Diese Regierung hat es geschafft, das einzig wirklich drängende Problem dieser Tage, nämlich das gewaltige Bevölkerungswachstum in Teilen der islamischen Welt und Schwarzafrikas und den daraus resultierenden Migrationsdruck nach Europa, vollständig aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Alles blickt gebannt auf eine erfundene Gefahr, die in 100 und mehr Jahren die Menschheit angeblich in eine Katastrophe stürzen wird. Dass es diese Menschheit -zumindest in Form westlicher Zivilisation -schon in weniger als 50 Jahren nicht mehr geben könnte, kümmert indes niemanden.

Guten Morgen ihr Schlaftüten in der Regierung! Schön das ihr aufgewacht seit. Da es offensichtlich immer noch Widerspänstige in der Bevölkerung gibt und die wohl nicht „Demokratie leben“ wollen, jetzt eine neue Kampagne, „Wir sind Rechtsstaat“. Und, wie so ziemlich alles aus der Regieruns-Loge, mal wieder halbherzig. Es fehlt die Erklärung, Rechtsstaat für WEM? Für „Merkels Fachkräfte“, welche ohne Pass illegal einreisen dürfen, keine, oder gleich mehrere Identitäten haben, ungehindert ihre „Neigungen“, wie Messermorde, Vergewaltigung en, Terrorismus und sonstige Straftaten, ausleben dürfen? Oder Rechtsstaat für die Antifa und gewalttätige Gesinnungsgenossen, welche Plündern, Brandschatzen und Anderdenkende verprügeln dürfen und dafür noch, bei völliger Straffreiheit, politisch und finanziell unterstützt werden? Oder für die Einheimischen „Normalbürger“, für die Schwarzfahren, Falschparken und GEZ-Verweigerung mit Gefängnis gedroht wird? Für wem sind wir denn nun Rechtsstaat? Die SED hat früher auch verkündet, die DDR ist demokratisch und humanistisch. Nur die DDR-Grenzsoldaten hatten vom Humanismus scheinbar nichts mitbekommen. Also, ich wähle dann doch lieber weiter „falsch“! Ich betrachte es allerdings von meiner Seite. Aus meinem Blickwinkel wähle dann rrrrichtig!

Merkel:  “Lügen nicht Wahrheit nennen, und Wahrheit nicht Lügen”  Langanhaltender Beifall.  Den Rechtsstaat schützen, fordern ausgerechnet diejenigen, die den Rechtsstaat abgeschafft haben. Bis sowas durchschaut wird, ist die Birne beschäftigt, wärmt sich am edlen Ziel, kommt nicht auf dumme Gedanken. Wenn es dann durchschaut wird, ist die Propaganda längst weiter.

Für mich garantiert ein Rechtsstaat die vollkommene Gewaltenteilung.  Bundestag und Bundesrat bestimmen im Wechsel die Mitglieder der Bundesverfassungsgerichts, die Exekutive ist Ministerien nachgeordnet. Das funktioniert gut, wenn eine starke Opposition zur Regierung existiert und auch Einfluss hat. Die nun einsetzende Betonung unseres Rechtsstaats könnte zur Vermutung führen, dass man fühlt, dass dies seit einigen Jahren nicht mehr so gut funktioniert. Wo ist die starke Opposition zu den wichtigen Fragen geblieben? Werden die wichtigen Probleme noch benannt und vor allem auch gelöst oder erschöpft sich das Regierungshandeln zunehmend in einer Auseinandersetzung über die beste und glaubwürdigste Erzählung immer verbunden mit dem Hinweis, dass es keine einfachen Lösungen der überaus komplexen Probleme geben kann?  Was mich kürzlich erheblich verunsichert hat, war die Aussage der Bundesregierung, dass inzwischen 99,94 % der Klimawissenschaftler sagen, der Klimawandel sei fast ausschließlich vom Menschen gemacht. Eine derartige Erzählung, die keiner Überprüfung standhält, ist in einem Rechtsstaat unangemessen. Mich erinnert das an die mittelalterliche Verhältnisse.

„Nee, liebe Regierung, das nimmt euch keiner ab.“ Hmm, Herr Broder spricht jetzt schon für „keinen“, also eigentlich für alle? Gibt es neben Ihrer geschätzten Meinung keine andere mehr, sehr geehrter Herr Broder? Werden Meinungen, die nicht der „Achse des Guten“-Linie entsprechen ignoriert, nicht mehr geduldet? Ich sag nur Glashaus, Steine und so. Ich mein ja nur. Ein etwas irritierter Leser - auch durch den verschwörungstheoretischen Ansatz Ihres Artikels. Und Nein, ich bin weder Mitglied der Regierung, noch regierungstreu noch von Ihr umerzogen. LG, Ulf Wilms

Als ich die tollen Plakate zum ersten mal in HH sah, fragte ich mich warum die eigentlich nur in deutscher Sprache verfasst sind? Falscher Adressat, wie ich meine: den GEZ-Youtube-Kanal “WDR4you” gibt’s neben deutsch und englisch auch auf persisch und arabisch (!) Ruhig mal kurz reinschauen, wer das Zeug noch nicht kennt - ist ja schließlich mitgezahlt…

Wir sind Rechtsstaat, das ich nicht lache. Für mich und sicher viele, viele Mitbürger sind wir erst ein Rechtsstaat wenn die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Flüchtlings krise seit 2015 und besonders in 2015 geklärt und bereinigt sind. Geklärt nicht durch hörige Rechtsverdreher sondern von zuverlässig unabhängigen Wissenschaftlern. Im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen hier von Hartmut Laun an. Ich bin ähnlich Alt geworden (Mitte 80), erlebe täglich die Hilflosigkeit in die wir immer wieder gedrängt werden und sehe keinen Ausweg. Es ist schlimm, es ist zum Kotzen! Bitte um Nachsicht.  

Heute, am 09.10.19, dem JOM KIPPUR, haben Verbrecher versucht die jüdische Synagoge in Halle zu überfallen.  Der Einbruch in den Gebetsraum ist nicht gelun-gen. Den 70-80 Betenden ist offenbar, außer dem Schrecken, nichts passiert.  Die Polizei nennt das “Amok-Lage”.  Sie beschei… sich mit Worten selbst. Jedem Erwachsenen in Halle ist klar, dass es sich um einen antisemitischen Attentatsversuch handelt, wie er in Isarel seitens der Judenfeinde allgegenwärtig ist. Doch die Sprachregelung liegt den Polizeisprechern strikt vor.  Will man sich von staatlicher, konfliktscheuer Seite ewig bevormunden lassen?  Die Verantwortung liegt bei der MERKEL-CDU,  die hat die Staatsfeinde nicht an der Einreise gehindert.  So hat es auch Herr MAAßen gesehen, weshalb er von Merkel gefeuert wurde.