Die dritte Einschüchterungs-welle

Der Fonds "Meinungsfreiheit im Netz" prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. 

Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge.

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

1. Welches Selbstverständnis muss in den Chefetagen eines IT-Riesen herrschen, wenn man einen Nutzer für einen Cartoon mit Lucy von den Peanuts für 30 Tage sperrt, während der identische Inhalt bei Dunja Hayali (ZDF) weiter online bleiben darf? Willkür, Arroganz, Hybris. Ein Nürnberger Unternehmer, der Fabriken für Solaranlagen produziert, bekam für die identische Kachel 30 Tage Sperre. (Dieses und die folgenden Beispiele im Bild siehe hier.)

Ihr Bußgeldbescheid geht sie nichts an!

Er finanziert seinen Prozess selber. Derselbe Nutzer wurde von Facebook eine Woche im Newsfeed abgeschaltet. Aber das Unternehmen verweigert die Aussage, warum. Sie lesen richtig. Wir klagen auf Auskunft. Im Prozess steht Facebook mit großer Gelassenheit zu seiner Willkür und glaubt, man stehe über dem Gesetz. Man dürfe den Nutzer nach Gutdünken bestrafen, aber die Begründung verweigern. Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozess“. Das ist die pure Arroganz der Macht und reine Willkür dazu. Motto: Ihr Bußgeldbescheid, wo Sie angeblich falsch geparkt haben, geht Sie nichts an. Hier können nur die Gerichte helfen. Und die Öffentlichkeit.

2. Bei YouTube greift die Löschung von Videos und Kanälen um sich, wenn das zentrale Thema unserer Tage, die Covid-19-Krise, thematisiert wird. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“. Kurz gefasst heißt es dort: Wir löschen, was gegen die Position der Weltgesundheitsbehörde verstößt. Wie bitte? 

Dieses kategorische Verbot ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Aber es kommt noch schlimmer.

Die WHO ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Mitglieder sind zum überwiegenden Teil keine Demokratien. Und die (wissenschaftlichen) Positionen dieser Behörde soll jetzt der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein? Wenn es nach YouTube geht, würde dies nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das Landgericht Chemnitz findet das übrigens völlig ok.

Wir führen hier zahlreiche Prozesse, häufig zahlen dies die Nutzer selber. Boris Reitschuster zum Beispiel ist mit einem seiner Videos Opfer einer solchen Löschung. Wir haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Löschung untersagt, YouTube hat Widerspruch eingelegt.

Digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

3. Haben sie von „Stalins Retuschen“ gehört? Stalin, Ulbricht und andere ließen politisch unliebsame Personen einfach überall verschwinden, sie wurden aus dem Gedächtnis gelöscht, aus Fotos entfernt und so weiter. Auf demselben Weg befindet sich Facebook. Dazu genügt die bloße Erwähnung bestimmter Namen – egal in welchem Kontext – und das Posting wird gelöscht.

Was sagen Sie hierzu? Eine politische Diktatoren-Parodie, selbst für jemanden mit dem IQ eines Huhns erkennbar, wird da mal flugs verbannt. Argument: „Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Facebook meint das ernst. Namen und Personen sollen verschwinden. Mit jeder Dokumentation, Kritik, Auseinandersetzung riskiert man sein Profil. Moderne, digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

Das ist Facebook. Bei YouTube ist es nicht besser. Da verschwindet eine ZDF/ORF-Produktion und der Kanal gleich mit. Obwohl Hitler in dem hochgelobten Video mit Helmut Qualtinger satirisch zerstört wird, was YouTube auch nach Erklärung nicht begreift. Der identische Inhalt bleibt beim Suhrkamp-Verlag, dem Verleger der DVD, allerdings weiter online. Auf den Prozess vor dem Landgericht Ellwangen freue ich mich schon.

Es wird mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht

4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon. Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird?

So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequeme Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschussliste: die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie! Mit der Rundfunkgebühr wird die Konkurrenz der Öffentlich-rechtlichen in die Zange genommen. Natürlich nur, wenn „möglicherweise“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie möglicherweise falsch geparkt haben?

Wie wichtig die Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, auch wenn hier und dort Fehler begangen werden, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel. Am 24.02.2021 geriet Bundesgesundheitsminister Spahn massiv in die Kritik. „Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen“, der TagesspiegelBildWelt und viele andere berichteten. Am Abend des 24.02.2021, nach dem all diese Berichte veröffentlicht waren, erschien Spahn im Interview bei Marietta Slomka im „heute-journal“. Slomka verlor kein Wort zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn. Ein journalistisches Totalversagen. Das ist ein Verstoß gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“, aber die Landesmedienanstalten haben andere im Visier.

Wir halten den Medienstaatsvertrag insoweit für verfassungswidrig und wollen das gerichtlich klären lassen. Wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte helfen Sie uns dabei! Ein Unterstützer schrieb kürzlich: „Ich richte jetzt einen Dauerauftrag ein und unterstütze ‚Meinungsfreiheit im Netz‘ jeden Monat mit einem Euro mehr als in den Öffentlich-Rechtlichen zahlen muss.“

"Meinungsfreiheit im Netz" dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären! 

Foto: Achgut.com

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Leserpost

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Sirius Bellt / 03.03.2021

@Hartwig Hübner. Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn? Wahllokale in denen nur mit Bleistiften angekreuzt werden darf? Ich wähle schon seit Jahrzehnten. In den Wahlkabinen lagen immer! Kugelschreiber. Was hält Sie eigentlich davon ab, sich als ehrenamtlicher Wahlhelfer selbst davon zu überzeugen, dass die Auszählungen korrekt ablaufen? Passt nicht in Ihren Verschwörungsmythos, oder?

Hans-Peter Dollhopf / 03.03.2021

Klaus Meyer,  Sie schreiben: “Jeder, der meckert, soll erst einmal die GEZ-Zwangsgebühren verweigern.” Als Praktiker kann ich Ihnen versichern, dass Sie keine Ahnung haben. Die Mahngebühren machen irgendwann einen kleinen Bausparvertrag aus, ohne dass sich bei der anderen Seite irgendein Effekt einstellt. Besserer Vorschlag: Rationale Formen der Gegenwehr praktizieren! Und die eingesparten Mahngebühren regelmäßig in den Fonds “Meinungsfreiheit im Netz” investieren, wo das Geld nicht zum Fenster hinausgeschmissen ist, sondern für uns arbeitet! Wenn Sie auch bessere Vorschläge haben, bitte teilen Sie sie mit.

lilith diess / 03.03.2021

Spätestens seit dem Beginn des Lockdown leben wir in einem totalitären Staat; die Erfüllungsgehilfen der Medien bzw. der sogenannten sozialen Medien sind die natürliche Konsequenz. Die Zensur von Facebook unter Berufung der “Gemeinschaftsrichtlinien” greift durch - und trotzdem wollen oder können es viele Mitbürger nicht in letzter Konsequenz erfassen, was hier im Staat läuft. Es ist etwas faul im Staate deutsches Land - wer das nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen.

Eugen Karl / 03.03.2021

Das Netztwerkdurchsetzungsgesetz wurde uns hier auch schon als verfassungswidrig kritisiert. Ist geklagt worden? Ist das Gesetz aufgehoben worden? Nein. Es wurde laut protestiert, der Gang nach Karlsruhe angekündigt, aber nichts ist geschehen. Das Gesetz funtioniert prächtig und die Regierung amüsiert sich über den “Widerstandswillen” der Juristen. Da kann sie natürlich immer so weitermachen, denn abseits von lauten Reden und empörten Artikeln wird auch diesmal nichts geschehen.

Arno Josef / 03.03.2021

Nichts neues auf den Rialto. Es ist “common sense” der Mächtigen Meinung zu manipulieren. Sei es zum Golfkrieg, zur Presse und Meinungsfreiheit oder zur Wissenschaft. Alles hat sich höheren Zielen unterzuordnen. Das war schon immer so: “Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!” Die großen Asozialen Medien sind das Machtinstrument der Eliten und Mächtigen. Es gibt keine einzige Institution der UN, die demokratischen Grundsätzen unterliegt. Die tatsächlichen Eingriffe der UN und ihrer Organisationen in die staatliche Souveränität ist im Übrigen einer der Hauptgründe für das Thema Migration und Rassimus, mit dem die Potentaten Afrikas und Arabiens im Verbund mit der EU ihre mangelhafte Politik kaschieren wollen. Auch dieses Thema wird über die Medien weltweit transportiert und jede Diskussion nieder gemacht. By the way: Wir brauchen auch nicht auf die UN zu blicken, es genügt auch ein Blick nach Brüssel, dessen Struktur bürokratisch, dessen Kommission (Regierung) undemokratisch und dessen Politik autoritär ist. Das europäische Parlament verfügt über zweitklassige Politiker und die Legitimation aufgrund von Quoten und legislativen Rechten eher zweifelhaft.

Ralf.Michael / 03.03.2021

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ? Bringt im Endeffekt nichts, mit Bücherverbrennungen war man auch erfolglos. Wenn man Dinge löscht und/oder entfernt, umschreibt sind die ja nicht einfach weg. Die Akteure haben das mit der Digitalisierung immer noch nicht verstanden. Das Internet vergisst NICHTs, nichts geht verloren. Die schöne neue Welt besteht nicht nur aus Facebook und Youtube, was hier entfernt wird, ist Morgen wieder Online. Auch Eure Aktivitäten bleiben in Gänze erhaltenund werden fleissig gesammelt.  Kohl konnte noch seine Festplatten schreddern, das reicht Heute nicht mehr. Das Internet gehört Euch halt nicht und wird Euch auch nie gehören (Aber man wird es gegen Euch einsetzen, ......wait and see).

Anke Müller / 03.03.2021

Alexander Wallasch beschreibt auf TE, dass um die 50% der Menschen, die mit Corona auf Intensiv zu liegen kommen, Menschen mit Migrationshintergrund sind. In der Schweiz und in Österreich ist das mit ähnlichen Zahlen schon länger publik. Wenn man diese Zahlen politisch wie medial zurück hält und sogar solche, die sie verbreiten “löscht”, kann man annehmen, dass zumindest der Merkelsche Migrationsplan bei Veröffentlichung damit empfindlich gestört würde. Weshalb sperren sie uns alle ein, ruinieren unsere Wirtschaft, verletzen unsere Körper (Test wie Impfung), nehmen uns Freiheit und Grundrechte - wenn dieser Virus in erster Linie altersschwache Menschen und in zweiter Linie solche trifft, die höchstwahrscheinlich zudem von uns alimentiert werden? Aber woher nehmen “gewählte Volksvertreter” die Chuzpe, uns seit Jahren dauerhaft zu belügen und kürzen uns das Recht, die Realität öffentlichkeitswirksam zu beschreiben?

Alexander Mazurek / 03.03.2021

Was Sie zurecht beklagen ist eine Folge der entgleisten “Aufklärung”, “wir machen und das ‘Recht’ wie’s uns gefällt” und der Geschichtsvergessenheit der Moderne: Geld regiert die Welt ...

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