Was ist eigentlich der Europäische Gerichtshof? Schon der Name stimmt nicht. Dieses Pseudogericht ist höchstens zuständig für die EU, nicht jedoch für ganz Europa. Und wem ist dieser Gerichtshof hörig? Der EU-Kommission. Und nach welcher Pfeife tanzt die Kommission? Nach der Melodie des UN-Migrationspakts. Dieser Pakt ist zur Verfassung der EU und der einzelnen Länder erhoben worden. Ergo, dieser Pakt regelt das Zusammenleben der schon immer hier Lebenden und der Eroberer, anders kann man den Großteil der erst kurz hier Lebenden nicht nennen. Das Gros der Urteile bevorzugt, dem Migrationspakt folgend, die Eroberer. Ja, die Identitäten der Deutschen und der EU-Bevölkerung werden auf diese Weise vernichtet. Ganz vorsätzlich.

Die Entscheidung zeigt, den Organwaltern fehlt es am Problembewusstsein. Das EU-Asylsystem ist DAS Problem und DIE Ursache für die Migrationskrise, da es zum Vehikel für die illegale Zuwanderung verkommen ist. Diese Politik - verhindert letztlich, Verfolgten iSd GFK zu helfen (das System ist von Zuwanderern -auch von gewalttätigen - verstopft) und - ist unsozial (unter Druck und die Räder kommen die schlecht Ausgebildeten in der EU, denen die Chance auf ein Leben mit Arbeit genommen wird). Die Reform muss beim EU-Asylrecht ansetzen - nämlich zB durch 1 Einschränkung des individuellen Asylrechts auf Menschen, die direkt aus dem Verfolgerstaat einreisen (vgl Art 16a GG). Abschaffung des Rechtsanspruchs auf subsidiären Schutz. 2 aliquote Beteiligung an UNHCR-Resettlement-Programmen (Maßstab: Bevölkerungszahl). 3 Fonds zur Unterstützung für Staaten, die massiv von Flucht betroffen sind. 4 Ablösung der Politik der unkontrollierten Zuwanderung durch eine der kontrollierten Einwanderung (vgl Kanada, Australien) 5 Abschiebung aller nicht Aufenthaltsberechtigten und Kriminellen (auch von gewalttätigen). 6 Entzug der Aufenthaltsberechtigung und des Flüchtlingsstatus bei begründeten Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Stichwort: Clankriminalität). Die Politik sollte endlich die entsprechenden Rechtsänderung anzugehen ... bloß den Politikern fehlt einfach das Problembewusstsein.

Vorschlag: der „uns geschenkte Mensch“ kommt vorübergehend bei Frau Göring-Eckardt unter. Problem gelöst.

Gerade forderte die FDP eine EU Richtlinie umzusetzen.Jugendliche sollen immer einen Anwalt gestellt bekommen(War selber mal Angeklagt und wollte gar keinen-wozu?)und wenn man nicht weiss wie alt jemand ist soll dieser immer unter 18 sein meinte der FDP Mann.Nun,sollte man dann nicht erst mal klären wie alt er ist?

Vielen Dank, Frau Baumstark, für Ihre Wachsamkeit und dafür, dass Sie die mindere Schutzwürdigkeit von Obdachlosen ins Spiel bringen. Vor lauter bunt sind die europäischen Rechtsbehörden plemplem und zu keiner vernünftigen Beurteilung der Realität fähig. Und wie wehrt sich ein einheimischer Bürger mit niedrigem Einkommen und ohne Jurist in der Verwandtschaft gegen Willkür? Gar nicht! Auch für so jemanden gibt es keine Anwaltsriege auf Abruf, die sich gut aus dem Steuertopf nährt. Aber die Anti-AfD-Parteienfront liegt in der Wählergunst nach wie vor ganz weit vorn.  Ob ich das eines Tages verstehen kann?

Das sehen Sie absolut richtig Frau Baumstark. Aber, die Urteile des EuGH sind seit langem eine einzige Zumutung und sie erheben sich über nationales Recht und oft haben die Urteile gar rein nichts mit einem Menschenrecht zu tun. Es sollte ein Menschenrecht sein, dass in einem Land gleiches Recht für alle gelten soll, auch für Gäste und auch wenn die auf nicht legalem Weg eingereist sind und gar keinen Asylstatus erlangen können. Wenn sie aber straffällig werden, dann gehören sie abgeschoben und wenn die Identität nicht geklärt ist, dann in ein Ausschaffungsheim, ohne Ausgang, ohne finanzielle Unterstützung, aber mit kost und Unterkunft aber kein Freigang. So würde es früher oder später unlustig.  Aber es wird bei diesen Leuten alles auf dem Tablett serviert, inkl. Anwalt und vieles mehr. Wenn das für alle hier lebenden Menschen so einfach wäre, auch für die Anständigen Einheimischen?  Wenn aber Kriminelle Ausländer, meist ohne Angaben der Herkunft bevorzugt behandelt werden, dann hat sich die Gesellschaft aufgegeben. b.schaller

seit wenigen Monaten ist ein Jugendfreund, Marcus Bornheim, Chef der “tagesschau/tagesthemen”. Dieser, inzwischen zum äusserst dubiosen, seltsamen Wicht transformierte Spinner, hat schon zu Mia (Kandel) solch unfassbaren Schwachsinn abgesondert, daß ich mich inzwischen schäme, ihn jemals gekannt zu haben…

Man denkt sich jeden Tag, wenn man die Urteile liesst, schlimmer kann es nicht werden und man wird jeden neuen Tag des besseren gelernt.