generalsekretär António Guterres einberufenen Climate Ambition Summit in New York am 21. September dieses Jahres nicht nehmen, anzumerken: „Uns bleiben noch 70 Tage, dann wird die Welt in Dubai zusammenkommen. Die Erwartungen steigen zusammen mit den Temperaturen. Wir müssen also Klartext sprechen.“ 

Weiter sagte sie in ihrer Rede: „Wir müssen uns noch in diesem Jahr auf wirksame Lösungen einigen. Die Europäische Union wird bei diesen Diskussionen ein starker Verbündeter sein. Gleichzeitig sollten wir aber größere Ambitionen bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen an den Tag legen. Daher sollten wir die Ursachen des Klimawandels schneller beseitigen.“ Und weiter: „Wir müssen die weltweite Energiewende vorantreiben. Daher bilden wir gemeinsam mit dem Präsidenten der COP 28, Sultan Al Jaber, dem kenianischen Präsidenten William Ruto, Mia Mottley aus Barbados und anderen eine globale Koalition, damit sich die ganze Welt bis 2030 auf die Verdreifachung erneuerbarer Energien und die Verdoppelung der jährlichen Energieeinsparungen einigen kann. Wir brauchen diese globalen Ziele, denn nur was sich messen lässt, wird auch erledigt.“ In diesem Zusammenhang macht von der Leyen sich auch für die Bepreisung von Treibhausgasemissionen stark: Wer für den Ausstoß von CO2 verantwortlich ist, soll dafür zahlen. Die Einnahmen sollen dann für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Klima, Gesundheit und Krise

Kleiner Wermutstropfen bei all diesen Superlativen: Als Präsident der COP 28 fungiert ausgerechnet Sultan Ahmed Al Jaber, der seit 2016 Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist sowie als CEO der staatlichen Ölgesellschaft der VAE vorsteht – dem zwölftgrößten Ölkonzern weltweit. An der Personalie Al Jaber entzündete sich denn auch heftige – wenngleich vergebliche – Kritik: Über 130 Politiker aus Europa und den USA forderten in einem gemeinsamen Brief die Absetzung des Al Jabers, da sie einen Einfluss der Öl-Industrie auf die Verhandlungen der Klimakonferenz befürchteten. 

Vielleicht sprechen jedoch noch ganz andere Qualitäten für Al Jaber: Sultan bin Ahmed Al Jaber war nämlich 2021 Vorsitzender des Nationalen COVID-19-Krisenmanagement- und -Governance-Ausschusses der Vereinigten Arabischen Emirate. Dank der „weisen Führung“ und des „proaktiven Krisenmanagements“ der VAE, so teilte er 2021 bescheiden mit, seien mehr als 52 Prozent der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft worden. Und siehe da: Auch im Rahmen der COP 28 sollen auf Initiative Al Jabers erstmals ein Gesundheitstag und eine Ministertagung zum Thema „Gesundheit und Klima“ stattfinden.

Man wird den unangenehmen Eindruck nicht los, dass es bei der COP 28 mal wieder um die Vermengung der Themen Klima, Gesundheit und Krise geht – ganz im Sinne der WHO, die im Jahr 2021 den Klimawandel als „die größte gesundheitliche Bedrohung, der die Menschheit ausgesetzt ist“, bezeichnete. Weiß man nun noch um die geplanten „Krisen-Reaktionsmechanismen“, die im Falle eines Notstandes greifen und nationale Gesetze aushebeln könnten, kann einem nur unwohl werden. Denn mit dem Internationalen Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die derzeit überarbeitet werden, könnte die WHO Instrumente in die Hand bekommen, mit denen sie auf globaler Ebene jederzeit ähnlich restriktive Maßnahmen wie während der Corona-Krise durchsetzen könnte – sei es im Fall eines Gesundheits- oder eben auch eines Klimanotstandes. 

Auf europäischer Ebene könnte die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (Integrated Political Crisis Response, kurz: IPCR) zur Anwendung kommen, und auch die EU-Kommission könnte im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) Krisen ausrufen und beispielsweise die Sozialen Medien abschalten. Solche Krisen, „die zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen können“, könnten auf „bewaffnete Konflikte oder terroristische Handlungen, einschließlich neu entstehender Konflikte oder terroristischer Handlungen, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürme sowie auf Pandemien und andere schwerwiegende grenzüberschreitende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit“ zurückzuführen sein, heißt es dazu im DSA wörtlich. Es ist also durchaus angebracht, bei der COP 28 genau hinzusehen.