Markus C. Kerber, Gastautor / 25.02.2021 / 15:00 / Foto: Imago / 70 / Seite ausdrucken

Die deutsche Doppelnull

Jens Spahn und Ursula von der Leyen sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: Aus Anstand.

Als 2018 nach einer schier endlosen Regierungsbildung der junge, aufstrebende Jens Spahn, bislang nur durch eine Lobby-Affäre als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aufgefallen, das Minister-Ressort für Gesundheit erhielt, fragten sich viele nicht unberechtigt, was ihn fachlich hierzu befähige. 

Eine besondere fachliche Befähigung war dem gelernten Bankkaufmann und Absolventen eines Politik-Fernstudium hierfür nicht nachzuweisen. Für seine Ernennung in dieses technisch komplizierte und fachlich anspruchsvolle Ressort schienen besondere Anforderungen in seinem Fall nicht erforderlich. Die Kanzlerin wollte einen eventuellen Nebenbuhler mit einem Ministerium befassen, an dem er sich die Zähne ausbeißen sollte. 

Ähnlich ging es auch bei der Ernennung von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu. Sie hatte als Familien- und Arbeitsministerin viel von sich reden gemacht und als Verteidigungsministerin fast fünf Jahre lang die tiefe Abneigung der Truppe auf sich gezogen. Ein Rücktritt blieb ihr nur deshalb erspart, weil sie zeitig genug – also vor dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu diversen Beraterskandalen – auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ernannt wurde. Das gleichgeschaltete EU-Parlament nickte dies, wenn auch mit knapper Mehrheit, ab. Seitdem bewegt sich die ehemalige Assistenzärztin im Stil einer Evita Perón auf der Brüsseler Bühne. 

Nicht einmal ansatzweise Demut

Die fachlichen Defizite beider Amtsinhaber traten schnell zutage, als es zur Krise kam. Denn, so schrieb schon Jakob Burckhardt, „Krisen treiben das Große wohl hervor, aber es kann das Letzte sein“ (Jakob Burckhardt. Weltgeschichtliche Betrachtungen München 2018, Seite 168). So brachte die Pandemie alles an den Tag. Denn obschon weder epidemiologisch geschult noch medizinisch ausgebildet, wusste Jens Spahn, nachdem das Virus bereits aus China in Europa angekommen war, am 30.01.2020 in der Talkshow mit Maybrit Illner zu bekunden, dass für Hektik kein Anlass bestehe und schließlich auch jedes Jahr an der Grippe 50 Menschen sterben. Nicht einmal einen Monat später musste derselbe Bundesgesundheitsminister zugeben: „Wir befinden uns am Anfang einer Corona Epidemie. Die Wahrheit ist nicht, dass die Epidemie an Deutschland vorbeigeht.“

Die laienhaften Bemühungen von Spahn, sich der Problemlage zu nähern, sind dem Publikum hinreichend bekannt. Seine Fähigkeit, wissenschaftlichen Rat anzunehmen, ist sehr begrenzt. Bereits 2019 hatte ihm die virologische Gesellschaft den Vorschlag gemacht, zu Notstandsregelungen bei virologischen Notfällen eine Besprechung durchzuführen. Sein Mitarbeiter hatte für diese Anfrage nur eine E-Mail übrig. Kürzlich kündigte er Gratis-Corona-Testungen für alle an. Ergebnis: Fehlanzeige!

Die volkswirtschaftlichen Schäden der unkontrollierten Pandemie sind noch nicht abschließend zu beziffern. Die Überlastung der Krankenhäuser bzw. die zusätzlichen Anforderungen finanzieller Mittel werden aber am Ende der Krise quantifizierbar sein. Indessen hört man aus dem Munde von Spahn nicht einmal ansatzweise Demut oder auch nur die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob die Funktion, in die er hineingeschubst worden ist, seinen Qualifikationen weiterhin entspricht.

Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen

Noch dreister ist das Verhalten von Frau von der Leyen. Sie hatte im Moment der Impfstoffzulassung so getan, als ob die EU die neuen Impfstoffe erfunden habe und nunmehr zur Beglückung der Bevölkerung an breiteste Schichten verschenken würde. Dass die europäische Kommission sich auch mit diesem Beschaffungsprojekt übernommen hat, ist mittlerweile allen klar geworden, die sich vergeblich um Impftermine bemühen, obwohl sie diese dringend benötigen, weil sie zur altersmäßigen Risikogruppe gehören. 

Indessen fehlt es im europäischen Parlament an jeglicher Opposition. Aus den Reihen der EU-Fans, Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten – besonders von deren Fraktionsführer Weber – hört man nur, dass die Kommission die aufgetretenen Schwierigkeiten als Herausforderung annehme. Die Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen nahm Frau von der Leyen im Parlament gar nicht mehr entgegen, sondern verließ das Parlamentsgebäude zuvor.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland meldete zwischenzeitlich, dass die Kommission den Preis für den BioNTech-Impfstoff erfolgreich verhandelt habe. BioNTech habe zu Anfang 54 Euro pro Ampulle gefordert, während nach den Verhandlungen nur noch 15 Euro Gegenstand der Vereinbarung waren. Dies dürfte ein durchsichtiges Propagandamanöver zur Unterstützung der Brüsseler Herrscher sein. Denn der von dem BioNTech-Gründer anfänglich vorgeschlagene Preis ist zu einem Zeitpunkt gefordert worden, als der Impfstoff noch in der Entwicklung war. Entwicklungspreise sind immer sehr viel höher anzusetzen als Herstellungspreise in einer skalierten Massenproduktion. 

Weder von der Leyen noch Spahn müssen scheinbar ihre gravierenden Fehler bereuen. Sie strahlen weiter vor Selbstzufriedenheit in ihren hohen Ämtern.

Das Murren der Bevölkerung über den Lockdown kann aber sehr schnell in Zweifel an der Korrigierbarkeit von Fehlern münden, die in demokratischen Regimen begangen werden. Sind Demokratien nicht bereit, Fehler zuzugestehen und personelle Konsequenzen anzuordnen, also Versager wie Spahn und von der Leyen abzusetzen, wird die fundamentale Systemkritik nicht aufzuhalten sein.

 

Dr. iur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org.

Foto: Imago

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Paul Siemons / 25.02.2021

Sehr geehrter Herr Professor Kerber, Sie orientieren sich an Werten, die es heute nicht mehr gibt. Kompetenz, Sachverstand, Anstand. Diese Kriterien sind längst so obsolet wie einst die Frage, ob jemand satisfaktionsfähig ist. Dieser Anspruch ist ausgestorben (was ich persönlich bedaure), und so verhält es sich auch mit den von Ihnen angenommenen Eigenschaften. Es mag Kreise geben, in denen Kompetenz und Sachverstand noch bekannt, womöglich sogar vorausgesetzt werden. Die (deutsche) Politik der Gegenwart gehört nicht dazu.

Ruth Rudolph / 25.02.2021

@Claudius Pappe An der Vergabe der Masken scheinen die Apotheken wohl richtig “Reibach” zu machen. Bei der erste Charge, ohne Berechtigungsschein nur mit PA, war in unserer Apotheke so ein Andrang, dass ich dachte, ich versuche es mal bei der Internetapotheke, bei der ich gelegentlich etwas bestelle. Beim Anruf,  ja kein Problem, möge per E- Mail anfordern. Dann kamen Formulare, die ich digital unterschreiben sollte, Übersendung Kopie PA etc. Mein Einwand, ich sei doch Kunde mit Anmeldung, also alle wesentlichen Daten vorhanden, brachte nichts. Hatte dann keine Lust mehr und habe aufgegeben. Jetzt bei der Vergabe gegen Berechtigungsschein bekomme ich von dieser Internetapotheke einen Brief DIN A4 mit der Bitte, doch ihnen die Scheine zu übersenden, ich bekäme pro 6 Stück eine Maske extra. Und was haben sie gejammert, die Vergabe der Masken sei ein Zuschussgeschäft für sie. Bei meiner örtlichen Apotheke bekam ich übrigens einen Gutschein über 5€ zur Einlösung beim Kauf eines rezeptfreien Medikamentes, wenn ich den zweiten Schein auch dort einlöse. Und so verdienen sich viele, viele an der Pandemie?? “doof und dämlich”.

R.Krug / 25.02.2021

Merkels Motto: Ihr habt meine Heimat zerstört und jetzt zerstöre ich eure. Hat ja ganz gut geklappt oder??

E. Albert / 25.02.2021

Werde PfUschis selbstgefälliges Grinsen nach dem Motto “ihr könnt mir sowieso nix” nicht vergessen, als es im Bundestag um ihre “Berateraffaire”, ihr “zufällig” gelöschtes Handy und ihre “Erinnerungslücken” ging.  Spahn hätte ebenfalls schon mehr, als einen Grund gehabt, zurücktreten zu müssen - aber was wollen wir? Wir haben eine Kanzlerin, die sich seit vielen Jahren völlig folgenlos nach Belieben über Gesetze hinwegsetzt und ein einstmals funktionierendes Land ins Chaos gestürzt hat. Der Fisch stinkt immer vom Kopf - die anderen Sesselwarmhalter machen ihr das gerne nach…Man merkt, wie sehr eine unabhängige Presse fehlt! Dieses ganze Gesindel wäre mit so etwas VOR Merkel nicht annähernd durchgekommen!

Katja Immig / 25.02.2021

Merkel + Scholz + Seehofer + Maas + Altmaier + Lambrecht + Heil + Kramp-Karrenbauer + Klöckner + Giffey + Spahn + Scheuer + Schulze + Karliczek + Müller + Braun = Doppelnull. Die neue Mathematik nach amerikanischem Vorbild scheint in Deutschland angekommen zu sein.

Fred Burig / 25.02.2021

Wenn sich bei Politiker*innen zur Unfähigkeit auch noch Arroganz und Skrupellosigkeit gesellt, dann kommt eben so was dabei raus. Außerdem glaube ich, dass die Frauenquote mit Merkel,  VdL, Spahn u.a. sowieso schon ganz schön strapaziert wurde. Da müssten mal wieder “echte Männer” ans Werk ...... nur wo gibt’s noch welche ?! MfG

g.schilling / 25.02.2021

Die “Null” wird sie eines Tages im Amt ersetzen und keiner wird es bemerken

HaJo Wolf / 25.02.2021

„ Die volkswirtschaftlichen Schäden der unkontrollierten Pandemie sind noch nicht abschließend zu beziffern.“ von welcher Pandemie reden/ schreiben Sie da, Herr Kerber? Die einzige Pandemie hie ist die politisch generierte und mit allen Mitteln aufrecht erhaltene Angstkampagne von Merkel und Co. Die Systemkritik ist längst da, sie wird allerdings von den gleichgeschalteten Medien unterdrückt. Und nicht nur Spahn oder vdL müssen weg, sondern die ganze Merkel-Diktatur muss konsequent „abgelöst“ werden und so „verwahrt“, dass sie niemals mehr eine Gefahr für Land und Leute darstellen kann. Spahn und vdL sind einfach nur strunzdumm, Merkel &Co; sind skrupellose Verbrecher..

Peter Wachter / 25.02.2021

Der Nachwuchs steht schon bereit, für die schwarz-grüne Regierung, s.h. YT: “Baerbock und Habeck Die totale Bankrotterklärung”.

Peer Doerrer / 25.02.2021

Unsere Staatsratsvorsitzende Murksel hat von Anfang an , jeden noch fähigen Mann weg gebissen , und hat sich mit ihr treu ergebenen Klatschhasen umgeben . Man betrachte einfach einmal die Viten ihrer Gurkentruppe . Rücktritt , ob die überhaupt wissen was das ist ? Eine x -fache Mutter als Verteidigungsministerin , das war ein Lacher weltweit . Haben wir keine gedienten Haudegen der Armee ? Es geht nur um die Schwächung aller Ressorts , schwache kleine Marionetten die nur auf Muttis Anweisungen warten .

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