Vera Lengsfeld / 04.10.2021 / 14:00 / Foto: Imago / 97 / Seite ausdrucken

Die Rede von Halle – Merkels Demokratieverständnis 

Angela Merkel hat bei ihrer Wiedervereinigungsrede in Halle einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. Aus ihrem Munde klingt das nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Angela Merkels Ausführungen in Halle anlässlich des 31. Jahrestages der deutschen Vereinigung waren hoffentlich der Kanzlerin letzte große Rede. Wie immer sparten die Haltungs-Medien nicht mit überschwänglichem Lob. Ein „kleines Vermächtnis“ seien ihre Worte gewesen. Wenn das so ist, sollten wir uns das genauer ansehen.

Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“. Das sagt die Frau, die vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg in einem Gespräch die Löschung von unerwünschten Äußerungen gefordert hat. (Die Unterhaltung war bei einer Veranstaltung über ein offenes Mikrophon im Saal hörbar.) Inzwischen ist die Löschungspraxis Alltag geworden. Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis mit dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben.

Dass dies kein Ausrutscher ist, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen stattlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit ist nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt. 

Nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft ist, dem werden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitet.

Die Kanzlerin hob die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Weißrussland verteidigt wird. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet, die Familien von der Antifa bedroht (Gunnar Schupelius), Konten gekündigt (Boris Reitschuster und viele andere), ohne dass es ein Wort von der Kanzlerin dazu gibt. 

Schweigen auch, wenn die Antifa dazu aufruft, einen Andersdenkenden zu boykottieren, um seine berufliche Existenz zu zerstören, wie es dem ehemaligen hochverdienten DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites geschehen ist. Da klingt Merkels Hinweis in ihrer Rede auf die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung der DDR in der Friedlichen Revolution nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Merkels Menschenbild kam an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. allerdings stand sie da nicht auf dem Podium in Halle, sondern befand sich im virtuellen Weltwirtschaftsforum mit dem Titel: „The Great Rest“. In ihrer dortigen Rede schlug Merkel den Bogen vom Corona-Lockdown zur „Großen Transformation“ im Namen der „Klimarettung“: „Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“ 

Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.

Foto: Imago

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Ferenc v. Szita - Dámosy / 04.10.2021

zum News-Artikel bezüglich Merkels Aufforderung an Roland Kemmerich, seine Wahl zum Ministerpräsidenten “rückgängig zu machen”: auch “rein parteipolitisch” hätte sie NICHTS anzuordnen gehabt -denn Kemmerich IST GAR NICHT von ihrer Partei…!!! das war ihrerseits doppelte Anmaßung pur…!!!

Michael Hoffmann / 04.10.2021

Das ist kein Hohn, sondern eine Drohung.

Karl-Heinz Vonderstein / 04.10.2021

Was ist eigentlich das Gegenteil von Andersdenkende? Gleichdenkende? Wobei die Gleichdenkenden aus Sicht der Andersdenkenden auch Andersdenkende sind, weil die Andersdenkenden untereinander auch Gleichdenkende sind.

Heinrich Wägner / 04.10.2021

Die wohlstandsverblödete Deutsche Mehrheit wir ohne massive Erschütterungen im Tal der Ahnungslosen weiterschlafen Ein alter Freund der mit seiner Frau schon etwas länger in eine Dänische Seniorenresitenz gezogen ist schrieb die Tage ,hier fragen sich Alle ob ihr da alle irre geworden seid. So dämlich waren ja nicht mal die SED Bonzen unter Honecker . Es darf nicht sein das an den 16 Merkel etwas auszusetzen ist .Es waren die besten Jahre für Deutschland, laut Laschet.  Habt ihr sie noch alle. Die FDJ Bluse in der die Frau früher steckte und jetzt mit ihren A.. den Kanzlerstuhl platt drückt war ja auch fürs ZK und für das Politbüro bestimmt aber die Ossis haben ihr das versaut, habe ich im gesagt. Die Frau hat mit ihrer FDJ Grundausbildung alle auf Kreuz gelegt und alles weggebissen was ihr zu gefährlich wurde. Auftrag erfüllt.

Holger Sulz / 04.10.2021

@ Herrn Pappe “Die Dummheit der Deutschen ist unantastbar”. Bingo! Weshalb etliche Klügere schon mal etwas im Ausland vorgesorgt haben. Damit wir uns richtig verstehen: Nicht nur Multimillionäre, sondern auch zahlreiche Handwerker, Facharbeiter und fleißige Selfmademen, deren Ruf abroad deutlich besser ist als der verschwurbelter “Akademiker” mit Dünkel, wie sie hier zur Sintflut geworden sind-deutsche Soziologen braucht wirklich niemand. Auch ‘die anderen’ können Fremdsprachen lernen. So geschah es meinem Vater als Kriegsgefangenem in England, daß nicht der “Feind”, sondern Exil-Deutsche ihn besonders verachtet, ja bespuckt und sogar malträtiert haben. Ich habe für sie ein tiefes Verständnis wie für die Schweizer, die damals nicht einen Dummdeutschen ins Land gelassen haben, als die Not groß wurde. Eat your own dogfood, german Honk. Things will come again…

H.Nietzsche / 04.10.2021

Hat da jemand Rache genommen dafür, dass das Familienprojekt “Kirche im Sozialismus” 1989 vorzeitig beendet werden mußte? Gelungen. Die Kirche heute: In widerlicher Anbiederei an die Klima-Apokalyptiker. Ich warte auf das Erscheinen der der Kanzlerin Nächsstehenden: Göring-Eckhardt.

F. Damberg / 04.10.2021

Klare Worte! Vielen Dank!

Martin Schott / 04.10.2021

Merkel: „Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“ - Ach, das ist Demokratie? Früher nannte man das Erpressung.

Peter Woller / 04.10.2021

Merkel ist eine böse Frau.

Dirk Jungnickel / 04.10.2021

Wenn Kerzen erlöschen bildet sich Ruß - wenn die Erleuchtete verlischt, bleibt   aus optischen, rhetorischen und ideologischen Gründen ein tiefes Aufatmen,  aber der - modifizierte - dummlinke Schlamassel dürfte sich fortsetzen.

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