Manfred Haferburg / 13.11.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 103 / Seite ausdrucken

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.

Welt-Online schreibt zutreffend:

Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert“. 

Entschädigungsansprüche für Milliarden stehen ins Haus. Da wird auch vom Umweltministerium gerne mal kreativ mit der Wahrheit umgegangen. Die Welt:

„Als der BMU-Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters am 11. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt offiziell bekannt gab, die EU-Kommission habe „verbindlich mitgeteilt“, dass eine beihilferechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, war das schlicht nicht die Wahrheit.

„Es liegt weder eine Genehmigung der Kommission vor, noch ist das Schreiben ihrer Generaldirektion Wettbewerb vom 4. Juli 2018 als ‚verbindliche Mitteilung‘ im Sinne des Art. 3 der 16. AtG-Novelle zu qualifizieren“, stellen die Karlsruher Richter jetzt fest: „So wird der Grundrechtsverstoß perpetuiert, weil auch keine andere Regelung zu seiner Beseitigung getroffen wurde.“

Markenzeichen der Regierung Merkel

Was macht die zuständige Ministerin Svenja Schulze, statt geltendes Recht einzufordern und umzusetzen? Sie führt Quoten für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr ein, natürlich mit Förderung durch den Steuerzahler. 

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin-II-Abkommens – legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend rückgängig gemacht werden.

Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze. Taucht doch auf den 38 Seiten des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 24-mal das Wort "ermächtigen" oder "Ermächtigung" in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.

Foto: Pixabay

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Armin Latell / 13.11.2020

das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien…Auch wenn es nicht gerne gelesen wird(?) Gauland hat im BT für die AfD sehr deutlich gemacht, was er davon hält. Natürlich verurteilt von der Opposition der Opposition.  Unter dem Dach der SED gab es ja auch verschiedene Parteien, um den Schein von Demokratie zu wahren. Ähnlichkeiten mit dem aktuellen System in der BRD sind….

Steffen Huebner / 13.11.2020

Der Bürger ist seit Beginn der Merkel - Diktatur so stark einer lawinenartig anschwellenden Anzahl von Verstößen des Grundgesetzes, internationaler Verträge und Vertrauensbrüchen ausgesetzt, dass Proteste allein durch die schiere Masse drohen, ins Leere zu laufen. Man verliert schlicht die Übersicht. Leider verhält sich der deutsche “Volkskongress” (bis auf die einzig wirklich Oppositionspartei) mucksmäuschenstill und lässt geschehen - alles eben keine “Verfassungspatrioten”, sondern Karrieristen, sozusagen das Ergebnis einer langanhaltenden negativen Auslese. Und beim Staatsfunk inkl. der angeschlossener Presse, die eigentlich aufklären müsste? Fehlanzeige, dort herrscht dröhnendes Schweigen und das Volk wird auftragsgemäß indoktriniert - waren schon 33` keine Helden. Den Rest macht die deutsche Baumschule. Zum Glück wachen immer mehr von denen, die schon länger hier leben auf. Die Obrigkeit fühlt sich gestört, ist empört und der Staatsfunk geifert, denn beide wissen, dass es nicht nur um Corona geht.

Block Thomas / 13.11.2020

eine schallende Ohrfeige…...ja und…ändert sich jetzt was im Buntland ???? Wird Merkel jetzt verhaftet ????

Martin Müller / 13.11.2020

Den neuen Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf! ———————- Nur man hat gelernt, das gesinnungsdemokratische Etikett wird gepflegt und gehegt, so dass der naive und wohlstandsträge Michel denkt, er lebe in der besten Demokratie aller Zeiten. Er darf wählen und abwählen, aber eine wirkliche Wahl hat er nicht mehr. Konsens ist das Wort, um politische Einheitsmeinungen im Parlament zu kaschieren.

Ulla Schneider / 13.11.2020

Die “Dame” hat nur ein Geheimnis. Sie arbeitet mit der Angst!

Sascha Hill / 13.11.2020

Tja, machen wir uns nichts vor. Die meisten, wenn nicht alle Parlamentarier der CDU/CSU, sind Kriecher. All diejenigen, die Merkel gefährlich hätten werden können oder hätten aufmucken können, wurden längst ins Abseits gestellt. Andere, wie zum Beispiel Schäuble haben nicht mehr die Kraft um sich gegegn Merkel zu stellen. Unterstützt wird das ganze durch eine Links-Grüne Hofberichterstattung, die Merkel unlängst zur ewigen Kaiserin ausgerufen haben. Nunja, ich habe soeben eine Wahlumfrage gesehen, Merkel nach wie vor beliebt und SPD und Grüne wachsen auch. Tatsache ist, für den Deutschen wird es wohl wieder Zeit über Auswanderung nach zu denken.

Rasio Brelugi / 13.11.2020

Die Partei, die dies alles geschehen lässt, heißt: CDU! Diese Partei stützt seit 9 Jahren eine Kanzlerin, die einen Grundgesetz-Bruch nach dem anderen begeht. Daher reagiere ich auch zunehmend empört, wenn mir hier bei Achgut (oder auch bei TichysEinblick) über das wirkungslose Feigenblatt “Werte-Union” diese (das Grundgesetz brechende!) CDU untergejubelt werden soll. (Wenn die Leute der “Werte-Union” wirklich vertreten würden, was sie da sagen, wären die längst bei der AfD eingetreten.)

Gudrun Dietzel / 13.11.2020

... und eines großen Teils der Wähler, lieber Herr Haferburg. Kaltlächelndes Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin, duckmäuserisches Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien UND das Stillhalten des größten Teils der Wähler. Erst so wird ein Schuh draus… Denn Stillhalten der Wähler ermöglicht den Parlamentariern das Kuschen und das Kuschen der Parlamentarier läßt Merkel tun und lassen, was ihr gerade einfällt. Das ist die in Deutschland verstandene Demokratie.

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