Claudio Casula / 30.04.2023 / 10:00 / Foto: Sandro Halank / 27 / Seite ausdrucken

Die israelsolidarische Ein-Mann-Armee in Brüssel

Wie hältst Du es im EU-Parlament mit dem jüdischen Staat? Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der Parteien fördert zutage, dass rechte Parteien Israel unterstützen, linke jedoch nicht. Eine Überraschung ist aber dabei.

Die European Coalition for Israel, die sich 2003 in Brüssel gründete und die sich gegen Antisemitismus und für eine ausgewogenere Sicht auf Fragen, die mit Israel zu tun haben, einsetzt, hat am Vorabend des 75. Unabhängigkeitstags des jüdischen Staates eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der diversen Parteien im EU-Parlament in Sachen Israel vorgestellt. Untersucht wurden 71 Abstimmungen zwischen 2019 und 2022, etwa darüber, wie sich die EU zu antisemitischen Inhalten in Schulbüchern der von der EU finanzierten Palästinensischen Autonomiebehörde verhalten sollte.

Das Resultat: Wenig überraschend sind es die Parteien rechts der Mitte, die Israel unterstützen, und linke, die sich der einzigen Demokratie im Nahen Osten gegenüber feindselig verhalten. Von allen Fraktionen ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) am israelfreundlichsten, gefolgt von Identität und Demokratie (ID) und der Europäischen Volkspartei (EVP). Je weiter links Parteien stehen, desto antiisraelischer stimmen sie ab. So ist die spanische linkspopulistische Partei Podemos mit null Prozent Unterstützung für Israel die respektive das Allerletzte im Ranking

Unter den Top 10 hingegen finden sich unter anderem die bei uns vollkommen verrufenen Schwedendemokraten (92,6 Prozent) und Viktor Orbáns Fidesz (85,93 Prozent). Sowie Salvinis Lega (96,3 Prozent), die ebenso wie ihre Koalitionspartner in Rom, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia (84,44 Prozent) und Berlusconis Forza Italia (63,7 Prozent) weit überwiegend auf Israels Seite stehen.

Makellose Bilanz in Sachen Israel

Wie sieht es nun mit den deutschen Parteien aus? Die Grünen bringen es auf gerade mal 30,06 Prozent, die Sozialdemokraten auf mickrige 21,48 Prozent und die Linke gehört zu den israelfeindlichsten Parteien überhaupt in Brüssel: 2,29 Prozent Unterstützung für den jüdischen Staat. Die Alternative für Deutschland (AfD), der Linke öffentlich gern Antisemitismus unterstellen, kommt auf satte 85,93 Prozent.

Ganz vorn steht überraschend eine deutsche Partei, mit sage und schreibe 100 Prozent Unterstützung Israels ist die Bilanz makellos. Und nun wird es kurios: Es handelt sich um die gute alte Deutsche Zentrumspartei (!), die Partei der Katholiken, die ihre größte Zeit im Kaiserreich und in der Weimarer Republik hatte und vier Reichskanzler stellte. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor sie ihre Bedeutung, die Katholiken wählten nun die neugegründete CDU. Das Zentrum wurde zur Splitterpartei. Und die sitzt nun im EU-Parlament?

Des Rätsels Lösung: Die Deutsche Zentrumspartei wird in Brüssel von genau einem Abgeordneten vertreten, und der heißt Jörg Meuthen. Der Wirtschaftswissenschaftler und einstige AfD-Sprecher, seit 2017 Mitglied des Europa-Parlaments, hatte im Januar 2022 die AfD und im Monat darauf die Fraktion Identität und Demokratie (ID) verlassen und war im Juni desselben Jahres in die Zentrumspartei eingetreten. Der Professor stimmte alle 71 Male im untersuchten Zeitraum zugunsten Israels ab und vergaß auch nicht, dieses Verdienst bei seiner Gratulation zum 75. des jüdischen Staates bei Twitter zu erwähnen.

„Der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken“

Hier muss man dazu sagen, dass der „Rechtspopulist“ (Wikipedia) Meuthen seiner Linie in dieser Hinsicht immer treu war. Schon zu seinen AfD-Zeiten hatte er sich im Namen der Partei klar proisraelisch positioniert, etwa im Mai 2021, als es um die Raketenangriffe der islamistischen palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelische Städte ging:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen. (…) Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet. Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“

Auch Aufmärsche von muslimischen Deonstranten vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden und verbrannte Israelflaggen machte Meuthen zum Thema:

„Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen. All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem schamlos und offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben, noch juristisch zur Rechenschaft gezogen. (…) Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land. (…)“

Bereits im Oktober 2019 hatte Meuthen Claudia Roth (Grüne) dafür kritisiert, dass sie sich mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani getroffen hatte, einem Mann, der „zweifellos ein Maximal-Antisemit“ sei.

„Claudia Roth empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt. Das ist nicht nur vollkommen geschmacklos, es ist abscheulich.“

Verwunderlich sei das aber nicht, so Meuthen, „denn der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken, auch der grünen Linken.“

Und da ist tatsächlich was dran. Zuletzt bewiesen durch die oben erwähnte Analyse. Das ohrenbetäubende Schweigen über den immer wieder sich Bahn brechenden Judenhass muslimischer Migranten auf den Straßen Europas spricht Bände. Und wenn sich immer mehr europäische Juden hier nicht mehr sicher fühlen und nach Israel auswandern, liegt das ganz sicher nicht an den rechten Parteien in Europa. Außer Sonntagsreden an Holocaust-Gedenktagen haben die linken Parteien ihnen nichts mehr zu bieten.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Sandro Halank CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Günter Fuchs / 30.04.2023

Die Grünen sind gar keine Partei sondern eine reine Sekte, die ihren Mitgliedern vorschreibt wie sie zu leben haben (Essen, Kleidung usw.) analog dem Islam, der für mich ebenfalls keine Religion sondern auch eine reine Sekte ist (Halal-, Haram-Prinzip)! Deshalb auch die hohe Affinität der Grünen zum Islam! Einfach nur verabscheuungswürdig!

Markus Knust / 30.04.2023

Ich sage es immer wieder: Bei der Dichtung, Rechte wären Antisemiten, handelt es sich um eine rein linke Fremdprojektion. Da dies nun geklärt ist, empfehle ich einfach mal darauf zu achten, was Linke dem pol. Gegner noch alles andichten und was sie tatsächlich tun. Die Analogie zum nationalen Sozialismus brauche ich nicht zu ziehen, dies haben andere Foristen bereits getan. Das die Nazis heute als rechts gelten, war der größte Coup den die Linke jemals gelandet hat. Dies zugelassen zu haben, ist vielleicht eines der wenigen Dinge, die man jenen großen Geistern vorwerfen kann, welche die Bundesrepublik damals auf die Erfolgsspur brachten.

Marc Munich / 30.04.2023

Bester Satz: “Linksgrün ist das Neue Hellbraun” (H. Broder)  “Schaut sie Euch doch an!” (F.J. Strauß)  Und seit der C-Causa bin ich überzeugt: hätte die deutsche Geschichte nicht schon Holocaust und ihren einhodigen Führer auf dem Kerbholz, wären GENAU “s i e”  die ersten, die für abtrünnige “Querdenker” wieder KZ & Co aus dem Leichenbunker zerren würden.

Ralf Pöhling / 30.04.2023

Dass die Rechten von heute in der EU wie auch in den USA nahezu ausnahmslos alle auf Seiten Israels stehen, ist logisch. Rechte denken national in ihren eigenen nationalen Territorien. Israel ist genau so ein nationales Territorium. Die Menschen sind eben nicht alle gleich und brauchen deshalb ihren jeweils eigenen Schutzraum, wo sie sich frei entfalten können. Das klingt nicht ganz zu unrecht nach Bunkermentalität, aber die globale Bedrohung durch wahnsinnige Cliquen mit allgemeingültigem Weltherrschaftsanspruch ist leider ein Dauerproblem, dem man irgendwie begegnen muss. Der Nationalstaat setzt diesem wahnsinnigen Weltherrschaftsanspruch Grenzen entgegen, genau wie die eigene Wohnung auch, auf die ja niemand freiwillig verzichten will. Jede Wohnung hat aus gutem Grund eine abschließbare Haustür: Damit dort nicht jeder Dahergelaufene einfach eintreten, sich frei bedienen und seine eigenen Regeln gegen die des dort eigentlich Wohnenden mit Gewalt durchsetzen kann, oder den dort Wohnenden sogar unrechtmäßig vor die eigene Tür setzt. Mauern, Zäune und Türen schützen jeden vor ungewollter Fremdeinwirkung und damit gegen Gewalt durch Dritte. Der Nationalstaat erfüllt auf größerer Ebene also den selben Zweck wie die eigene Wohnung. Er ist die Trutzburg eines jeden Volkes. Was Meuthen betrifft:  Unabhängig der Querelen, die sich zwischen ihrem Ex-Vorsitzenden und der AfD abgespielt haben, hat Meuthen jetzt einen kurzfristigen Vorteil gegenüber allen anderen. Er ist derzeit niemandem gegenüber wirklich verpflichtet. Die Zentrumspartei ist so klein und unbedeutend, dass sie ihrem neuen Zugpferd wohl nicht reinreden wird. Meuthen kann also ohne Fraktionszwang frei nach eigenem Wissen und Gewissen im EU Parlament entscheiden. Hätten wir von vornherein überall solche Bedingungen in den Parlamenten, wäre die Politik ehrlicher und zielgerichteter. Der Fraktionszwang ist der Bruder der Kungelei. Da geht es los. Und die Kungelei ist der Tod der Demokratie.

Michael Hellmann / 30.04.2023

Leider positionieren sich die Kirchen auch etwas ungenau gegenüber dem Islam und somit auch gegenüber dem Judentum.

Roger A. Ryzka / 30.04.2023

Guter Artikel der die linken Parteien bloßstellt. Schwachpunkt aber ist, das der Autor glaubt aus deutscher Sicht das “Zentrum” in den Mittelpunkt stellen zu müssen, obwohl die AfD prozentual bei der Zustimmung mit der ungarischen Fidez gleichzieht (85,93 %). Aber selbst hier auf der Achse darf es nicht sein die AfD in einem guten Licht dastehen zu lassen. Leider haben viele der alternativen Medien, die sich als liberal und/oder konservativ bezeichnen, das Narrativ der MainstreamMedien von der “bösen” AfD unreflektiert übernommen und hoffen irgendwie auf ein Wunder bei CDSUFDP. Das ist Schade, den sie vergeben sich und uns eine Chance auf Veränderung der Politik in D.

Fred Burig / 30.04.2023

Herr Meuthen war nix und ist nix, was irgendwie - politisch gesehen - zu gebrauchen wäre! Der AfD hat sein “Austritt” nur Ungemach erspart - war er doch quasi so was, wie ein “Kolaborateur”! MfG

Chris Groll / 30.04.2023

Mein Mann und ich waren vor Jahren in Israel.  Habe schon sehr oft gesagt, ich habe mich dort sicherer gefühlt als hier in Deutschland. Und das, obwohl es dort damals auch zu Rakentenangriffen kam. Denke nur, im Notfall hätte ich mich auf die israelische Polizei besser verlassen können, als auf die Deutsche. Das liegt aber auch daran, daß die deutsche Politik und auch die Führungsspitze der Polizei so links sozialistisch ist. Fast alle sind Mitglieder der SPD oder der Grünen. @Michael Müller, sehe ich wie Sie. Noch nachträglich herzlichen Glückwunsch zum 75-jährigen Jubiläum der Gründung des Staates Israel.

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