Es gibt keine Leistungen, die Hartz IV heißen. Hartz IV war ein ganzes Bündel sehr unterschiedlicher Maßnahmen, die vor allem die Flexibiliät der Arbeitssuchenden verbessern sollten, dazu gehörten unter anderem auch die asymmetrischen Kündigungsfristen im Mietrecht und sonstige Erleichterungen bei Dauerschuldverhaeltnissen. Ein Teil davon war die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zu ALG II. Hierbei wurden sanktionsmoeglichkeiten, die es bisher nur im bshg gab, auf das sgb II uebertragen, die hier wie dort wirkungslos verpuffen. In der Tat geht es jetzt nicht um die Verbesserung der Stellung der sgb II Bezieher, sondern um einen Schritt zum grundeinkommen, dem feuchten Traum aller Schmarotzer und der linken staatsvergoetterer. Korrekturen im alg II bereich, etwa beim schonvermoegen sind okay. Es ist zynisch, die sparsamen zu bestrafen. Es wäre auch vernünftig, die Bemessung der kdu zu vereinfachen. Das jetzige System hat nur einen parallelmarkt fuer alg II Bezieher geschaffen. Am besten wäre es, einen pauschalbetrag zu Existenzsicherung zu zahlen und fertig. Sanktion bis auf Null, wenn fundamentale Verweigerung vorliegt, Arbeit zu suchen oder anzunehmen. Derzeit wird nur bestraft, wer nicht zum Amt geht, wo ihm nicht geholfen wird. Das ist absurd.

Woher die Mittel kommen sollen, wenn nur noch Bürgergeldempfänger und Unbeschäftigte im öffentlichen Dienst anzutreffen sind? Ganz einfach, die Antwort darauf hat der ehemalige Abgeordnete der Grünen Ströbele dem Berliner Tagesspiegel bereits am 29. 5. 1994 gegeben: “Und in die Rentenversicherung haben wir alle (er meinte die Mitglieder des später verbotenen sozialistischen Anwaltskollektivs) nichts!!! eingezahlt, denn wir wussten ja: Nach einer siegreichen, glorreichen Revolution hätten wir alle ausgesorgt”. Deutlicher geht es wohl nicht, wobei dieser vorbestrafte Grüne noch einiges mehr zu bieten hatte. Die Medien feierten ihn als “Urgestein” und die Berliner Morgenpost bezeichnete ihn tatsächlich als “Bürgerrechtler”, worauf ich wutenbrannt mein Abo kündigte und der damalige Chefredakteur mir darauf anwortete, dass das eine unerfahrene Mitarbeiterin zu verantworten hätte.

Ich würde gerne einmal erfahren, mit welchen Zahlen unsere sog. Bundesregierung das Ganze durchgerechnet hat, um auch im kommenden Jahr einen solide finanzierten Staatshaushalt präsentieren zu können. Denn bereits am Montagmorgen, den zweiten Januar 2023, werden sämtlichen Politikern, die diesem unausgegorenen Schwachsinn zugestimmt haben, die Kinnladen beim Frühstück auf den Tisch knallen, wenn sie ersten Bilder der Schlangen von Antragsstellern vor den Jobcentern im Bundesgebiet via Fernsehen sehen werden. Hinzu kommen die online- Anträge die in den Jobcentern eingereicht werden. Ab diesem Tag wird sich die Zahl der Bürger*Innengeld- Bezieher*Innen mindestens verdoppeln. Die Kosten werden explodieren, so daß bereits am ersten Arbeitstag des Neuen Jahres der Bundeshaushalt nicht mehr finanzierbar sein wird. Es ist unfassbar, wie diese linken Spinner mit dem erarbeiteten und zwangsabgepressten Geld des zwangsbeglückten Steuerbürgers umgehen.

@R. Geschermann “Oder, es ist der erste Schritt für die Zeit, in der die meisten Arbeiten von KI erledigt werden.”  Gilt das dann auch für die Arbeiten der NEPD (NeueEinheitsParteitDeutschlands resp. grünrotschwarzvegilbt ?)  PS: Es sind m. E. alles erste Schritte zum DIGITALEN ZENTRALBANKGELD, der (Sleepy Joe würde vielleicht sagen) umfangreichsten und umfassendsten Organisation für Erpressung und Überwachung in der Geschichte der westlichen Politik ...

Das Bürgergeld darf auf keinen Fall durch die Arbeitsagentur verwaltet werden. Denn die bisherige Verfahrensweise suggeriert, dass zwischen Lebensunterhalt und Arbeit ein Zusammenhang bestehen könnte. Das verursacht bei den Empfängern sehr schlechte Gefühle (Leistungsdruck) - das darf nicht sein …

Die Credit Suisse schätzt das Median-Nettovermögen in Deutschland auf rund 65.000,- (Wikipedia Artikel „Mittleres Vermögen“). Zwei Jahre die Wohnung finanziert, das Vermögen bleibt unangetastet, das eröffnet tolle Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung zum Beispiel im Rahmen einer Auszeit: Zwei Jahre mit dem Rad um die Welt (ökologisch korrekt!) - mit 500,- monatlich und ein wenig vom Ersparten kommt man damit in der Dritten Welt ziemlich weit. Die Maßnahme ist unter diesem Gesichtspunkt völlig in Ordnung: Reisen bildet und durch das Bürgergeld könnte auf diesem Weg das Versagen der Bildungspolitik ein wenig ausgleichen. Viel besser als ein Interrail- oder gar ein 9,- Euro-Ticket….. Und falls das nicht das politische Ziel ist: Die Einführung einer zeitlich begrenzten Vollkaskoversicherung für die Folgen des eigenen Versagens - auch nicht schlecht, fördert schließlich auch die Selbstverwirklichung. Wer unter diesen Voraussetzungen noch am Prinzip der Selbstverantwortung fest hält, ist ein unverbesserlicher Spießer ….

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es vor a l l e m um die möglichst hürdenlose Integrierung von illegitimen/illegalen Zuzüglern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit aufgrund von immer noch verweigerten Grenzkontrollen w i e d e r auf Rekordniveau ins Land strömen. Das genau ist nicht von der Hand zu weisen. Erst Hartz-IV ermöglichte den Zuzug ins Sozialsystem. Denn die dafür abgeschaffte Arbeitslosenhilfe setzte eine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie voraus. Andererseits setzt man auch mit der neuen Sozialhilfe (Bürgergeld genannt) das Versagen aller Regierungen seit 1998 fort. Es bedurfte schon damals einer vernünftigen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zuzugspolitik. Mit Hartz-IV aber raubte man den Bürgern auch noch das Recht auf Fortbildung und speiste sie mit einem Plastiksurrogat (Bildungsgutschein) ab, das zudem nach Gutdünken der Sachbearbeiter vergeben wurde, oder presste sie gleich in Hungerlohnjobs. Heute jammert man über fehlende Fachkräfte. Die wirtschaftliche Lage ist insbesondere durch die Corona-Massnahmen mittlerweile auch für Freiberufler/Selbständige/Kleinunternehmer/Hochschulabsolventen und andere aus der Mittelschicht so prekär, dass man diese mit dem Bürgergeld auffangen will, da sie ja in der Regel keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld haben, das genau hat Christian Lindner verstanden. Daher auch die im Vergleich zu Hartz-IV grosszügigeren Übergangsregelungen für die ersten zwei Jahre. Danach greifen ja wieder härtere Regelungen. Von daher gesehen reden manche Vertreter der Union einfach nur dummes Zeug. Den besonders scharfen Einpeitschern muss man mal sagen, dass Sozialhilfe eine Leistung des Sozialstaats o h n e Gegenleistung ist. Anstelle von (Arbeits-)Dienstverpflichtungen von Sozialhilfeempfängern brauchen wir eine bessere Politik.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen, denn es wird kommen müssen, um die massiven gesellschaftlichen Verschiebungen durch Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstands und zunehmender Zerstörung so ziemlich aller funktionerenden Strukturen abzumildern, und sich die verzweifelten Bürger vom Leib zu halten, die damit besänftigt werden. Woher die Steuern kommen sollen? Wir hören doch schon ständig die Stichworte: Enteignung, “Solidarität”, “Reiche” schröpfen, Erbschaftssteuer von 100 Prozent uvm. Die finden schon was.