Gabor Steingart, Gastautor / 21.02.2020 / 14:30 / Foto: Superbass / 80 / Seite ausdrucken

Die Demokratie trägt Trauer

Es wird immer deutlicher, dass die Redewendung, Berlin sei nicht Weimar, nicht der historischen Wahrheitsfindung, sondern lediglich der Selbstberuhigung dient. Die Stimmung in Deutschland hat sich aufgeheizt, und es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Aufstieg der AfD eine Folge oder die Ursache dieser Aufheizung ist.

Fest steht: Was als Wutbürgertum begann, setzt sich mit Pöbelszenen in den Parlamenten und rassistisch motivierten Morden in Dönerbuden und Shisha-Bars fort. Der braune Faden vom einen zum anderen Ereignis verläuft nicht schnurgerade, aber es handelt sich um einen Faden. Er sieht wie eine Zündschnur aus, die in der Lage ist, die deutsche Konsensgesellschaft zu sprengen.

Der Gewaltspirale geht eine Aggressionsspirale voraus, die sich aus dem Internet in das politische Leben hineingedreht hat.

  • Wenn AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag „Kopftuchmädchen und Messermänner“ sagt, dann ruft sie öffentlich zum Hass gegen Andersgläubige auf.
  • Wenn ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland Hitler und Holocaust vom Zivilisationsbruch zum „Vogelschiss“ in Deutschlands Geschichte zurückstuft, dann ermuntert er nachwachsende Generationen zum historischen Relativismus.
  • Wenn „Flügel”-Chef Björn Höcke am vergangenen Montag bei der 200. Pegida-Demonstration in Leipzig von „verbrauchten Parteien“ mit „geistiger Störung“ spricht, dann artikuliert er jene Parteienverachtung, die bereits die frühen Weimarer Jahre kennzeichnete. 

Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Wer die letzten Jahre Weimars, als Hitlers Heerscharen bereits mit Fackeln in der Hand durch Berlin marschierten, mit dem heutigen Berlin vergleicht, wird wie Heinrich August Winkler und Bernhard Vogel immer mit der Unvergleichbarkeit enden. Wer das Ende des einen mit dem Anfang des anderen vergleicht, kann nur im Spiegelkabinett der schrägen Analogien landen.

Wer aber ruhigen Blutes die Anfänge der polarisierten Republik von Weimar den Anfängen der erhitzten Berliner Republik gegenüberstellt, wird mehr Parallelen entdecken, als ihm recht sein kann. Zum Beispiel auch diese: Die linke und die bürgerliche Seite des Spektrums leisteten sich einen Bruderzwist, der von der Unversöhnlichkeit über die Sprachlosigkeit schließlich in die Zersplitterung führte.

Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass erst Hitlers Ansturm die Weimarer Republik zu Fall gebracht habe, schreibt der Publizist und Zeitzeuge Sebastian Haffner:

"Sie war schon im Fallen, als Hitler ernsthaft die Szene betrat."

Womit wir wieder vor der Synagoge von Halle stehen, im Landtag von Thüringen und in Reichweite der Shisha-Bar in Hanau. Alle drei Ereignisse führten trotz der Unterschiedlichkeit ihres Charakters eben nicht zu einer Blockbildung gegen Rechts, sondern zur Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte.

  • Die Blumen, die Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsidenten seitens der Linken-Fraktionschefin vor die Füße geworfen bekam, waren Ausdruck einer Verachtung, die sich seither vielerorts in beschmierten FDP-Parteibüros und tätlichen Angriffen auf FDP-Mitglieder entlädt. Der Liberalismus als Denkrichtung soll diffamiert werden. Man versucht Parteichef Christian Lindner, der für die Wahl Kemmerichs in aller Form um Entschuldigung bat, braun zu lackieren. 
  • Die von der CDU-Führung in Umlauf gesetzte Vokabel vom „Krebsgeschwür“ soll auf den ersten Blick eine rhetorische Brandmauer gegenüber den Rechten darstellen. In Wahrheit aber will man die Vorgänge zur innerparteilichen Säuberung nutzen, um all jene, die Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik kritisierten und auf Änderung im Sinne eines Sebastian Kurz drängen, zu stigmatisieren und danach zu marginalisieren.
  • Eine publizistisch von „Spiegel“-Kolumnistin und Buchautorin („Die letzten Tage des Patriarchats“) Margarete Stokowski befeuerte Debatte dient offensichtlich dem Zweck einer Koordinatenverschiebung. Die Mordtaten der Rechten sollen zur Renaissance der Linken führen, wofür die Zersetzung der bürgerlichen Mitte die Voraussetzung bildet: „,Mitte‘ ist“, schreibt sie, „ähnlich wie ,bürgerlich‘ nicht mehr als eine hohle Phrase.“

Denn Rechte und Rechtsextreme seien kein „Rand“ von irgendetwas: „Sie finden sich auch in dem, was als ,Mitte‘ der Gesellschaft bezeichnet wird.“ Der Gedanke der Diktatur und der autoritären Staatsführung sei dem Liberalismus durchaus nicht fremd, zitiert sie, wohlwollend nickend, Herbert Marcuse.

Jeder dichtet sich seine Wahrheit zurecht

Genauso entsteht, zunächst terminologisch, jene „Republik ohne Republikaner“, von der Sebastian Haffner einst berichtete. Einer spricht dem anderen die Demokratietauglichkeit ab. Jeder dichtet sich seine Wahrheit zurecht. Die Linken beleuchten mit Vorliebe die Gewalt der Rechten, derweil diese wiederum vor allem bei linker Gewalt den Strahler einschalten.

Linke und Rechte spielten schon damals mit vertauschten Rollen, aber beide spielten ein böses Spiel. Hannah Arendt hat es in ihrer Totalitarismustheorie demaskiert:

"Ein Ereignis oder eine Erfahrung kann nie von sich aus, sondern nur durch die Ideologie einen Sinn erhalten.“

Es gehe um „das alleinige Bedeutungsmonopol, das von keiner noch so überzeugenden Realität angefochten wird.“ So werde von Linken wie Rechten „gegenüber der ungeliebten Wirklichkeit eine Art fiktiver Weltersatz geschaffen“. 

Vielleicht ist es an der Zeit, das Gedicht „An die Nachgeborenen“ von Bertolt Brecht noch einmal zu lesen, in dem er die Eiferer, auch die der Linken, zur Mäßigung und zur Freundlichkeit mahnte:

Auch der Hass gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.“

Wenn Berlin nicht Weimar sein will, dann muss es den Anfängen wehren. Diese Anfänge des Rohen und des Groben, der Unfreundlichkeit schon im persönlichen Umgang mit Andersdenkenden, des Nicht-Zuhörens und des vorsätzlichen Missverstehens sind nicht allein im Darknet der Gewalttäter und in den rhetorischen Waffenfabriken der AfD zu suchen, sondern im Verlust demokratischer Substanz und Solidarität.

Die ehemalige Piratin und heutige Publizistin Marina Weisband hat die Mechanismen des gegenwärtigen Terrorismus präzise beschrieben: 

"Niemand wird ausgebildet. Niemand gibt einen Befehl. Es wird nur so lange alles radikalisiert, bis die WAHRSCHEINLICHKEIT, dass etwas passiert, wächst. Und dann schlägt jemand zu. Irgendwann. Irgendwo.“

Die blutige Explosion an den Rändern und die unbemerkte Erosion der Mitte bedingen einander. Die Bestie, die wir fürchten, saugt auch an unserer Brust.

Dieser Beitrag erschien heute zuerst als Steingarts „Morning Briefing" .

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Leserpost

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Klaus Plöger / 21.02.2020

HANAU Verkehrte Welt: die Wahrheit wird zur Lüge und die Vernunft geht auf Krücken. Und die Hetzer schreien: Haltet den Mörder! Seht: er hat mein Messer in seinem Rücken!

Rudi Brusch / 21.02.2020

“Die Bestie saugt an unsrer Brust.” Besser kann man es nicht ausdrücken. Der ehemalige Leiter des Spiegelbüros nährt(e) offensichtlich Typen wie Relotius, die zur Symbolfigur des vorletzten Stadiums der Meinungsbildung in Deutschland geworden sind. Die nächste Station ahnen wir auch schon. Die offizielle Meinungsbildung wird sich dann wohl darstellen wie aktuell in Nordkorea oder mit Internetzensur wie in China. Nein, Herr Steingart. Abhanden gekommen ist die Breite des akzeptierten öffentlichen Meinungskorridors im klar definierten Rahmen unseres Grundgesetzes! Nicht einmal die Mitglieder der CDU-Werteunion sind noch vor Diffammierung der ätherfüllenden Erziehungsmissionare geschützt. Wenn sich die Reinstallateure des Bündnisses der Parteien der Nationalen Front der DDR heute als “Demokraten” bezeichnen, impliziert das, das andere Meinungen als “undemokratisch” abqualifiziert werden sollen. Wenn für die Opfer der Bluttat in Hanau andere Worte “von oben” gefunden werden als für die Opfer des Berliner Weihnachtsmarktes merkt man allerdings, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Und genau das macht die Leute wütend! Zumindest die, die sich ihres eigene Kopfes bedienen möchten.

Hermann Neuburg / 21.02.2020

Mal eine Frage an den Autor: gibt es eine an Zahl und Schlagkraft vergleichsweise starke Vereinigung der Rechten wie der linken Antifa? Wenn ja, bitte Zahlen nennen. Was sind eigentlich die Parteien Tories, Labor in England und die Republikaner und die Demokraten in den USA? Alles Parteien der Mitte? Nein, in der Mitte ist der Wähler, und der kann nur zwischen Rechts und Links wählen. Das besondere Problem in Deutschland ist, dass die politische Linke (SPD Grüne etc.) mit sehr großem Erfolg einen Keil in das rechte, bürgerliche Lager getrieben hat. Erst wird auf Höcke geschossen, dann auf Gauland, dann auf Weidel, dann auf den Rest der AfD, dann auf Prof. Lucke, dann auf die Werteunion, dann auf die FDP, dann auf die freien Wähler usw. Es geht doch um konkrete Politik. Die ist zunehmend links und wird gegen die Mehrheit der Deutschen umgesetzt, weil Autoren wie Herr Steingart sich so sehr als Mitte fühlen, dass sie nicht merken, dass auch sie fleißig beim Spalten und Schwächen mitmachen. Wenn man eine Schlacht gewinnen will, muss man die Außenflanken schützen. Herr Steingart tummelt sich in der Mitte, da, wo man als letztes getroffen wird.

Inge Goldstein / 21.02.2020

Bei Ihrer Aufzählung Herr Steingart ,  haben Sie die Nazi-Schlampe vergessen .  Sind solche Wortschöpfungen doch geignet Grimmepreise oder ähnliches zu bekommen .

Andreas Lange / 21.02.2020

Die “rassistisch motivierten Morde in Dönerbuden” trafen in Halle zwei biodeutsche “Volksgenossen” des durchgeknallten Killerspielers. Und zu NSU-Zeiten gab es noch keine AfD. Also passt der “braune Faden”, den Sie spinnen, hierfür nicht wirklich. Der Hanau-Attentäter, übrigens Spross eines grünen Kommunalpolitikers, hatte in seinem irren Pamphlet u. a. die Vernichtung von ca. 20 Staaten sowie “Säuberungen” in anderen Ländern gefordert. Auch die Zahl der Deutschen sollte um die Hälfte “reduziert” werden. Danach wollte er eine Mrd. Jahre in die Vergangenheit zurückreisen, um die Erde zu vernichten, damit Leben und somit auch menschliches Leid gar nicht erst entstehen könne. Jemanden, der die Abschaffung ALLER Rassen und Völker, auch des eigenen, anstrebt, einen “Rassisten” zu nennen, ist schon sehr gewagt, unabhängig vom Grad des Irrsinns. Und zu der von Ihnen aus der Sekundärquelle Berliner Zeitung “zitierten” Höcke-Rede hat die JF, bekanntlich Höcke auch nicht gerade zugetan, unter dem Titel “Hat Höcke wirklich zum Umsturz aufgerufen?” einen Artikel veröffentlicht, in dem die verfälschten BZ-“Zitate” der Originalrede gegenübergestellt wurden. Höcke hat den Anwurf des SED-Genossen Benjamin-Immanuel Hoff, Kemmerich habe sich von Leuten wählen lassen, die “Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben”, erwidert, das sei “irre”, “völlig verrückt” und “eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.”. Und was ist so schlimm an Höckes Meinungsäußerung, dass bestimmte Parteien “verbraucht” seien? Er hat weder “giftiger Abschaum” noch “Krebsgeschwür” oder andere Hasssprache benutzt, oder? Aufgrund der falschen Prämisse, dass - natürlich! - das böse Internet Schuld sei, aufgrund polemischer Begriffe wie “brauner Faden” und aufgrund der bewusst an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhänge habe ich irgendwann aufgehört zu lesen. Das war leider nur “Spiegel”-Niveau.

H.Wess / 21.02.2020

Zur Zeit spricht so ein Linker: Alles Böse wünsche ich dir fern vom Halse, bleibe mir alles, Unglück treffe Dich niemals, denk zurück an mich. Und so ein Rechter: Alles Böse wünsch ich Dir, fern vom Halse bleibe mir, alles Unglück treffe dich, niemals denk zurück an mich. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe Das böse “Komma” !

Jerzy Zylberg-Wrede / 21.02.2020

Das kann nicht wahr sein, was Sie Herr Steingart von sich geben. Alice Weidel ruft zum Hass gegen Andersgläubige? Ist das Ihre Meinung oder die Tatsachebehauptung? Diese krude Meinung dürfen Sie haben, aber wenn Sie daran als Tatsachebehauptung festhalten, dann wäre Frau Weide3l gut beraten Sie sofort gegen Üblen Nachrede zu verklagen. An andere Thesen Ihres Artikels gehe nicht an. Sie haben sich mit dem o.g. gänzlich disqualifiziert. Sie eifern wohl dem Jakob Augstein nach. Fe, fe, fe, Herr Steingart. Fe!

Alois Fuchs / 21.02.2020

Lieber Herr Steingart, wenn ich recht informiert bin, zählt Sie Henryk M. Broder zu seinen Freunden. Nun sollten Sie wissen, wie infam sich Jakob Augstein über Broder, Tichy, Sarrazin usw. zu Hanau geäußert hat. Und dann schreiben Sie so einen Artikel? Wenn ich Henryk M. Broder wäre, wären Sie die längste Zeit mein Freund gewesen.

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