Ramin Peymani, Gastautor / 20.08.2019 / 06:09 / Foto: RKO / 66 / Seite ausdrucken

Die grüne Rezession

Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen.

Mikroskopische 0,02 Prozent standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen.

Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu investieren sowie den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, um das enorme Potenzial des Dienstleistungssektors zu heben, kreist die Berufspolitik um sich selbst. Es scheint nur noch darum zu gehen, Partikularinteressen zu befriedigen und Dogmen durchzusetzen – vor allem aber um das Wohl der eigenen Partei.

Populistische Augenwischerei

Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz in Europa. Selbst Italien, dessen tief zerstrittene Regierung deutsche Beobachter gerne als handlungsunfähig abqualifizieren, hat ein Minus vermeiden können. Überhaupt wies im zweiten Quartal 2019 kein einziges Land im Euroraum einen Wirtschaftsrückgang auf. Um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs die Eurozone. Nimmt man die restlichen Länder Europas hinzu, belief sich das Wachstum gar auf 1,3 Prozent. Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen.

Dabei waren die Voraussetzungen für Investitionen nie besser: Gestützt auf die nicht enden wollenden Freibierrunden der Europäischen Zentralbank zahlt Deutschland seit Jahren so gut wie keine Zinsen mehr, wenn es sich neu verschuldet. Es ist sogar die groteske Situation entstanden, dass der Bundesfinanzminister mit der Kreditaufnahme Geld verdient, weil Investoren für sichere Anlagen Minuszinsen in Kauf zu nehmen bereit sind. Möglich macht dies eine Zentralbankpolitik, die den Wert des Geldes abgeschafft hat und gefährliche Spekulationsblasen entstehen lässt. Doch wohin fließt das ganze Geld, das Jahr für Jahr in die Kassen des Fiskus gespült wird? Wäre nicht spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustellen? Bundesarbeitsminister Heil will den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, indem er in die Werkzeugkiste aus der Finanzkrise greift.

Andere verantwortlich machen

Seine angekündigten Maßnahmen sind aber nichts weiter als populistische Augenwischerei. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht das vordringliche Problem. Vom Schrecken der Jahre 2009/2010 sind wir weit entfernt. Vielmehr müsste die Bundesregierung aufhören, unsere Schlüsselindustrien immer weiter zu schwächen. Vor allem wegen der grünen Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export inzwischen so sehr, dass Fachleute den Anteil an entgangenem Wirtschaftswachstum auf mehr als ein halbes Prozent pro Jahr schätzen. Der hiesige Industriesektor ist im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft.

Viele Journalisten machen dafür allerdings gerne andere verantwortlich: Sie suchen die Schuld bei Donald Trump, den Befürwortern des „Brexit“ und ganz generell bei allen, die sie des Rechtspopulismus verdächtigen. Und während die internationalen Handelskonflikte sowie die Unsicherheit über die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien sicher einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland haben, ist das Problem in erster Linie hausgemacht.

Wer keinerlei Konzept für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen hat, Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit setzt und bedingungslose Zuwanderung für Wirtschaftsförderung hält, muss sich nicht wundern, wenn am Ende das Gesamtsystem ins Wanken gerät. Totalitärer Kollektivismus, naive No-Border-Utopien und fanatischer Ökologismus haben eine ehemalige Wirtschaftsmacht zur Gefahr für Europas Stabilität werden lassen. Wenn Merkel abtritt, wird dies ihr grausames Vermächtnis sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Leserpost

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Uta Buhr / 20.08.2019

Ein glänzender Beitrag zur desaströsen Entwicklung dieses Landes, das unsere Wirtschaft und Sozialsysteme in nicht ferner Zukunft zusammenfallen lässt wie ein Kartenhaus. Hellsichtige Zeitgenossen wie Thilo Sarrazin et al warnten bereits seit Langem vor der Zerstörung unseres bislang prosperierenden Gemeinwesens. Sie wurden verlacht und mit Häme überschüttet wie weiland Kassandra. Der Prophet hat von altersher noch nie eigenen Lande etwas gegolten. Ich bin gespannt, wie die ganz Naiven reagieren werden, wenn sie von heute auf morgen vor dem durch Arbeitsplatzverlust verursachten sozialen Abstieg stehen. Wenn der gefürchtete furor teutonicus über die sogenannten “Eliten” hereinbricht, rette sich, wer noch kann. Wenn ich auch nicht gern an Verschwörungstheorien glaube, so denke ich ähnlich wie @Paul Diehl. Eine einzige Person - in diesem Falle die uncharismatische,  rhetortisch total unbegabte Merkel - kann nicht ohne tatkräftige Unterstützung mächtiger Kreise über Jahre eine derart zerstörerische Politik betreiben. Fest steht, dass verschiedene NGOs - in erster Linie jene des “Menschenfreundes” Sorós - kräftig die Strippen ziehen.

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 20.08.2019

Sollen Ihre Grünlinge doch ruhig so weiter machen! Im Gegensatz zu den Italienern werden die Deutschen auf diesen gesellschaftlichen Amoklauf anders reagieren. Es wird noch sehr unterhaltsam werden. In Italien wird heute über die Zukunft des Landes entschieden. Solle es nicht zu Neuwahlen kommen, wird man in den nächsten drei Jahren mit mindestens 500000 Neubürgern aus Zentralafrika rechnen müssen. Doch das ist nur ein kleiner Vorgeschmack. Wie in den italienischen Medien zu lesen ist leidet Zentralafrika unter einer ungeahnten Malariaepidemie. Diese wird den Zuzug von weiteren Millionen Merkel’schen Fachkräften ins gelobte Europa befeuern. Von Seiten der europäischen Eliten ist nichts zu hören. D. h. man will diese Völkerwanderung nach Europa auf Teufel komm raus!

Gabi von Bose / 20.08.2019

Wenn ich dem erfahrenen Volkswirt Markus Krall zuhöre (z.B. YouTube), wie er völlig unaufgeregt über Rezession, Inflation, Geldentwertung und Eurocrash und über die Folgen für uns alle redet und ich ja über erste Anzeichen dieses Szenariums bereits in meiner Tageszeitung lese, dann beginne ich, darüber nachzudenken, in welchem Teil unseres Gartens wir in 2 Jahren Gemüse anbauen, weil wir es uns nicht mehr leisten können, es zu kaufen. Wenn ich unsere lächelnden, um sich selbst kreiselnden Politiker sehe und höre, mit ihrem Handeln und Reden so fernab jeglicher Realität, dann kommt bei mir inzwischen nicht nur Wut und Entsetzen hoch, sondern zunehmend bisher nicht gekannte Zukunftsangst. Wenn ich dann noch darüber nachdenke, dass meine beiden studierten (Wohlstands-)Kinder begeistert grün wählen, weil sie noch jung sind, vieles glauben und wenig hinterfragen .... ja, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir das von Herrn Krall prognostizierte Szenarium vielleicht durchleben müssen, um wieder zu lernen, was für unser Leben in diesem Land wirklich wichtig ist.

Wolfgang Rebers / 20.08.2019

Das abgefahrenste ist ja, dass in BaWü die Grünen bei 28% stehen. Die wählen sich dort offen selbst in die Armut.

Sepp Kneip / 20.08.2019

Die Schuld für die Misere in Deutschland trägt allein Merkel. Sie ist die Regierungschefin und hat die Verantwortung. Aus dieser kann sie in der Tat nicht entlassen werden, da sie mit ihrem Linkskurs diese Schieflage verursacht hat. Allerdings sind diejenigen, die diesen Kurs widerspruchslos hingenommen haben, zu einem Großteil mit verantwortlich. Das trifft für die Wähler genau so zu wie für einen Großteil der Wirtschaftsbosse, die jetzt anfangen zu jammern und sogar die AfD für all das verantwortlich machen wollen. Absurd.

André Frank / 20.08.2019

Ich kann hier nur an Alle appellieren : Merken Sie sich alle, merken Sie sich die Namen der Politiker, der Journalisten, der Künstler, der Migrationsgewinnler, der Sportler und deren Funktionäre ! Merken Sie sich deren Taten und Äußerungen ! Wenn die “Große Wende” kommt - und die kann, nach Lage der Dinge, nur in einer gigantischen Wirtschaftskrise oder aus einem wochenlangen Blackout bestehen - dann darf es kein Erbarmen mit den Schuldigen daran geben. Wir haben bereits 2 x in der jüngeren Geschichte eine genaue Aufarbeitung vermasselt und verwässert - oft auch auf Grund einer dürftigen Beweislage. Heute ist die Beweislage mehr als exzellent ! Es gibt hunderttausende Artikel, Videos, Statements, Einlassungen und beweisbare Entscheidungen der “Schuldigen” ! Speichern Sie sie ! Es muß dieses Mal eine gründliche juristische Aufarbeitung dieses verbrecherischen Irrsinns geben ! Zu groß sind die Schäden, die bereits jetzt angerichtet wurden, als das man hier wieder die mildtätige Decke des Vergebens und Vergessens ausbreitete !!!

beat schaller / 20.08.2019

<<<<<<.....Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit<<<<<<  Mit dieser Äußerung bringen Sie eigentlich schon das Wesentliche auf’s Tapet. Zudem hätte gerade Deutschland aufgrund seiner   Wirtschaftsleistung den nötigen Einfluss auf das EU-Monster um für einen geordneten Brexit und   gut Nachbarliche Handelsbedingungen einzustehen, Das wäre nur befruchtend für die anderen Länder. Obwohl man weiss dass man überall auf Abwegen ist hält man die Hörner weiterhin vor den Kopf, im vollen Wissen, dass die Wand viel härter ist. Das ist es, was die Politik heute als einziges ausgezeichnet hin bekommt. Ob die Verantwortlichen wirklich alle einen goldenen Fallschirm haben?? b.schaller

U. Unger / 20.08.2019

Bravo Herr Peymani, eine runde Zustandsbeschreibung. Was danach kommt, sollte man mit dunklen Farben malen. @Anders Dairie, wie so oft teile ich Ihre hart formulierten Einschätzungen.

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