Vera Lengsfeld / 04.10.2021 / 14:00 / Foto: Imago / 97 / Seite ausdrucken

Die Rede von Halle – Merkels Demokratieverständnis 

Angela Merkel hat bei ihrer Wiedervereinigungsrede in Halle einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. Aus ihrem Munde klingt das nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Angela Merkels Ausführungen in Halle anlässlich des 31. Jahrestages der deutschen Vereinigung waren hoffentlich der Kanzlerin letzte große Rede. Wie immer sparten die Haltungs-Medien nicht mit überschwänglichem Lob. Ein „kleines Vermächtnis“ seien ihre Worte gewesen. Wenn das so ist, sollten wir uns das genauer ansehen.

Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“. Das sagt die Frau, die vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg in einem Gespräch die Löschung von unerwünschten Äußerungen gefordert hat. (Die Unterhaltung war bei einer Veranstaltung über ein offenes Mikrophon im Saal hörbar.) Inzwischen ist die Löschungspraxis Alltag geworden. Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis mit dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben.

Dass dies kein Ausrutscher ist, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen stattlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit ist nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt. 

Nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft ist, dem werden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitet.

Die Kanzlerin hob die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Weißrussland verteidigt wird. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet, die Familien von der Antifa bedroht (Gunnar Schupelius), Konten gekündigt (Boris Reitschuster und viele andere), ohne dass es ein Wort von der Kanzlerin dazu gibt. 

Schweigen auch, wenn die Antifa dazu aufruft, einen Andersdenkenden zu boykottieren, um seine berufliche Existenz zu zerstören, wie es dem ehemaligen hochverdienten DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites geschehen ist. Da klingt Merkels Hinweis in ihrer Rede auf die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung der DDR in der Friedlichen Revolution nicht nur wie ein Lippenbekenntnis, sondern wie Hohn.

Merkels Menschenbild kam an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. allerdings stand sie da nicht auf dem Podium in Halle, sondern befand sich im virtuellen Weltwirtschaftsforum mit dem Titel: „The Great Rest“. In ihrer dortigen Rede schlug Merkel den Bogen vom Corona-Lockdown zur „Großen Transformation“ im Namen der „Klimarettung“: „Dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“ 

Im Klartext: Wir sind für Merkel keine Bürger, die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, sondern ein amorphes Frachtgut, das in die klimaneutrale Zukunft geschleppt werden muss. Ein demokratisches Menschenbild sieht anders aus.

Foto: Imago

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Rupert Reiger / 04.10.2021

@ Merkel hat einen „andauernden Einsatz für die Demokratie“ gefordert. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“ … .. . Merkel hat in all ihren Aufzählungen nicht einen Satz gegen die „cancel culture“ gesagt; wenn sie nicht dagegen ist, dann ist sie dafür und wenn sie von einem „andauernden Einsatz für die Demokratie“ spricht und „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“, dann meint sie sogar noch, die „cancel culture“ ist andauernd zu forcieren und jeden Tag zu forcieren. Oder anders gesagt, die „cancel culture“ geht von ihr aus. Das gibt ein geschlossenes Bild. Allerdings, das einzige, das aus dem Text herausfällt, ist das Wort „Demokratie“, deren Ende ihre Politik somit vorbereitet.

Dietrich Herrmann / 04.10.2021

Und die Merkel hat in der Rede detailliert die tödlichen Attentate von “Rechten” auf Deutsche aufgezählt, aber zu den Morden, die von Islamisten ausgeführt wurden - kein Wort.  Wenn man genau nachdenkt, hat sie alle diese Verbrechen durch ihre Unpolitik herausgefordert.  Was für eine Ignoranz.

Volker Kleinophorst / 04.10.2021

Sind alle Instinkte verloren gegangen? Wieso spüren die Menschen nicht die satanische Kälte der großen Schwester? In dem Song “Dark Days in Paradise” (Dunkle Tage im Paradies) singt Gary Moore: “And where she goes, the cold wind blows.” (Und wo sie geht, weht kalt der Wind).

Bastian Kurth / 04.10.2021

Die Liste der Verfehlungen von A. Merkel wird immer länger. Wie ich die Tage lesen konnte, fordern mehrere Kritiker, Merkel vors Gericht zu stellen für ihre Verfassungsbrüche. Ob sie dann auch als “psychisch Instabile” für schuldunfähig erklärt wird? Der Flurschaden den diese Person angerichtet hat ist kaum zu übersehen, allerdins sollte man die Mitläufer auch nicht außer Acht lassen.

T. Schneegaß / 04.10.2021

Ich hätte nichts dagegen, hier auf der Achse NIE WIEDER irgendwas über die Abrissbirne zu lesen. Der Müllhaufen der Geschichte hat noch Aufnahmekapazität.

Heide Junge / 04.10.2021

Liebe Frau Lengsfeld wie Merkels Demokratieverständnis aussieht wissen doch fast alle achgut Leser hier, aber was nutzt es wenn 50 % der Wählerstimmen auf die Union und SPD entfallen , wie bei der letzten Wahl. Da brauch sich niemand über die Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte beschweren , wenn die Hälfte der Deutschen wieder so wählen geht . Wir haben es wohl nicht anders verdient? Aber wer weiß vielleicht gibt es doch noch eine Weiterführung der Groko unter SPD Kanzlerschaft ? Hängt alles davon ab wie weit das Postengeschacher ausufert. Was die Grünen und die FDP als Maximum für sich herausholen zu gedenken. Und wie weit sich SPD und Union von den kleineren Parteien erpressen läst , wer die Kanzlerschaft bekommt ? Um die Demokratie und das Land und die Menschen geht es schon lange nicht mehr in diesem Spiel ..... rien ne va plus! nichts geht mehr!

Nikolaus Szczepanski / 04.10.2021

Von Demokratie faselt eine Person, welche eine legitime Wahl durch ein frei gewähltes Parlament rückgängig zu machen und dies zu befehlen sich anmaßt. Demokratie ist deshalb auch, daß die Befehlsempfänger ordnungsgemäß die Hacken zusammenschlagen und dem folgen. Früher hieß das bedeutend ehrlicher: Führer befehl’ wir folgen Dir. Insoweit waren also die vorangegangenen Diktaturen in Wahrheit Demokratien, denen zu folgen die derzeitige Führerin den treudoofen Untertanen ans Herz legt. Pervers.

Gert Köppe / 04.10.2021

Seit Jahren, nein, eigentlich schon seit Merkel an der Macht ist, kann ich nicht eine einzige Rede von ihr anhören. Nicht nur weil der emotionslose und eintönige Tonfall sogar noch den Erich Honeckers übertrifft, auch weil es eine Aneinanderreihung von Lügen sind, ohne auch nur einen Funken schlechten Gewissens. Eine Verlogenheit und fehlende Leidenschaft, die bei ihrem Gelaber, förmlich übel aus jedem Lautsprecher stinkt. Dazu noch so eine scheinheilige Unschuldsmiene zu machen schlägt dem Fass den Boden aus. Sie ist für mich eine der unerträglichsten Personen auf der politischen Bühne in Deutschland. Eine machtgeile Alt-Stalinistin der Demokratie und Freiheit ein Dorn im Auge ist. Daher kann sie sich meiner tiefsten Verachtung sicher sein. Diese Verachtung gilt allerdings auch ihren Speichelleckern und Immer-wieder-Wählern, denn sie sind alle mitschuldig am Niedergang unseres Landes, wenn nicht sogar Mittäter.

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