Markus C. Kerber, Gastautor / 25.02.2021 / 15:00 / Foto: Imago / 70 / Seite ausdrucken

Die deutsche Doppelnull

Jens Spahn und Ursula von der Leyen sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: Aus Anstand.

Als 2018 nach einer schier endlosen Regierungsbildung der junge, aufstrebende Jens Spahn, bislang nur durch eine Lobby-Affäre als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aufgefallen, das Minister-Ressort für Gesundheit erhielt, fragten sich viele nicht unberechtigt, was ihn fachlich hierzu befähige. 

Eine besondere fachliche Befähigung war dem gelernten Bankkaufmann und Absolventen eines Politik-Fernstudium hierfür nicht nachzuweisen. Für seine Ernennung in dieses technisch komplizierte und fachlich anspruchsvolle Ressort schienen besondere Anforderungen in seinem Fall nicht erforderlich. Die Kanzlerin wollte einen eventuellen Nebenbuhler mit einem Ministerium befassen, an dem er sich die Zähne ausbeißen sollte. 

Ähnlich ging es auch bei der Ernennung von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu. Sie hatte als Familien- und Arbeitsministerin viel von sich reden gemacht und als Verteidigungsministerin fast fünf Jahre lang die tiefe Abneigung der Truppe auf sich gezogen. Ein Rücktritt blieb ihr nur deshalb erspart, weil sie zeitig genug – also vor dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu diversen Beraterskandalen – auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ernannt wurde. Das gleichgeschaltete EU-Parlament nickte dies, wenn auch mit knapper Mehrheit, ab. Seitdem bewegt sich die ehemalige Assistenzärztin im Stil einer Evita Perón auf der Brüsseler Bühne. 

Nicht einmal ansatzweise Demut

Die fachlichen Defizite beider Amtsinhaber traten schnell zutage, als es zur Krise kam. Denn, so schrieb schon Jakob Burckhardt, „Krisen treiben das Große wohl hervor, aber es kann das Letzte sein“ (Jakob Burckhardt. Weltgeschichtliche Betrachtungen München 2018, Seite 168). So brachte die Pandemie alles an den Tag. Denn obschon weder epidemiologisch geschult noch medizinisch ausgebildet, wusste Jens Spahn, nachdem das Virus bereits aus China in Europa angekommen war, am 30.01.2020 in der Talkshow mit Maybrit Illner zu bekunden, dass für Hektik kein Anlass bestehe und schließlich auch jedes Jahr an der Grippe 50 Menschen sterben. Nicht einmal einen Monat später musste derselbe Bundesgesundheitsminister zugeben: „Wir befinden uns am Anfang einer Corona Epidemie. Die Wahrheit ist nicht, dass die Epidemie an Deutschland vorbeigeht.“

Die laienhaften Bemühungen von Spahn, sich der Problemlage zu nähern, sind dem Publikum hinreichend bekannt. Seine Fähigkeit, wissenschaftlichen Rat anzunehmen, ist sehr begrenzt. Bereits 2019 hatte ihm die virologische Gesellschaft den Vorschlag gemacht, zu Notstandsregelungen bei virologischen Notfällen eine Besprechung durchzuführen. Sein Mitarbeiter hatte für diese Anfrage nur eine E-Mail übrig. Kürzlich kündigte er Gratis-Corona-Testungen für alle an. Ergebnis: Fehlanzeige!

Die volkswirtschaftlichen Schäden der unkontrollierten Pandemie sind noch nicht abschließend zu beziffern. Die Überlastung der Krankenhäuser bzw. die zusätzlichen Anforderungen finanzieller Mittel werden aber am Ende der Krise quantifizierbar sein. Indessen hört man aus dem Munde von Spahn nicht einmal ansatzweise Demut oder auch nur die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob die Funktion, in die er hineingeschubst worden ist, seinen Qualifikationen weiterhin entspricht.

Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen

Noch dreister ist das Verhalten von Frau von der Leyen. Sie hatte im Moment der Impfstoffzulassung so getan, als ob die EU die neuen Impfstoffe erfunden habe und nunmehr zur Beglückung der Bevölkerung an breiteste Schichten verschenken würde. Dass die europäische Kommission sich auch mit diesem Beschaffungsprojekt übernommen hat, ist mittlerweile allen klar geworden, die sich vergeblich um Impftermine bemühen, obwohl sie diese dringend benötigen, weil sie zur altersmäßigen Risikogruppe gehören. 

Indessen fehlt es im europäischen Parlament an jeglicher Opposition. Aus den Reihen der EU-Fans, Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten – besonders von deren Fraktionsführer Weber – hört man nur, dass die Kommission die aufgetretenen Schwierigkeiten als Herausforderung annehme. Die Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen nahm Frau von der Leyen im Parlament gar nicht mehr entgegen, sondern verließ das Parlamentsgebäude zuvor.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland meldete zwischenzeitlich, dass die Kommission den Preis für den BioNTech-Impfstoff erfolgreich verhandelt habe. BioNTech habe zu Anfang 54 Euro pro Ampulle gefordert, während nach den Verhandlungen nur noch 15 Euro Gegenstand der Vereinbarung waren. Dies dürfte ein durchsichtiges Propagandamanöver zur Unterstützung der Brüsseler Herrscher sein. Denn der von dem BioNTech-Gründer anfänglich vorgeschlagene Preis ist zu einem Zeitpunkt gefordert worden, als der Impfstoff noch in der Entwicklung war. Entwicklungspreise sind immer sehr viel höher anzusetzen als Herstellungspreise in einer skalierten Massenproduktion. 

Weder von der Leyen noch Spahn müssen scheinbar ihre gravierenden Fehler bereuen. Sie strahlen weiter vor Selbstzufriedenheit in ihren hohen Ämtern.

Das Murren der Bevölkerung über den Lockdown kann aber sehr schnell in Zweifel an der Korrigierbarkeit von Fehlern münden, die in demokratischen Regimen begangen werden. Sind Demokratien nicht bereit, Fehler zuzugestehen und personelle Konsequenzen anzuordnen, also Versager wie Spahn und von der Leyen abzusetzen, wird die fundamentale Systemkritik nicht aufzuhalten sein.

 

Dr. iur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org.

Foto: Imago

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Kim Loewe / 25.02.2021

Ein einfaches Rechenexempel zeigt, dass eine Woche Lockdown teurer ist als der Impfstoff zu seinem Anfangspreis. Früher Impfstoff spart viele Wochen Lockdown und rettet vielen das Leben. Dass hier gespart wurde, ist ein so gravierender Fehler, dass nun wirklich jedem klar sein sollte, dass Spahn und von der Leyen hoffnungslos überfordert sind und die Ämter sofort freigeben sollten. Die Kette der schweren Fehler reicht aber weiter zurück. Auch an Tests wurde gespart, auch fehlende Tests tragen zur teuren Verlängerung des Lockdowns bei.

E Ekat / 25.02.2021

Evita Perón ? komischer Vergleich. Frau von der Leyen ist auf eine unbeschreibbare Art unvergleichlich, bzw auf eine unvergleichliche Art unbeschreibbar und genau darin ist sie die Krönung der EU.  Besser ließe sich dieses Europa nicht personifizieren.

Maria Ulm / 25.02.2021

Was wird eigentlich von dem EU-Parlament und der EU-Kommission der Entsorgten erwartet? UvL wird ihrer Rolle als Röschen mehr als gerecht, der Rest seiner Rolle als Nickmännchen. Die größte Kanzlerin sollte als Physikerin den Sinn für zahlenmäßige Zusammenhänge haben, hat sie aber offensichtlich nicht. Niemand wollte die Alten wegschließen, sondern sie sollten besonders geschützt werden, gerade weil die Todesrate in Alten- und Pflegeheimen überproportional hoch war und ist.  Der im Oktober von mehreren Virologen gemachte Vorschlag, dieser Gruppe besonderen Schutz zuteil werden zu lassen, wurde von ihr rundweg als nicht praktikabel abgeschmettert. Vermutlich hatte sie als zahlenmäßigen Zusammenhang Rentenzahlungen im Sinn. Das mag sehr übel unterstellt wirken, jedoch ist teilweise der Zynismus, mit dem die alternativlosen Maßnahmen unters Volk gebracht werden deutlich zynischer. Auch kein Wunder, dass die Akzeptanz stetig und merklich sinkt.

B.Kröger / 25.02.2021

Symbolisieren diese beiden deutschen Politiker nicht genau das, was die deutsche Politik seit einigen Jahren ausmacht? Frau v.d.Leyen und Herr Spahn sind “Spitzenkräfte” im Politbereich von Frau Dr. Merkel. Eine Politik, die erfolgreich den deutschen Wirtschaftsstandort, so wie den deutschen Bildungsstandort herunterfährt. Global gesehen, vom Ende her gedacht und aus globaler Verantwortung unternimmt Frau Dr. Merkel nun wirklich alles, um Deutschland an die armen Länder dieser Welt anzugleichen.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 25.02.2021

@ Martin Bingel - genauso ist es. Nur zwei weitere Beispiele aus dem Dilettanten-Kabinett : eine Hotelfachfrau kennt sich in der Wissenschaft aus, eine Rechtsanwaltgehilfin versteht die Probleme der Schulen. Wurden Ministerämter immer schon derartig (fehl)belegt?

Bärbel Steiner / 25.02.2021

Es ist doch egal,welches politische Problem man betrachtet,ob von der Leyen, Scheuer, Scholz oder Spahn,rechnen Sie einfach nur von diesen vier “Experten"die finanziellen ,dem Staat zugefügten Schäden zusammen…, (d.h.uns zugefügten Schäden,dem Steuerzahler!),in meinen Augen sind es nicht nur Betrüger, sondern Verbrecher.

marco stein / 25.02.2021

Spahn und v.d. Leyen haben ihr Ämter ja genau deshalb bekommen, weil sie sind wie sie sind. Wie sonst könnte ein Mann mit Anstand seinen Souverän derart hintergehen und belügen, nur um den NWO Fantasien von irgendeinem elitären Abschaum zu genügen. Warum um Himmels Willen sollte jemanden wie Spahn seit 2017 zu den Bilderbergern einladen, wenn man nichts besonderes mit ihm vorhat. Ich halte ihn für unfähig aber dressiert. Warum um Himmelswillen sollte man eine 7 fache Mutter und ohne jeden Bezug zur Bundeswehr zur Verteidigungsministerin machen, wenn nicht der Plan ist, selbige wehrunfähig zu machen. Das ist ihr bestens gelungen. Das erst hat sie qualifiziert für den EU Vorsitz, wo sie nun ihre völlige Inkompetenz zu Ungunsten der EU Bürger ausleben kann. Vorgänger Schwipps Juncker hat durch den Betrug an der EU als Luxemburgischer Finanzminister doch auch erst bewiesen, dass er zu allem bereit ist. Draghi hat Italien gerettet und Griechenland in den Euro gemogelt, das qualifiziert ihn als Nichtpolitiker zum Ministerpräsidenten Italiens. Christine Lagarde ist wegen 400 Mio. Steuerveruntreuung verurteilt, jemand wie diese Dame ist geradezu perfekt für den EZB Vorsitz. Maas in seinem albernen Kommunionsanzug ist alles andere als ein Spitzendiplomat, trotzdem ist er Aussenminister. Kann man Deutschland schlechter im Ausland repräsentieren ? Wohl kaum, Lawrow verfrühstückt solche Würstchen.  Oder unsere Bundesgrüßauguste, jedes Mal seit Rau denkt man es könne nur besser werden, und jedes Mal folgt die Ernüchterung. Oder warum sollte eine Annette Kahane die Antonio Amadeo Stiftung leiten ? Sie hat als Stasi Petze ganz einfach die charakterlich Eignung dazu. Es gibt so unzählige Beispiele. Seehofer sagte sinngemäß, wer gewählt ist hat nichts zu bestimmen, und wer bestimmt wurde nie gewählt. Ganz einfach, die, die bestimmen suchen sich eben die richtigen Pfeifen aus, die spuren und von denen keine Gefahr ausgehen kann.  Das gilt also nicht nur für Spahn oder v.d. Leyen.

Stefan Schultz / 25.02.2021

V.d.L. und Rücktritt? Da lachen doch die Hühner. Diese Frau ist komplett unbefähigt, hat unter Merkel aber eine steile Karriere hingelegt. Egal was für Unsinn sie auch veranstaltet hat, sie hat es nicht nur überlebt, nein, sie wurde weiterbefördert. Die EU ist doch mittlerweile ein Selbstzweck für Politiker und NGOs, die jenseits jeglicher demokratischer Direktkontrolle ihre Pfründe sichern.

Bernd Maier / 25.02.2021

“...wird die fundamentale Systemkritik nicht aufzuhalten sein.” Wie furchtbar! Zutiefst beeindruckt und zum sofortigen Umdenken bereit wird Mordor sein, sobald der Hobbit wütend mit dem haarigen Fuß aufstampft…

S. Marek / 25.02.2021

OFFENER BRIEF   der Verbundgruppen und ihrer 230.000 angeschlossenen mittelständischen Unternehmen     Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, hochgeschätzte Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag,  die in Genossenschaften und anderen Verbünden des Mittelstandes organisierten Unternehmen aus mehr als 45 Branchen des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungsbranche mit ihren rund 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 400.000 Auszubildenden appellieren an Sie, die Wiederöffnung der lokalen Geschäfte ab dem 8. März 2021 zuzulassen.  Die aktuelle Situation im geschlossenen Non-Food-Einzelhandel droht sich zu einem volkswirtschaftlichen Fiasko zu verschärfen. Es geht in den Betrieben längst nicht mehr nur um den wachsenden Liquiditätsengpass und die zunehmende Verschuldung. Vielmehr erwarten wir auch verheerende soziale Auswirkungen durch den in seiner Reichweite und Geschwindigkeit nie gekannten Verlust von Geschäften in unseren Dörfern und Städten. Die von allen politischen Parteien regelmäßig herausgehobene Bedeutung von Geschäften und mittelständischen Unternehmern für die Vitalität unserer Regionen, gerade auch im ländlichen Raum, darf gerade in einer Krise kein Lippenbekenntnis sein.  . . .  ———>    Bitte googeln für den vollen Brief: »OFFENER BRIEF der Verbundgruppen und ihrer 230.000 angeschlossenen mittelständischen Unternehmen«

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