Manfred Haferburg / 13.11.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 103 / Seite ausdrucken

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.

Welt-Online schreibt zutreffend:

Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert“. 

Entschädigungsansprüche für Milliarden stehen ins Haus. Da wird auch vom Umweltministerium gerne mal kreativ mit der Wahrheit umgegangen. Die Welt:

„Als der BMU-Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters am 11. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt offiziell bekannt gab, die EU-Kommission habe „verbindlich mitgeteilt“, dass eine beihilferechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, war das schlicht nicht die Wahrheit.

„Es liegt weder eine Genehmigung der Kommission vor, noch ist das Schreiben ihrer Generaldirektion Wettbewerb vom 4. Juli 2018 als ‚verbindliche Mitteilung‘ im Sinne des Art. 3 der 16. AtG-Novelle zu qualifizieren“, stellen die Karlsruher Richter jetzt fest: „So wird der Grundrechtsverstoß perpetuiert, weil auch keine andere Regelung zu seiner Beseitigung getroffen wurde.“

Markenzeichen der Regierung Merkel

Was macht die zuständige Ministerin Svenja Schulze, statt geltendes Recht einzufordern und umzusetzen? Sie führt Quoten für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr ein, natürlich mit Förderung durch den Steuerzahler. 

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin-II-Abkommens – legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend rückgängig gemacht werden.

Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze. Taucht doch auf den 38 Seiten des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 24-mal das Wort "ermächtigen" oder "Ermächtigung" in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Karola Sunck / 13.11.2020

Generalstreik wird es in Deutschland nie geben, da haben die Wahlschafe viel zu viel Angst davor. Es könnte ihnen ja das Klopapier ausgehen. Früher nahm man alte Zeitungen auf dem Plumsklosett im Hof dazu, aber diese Zeiten kennt fast niemand mehr. Und viele ältere Leute eben, die das noch kennen, sind von Merkel begeistert und konsumieren die Haltungsmedien ohne nachzudenken, obwohl ihnen bekannt sein dürfte, was die DDR für ein Unrechtsstaat und Merkel ein Teil davon war und es noch immer ist! So wie es aber aussieht, der Niedergang einer Hochkultur die nie eine war, so wie Palmer schreibt, es könnte es bald wieder dazu kommen! Ja, die Tageszeitungen kann man sowieso zu nichts anderen mehr gebrauchen, außer die NZZ, die ist noch einigermaßen konservativ neutral geblieben.

Herbert Otten / 13.11.2020

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist das neue illegale Grundgesetz. # “Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.” Stefan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts # “Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.” Udo Di Fabio, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Juli 2020. # Persilschein für die Exekutive: “Die unerlässlichen Abwägungsentscheidungen zwischen den divergierenden Schutzgütern der Gesundheit einerseits und den Freiheitsrechten andererseits werden damit aber gerade nicht dem Parlament vorbehalten, sondern in vollem Umfang an die Exekutive delegiert. Diese behält nach wie vor insoweit einen Persilschein. Dem Sinn und Zweck des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts ist damit meines Erachtens nicht entsprochen.” Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, November 2020. Noch Fragen?

Jan Sobieski / 13.11.2020

“Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann noch anderes, als eine große Räuberbande (Augustinus von Hippo)” ?

Wolfgang Richter / 13.11.2020

Am Ende des Textes fehlt noch eine Gruppe der Duckmäuser oder Blockwarte: Die Mehrheit der Wahlbürger, die offenbar bereit ist, auf ihre persönliche Freiheit und Nutzung des Eigentums und der geschaffenen Werte mehr oder weniger vorbehaltlos zu verzichten. Das verstehe wer will und kann.

Sabine Schönfelder / 13.11.2020

f.@roheim, allein, daß Harbarth zum höchsten Verfassungsrichter per Merkelisation ins Amt katapultiert wurde, macht hoffnungslos. Ein Honorarprofessor ohne jegliche „richterliche Erfahrung“, das muß ihm erst einmal einer nachmachen. Seine Kompetenz: eifriges Engagement für den Migrationspakt und kuschlige Systemrelevanz zu Muddi. Man reiche mir eine Banane, angebaut und gezüchtet in unserer Republik….

Sam Lowry / 13.11.2020

Ich empfehle bei Entstehung einer Diktatur: “Motörhead - Heroes” und eine Flasche Hochprozentiges nach Wahl. Warum? Noch einmal Held sein, wenn auch nur für einen Tag… ja, the game is over… nach dieser Flasche die Sintflut.

Karla Kuhn / 13.11.2020

“Vera Lengsfeld, News vom Freitag, 13 November 2020. Ermächtigung statt Demokratie - Die Volksvertreter interessiert die Meinung des Volkes nicht”  Frau Lengsfeld ist eine unerschrockene Kämpferin, das ist ihr “Startkapital” was sie aus dem Unrechtsstaat mitgebracht hat. , Genau wie Sie, Herr Haferburg. Ich hoffe, es werden IMMER MEHR ehemalige ECHTE !! WIDERSTÄNDLER der DDR OFFEN ihre Meinung sagen und wieder KÄMPFEN: Sie sind trotz DDR ERMÄCHTIGUNGSGESETZ auf die Straße gegangen und wußten NICHT, ob sie LENBEND nach Hause zurückkkommen. Frau Schönfelder, SUPER Ihr Kommentar. Spätfolgen ? Die SPÄTFOLGEN die MILLIONEN Menschen durch CHEMOTHERAPIEN und BESTRAHLUNGEN den Rest des Lebens mitschleppen müssen, haben wahrcheinlich bisher WEDER MERKEL noch andere POLITTYPEN interessiert, Bei “CORONA” sind es vielleicht 10.000, das ist schlimm aber mit oben genannten gar nicht zu vergleichen und da wird immer wieder darauf rumgeritten. Dov Nesher, “Entweder sie erfüllt ihre Pflicht zur Gefahrenabwehr….. ” WELCHE Gefahrenabwehr bitteschön ??  Sepp Kneip “....setzt den Schlusspunkt unter diese Entwicklung. Dann ist die Diktatur perfekt.”  Wahrscheinlich ist das noch lange nicht der Schlußpunkt. Merkel scheint aus der UNRECHTSSTAATS-ZAUBERTRICKKISTE noch eine ganze Menge mitgebracht zu haben. Diese Frau wird vielleicht erst aufhören, wenn sie entweder gesundheitlich am Ende ist oder tot. ZU GROß scheint ihre Machtgier zu sein. Cäsar hat sich selber ein Ende gesetzt. Sein Größenwahn hat ihn umgebracht.

Lutz Herzer / 13.11.2020

Ich war mir nicht so ganz sicher, ob es denn stimmt, als ich vor Jahren irgendwo las, Frau Merkel würde eine Ranch in Südamerika besitzen. Aber so wie sie regiert, muss sie wohl eine haben.

Siegfried Ulrich / 13.11.2020

Sehr genau sollten wir am 18.11.2020 darauf achten, welche Partei gegen das neue Ermächtigungsgesetz stimmen wird und es bis zum Wahltag 2021 nicht vergessen - falls wir überhaupt noch wählen dürfen. ABER: Ich glaube, von Kurt Tucholsky stammt der Satz “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.” (sinngemäß). Schaun mer mal….

f. roheim / 13.11.2020

@ Sabine Schönfelder:  WO BLEIBT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ? Warten Sie nicht auf das Verfassungsgericht, denn: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die aktuelle Coronakrise als Beleg für die Stärke des Rechtsstaats in Deutschland. „Gerade die Corona-Zeit verdeutlicht, dass der Rechtsstaat funktioniert“, sagte Harbarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Maßnahmen ablehne, könne dagegen demonstrieren,... Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen“. „Aber neben der Versammlungsfreiheit gilt auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das muss abgewogen werden.“ (Interview v. 10.10.2020, RND) Das Bundesverfassungsgericht wird den Übergang des Landes in den Kommunismus wohlwollend begleiten und keinen Verstoss gegen irgendwelche Gesetze feststellen können. MfG F.R.

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