Von Gabor Steingart.
Eine Welle der Polarisierung schwappt durch Deutschland. Wie zuvor in Frankreich, Großbritannien und den USA verliert ein Teil der Wähler erst die Geduld und dann die Contenance, was die Wahlverlierer nicht zur Besinnung, sondern erst recht auf die Palme bringt.
Rechts und links sind nun die Zuspitzer unterwegs, für die der Wahlsonntag nicht der Schlusspfiff, sondern der Auftakt eines politischen Rachefeldzugs darstellt. Man will den Gegner nicht überzeugen, sondern „jagen“ (Gauland). Die SPD revanchiert sich nur zu gern mit einer Rhetorik des Widerstands. Man will im Bundestag ein Bollwerk (Schulz) errichten, um von dort aus die AfD „zu vertreiben“ (Stegner). Seit Sonntagabend wird zurückgehasst. Und wie nebenbei baut Wahlverlierer Schulz die SPD zur Nichtregierungsorganisation um.
Doch Wahlergebnisse müssen in der Demokratienicht nur akzeptiert, sondern auch verstanden werden. Hier deshalb eine Lesehilfe für Horst Seehofer, Martin Schulz und andere, die seit Sonntagabend ihre Augen zu Schießscharten verengt haben:
1. Die Energie, die den Aufstieg dieser rechtspopulistischen Partei beförderte, ist in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Wenn es nach der Mehrzahl der Wähler ginge, könnte der neue Bundestag schon morgen eine kombinierte Mietpreis-, Flüchtlings- und Modernisierungsbremse beschließen. Die Wut einer Minderheit korrespondiert unterirdisch mit den Ängsten einer Mehrheit, schreibt Bernd Ulrich von der „Zeit“.
2. „Der Flüchtling“ ist – wie zuvor „der Euro“ – das Symbol einer Erhebung, die ein diffuses Unbehagen an der Gegenwart ausdrückt. Eine Welt von Hochgeschwindigkeit und Hyperkomplexität, in der sich Wertschöpfungsketten und Fluchtbewegungen in gleicher Weise virtuos um den Globus schlängeln, ruft Misstrauen und Widerstandauch bei denen hervor, die objektiv profitieren. Ängste werden nicht in Geld berechnet. Es ist daher nicht so leicht, „klare Kante“ zu zeigen, wie die CSU-Führung glaubt, schon deshalb nicht, weil keiner so genau weiß, wo bei diesem unterirdischen Kanalsystem die Kante verläuft. Wer ist nur besorgt und wer schon aggressiv? Wo endet die Hilfestellung für ein Land, das sich womöglich an seiner eigenen Humanität und Globalität verhebt, und wo regiert der alte, der ewige Hass auf das Fremde? Und dann die parteipolitisch nicht ganz uninteressante Frage: Bekämpft Horst Seehoferwirklich die AfD, oder nur wieder Merkel?
3. Schon am Tag nach der Wahl wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei, sondern um eine gesellschaftliche Magenverstimmung handelt. Ohne ihre Mitstreiter auch nur eines Blickes zu würdigen, nahm die Parteivorsitzende Frauke Petry vor laufenden Kameras Reißaus. Sie verkörpert eine Gruppierung, die womöglich selbst nur eine Fluchtbewegung ist. Zurück blieben jene Gestalten, deren Markenzeichen die Käseglocke ist. Darunter riecht es nach Bohnerwachs, Ata und Opas Wehrmachtsuniform. Vielleicht bekämpft man diese Truppe am besten dadurch, dass man ihren Zerfallsprozess nicht zu sehr stört.
Die Politiker der Mitte sind jedenfalls gut beraten, der Dauerempörung zu entsagen. Deutschland hat am Sonntag keine zweite Machtergreifung erlebt, sondern lediglich eine kollektive Unmutsbekundung. Nicht das Abendland ist untergegangen, nur Kanzlerkandidat Schulz. Und Angela Merkel? Würde sich und dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn sie vielleicht doch nicht immer alles richtig gemacht hätte. Gefragt ist jetzt demokratische Tapferkeit. Politik ist manchmal nur ein anderes Wort für Schmerztherapie.
Zuerst erschienen als Morning Briefing im Handelsblatt
Beitragsbild: Cecil Beaton Imperial War Museums via Wikimedia Commons
Was ist die Aussage? Unbehagen allein kann keine Erklärung sein. Was wir hier erleben ist der komplette Niedergang der Volksparteien und deren Eliten. Der Prozess ist nicht mehr umkehrbar und so mancher wird sich noch wundern. Ich glaube der Autor hat es auch selbst noch nicht verstanden.
Überraschung! Ein Vertreter der Lückenpresse hier bei der Achse... Ist ja mal ganz lustig, aber bitte, nicht zur Gewohnheit werden lassen. Dies ist ein wertvolles Refugium, das seine Besonderheit dem Umstand verdankt, dass es unangepassten Querdenkern eine Bühne gibt. Lautsprecher des Establishments sollen mal weiter für Friede, die Busenfreundin der Kanzlerette schreiben. Prost.
An der Reaktion der Politiker am Wahlabend sieht man eines sehr deutlich. Leider haben die Blockflöten immer noch nicht verstanden, daß sie durch ihre schlechte Arbeit über viele Jahre die AfD erst erschaffen und gestärkt haben.
Quizfrage: Ist die Auflage des Handelsblatt nach dieser Lesehilfe weiter gesunken oder deutet sich eine Bodenbildung an?
Lauter Wahlverlierer, die nun glauben, einen Wählerauftrag dafür zu haben, mit der Anti-Deutschland-Partei, den Grünen, eine Koalition einzugehen. Die fürchterlichen „Kompromisse“ die dabei entstehen, -schaden Deutschland und seinen Bürgern -sind parteivernichtend (FDP) -zerlegen die CSU in Bayern und -stärken die AfD. Frau Merkel wird alles tun, um die Jamaika-Koalition zustande zu bringen. Und die CDU-Parteimitglieder werden dann wieder 10 Minuten applaudieren und wie Bosbach heute bemerkte, danach wieder hinter vorgehaltener Hand Kritik vorbringen. Es ist zum Heulen!
Ach, die AFD. Wie viel Energie und Worte werden doch für diese diffuse Wut-Bewegung - von einer politischen Partei mag man nicht sprechen - in TV und Print aufgewandt. Jetzt haben Gauland und Co. vier Jahre Zeit, sich zu präsentieren und zu entlarven. Aber zur SPD: eine Partei, die so jemanden als Kanzlerkandidaten aufstellt, muss wirklich in Not sein. Schulz ist ein Mann von gestern und das nicht, weil er bereits über 60 ist und achtziger Jahre Flair verströmt. Keine Idee zur Zukunftsgestaltung dieses Landes, jedem vieles versprechen - das reicht nicht. Dazu die beleidigte Leberwurst spielen, weil er nun doch nicht Kanzler wird und Frau Merkel persönlich verunglimpfen in der "Berliner Runde" - das geht gar nicht. Auch die stereotypen Bekundungen der Damen Barley und Schwesig im TV zeigen, dass der SPD ein langer Weg bevorsteht, will sie wirklich wieder "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft" ansprechen und überzeugen. Die SPD heute ist eine Funktionärspartei ohne wirkliche Anbindung an ein soziales Milieu. Die dramatische "Widerstandsrhetorik" - angeblich braucht der Bundestag eine starke Opposition der SPD gegen "rechte Populisten" - ist einfach geschichtsvergessen und peinlich. Frau Merkels Wahlverein? Keine Programmatik, keine Zukunftsvorstellungen, nur auf "Sicht fahren" und mit den neuen Koalitionspartnern weiter machen wie bisher. Wie lange wird dies noch gut gehen? Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Bayern. Ein wirklicher politischer Neuanfang täte dem Lande gut.
Die Fakten: Wo Deutschland 890.000* Asylanträge hatte, nahmen die USA rd. 70.000 auf, die Kanadier 30.000, die Australier 17.000, Frankreich rd. 30.000, GB rd. 25.000 in 4 Jahren. Die Zahlen im Verhältnis: Erklärung der Umrechnungsfaktoren: Die USA sind rd. 27 x größer, haben ein höheres Bsp./Kopf und rd. das 4fache an Bevölkerung wie Deutschland. Müssten also rd. das 4fache aufnehmen wie Deutschland aufnimmt. 4 x 890.000 = 3.560.000 (3 Millionen, Fünfhundertsechzigtausend). Aufgenommen wurden rd. 70.000: Das ist rd. 1/50 der Zahlen in Deutschland. Kanada 1 : Deutschland 14 Frankreich 1 : Deutschland 25 GB 1 : Deutschland 80 (geschätzt) Australien 1 : Deutschland 15 Wir sind (mal wieder) schlauer als erfahrene Einwandererländer? Wir haben auf einmal kein Problem 30 - 50 Milliarden Euro pro / Jahr auszugeben für Leute die oftmals nicht mal Papiere haben? Wir haben in 2015 mehr Menschen aufgenommen als in Deutschland geboren wurden: 890.000 : 735.000 (Geburten d. Wohnbev. Deutschlands) Hört auf den Menschen Ängste zu unterstellen. Ich will diese "Politik" schlicht nicht und ich kann rechnen. Wenn das schon Rechtspolulismus (oderschlimmeres) sein soll, dann müsst ihr (die schreibende Zunft) die o. g. Länder viel härter angreifen als die AfD. +Dazu kommt : ESM, TTIP, Gr.-schuldenkrise (DER Drops ist noch lange nicht gelutscht), Target II Salden. Eine zum davonlaufen erratische Energiepolitik. *Ohne den (nicht in der Statistik auftauchenden) Familiennachzug