Vera Lengsfeld / 13.02.2023 / 12:06 / Foto: Olaf Kosinsky / 49 / Seite ausdrucken

Die Berliner Wahl und Friedrich Merz

Spitzenkandidat Kai Wegner war im linken Berlin mit klassischen CDU-Themen der Vormerkelzeit erfolgreich. Friedrich Merz merkt indes nicht einmal, dass er sich selbst demontiert, indem er die Partei auf Merkel-Kurs hält.

Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef, und Andreas Geisel, Senator, sind die prominentesten der Verlierer. Bettina Jarasch, die gern Regierende Bürgermeisterin würde, ging in ihrem Spandauer Direktwahlkreis sogar nur als Dritte über die Ziellinie. 

Rot-Rot-Grün wird trotzdem weitermachen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock: Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben. Das war schon vor dem Urnengang klar. Franziska Giffey, die schlechteste Regierende aller Zeiten, hatte verkündet, dass die Koalition Bestand haben würde, wenn sie ihren Posten behalten könne. 

Das scheint nun der Fall zu sein. SPD und Grüne haben sich ein Kopf an Kopf-Rennen geliefert und kommen nach dem vorläufigen Endergebnis beide auf 18,4 Prozent der Stimmen, wobei Giffey mit 105 Stimmen die Nase vorn hat. Vorausgesetzt die hauchdünn unterlegene grüne Spitzenkandidatin Jarasch lässt nicht nachzählen, könnte die Koalition sich sofort neu konstituieren. Das würde aber zu undemokratisch aussehen, weil die CDU die Wahl so klar gewonnen hat.

Am Wahlabend verkündete SPD-Chefin Esken, dass Wegner keine Machtoption habe. Damit hat sie offenbart, was der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Prompt kam wenige Stunden darauf das Statement der Vize-Chefin der SPD, Klara Geywitz, dass die Partei mit langwierigen Verhandlungen rechne. Mit diesem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Wer hatte noch gleich gesagt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben?“

Erbittert von der Seitenlinie aus zusehen

Die Berliner haben gewählt, aber ihre Stimmen werden missachtet. Berlin ist nicht mehr sexy, sondern arm dran. Die Koalition gibt zwar zu, dass die Berliner unzufrieden mit ihr sind, aber sie hat nicht vor, daraus Konsequenzen zu ziehen. Wahlsieger CDU kann nur erbittert von der Seitenlinie aus zusehen, wie sie um ihren Sieg betrogen wird.

An diesem Sieg ist zweierlei bemerkenswert: Spitzenkandidat Kai Wegner war im linken Berlin mit klassischen CDU-Themen der Vormerkelzeit erfolgreich und er hat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Möglichkeit, Regierender Bürgermeister zu werden.

Es besteht wenig Aussicht, dass die Botschaft der Berlin-Wahl bei CDU-Chef Friedrich Merz auf Glauben stößt. Er merkt ja nicht einmal, dass er sich selbst demontiert, indem er die Partei auf Merkel-Kurs hält. Er könnte von Kai Wegner lernen, wird er aber nicht. Aus der Traum, Kanzler zu werden.

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Leserpost

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Jörg Themlitz / 13.02.2023

@Chr. Kühn: Na ja, nur Willi 2 kam aus Berlin. Der Rest, Österreich, Saarland, Hamburg. In Berlin gab es mit den Zugereisten schon immer das größte Geraffel.

Lutz Herrmann / 13.02.2023

Das Merkelchen hat die CDU doch immer noch im Schwitzkasten. Keine Ahnung wie sowas geht. Aber das Verfahren gegen Maaßen legt es nahe.

George Samsonis / 13.02.2023

Ach, so, der Artikel ist ja über Friedrich Merz. Also zu Friedrich Merz: Ich hatte gehofft und tatsächlich große Hoffnungen auf ihn gesetzt, dass er die CDU aus dem Merkel-Sumpf ziehen kann und wird. Über die Untaten der Angela Merkel braucht hier nicht mehr geschrieben zu werden. Das wurde in der Vergangenheit schon ausgiebig getan.

George Samsonis / 13.02.2023

Die Wahlanalyse heute im ARD-Morgenmagazin zeigte, dass die Wähler der GRÜNEN 1. jung sind und 2. zum großen Teil noch keine zehn Jahre im Bundesland Berlin gelebt haben. Die Wähler der SPD waren danach 1. älteren Semesters und 2. haben zum großen Teil schon 20 Jahr und länger in Berlin gelebt. Die Mehrheit der SPD-Wähler hat gemäß ARD-MM deutlich konservativer Ansichten als die der GRÜNEN-Wähler und steht einer Koalition mit der CDU näher als eine Wiederholung von LinksGrün. Wenn die SPD bei der nächste Wahl in Berlin nicht noch schlechter abschneiden will, sollte sie mit das CDU koalieren. Sonst könnte es bei der nächsten Wahl für die CDU alleine reichen, den Regierenden Bürgermeister zustellen.

Werner Geiselhart / 13.02.2023

Man muss natürlich auch sehen, dass 50% der Wähler diesen Chaoshaufen trotz erwiesener Unfähigkeit gewählt und damit eindeutig bestätigt haben. Warum sollen wir den Ickes ihren Untergang nicht gönnen. Ich habe inzwischen jede Hoffnung aufgegeben, dass in Deutschland in naher Zukunft die Vernunft wieder regieren wird, wenn man z.B. sieht, wie willenlos die Bevölkerung sich der Natur- und Umweltzerstörung durch sogenannte Erneuerbare unterwirft, fehlt mir da jeglicher Glaube.

Martin Ruehle / 13.02.2023

Nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale und dem 10% Zugewinn der Berliner CDU, verkündet der CDU Vorstand die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens gegen Hans-Georg Maaßen. Opportunismus und Verrat an den konservativen Wurzeln der einstigen Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhard und Helmut Kohl zeigen überdeutlich, daß mit der abgemerkelten Schein-Opposition kein Staat mehr zu machen ist! Merz führt die Merkel-Klatschhasen weiter in den Abgrund, weil Veränderungswille der Verhältnisse nur vorgegaukelt wird. Ich hoffe, die noch verbliebenen sächsischen und thüringischen CDU Wähler erkennen das miese Spiel des Intrigantenstadel vor den Wahlen.

S. Andersson / 13.02.2023

Kai Wegner war erfolgreich? Womit?? Merz .... was soll der merken? Das einzige was mir dieser Artikel sagt, ist das es offensichtlich Witzlos ist wählen zu gehen. Die Genossen ist es wie AB sagte: ... völlig egal was meine Wähler wollen ... denen fehlt einfach jeglicher Anstand und Respekt vor dem Arbeitgeber .... dem Volk.

Burkhart Berthold / 13.02.2023

So lange es die Union nicht wagt, die Mitte-Rechts-Karte zu spielen, bleibt sie in der babylonischen Gefangenschaft der Grünen.  Und wir auch.

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