Dienstmann bleibt Dienstmann

Niemand kann aus seiner Haut. Bis heute ist Frank-Walter Steinmeier der „Kofferträger“ geblieben, als den ihn Gerhard Schröder 1993 an seine Seite holte, damals noch in Hannover, später in Berlin. Auch unter Angela Merkel blieb er der treue Diener seiner Herrin, als Außenminister von 2005 bis 2009 und dann nochmals von 2013 bis 2017. Stets überbrachte er, was andere an den Mann bringen wollten. Weil er selbst nichts zu sagen hatte, machte er in jeder politischen Seifenoper bella figura. 

Dass das zu wenig ist, um die Rolle des Bundespräsidenten auszufüllen, scheint ihm bisher nicht aufgegangen zu sein. Statt sich als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland über den Hickhack der Parteien zu erheben, schürt er Vorurteile, indem er die üblichen Phrasen herunterleiert. Das Amt hat aus dem Dienst- keinen Staatsmann gemacht, keine unabhängig denkende Persönlichkeit. Nach wie vor beschränkt das Niveau der linksliberalen Dorfschule seinen geistigen Horizont. 

Die Ansprache, die Frank-Walter Steinmeier vorgestern, am 58. Jahrestag des Mauerbaus, zu Eröffnung einer Gesprächsreihe mit dem bemühten Titel „Geteilte Geschichte(n)“ hielt, war schlichtweg banal.. 

„Die Mauer“, säuselte er gleich zu Beginn seiner Rede, „die Mauer fiel übrigens in der Nacht der Nächte, am 9. November, nicht einfach. Nein, die Bürgerinnen und Bürger der DDR brachten sie zum Einsturz und die SED-Diktatur gleich mit dazu“.

„Das Zusammenwachsen zweier Systeme“

Wer außer unserem amtierenden Bundespräsidenten wäre je darauf gekommen. Welches Licht mag den Ostdeutschen da aufgegangen sein. Wie mögen sie gestaunt haben, als Steinmeier von dem „Schandmal aus Beton und Stacheldraht“ sprach, obwohl doch die SPD, des Redners eigene Partei, noch 1987 zusammen mit der SED ein gemeinsames „Grundsatzpapier“ zur deutsch-deutschen Zukunft erarbeitetet hatte, ohne ein Wort über die Mauertoten zu verlieren. 

Tempi passati? Mitnichten! Definierte der West-Genosse die Wiedervereinigung doch wenige Sätze später kurzerhand als „das Zusammenwachsen zweier Systeme“, auf gut Deutsch als die Verschmelzung der Demokratie mit einer Diktatur. Meist verrät die Sprache mehr, als die Schwafler verraten wollen. Unversehens kommt heraus, was uns nicht bewusst werden soll, in dem Fall die Tatsache, dass wir längst auf dem Weg in eine Demokratur sind, in autokratische Verhältnisse, die sich denen der „sozialistischen Demokratie“ ostdeutscher Prägung annähern. Schon damals endete die Freiheit des Bürgers, die individuelle wie die politische, wo seine Ansprüche denen der „Partei“ zuwiderliefen. 

Nun soll man nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. Gleichwohl stellt sich die Frage, was der Bundespräsident meint, wenn er uns, wiederum in die martialische Diktion der abgesoffenen DDR verfallend, zum „Kampf für Freiheit und Demokratie“ aufruft. Leben wir nicht bereits in einem Land, in dem durchweg demokratisch gewählte Parteien um den politischen Kurs streiten sollten, statt einander zu bekämpfen, Kritiker der exekutierten Politik auszugrenzen und zu diffamieren? 

Immerhin reicht das Spektrum der Überzeugungen in jeder anständigen Demokratie von links bis rechts. Wen also meint Frank-Walter Steinmeier, wenn er sagt: „Wer Mitmenschen verunglimpft oder bedroht, wer das Gift des Hasses in die Sprache und die Gesellschaft trägt, steht heute auf der falschen Seite!“ Müsste er sich da nicht an der eigenen Nase zupfen? Wer hat denn große Teile des Volkes als „Pack“ und „Schande für Deutschland“ beschimpft? Waren es nicht Christ- und Sozialdemokraten, die das im Schulterschluss getan haben? 

Die Geschichte auf den Kopf stellen

Sicher hat der Bundespräsident recht, wenn er feststellt: „Eine neue Faszination des Autoritären ist auch in westliche Gesellschaften tief eingedrungen.“ Aber sind es nicht die herrschenden Politiker und ihre medialen Wasserträger, die sich jeden Zweifel an der Autorität kategorisch verbieten und nicht einmal davor zurückschrecken, den Verfassungsschutz gegen ihre Kritiker in Stellung zu bringen? Wieso spricht das Staatsoberhaupt von „neuen Mauern“, die sich in der „Gesellschaft aufgetan“ hätten, von „Mauern, die sich auch in Wahlergebnissen widerspiegeln“? Geht dem Genossen Steinmeier womöglich die Muffe? 

Zwar sagte er: „Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ‚89‘ für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.“ Doch hält ihn das nicht davon ab, gleich im nächsten Satz selbst die Geschichte auf den Kopf zu stellen und die Ostdeutschen vor den Karren der westdeutschen Europapolitik zu spannen, indem er behauptet: „Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in eine offenes Europa.“ 

Purer Unsinn, halten zu Gnaden. Auf den Transparenten, die die Demonstranten damals trugen, stand zuerst „Wir sind das Volk“, dann „Wir sind ein Volk“, nicht „Wir sind Europa“. Es sollte eines Bundespräsidenten unwürdig sein, mit der Geschichte zu aktuell politischen Zwecken derart Schindluder zu treiben. 

Wie wäre es, wenn auch sie in Zukunft befolgen würden, was sie anderen ins Stammbuch schreiben, sich an ihre eigenen Worte hielten. Sie wissen doch: „Jeder muss im Blick auf die eigenen Lebensgeschichte für sich selbst bewerten, was gut und wichtig war und was nicht. Das zu bewerten ist nicht Sache des Bundespräsidenten.“ 

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Leserpost

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Max Rieger / 15.08.2019

Gestern war Joachim Gauck bei Sandra Maischberger. Ehrlich, ich hielt Gauck in seiner Zeit als Bundespräsident auch für einen ziemlichen Dampfplauderer, aber wenn ich seinen Auftritt gestern vergleiche mit der Sprechblasenexplosion, die unser amtierender BP vorgestern wieder abgelassen hat, dann war der Gauck als BP ja geradezu ein Olympier.

Petra Wilhelmi / 15.08.2019

Die SPD war gegen die Wiedervereinigung. Ich habe das der SPD nie vergessen und habe sie deshalb auch nie gewählt. Die SPD und die ganzen Linksgrünen sind wütend auf die Ostdeutschen, weil sie den Sozialismus nicht mehr haben wollten. Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht 2 Systeme zusammengewachsen, sonder mit tätiger Mithilfe vor allem vieler westdeutscher Politiker wurde langsam die Bundesrepublik von dem System “DDR” übernommen. Stasiseilschaft zahlt sich aus und wurde mit Ämtern in der Bundesrepublik belohnt. Eine FDJ-Sekretärin darf sogar das Land zugrunde richten. Viele, die in leitender Position im Staatssystem der DDR arbeiteten, durften weiter dort arbeiten. So zeichnete die Chemnitzer Bürgermeisterin einen ehemaligen Chemnitzer Bürgermeister aus, der 1986 Bürgermeister in Karl-Marx-Stadt war. Bis wann er weitermachen durfte, hab ich vergessen. Bürgermeister von Karl-Marx-Stadt, einer Großstadt! Da wurde nicht irgendwer in so ein Amt gehieft, sondern ein strammer Genosse. Das war Voraussetzung. Auch kein 0-8-15-Genosse, sondern einer der “treu hinter dem Arbeiter- und Bauernstaat” stand. Er wurde zwar für eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet, aber es arbeiten viele ehrenamtlich ohne Dank und Anerkennung. Also warum ist gerade so ein kontaminierter Genosse von damals auszeichnungswürdig. Mit wem ein Bürgermeister von Karl-Marx-Stadt zusammenarbeitete, muss ich sicherlich nicht an dieser Stelle schreiben. Gestern in der Wahlsendung des MDR im Sachsenspiegel durfte einer aus der Linkspartei sagen - unwidersprochen - dass es etwas Besseres jenseits des Kapitalismus’ geben müsse, was er mit aufbauen wolle. Das ist die Übernahme der Bundesrepublik durch die DDR und GG-widrig. Und da schwafelt ein Steinmeier von Demokratie. Wenn die Linke ihren Plan umsetzt, ist auch Deutschland fertig, auch Dank der SPD und eines Steinmeier, der einen Bundespräsidenten spielt.

Horst Jungsbluth / 15.08.2019

Neuerdings umschreiben Journalisten und auch Politiker den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen schamhaft als “Ende des kalten Krieges”, was sowohl für die befreiten Menschen im Osten als auch für die “echten” Demokraten im Westen einer schallenden Ohrfeige gleichkommt. Steinmeier und viele seiner Genossen verdrängen dreist, dass der 1989 in Berlin gebildete SPD/AL-Senat mit “gleichgeschalteten Ämtern,  Justiz, Verfassungsschutz und sogar der Wissenschaften” (so Diepgen (CDU) im Abgeordnetenhaus) alles dransetzte, um die Mauer, wie von der SED gewünscht, zur anderen Seite zu öffnen, um sich das Vermögen in Westberlin anzueignen und mit den Bürgern als Geiseln Bonn erpressen wollte.  Man wollte weg von Bonn und hin zur SED, so hat es nicht nur der “Möchtegern” RB Harry Ristock gefordert, da die “DDR wirtschaftlich so gut da stünde”.

Rolf Menzen / 15.08.2019

Nutzloses Geschwafel halt, wie von einem Bundespräsidenten von Muttis Gnaden nicht anders zu erwarten. Erinnert sich einer noch an Heinrich Lübke?

Jürgen Volkenandt / 15.08.2019

Alle BuPrä‘s die Merkel gemacht hat waren und sind Totlausfälle. Köhler, der als Staatssekretär den Euro eingeführt und dessen Gleichwertigkeit mit der DM beschworen hat und dann, als der Euro zu kollabieren drohte weggerannt ist, Wulff mit dem geborgten Häuschen, Gauck, der in 2015 statt zu moderieren das Volk beschimpft hat und nun Wir-Sind-Mehr-Fischfilet-Steinmeier. Diesen Posten braucht das Land so nicht, entweder direkt vom Volk wählen lassen oder abschaffen. Meine Meinung.

Rainer Hanisch / 15.08.2019

Naja, zu den helleren Kerzen auf der Torte zählt auch der gegenwärtige Bundespräsi nicht; zu den hellsten sowieso nicht. Die hat Angi in ihrem ewigen Machtkampf längst ausgeblasen, kaltgestellt. “...die Bürgerinnen und Bürger der DDR brachten sie (die Mauer) zum Einsturz und die SED-Diktatur gleich mit dazu“ - haben sich aber leider nur das Auslaufmodell BRD aufschwatzen lassen. Dass das nicht viel mit der erhofften Freiheit zu tun hat, spüren die Ostdeutschen in immer stärkerem Maße: weg von der SED-Diktatur, hin zur Merkel-Diktatur. In deren Gefolge alle möglichen “Volksparteien”, Medien, Kunst- und Kulturschaffenden, diversen staatsabhängigen Institutionen und sonstigem Anhängsel. Im Gegensatz zu ihrer “Westverwandtschaft” merken es dort immer mehr und begehren zunehmend dagegen auf. Hoffentlich kriegen die nochmal eine “Wende” hin, bevor der traurige Rest eines ehemals schönen Landes endgültig im Mülleimer der Geschichte verschwindet. Dass die “friedlichen Revolutionäre” das offene Europa suchten, ist schon eine sehr vermessene Unterstellung! Ansonsten geht es auch Herrn Steinmeier nur um Hetze gegen die AfD; politisch korrekte “Toleranz” - Muffensausen hat nicht nur er vor dieser Partei. Und es ist Fakt: er und alle seine getreuen Lemminge sollten sich mal mit dem Parteiprogramm der CDU z. B. aus 2002 befassen: total räächtzzz! Mit Frau Merkel als Parteivorsitzende! Nur will selbst die heute nichts mehr davon wissen. Eben wieder mal eine “Wende”.

B. Rilling / 15.08.2019

Ich, als Zeitzeugin des Mauerfalles, bis dahin in der ostdeutschen Diktatur lebend, mit einer durch die Mauer zerrissenen Familie aufgewachsen, sage: Lieber sehe ich unser Motto von 89 auf einem AfD-Plakat, als von den hier gegen Fluglärm demonstrierenden Mittelstandsrentnern missbraucht. Die nennen nämlich Ihre “Proteste” im Flughafengebäude Montagsdemos. Und da habe ich echt eine Krawatte bekommen. Glauben Sie mir, der größte Teil der damaligen Montagsdemonstranten ist auch heute wieder kritisch gegen unsere Regierenden. Nicht, weil wir alle abgehängt und bitterarm sind, sondern weil wir eine Antenne für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten haben. Und ein Bundespräsident, welcher ganz eindeutig das Land nicht mehr als “Landesonkel” eint, sondern sie mit spitzer Zunge gegeneinander aufhetzt, ist ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass unsere Demokratie ganz arg am zerbröseln ist. Er hat dieses Datum für Erziehungsmaßnahmen missbraucht, statt an die menschlichen Geschichten zu erinnern. Ich hingegen vergesse nie, was der Sozialismus den Menschen antut und darum will ich ihn nie wieder erleben!

H.Milde / 15.08.2019

Laut Herrn Steinmeier (sPD, ruhend) -nicht mein Präsident- sollen keine Mauern mehr bestehen, und die Polit-Elite hat deshalb Staatsgrenzen abgebaut, zgT irreguläre Migration gefördert, sicherheitsrelevante Destabilisierung einhergehend mit Deindustrialisierung-Wirtschaftsdestruktion unserer bisherigen Gesellschaft als neues Staats-Moral-Ziel ausgegeben. Anstatt aber Mauern werden dafür Wasser-/Gräben um den Regierungs-Kiez gegraben, weil man*in*divers sich “um die angeblichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht kümmern möchte”  so iS die Genossin Elfriede Handrick (sPD), stellvertretend und ehrlich für viele der Polit-Elite jeglicher Couleur. Die Wasser-Gräben können gar nicht breit und tief genug sein, und am besten noch mit Krokodilen, oder Minen - zB aus Restbeständen?- gesichert werden.

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