Vera Lengsfeld / 04.10.2021 / 14:00 / Foto: Imago / 97 / Seite ausdrucken

Die Rede von Halle – Merkels Demokratieverständnis 

Angela Merkel hat bei ihrer Wiedervereinigungsrede in Halle einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. Aus ihrem Munde klingt das nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Angela Merkels Ausführungen in Halle anlässlich des 31. Jahrestages der deutschen Vereinigung waren hoffentlich der Kanzlerin letzte große Rede. Wie immer sparten die Haltungs-Medien nicht mit überschwänglichem Lob. Ein „kleines Vermächtnis“ seien ihre Worte gewesen. Wenn das so ist, sollten wir uns das genauer ansehen.

Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“. Das sagt die Frau, die vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg in einem Gespräch die Löschung von unerwünschten Äußerungen gefordert hat. (Die Unterhaltung war bei einer Veranstaltung über ein offenes Mikrophon im Saal hörbar.) Inzwischen ist die Löschungspraxis Alltag geworden. Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis mit dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben.

Dass dies kein Ausrutscher ist, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen stattlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit ist nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt. 

Nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft ist, dem werden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitet.

Die Kanzlerin hob die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Weißrussland verteidigt wird. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet, die Familien von der Antifa bedroht (Gunnar Schupelius), Konten gekündigt (Boris Reitschuster und viele andere), ohne dass es ein Wort von der Kanzlerin dazu gibt. 

Schweigen auch, wenn die Antifa dazu aufruft, einen Andersdenkenden zu boykottieren, um seine berufliche Existenz zu zerstören, wie es dem ehemaligen hochverdienten DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites geschehen ist. Da klingt Merkels Hinweis in ihrer Rede auf die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung der DDR in der Friedlichen Revolution nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Merkels Menschenbild kam an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. allerdings stand sie da nicht auf dem Podium in Halle, sondern befand sich im virtuellen Weltwirtschaftsforum mit dem Titel: „The Great Rest“. In ihrer dortigen Rede schlug Merkel den Bogen vom Corona-Lockdown zur „Großen Transformation“ im Namen der „Klimarettung“: „Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“ 

Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.

Foto: Imago

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Leserpost

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Karsten Dörre / 04.10.2021

Demokratieverteidiger, die von Demokratie keine Ahnung haben sind auch willkommen - irgendwo in der 320. Reihe in der Masse. Vorneweg und lobend erwähnt hingegen, sind sie der Beginn des Untergangs des Abendlandes. Wahlen rückgängig machen zu verkünden und Leute setzen das um, zeigt dass mehrere der ersten Reihen der Demokratieverteidigung fehlbesetzt sind. Europa, Kapitalismus, Demokratie und Freiheit haben fertig. Der Totalitarismus hat viele Gesichter. Die nächste Angela Merkel heisst Angela Merkel.

D. Schmidt / 04.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld: Schön, dass sie das Thema aktuell auch noch auf den Tisch bringen. Aber mal ehrlich. Die letzten Rülpser von Merkel interessieren doch niemanden mehr wirklich. Die Standing Ovations, sind genauso für die Tonne wie die letzten 16 Jahre Merkel im Amt. Das Problem ist doch jetzt, was kommt jetzt? Wenn man bedenkt das Deutschland die nächsten 4 Jahre von 3 Looser-Parteien regiert wird die zusammen nur knapp über 50% der Wähler darstellen, dann kann man jetzt schon erahnen was dabei herauskommt. Gute Nacht Deutschland, und halten wir uns nicht mehr mit Merkel auf. Dafür war 16 Jahre Zeit und nichts war passiert. Der Zug für D. ist abgefahren. Gewöhnen wir uns daran auf der Schwelle zum Schwellenland zu stehen. Nun ist es nur noch ein kleiner Schritt für die Deutsche Menschheit in den Abgrund. Wir schaffen das!

j. heini / 04.10.2021

“Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“ Bei AM muss man immer ganz genau hinhören. “...die Menschen mitnehmen müssen.” Da ist nicht von Überzeugen die Rede. Mitnehmen bedeutet, ob Du willst oder nicht. Daran ändert sich auch durch “müssen” nichts. Die Freiheit der Menschen, ihre unterschiedlichen Wünsche zu leben, ist überholt. Was “Mitnehmen” bedeutet, zeigt uns Corona überdeutlich. Umgehen des GrundG über das Privatrecht. Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht. Unterstützung durch den ÖRR. Schade, dass Sie nicht zumindest die Aussage von Frau Lamprecht verlinkt haben.

sybille eden / 04.10.2021

Woher soll diese Frau wissen, was Demokratie.ist ? Sie hat doch noch nie in einer gelebt. Auch als sie ihr Amt antrat, war dieses Land schon keine Demokratie mehr.

Berni Klein / 04.10.2021

Das war mir schon lange klar: Corona-Lockdowns sind die Vorübung zu Klima-Lockdowns. Denn wenn die Menschen erst richtig merken, was Klimaneutralität bis 2045 für sie bedeutet, nämlich rasch Abschied nehmen zu müssen von vielen liebgewonnenen Dingen des täglichen Lebens, dann werden sie sich widersetzen. Und im “allerschlimmsten” Fall anders wählen. Das wissen die Klima-Hysteriker und das muss natürlich unter allen Umständen verhindert werden. Ist ja für die gute Sache und diese ganzen anderen Dummies wissen eben nicht was gut für sie ist. Merkel hat den Doomsday-Klimaguru Schellnhuber (Buch: Selbstverbrennung) und sein PIK groß und mächtig gemacht und der hat überall seine Finger drin. Und sie glaubt diesem Untergangsapostel hingebungsvoll.  Quäle mich mich grade durch dessen Buch. Schon auf den ersten Seiten wird klar, wogegen der Mann zu Felde zieht: die bösen reichen Menschen, wie diejenigen in seiner Heimatstadt, die einst seinen Lieblingspanorama mit Einfamilienhäusern und Doppelgaragen zugebaut haben. Manche Bücher muss man einfach lesen, auch wenn es schwer fällt. Das lehrt uns die Geschichte!

Karla Kuhn / 04.10.2021

“Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“.” So wie die jeden Tag für einen rasanten ABBAU der Demokratie “gearbeitet”  hat ??  Entweder ist diese Person wirklich so dreist, mit einer derartigen Chuzpe so einen Schwachsinn zu schwafeln, wo gerade sie, besonders seit fast ZWEI JAHREN,  die Demokratoie mit Füßen tritt, alleine durch ihr unsägliches, MENSCHENVERACHTENDES “ERMÄCHTIGUNGSGESTZ”  Oder sie scheint offenbar eine TOTALE REALITÄTSVERWEIGERIN (ob mit oder ohne Auftrag wäre sogar egal) zu sein!  Aber dann hätte diese Person NIEMALS ans Ruder gehört, sonder in eine Psychiatrie !  Erschreckens ist, daß fast ALLE POLITYPEN der Altparteien mit gemacht haben mit Lobeshymnen und offenbar auch A….kriecherei ! Von den Mainstreammedien ganz zu schweigen. Ich habe mir diese Person nicht angetan, mir reicht es, wenn ich hier darüber lese, für mich existiert diese Person nicht !! Wenn die weg ist, HOFFENTLICH BALD, auch wenn m. E.  kaum was besseres folgen wird, mache ich DREI KREUZE !! Momentan sieht es nach SCHWARZ-ROT-GELB aus. Dazu noch ene steigende Inflation. Wir bräuchten einen KOMPTENTEN, UNVERBRAUCHTEN Kanzler, der so richtug Tabula rasa macht. Ist leider Utopie ! “Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.”  Als CDU lerin, müßte Ihnen das bereits VOR 2005 bekannt gewesen sein, als Merkel, die eigentlich in die SPD wollte, offenbar als Notnagel die CDU gewählt hat. Hauptsache sie konnte in der Politik Fuß fassen, vermutlich um ihren Auftrag umzusetzen. Ist ihr ja gelungen ! Danke für den guten Artikel.

Silke Müller-Marek / 04.10.2021

Wenn diese unerträgliche eiskalte Raute des Grauens das Wort DEMOKRATIE auch nur in den Mund nimmt, müsste sie sofort der Blitz treffen und Donner die verlogenen Lobgesänge auf ihre Person unhörbar machen. Ich wünsche mir, von dieser Schreckgestalt des Untergangs nie mehr etwas sehen oder hören zu müssen. Möge sie als größte deutsche Volksverräterin in die Geschichte eingehen!!

Jens Lück / 04.10.2021

Die Demokratie-Abrissbirne aus der Uckermark (Stichworte: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Infektionsschutzgesetz, Entmachtung des Bundestages, “Corona-Notbremse”, nächtliche Ausgangssperren, Gleichschaltung der Medien, Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Opposition, Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichtes mit einem CDU-Politiker, Polizeigewalt gegen Demonstranten, Unterstützung der Antifa-Schlägertruppen mit Steuergeld über NGOs, Schätzung von Wahlergebnissen in Berlin usw. usw.) fordert bei einer Rede die Bürger doch tatsächlich auf, die Demokratie zu verteidigen. Das ist nichts anderes, als wenn der Führer sich öffentlich über Antisemitismus beklagt hätte.

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