Thomas Rietzschel / 03.04.2020 / 15:00 / Foto: Stefan Klinkigt / 73 / Seite ausdrucken

Die halbe SPD-Vorsitzende schreitet zur Tat

Am 17. März, noch bevor die Corona-Krise durch das Abwürgen der Wirtschaft ordentlich Fahrt aufnahm, verkündete Heiko Maas den Aufbau einer „Luftbrücke“. Die Regierung werde Flugzeuge chartern, um Touristen, die in Marokko, der Dominikanischen Republik, den Philippinen, Ägypten oder auf den Malediven „gestrandet" sind, heim ins Reich zu holen. Dafür, sagte der Genosse, „nehmen wir 50 Millionen in die Hand“. Das klang, als würde Merkels Mannschaft die Portemonnaies öffnen, um Bürger aus der Not zu retten. 

Keine zwei Wochen später machte das Kabinett 156 Milliarden locker, um den drohenden Ruin abzuwenden und Arbeitsplätze zu retten. Die Politik der Kanzlerin wurde über den grünen Klee gelobt. Kaum eine Gazette, kein öffentlich rechtlicher Sender ließ es sich nehmen, von der „großzügigen“ Hilfe und dem Verantwortungsbewusstsein des Staates zu berichten.

Die „Menschen“ bedankten sich, indem sie die Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit unterwürfig hinnahmen. Bis heute werden sie als ein moralisches Gebot der Solidarität empfunden, beinahe wie seinerzeit, da Kaiser Wilhelm zu Beginn des Ersten Weltkriegs sagte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!“ Ein einig Volk von Untertanen im Kampf gegen das Virus.

Der Verstand pausiert

Wer es da noch wagt, vor dem dicken Ende danach, den wirtschaftlichen Folgen, zu warnen, gilt als Störenfried, als ein egoistisches Subjekt, dem nicht zu trauen ist. Die Volksgesundheit geht vor. Der Verstand pausiert, koste es, was es wolle, mehr als 350 Milliarden in den kommenden Wochen. Das Geld zu Deckung dieser Schulden, zu ihrem Abtragen, wird sich nachher irgendwie finden. Die Sozis wissen sogar schon wo.

„Eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sei die Abschöpfung der großen Vermögen, eine „faire Lastenverteilung“, sagte die halbe SPD-Vorsitzende Saskia Esken dieser Tage. Eine wahrhaft populistische Idee, die so neu nicht ist. Immer war der Diebstahl fremden Besitzes, die staatliche gedeckte Enteignung, das bevorzugte Mittel linker Wirtschaftspolitik, in der Krise zumal. Weil ihr ideologischer Horizont an den Rändern des eigenen Küchentisches endet, glaubten Sozialisten und Kommunisten in Ost und West, sie kämen auf die Beine, wenn sie an sich brächten, was Anderen gehörte. 

So war es nach der Oktoberrevolution in Russland und später in den Ländern des Ostblocks, bisweilen auch in Südamerika, in der Karibik und in Afrika. Hatten sie aber erst einmal Beute gemacht, verlebten die Linken das Vermögen, wie sie es den Zigarre schmauchenden Kapitalisten ihrer Phantasien zuvor unterstellten. Statt die Mittel gewinnbringend zu investieren, wurden sie aufgezehrt, zur Sicherung der Macht und im Konsum, so erbärmlich er gewesen sein mag. 

Zum Spottpreis an den Staat verkaufen

Waren die Kassen wieder leer, musste das Volk darben, während die Rädelsführer schauten, wo noch etwas zu holen sei. Drei große Enteignungswellen prägten die Wirtschaftsgeschichte der DDR. Zuerst, nach dem Krieg, wurde die Industrie verstaatlicht, es entstanden die VEB, die Volkseigenen Betriebe. In der Sechzigern des vorigen Jahrhunderts ging es dem Mittelstand an den Kragen. Bis dahin profitablen Firmen wurde eine „staatliche Beteiligung“ aufgezwungen, die Substanz verbraucht.

Unternehmer, die das noch überlebten, musste in den Siebzigern „freiwillig" an den Staat verkaufen, zu Spottpreisen. Zum Schluss blieb noch die Plünderung privater Haushalte. Mit konstruierten Steuervergehen wurden einstmals wohlhabende Familien gezwungen, ihre Erbstücke herzugeben, Antiquitäten und Kunstgegenstände, die Schalck-Golodkowski gegen Devisen in den Westen verscherbelte. Was danach kam, ist bekannt.

Ich bin abgeschweift? Alles Schnee von gestern? Mag sein. In der Tat brauchte man über die ökonomische Verblödung der Linken kein Wort mehr verlieren, würden jetzt nicht abermals solche Töne angeschlagen, durchaus lagerübergreifend. Immerhin war es Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister mit dem Parteibuch der CDU, der davon sprach, dass es zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig sein könnte, die Industrie teilweise zu verstaatlichen. Nicht zu reden von den Umverteilungsplänen der SPD. 

Der „Lastenausgleich“ kommt

Auch hat der Vorschlag von Saskia Esken, größere Vermögen abzuschöpfen, bereits prominente Unterstützter auf den Plan gerufen. Von der Notwendigkeit eines „Lastenausgleichs“ sprach Heinrich August Winkler, ebenfalls Mitglied der SPD. Wörtlich schrieb der Historiker im Tagesspiegel: „Deutschland wird um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen.“ 

Doch damit, dass man das Geld breit scharrt wie die Hühner das Futter, ist es nicht getan. Belastet werden vor allem im Mittelstand Vermögen, die es zu investieren gilt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist das Geschäft der Unternehmer. Ihre Erträge fließen größtenteils zurück in die Firmen und Betriebe. Selten bestehen die vermuteten Vermögen aus den liquiden Mitteln, auf die es die Umverteiler abgesehen haben, heute offenbar nicht anders als vorzeiten. Mit Brecht zu reden: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ 

Wieder einmal sind es die staatlich versorgten Geistesarbeiter, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Intellektuelle, die den Linken auf den Leim gehen, weil sie von den kosmopolitischen Träumerein nicht lassen wollen. „Die EU", so nochmals Professor Winkler, „würde die Corona-Krise nicht überleben, wenn jeder Mitgliedstaat sich damit begnügen würde, sich selbst der Nächste zu sein.“ Aber wäre das nicht bereits eine gute Aussicht – der Untergang der EU im Orkus der Geschichte? Sorry, Heinrich August.

Bis es so weit kommt, wird freilich noch viel Wasser den Rhein herunter fließen. Vorerst befinden wir uns weiter in einer Phase der Krisenexpansion. Und je verheerender die wirtschaftlichen Folgen danach ausfallen, desto leichter werden sich drakonische Maßnahmen zu Bewältigung der Katastrophe durchsetzen lassen. Nichts, dass das Volk nicht verstehen müsste, scheint dann unmöglich. Das wenigstens scheint die halbe SPD-Vorsitzende verstanden zu haben.

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost

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Michael Hoffmann / 03.04.2020

Schon das Wort “Umverteilung” trägt zwangsläufig die Gewalt und den Totalitarismus in sich.

giesemann gerhard / 03.04.2020

Schrecklich, die schwäbische Schwertgosch.

Hans Schnaider / 03.04.2020

Wer ist schon Fr. Eskens, verschonen Sie mich bitte . Mal ganz ‘was anderes. Paris hat ein neues Museum bekommen - “Louis Vuitton M.” -, im Fernsehen gerade gesehen, ein Bau von märchenhaft-verzaubernder Ausstrahlung. Prima vista gehört dies jetzt nicht in diesen Blog, auf den zweiten Blick aber sehr wohl, Zukunft ist immer, wenn schon nicht wegen unserer “Eliten”, dann halt eben andernorts. Falls Sie in bälde - es wird ein wenig dauern - in Paris vorbeischauen sollten, ein lohnendes und neues Ziel.

H. Scheid / 03.04.2020

Mit Verlaub, wenn die sog. Mittelschicht, viele selbststänge Unternehmer/Innen, die unsere Konjunktur bisher am Laufen gehalten haben, tatsächlich zur “Kasse gebeten werden” , dann ist “Schicht” im Staate…meine finanzielles Chaos unausweichlich. Die wirklich Megareichen, die zur Regenerierung der Wirtschaft beitragen könnten und können, sind nämlich “unantastbar”, international verquickt im Geldgeschäft und haben eine Riege von Superanwälten, die Leuten wie Herrn Maas und Konsorten das “Fürchten” lehren werden. Sie stehen in den Startlöschern! Ich bin ein “viel zu kleines Licht” um zu erkennen warum diese Coronagrippe so hochgekocht wurde, denn es gab schon viel schlimmere Grippepandemien, die “kein Schwein (Mainstream) Interessiert hat”. Armes Deutschland, es geht wahrscheinlich um eine neues(Welt)Wirtschaftssystem, weil das, des unendlichen Wachstums ist am Ende!

Klaus Biskaborn / 03.04.2020

Herr Danz, leben die Länder außerhalb der EU im Krieg? Sie sollten ihre Einlass diesbezüglich prüfen. Nein, wir brauchen deshalb diese EU nicht.

W. Kolbe / 03.04.2020

Ein Satz von Helmut Schmidt, einem der letzten Sozialdemokraten. “Jede Mark, die wir ausgeben muss hart erarbeitet werden”. Nach der Coronakrise wird dieses Land platt sein. Finanziell wird der Staat auf dem Zahnfleisch gehen. Bezahlen muss es der arbeitende Bürger und die Mittelstandunternehmen. Eskens, fabuliert doch schon über eine Reichensteuer oder Zwangsabgabe. Es wird wie folgt ablaufen, da bin ich mir vollkommen sicher. Auf jede Immobilie wird eine Zwangshypothek gelegt. Kann du diese bedienen, ist diese Immobilie noch dein Eigentum. Wenn nicht,  Kevin und seine Kommunistenfreunde von rot, rot grün und Teilen der Union, greifen gern auf dein Eigentum zurück. Es warten doch Millionen vor der Tür. Die alle brauchen ein Dach über dem Kopf.  Des weiteren werden alle Pensionen und Renten gekürzt. Das macht die Regierung ohne das Durchwinkeparlament zu fragen. Die Gemeinden werden die Grundsteuer überproportional erhöhen müssen. Gebühren und andere Abgaben ebenso. Die Ernährung der Bevölkerung wird nicht mehr gesichert sein, da die Bauern von den grünen Besserwisser, die nie eine Heugabel, geschweige eine Hacke in der Hand hielten, an den Rand der Existenz getrieben werden. Deutsche werden wieder hungern. Es wird Kriege um Nahrungsmittel und eine gesicherte Energieversorgung geben. Das gesamte soziale Netz wird zusammenbrechen. Es wird nicht mehr zu finanzieren sein. Zum Abschluss noch ein Satz von F.J: Strauss. “Das eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen” !

E. Albert / 03.04.2020

Dank eines Grippe-Virus mit Volldampf zur NWO…( -vgl. Aussagen von Gordon Brown und anderen Bilderbergern…unsere GröKaz gehört ja auch dazu -) ‘Elysium” für unsere selbsternannten “Eliten” und für den Rest - also wir alle - Versklavung und Entmündigung! Was sich hier gerade vor unseren Augen aufbaut, ist das pure GRAUEN!

Dietmar Blum / 03.04.2020

@ Herrn Holger Danz / 03.04.2020 “Seit es diese EU, als EWG beginnend gibt, haben wir in Europa mit Ausnahme des Balkan-Konfliktes die längste Friedensperiode in Europa.”? Mit Verlaub, DIESER Friede war stand EINZIG unter dem Schutzschirm der Nato und somit zum Großteil der US-Army gegenüber der Bedrohung durch den Warschauer Pakt. Ihn der EWG und derer Nachfolger ans Revers zu heften ist von Berufseuropäern verbreitete Fake-News, ich würde es Geschichtsklitterung nennen.

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