Claudio Casula / 30.04.2023 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 27 / Seite ausdrucken

Die israelsolidarische Ein-Mann-Armee in Brüssel

Wie hältst Du es im EU-Parlament mit dem jüdischen Staat? Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der Parteien fördert zutage, dass rechte Parteien Israel unterstützen, linke jedoch nicht. Eine Überraschung ist aber dabei.

Die European Coalition for Israel, die sich 2003 in Brüssel gründete und die sich gegen Antisemitismus und für eine ausgewogenere Sicht auf Fragen, die mit Israel zu tun haben, einsetzt, hat am Vorabend des 75. Unabhängigkeitstags des jüdischen Staates eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der diversen Parteien im EU-Parlament in Sachen Israel vorgestellt. Untersucht wurden 71 Abstimmungen zwischen 2019 und 2022, etwa darüber, wie sich die EU zu antisemitischen Inhalten in Schulbüchern der von der EU finanzierten Palästinensischen Autonomiebehörde verhalten sollte.

Das Resultat: Wenig überraschend sind es die Parteien rechts der Mitte, die Israel unterstützen, und linke, die sich der einzigen Demokratie im Nahen Osten gegenüber feindselig verhalten. Von allen Fraktionen ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) am israelfreundlichsten, gefolgt von Identität und Demokratie (ID) und der Europäischen Volkspartei (EVP). Je weiter links Parteien stehen, desto antiisraelischer stimmen sie ab. So ist die spanische linkspopulistische Partei Podemos mit null Prozent Unterstützung für Israel die respektive das Allerletzte im Ranking

Unter den Top 10 hingegen finden sich unter anderem die bei uns vollkommen verrufenen Schwedendemokraten (92,6 Prozent) und Viktor Orbáns Fidesz (85,93 Prozent). Sowie Salvinis Lega (96,3 Prozent), die ebenso wie ihre Koalitionspartner in Rom, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia (84,44 Prozent) und Berlusconis Forza Italia (63,7 Prozent) weit überwiegend auf Israels Seite stehen.

Makellose Bilanz in Sachen Israel

Wie sieht es nun mit den deutschen Parteien aus? Die Grünen bringen es auf gerade mal 30,06 Prozent, die Sozialdemokraten auf mickrige 21,48 Prozent und die Linke gehört zu den israelfeindlichsten Parteien überhaupt in Brüssel: 2,29 Prozent Unterstützung für den jüdischen Staat. Die Alternative für Deutschland (AfD), der Linke öffentlich gern Antisemitismus unterstellen, kommt auf satte 85,93 Prozent.

Ganz vorn steht überraschend eine deutsche Partei, mit sage und schreibe 100 Prozent Unterstützung Israels ist die Bilanz makellos. Und nun wird es kurios: Es handelt sich um die gute alte Deutsche Zentrumspartei (!), die Partei der Katholiken, die ihre größte Zeit im Kaiserreich und in der Weimarer Republik hatte und vier Reichskanzler stellte. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor sie ihre Bedeutung, die Katholiken wählten nun die neugegründete CDU. Das Zentrum wurde zur Splitterpartei. Und die sitzt nun im EU-Parlament?

Des Rätsels Lösung: Die Deutsche Zentrumspartei wird in Brüssel von genau einem Abgeordneten vertreten, und der heißt Jörg Meuthen. Der Wirtschaftswissenschaftler und einstige AfD-Sprecher, seit 2017 Mitglied des Europa-Parlaments, hatte im Januar 2022 die AfD und im Monat darauf die Fraktion Identität und Demokratie (ID) verlassen und war im Juni desselben Jahres in die Zentrumspartei eingetreten. Der Professor stimmte alle 71 Male im untersuchten Zeitraum zugunsten Israels ab und vergaß auch nicht, dieses Verdienst bei seiner Gratulation zum 75. des jüdischen Staates bei Twitter zu erwähnen.

„Der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken“

Hier muss man dazu sagen, dass der „Rechtspopulist“ (Wikipedia) Meuthen seiner Linie in dieser Hinsicht immer treu war. Schon zu seinen AfD-Zeiten hatte er sich im Namen der Partei klar proisraelisch positioniert, etwa im Mai 2021, als es um die Raketenangriffe der islamistischen palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelische Städte ging:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen. (…) Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet. Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“

Auch Aufmärsche von muslimischen Deonstranten vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden und verbrannte Israelflaggen machte Meuthen zum Thema:

„Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen. All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem schamlos und offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben, noch juristisch zur Rechenschaft gezogen. (…) Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land. (…)“

Bereits im Oktober 2019 hatte Meuthen Claudia Roth (Grüne) dafür kritisiert, dass sie sich mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani getroffen hatte, einem Mann, der „zweifellos ein Maximal-Antisemit“ sei.

„Claudia Roth empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt. Das ist nicht nur vollkommen geschmacklos, es ist abscheulich.“

Verwunderlich sei das aber nicht, so Meuthen, „denn der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken, auch der grünen Linken.“

Und da ist tatsächlich was dran. Zuletzt bewiesen durch die oben erwähnte Analyse. Das ohrenbetäubende Schweigen über den immer wieder sich Bahn brechenden Judenhass muslimischer Migranten auf den Straßen Europas spricht Bände. Und wenn sich immer mehr europäische Juden hier nicht mehr sicher fühlen und nach Israel auswandern, liegt das ganz sicher nicht an den rechten Parteien in Europa. Außer Sonntagsreden an Holocaust-Gedenktagen haben die linken Parteien ihnen nichts mehr zu bieten.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Sandro Halank CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Wolfgang Nirada / 30.04.2023

Überrascht mich überhaupt nicht dass Linksgrüne vollenden wollen was Adolf und seine NationalSOZIALISTEN nicht geschafft haben… Dazu passt auch dass die LINKSGRÜNEN Millionen der größten Feinde der Juden (Zitat Karl Lagerfeld - Gott hab ihn seelig) ins Land schaufeln… Weiß jemand wie viele Israelis wegen Messermorden und Vergewaltigungen in deutschen Gefängnissen sitzen und wie viele Araber???

Josef Katz / 30.04.2023

Der israelische Historiker Ronen Bergman hat festgestellt, dass es keinen Politiker in der arabischen Welt gibt, der so viele Juden auf dem Gewissen hat wie Jassir Arafat. Hey, er hat die Befehle zu den Selbstmord Attentaten und zu der Erschießung von hunderten von Juden in Israel gegeben. Wenn es nicht sogar Tausende waren . Der Herr Bundespräsident ist schon mehrmals an seinem Grab gewesen und hat dort Kränze abgelegt . Mehr muss man zu dem Antisemitismus der Linken in Deutschland nicht sagen.

Marco Mahlmann / 30.04.2023

Hitlers Antisemitismus war der linke antikapitalistische Antisemitismus. Die Juden als Ausbeuter, die die Hochfinanz und die Börsen kontrollieren und damit den kleinen Mann ausbluten lassen — das war es, was Hitler gegen die Juden hatte und was immer wieder propagiert wurde. Darin war er anschlußfähig an Stalin, und so sehen die Linken die Juden noch heute.

Michael Müller / 30.04.2023

Aufmärsche muslimischer Demonstranten vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden, Gruppenvergewaltigungen von Frauen oder kleinen Mädchen (über 700 pro Jahr = 2 pro Tag), viele Einzelvergewaltigungen gibt’s obendrauf, Randale im Schwimmbad und an Silvester, wo auch schon mal Feuerlöscher oder Ähnliches auf die Windschutzscheiben vorbeifahrender Rettungswagen geworfen werden, viele Mackie Messer: Deutschland meint es gut mit den “Goldstücken”, Deutschland hat fertig. Edgar Allan Poe: “Toleranz für sich genommen ist nichts Gutes. Es kann auch die Toleranz des Bösen sein und ist somit das Böse selbst.”

Hjalmar Kreutzer / 30.04.2023

Ach, den gibt‘s noch? Nun ja, bis zum Vorruhestand ist er ja in Brüssel warm und trocken untergebracht, wohin er sich alsbaldigst aus der Landes- und Bundespolitik verp…, äh, verabsentiert hatte. Auch Bernd Lucke wurde ja von den asozialen linken Anarchisten selbst nach seinem Bruch mit der AfD nicht einmal eine ganz normale Weiterarbeit als Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer vergönnt. Im Bundestagswahlkampf 2017 fand ich Meuthen genial. Um so merkwürdiger sein Auftritt mitten in der Panikdemie auf dem Bundesparteitag in Kalkar, wo er meinte, die eigene Bundestagsfraktion als pubertär und die Querdenker als Idioten apostrophieren zu müssen und mitten in der schlimmsten Demokratiekrise die AfD mit Distanzieritis und Parteiausschlüssen beschäftigt war, und er dann später „unter Absingen schmutziger Lieder“ (Erika Steinbach) die AfD verließ. Schon interessant, was oder wen die Achse so ausgräbt. Allerdings sollten alle Abgeordneten vom EU-Parlament bis zum Gemeinderat von Kleinkleckersdorf bitte mal wieder lernen, für sinnvolle Anliegen unabhängig von Parteien und Fraktionen miteinander abzustimmen.

Felix Haller / 30.04.2023

Woher und warum dieser Haß auf eine erfolgreiche Gesellschaft, auf ein in einer feindlichen Umgebung sich immer wieder behauptendes Israel? Dem links-grünen Milieu ist jegliche Form des „Besser-Seins“, des „Überlegen-Seins“ zutiefst verhaßt. Jegliche Formen von Unterschieden zwischen Menschen, Menschengruppen, oder Nationen gar seien gesellschaftlich konstruiert, existierten in Wirklichkeit gar nicht. Alle Menschen seien gleich, alle Kulturen seien gleichwertig. Gibt es dennoch gravierende Unterschiede, so wird das begründet mit einer recht einseitigen Schuldzuweisung an die Kultur und Geschichte des Westens: Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Unterdrückung, Ausbeutung. Bei deutlichen Unterschieden innerhalb einer Gesellschaft sind es angeblich systematische gesellschaftliche Benachteiligungen. Immer ist die erfolglose oder deutlich weniger erfolgreiche Gruppe schuldlos. Die Schuld trifft immer die Besseren, Erfolgreicheren.// Daher auch dieser Antiisraelismus im links-grünen Intellektuellen- und Politikmilieu. Israel erweist sich als die modernste, erfolgreichste, kreativste, und innovativste und wohlhabendste Gesellschaft im gesamten arabischen-islamischen Umfeld. Gleichzeitig ist sie die am meisten gefährdete, und ich meine, diese Gefährdung hat eher zu- als abgenommen. Immer wieder und in jeder Hinsicht erweist sich Israel als die seinen feindlichen mohammedanischen Nachbarn überlegene Nation. // Daher der Haß, der Antiisraelismus links-grünen Milieu. /// Live aus dem Biergarten Stoffeln zu Düsseldorf /// Felx Haller nicht erst seit 2013 alternativ

Sturm Peter / 30.04.2023

Es ist schon erstaunlich, daß dafür extra eine Koalition auf europäischen Boden gegründet werden muß, aber anders läßt sich gegen die linksfaschistoiden Terrorunterstützer und Islamsozialisten kein Zeichen setzen., um die echten Werte von Freiheit zu verteidigen. Auch, wenn es nur ein notwendiger Zwischenschritt ist, um dem Islam sein Ende in Europa zu setzen.

Thomas Szabó / 30.04.2023

Linke sind Nazis. Das wäre geklärt.

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