Manfred Haferburg / 13.11.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 103 / Seite ausdrucken

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.

Welt-Online schreibt zutreffend:

Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert“. 

Entschädigungsansprüche für Milliarden stehen ins Haus. Da wird auch vom Umweltministerium gerne mal kreativ mit der Wahrheit umgegangen. Die Welt:

„Als der BMU-Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters am 11. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt offiziell bekannt gab, die EU-Kommission habe „verbindlich mitgeteilt“, dass eine beihilferechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, war das schlicht nicht die Wahrheit.

„Es liegt weder eine Genehmigung der Kommission vor, noch ist das Schreiben ihrer Generaldirektion Wettbewerb vom 4. Juli 2018 als ‚verbindliche Mitteilung‘ im Sinne des Art. 3 der 16. AtG-Novelle zu qualifizieren“, stellen die Karlsruher Richter jetzt fest: „So wird der Grundrechtsverstoß perpetuiert, weil auch keine andere Regelung zu seiner Beseitigung getroffen wurde.“

Markenzeichen der Regierung Merkel

Was macht die zuständige Ministerin Svenja Schulze, statt geltendes Recht einzufordern und umzusetzen? Sie führt Quoten für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr ein, natürlich mit Förderung durch den Steuerzahler. 

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin-II-Abkommens – legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend rückgängig gemacht werden.

Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze. Taucht doch auf den 38 Seiten des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 24-mal das Wort "ermächtigen" oder "Ermächtigung" in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Klaus Biskaborn / 13.11.2020

Merkel und ihre Linken Claqueure der Kartellparteien machen mit Unterstützung von NGO‘‘s, Gewerkschaften, Kirchen, ja selbst Teilen der Wirtschaft, schon seit Jahren, aktuell massiv verstärkt, längst was sie wollen, pfeifen auf Recht und Gesetz. Das Ganze geht nur , weil die Mehrheit der Deutschen entweder davon nichts mitbekommt, Dank der Medien oder es schlicht niemanden bzw. nur viel zu wenige Menschen interessiert. Leute die Querdenken und kritisieren werden auch von der Mehrheit der Deutschen als Rechte, Nazis usw. diskreditiert . Auch daran liegt, das es hier auf so breiter Basis den berühmten „ Bach runter“ geht.

W. Kolbe / 13.11.2020

Aber Herr Haferburg, Medien und Parlamentarier? Ich würde diese Systemversager als Merkels demokratisches Feigenblatt und beliebige Marionetten bezeichnen.

Dirk Jungnickel / 13.11.2020

Es ducken sich leider nicht nur die Parlamentarier, sondern es duckt sich der deutsche Michel bis ihm Schlafmütze und Maske ums Knie wedeln.  Selbst das Auswandern aus Absurdistan wird mit dem sinnlosen Test erschwert.  Gestaltungswille kann man der Himmlischen wohl absprechen, aber sie hat ihre Designer. Man sehe sich nur das schauerlich und bedrohlich kreisende ZDF - Virus an, das natürlich nix mit dem Corvid - 19 - Virus zu tun hat. (Bitte Wikipedia bemühen !)  Panikmache mit Bildern ist einfacher als mit Zahlen. Gestern tauchten schon wieder auf “heute”  LKWs auf, die angeblich auf Carona - Leichen - Berge warteten.  Leider dürften die verantwortlichen Medienpropagandisten wieder straffrei davon kommen. Oder hat etwa K. E. von Schnitz—je eingesessen ????

M.-A. Schneider / 13.11.2020

Bis in diesem Land wieder der Blick für Realität, Vernunft, Recht, Demokratie und Verfassung bei Politik, Medien und leider auch einem Großteil der Gesellschaft einkehrt, muss wohl erst der Weg nach ganz unten beschritten werden. Erst wenn Frau Merkel sich ihre DDR 2.0 zurückgeholt hat, wird auch der deutsche Michel endlich aufwachen und zwar in einem Land, in dem er vermutlich nicht mehr “gut und gerne leben” kann und möchte.

Paul Diehl / 13.11.2020

“Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf (..)”. Welche “Bürger” und wieso in der Zukunft ? Eine Art Hygienediktatur ist in unterschiedlicher Ausprägung doch schon temporär etabliert. Schauen Sie sich doch die Maßnahmen in Italien, Frankreich, England, Polen, Israel usw. an. Der einzige Grund, warum in Old Germany die Maßnahmen noch einigermaßen human sind, ist der ohnehin stark ausgeprägte Untertanengeist der hier lebenden Menschen. Selbst die hier lebenden Migranten sind erfolgreich ins Kollektiv integriet. “Wir sind die Borg!” Was unter Captain Jean Luc Picard auf der Enterprise noch wie eine neokommunistische Weltraumfiktion wirkte, ist heute überall Realität. “Wir sind Maske!” Individualität und Menschenwürde durch “Gesicht zeigen” ? Fehlanzeige! “Wir sind Corona!”  Abgesehen von 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung, die sich ihren gesunden Menschenverstand und ihre Freiheit und Menschenwürde erhalten wollen, ist der Rest Ihrer sogenannten “Bürger” in ein 100jähriges Wachkoma gefallen oder fiebert vielleicht sogar dem Ende der Demokratie freudig entgegen. War doch sowieso alles viel zu kompliziert und diese schreckliche Eigenverantwortung. Mehr als 40 Prozent der “Wachkomatösen” erklären sich freudig dazu bereit, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, von dem man noch nicht einmal weiß, wie er funktioniert und ob er funktioniert, bzw. welche Gefahren er in sich birgt. mRNA-Impung? Da versteht der Schlafmichel nur Bahnhof. Wird schon gut sein. The Great Reset, Digitale ID, Transhumanismus, 5 G oder 6 G -Technologie, Biolumineszenz als möglicher “unsichtbarer” Informationsgeber im menschlichen Organismus, Nanotechnologie usw. usw., da legt der Michel sich lieber wieder schlafen. Da sollen andere sich Gedanken drüber machen. Die bürgerliche Gesellschaft war ein Wunschtraum der Aufkärung. Es gab sie nie. Es gibt sie nicht. Es gibt nur Herrscher und Beherrschte.

Heinrich Wägner / 13.11.2020

Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin Frau….... Die Lösung ,alle Männer ziehen einen Blaumann an und laufen mit dem Werkzeugkasten drei Schritte hinter der Frau und warten auf den Befehl Zange raus, los geht es. Gekuschelt wird nur noch mit Genehmigung, Formular und Unterschrift. Nur ausgesuchte Männer mit grünen Stern auf der Brust dürfen mitreden bzw. einen Antrag stellen, wenn Sie was zu sagen haben. Die Frauen die nicht mit machen wollen werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen.  Bin gespannt wann es den ersten Krach unter den Damen gibt und wie er ausgeht. Und es wird eine Mauer gebaut damit keiner der Herren heimlich verschwinden kann. Frauen an die Macht auf allen Ebenen,daß gilt auch für Musliminen. Frau Merkel wird auf Lebenszeit zu Vorsitzenden des neu erblühenden Landes gewählt. In der EU ist man so begeistert das man vorschlägt Deutschland, das dann irgend wie anders heißen wird ,möge die Gesamtleitung der EU auf allen Ebenen über nehmen. IRONIE AUS   Ich könnte nur noch….  was hier jeden Tag abgeht. Habe zum Glück noch eine schöne Zeit erlebt in der FRAU und Mann füreinander eingestanden sind. Bei mir werden es bald sechzig Jahre sein,und das ist keine Ironie.  

Jürgen Fischer / 13.11.2020

Das Schlimmste ist, dass die Justiz auch kuscht! Normalerweise müsste eine solche Person samt ihrer versammelten Hofschranzen geschlossen eingekastelt werden, und so schnell nicht mehr rausgelassen! Was passiert? Nichts. Genau das sehen sie dann als freundliche Einladung, einfach so weiterzumachen.

Heike Richter / 13.11.2020

Diese “nutzlosen Diskussionorgien” werden abgeschafft, endlich kann durchregiert werden, das war schon immer die Devise unserer “göttinnengleichen Kanzlerin”.

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