Ulrike Stockmann / 10.11.2022 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 64 / Seite ausdrucken

Ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Der Bundestag befasst sich heute mit der Einführung des Bürgergeldes, mit dem der Bezug von Sozialleistungen erleichtert und von Forderungen und Sanktionen befreit werden soll.

Heute wird im Bundestag über die Einführung des Bürgergeldes abgestimmt, voraussichtlich soll am 25. November die Abstimmung im Bundesrat folgen. Die Ampel-Koalition will diese neue Sozialleistung als Ersatz für Hartz IV ab dem 1. Januar 2023 einführen. Das Bürgergeld enthält für die Empfänger einige Erleichterungen. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro ist geplant, ebenso werden „angemessene“ Heizkosten übernommen, ohne dass hierfür ein klarer Höchstbetrag angegeben wird.

Außerdem fallen in den ersten zwei Jahren der Bezugszeit keine Beschränkungen hinsichtlich der Größe und Miete der finanzierten Wohnung an, zudem soll der Umzug in eine teurere Wohnung leichter bewilligt werden können. Das Schonvermögen beim Bürgergeld betrüge für Singles in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro (bei Hartz IV sind es bis zu 10.050 Euro).

Gegenwind bekam dieser Vorstoß von der Opposition in Gestalt von Union und AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, es sei nicht gerecht, „dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen“. Friedrich Merz nannte das Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und wies zudem darauf hin, dass er im kommenden Jahr ohnehin eine Grundsicherung für Rentner und Kinder erwarte. Laut Markus Söder hätten die Bürgergeld-Pläne „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“. Die Union habe zudem vor, den Vorschlag bei der Abstimmung im Bundesrat Ende November zu kippen.

„Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“

Die AfD hat zur heutigen Abstimmung einen eigenen Antrag eingereicht. Darin plädiert sie für „Bürgerarbeit“ anstelle eines Bürgergeldes für Langzeitarbeitslose. Alle, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen, sollten demnach zu 15 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden können, die ähnlich wie der Zivildienst gestaltet sein solle. Empfänger, die eine solchen Arbeit verweigerten, sollten nur noch Sachleistungen beziehen können.

Unter den Verantwortlichen der Ampelkoalition ist natürlich die Position der FDP am interessantesten, denn eigentlich sind die Liberalen der natürliche Feind eines aufgeblähten Sozialstaates. Christian Lindner äußerte jedoch Unverständnis für den Widerspruch der Union, denn: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie demnach nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“, glaubt Lindner.

Nun gibt es natürlich die von Lindner angeführten Schicksalsschläge, bei denen rechtschaffene und bis dato leistungsstarke Mitmenschen durch plötzliches, unverschuldetes Unglück ihre Arbeitsfähigkeit verlieren und in die Armutsfalle geraten. Inwiefern etwa Rücklagen für die Altersvorsorge oder anderer Besitz beim Beziehen von Sozialleistungen angetastet werden sollten, ist hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen grundsätzlich diskussionswürdig. Man sollte einen Bauern schließlich nicht zwingen, sein Saatgut zu verzehren, um im Sprachbild Christian Lindners zu bleiben.

Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem

Wenn man sich jedoch die Bürgergeld-Prämissen ansieht, die scheinbar ein möglichst barrierefreies und vor allem unbegrenztes Beziehen von Sozialhilfe zum Ziel haben, denkt man in der Tat mehr an ein bedingungsloses Grundeinkommen als an die Belohnung von „Hinzuverdienst und Qualifikation“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um die möglichst hürdenlose Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit auf Rekordniveau ins Land strömen.

Die wirklich spannende Frage lautet jedoch: Woher zum Teufel sollen dafür nur die Steuereinnahmen kommen? Wer soll sie denn erwirtschaften?

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Leserpost

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Rolf Menzen / 10.11.2022

@Patrick Meiser: Warum nicht gleich 50 € Mindestlohn? Scherz beiseite, ein Lohn, der über der Wertschöpfung liegt macht das Geschäft unrentabel. Alles andere ist Voodoo-Ökonomie. Deutschland krankt weniger an zu niedrigen Löhnen, sondern an zu hohen Abgaben.

Ulla Schneider / 10.11.2022

@Patrick Meiser, guten Abend. Sie haben völlig Recht. Hartz IV verdient den Namen nicht, denn seinerzeit hatte Hartz eine völlig andere Rechnung aufgemacht, die der gute Gerd komplett zusammen gestrichen hatte. Es wäre doch mal interessant, die tatsächliche Vorlage von Hartz hier zu veröffentlichen, denn der lag gar nicht so falsch. - Was tatsächlich falsch ist, sind die Bezahlungen der Gehälter im allgemeinen. DIE !!! sind nämlich viel zu niedrig seit der Euroeinführung! MfG Im übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß Politik ( wenn zur Zeit auch nur “Pfeifen” unterwegs sind) in einem Zeitraum von mindestens 30 Jahren denkt . Und dann? Denkt mal jemand düber nach,  daß ein Großteil des Handwerks etc. von Computern gemacht wird?  Und die Leutchen “überflüssig"sind, aber trotzdem essen müssen? Selbst Häuser werden ratz-fatz “zusammengeklebt” und aufgestellt. Versuche, sie trotzdem am und im öffentlichen Geschehen unterzubringen scheiterten am Mittelstand! Eben. Die sahen billige Konkurenz.  - Der Versuch, Abgaben bezügl. der Computer von den Firmen zu generieren ( weil die ja Arbeitsplätze “klauen”, Tag und Nacht arbeiten, nicht krank werden etc) wurde nur in Wahlkämpfen angesprochen. Danach tote Hose. Beispiel Mercedes: Wo 200 Arbeiter in einer Halle waren, sind heute zwei, der Rest besteht aus Blech. - Das Bürgergeld wird kommen.  Es geht nicht anders. Die Frage ist die Ausgestaltung.

Ralf Berzborn / 10.11.2022

Sorry war noch nicht fertig 3.: Kapitalverpflichtend :  Steuern werden da fällig wo sie erwirtschaftet werden , ab 2 Millionen Privat.- und 5 Millionen Firmenvermögen steht Vermögenssteuer an

Ralf Berzborn / 10.11.2022

Ein Gutes Leben muß verdient sein , mich stört daß nur über die Höhe der sozialen Auswüchse geredet , und in diesem Zusammenhang permanent von gerecht fabuliert wird , gerecht ist es nur wenn es alle gleich bekommen . Alle fördern und bevorzugen vermeintlich Benachteiligte Minderheiten und Schwächere und dem redlichen Leistungsträger bleibt nur die Belastung . Der AfD Vorschlag setzt auf Zwang , Zwang ist aber nicht zielführend und bekämpft nur die Symptome hilft aber nicht die systemischen Mißstände zu beseitigen . Auch wenn ich mich wiederhole das Sozialsystem muß neu schlank aber gerecht gedacht werden . 1. : “Basissozial für alle gleich ” : kostenlose Krankenversicherung , 600-800 € negativer Steuersatz (Kinder die Hälfte)  von der Wiege bis zur Bare , ein Anspruch auf eine steuerpflichtige mindestlohnbasierte gemeinnützige Tätigkeit oder Leiharbeit in Höhe von 500 € , keine absolut gar keine weitere soziale Wohltat oder Befreiung , es sei denn sie ist schuldenfrei finanzierbar und gilt für alle gleich (Sozialticket dann für alle , GEZ befreit dann alle ) Wer mit der Geldleistung nicht umgehen kann , hat die Möglichkeit die Grundversorgung privat- oder sozialwirtschaftlich abzutreten . Jeder verdiente € muß zwar versteuert werden aber er erhöht den Lebensstandart und was noch viel wichtiger sein wird das Selbstwertgefühl . Rentenversicherungsbeiträge Krankenversicherungsbeiträge Arbeitslosenbeiträge können weg (mehr Netto vom Brutto) 25 Tage Urlaub   Mindestlohn bleibt ,  finanziert über eine Konsumsteuer , die Co 2 Abgabe würde sich da schon anbieten , falls sie nicht sogar dafür erfunden wurde 2.: Korridordarwinistischer Marktliberalismus :mit dem Kirchhofsteuermodell   Tarifbindung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall können weg wer es braucht kann privatwirtschaftlich absichern (man spart ja schließlich RV KV AV Beiträge)  alles Andere regelt der Markt sowieso besser . 3.: Kapitalverpflichtend ab 2 Millionen Privat.- und 5 Millionen Firmenverm

giesemann gerhard / 10.11.2022

Das Bürgergeld erhöht lediglich die Magnetstärke des Pulleffekts - und das ist erwünscht. Da können die Juristen mehr einklagen ... .

B.Jacobs / 10.11.2022

Das Bürgergeld an alle Faulenzer, Asylparasiten, wird bald aus Unbezahlbarkeit die Sozialkassen sprengen und das Arbeitslosenheer durch das Abwandern von Fachkräften und Unternehmen in billig produzierende Länder drastisch ansteigen lassen und wir füttern nicht leistungsfähige Neusiedler durch. Birmingham sollte uns eine Lehre sein, wo islamische Gebärfreudige Migranten ganze Städte übernommen haben und die einheimische Bevölkerung in die Vorort Slums vertrieben haben. Die Gewerkschaften haben, das erkannte sogar Margret Thatcher mit ihren überzogenen Forderungen für eine Minderheit und Ignoranz der anderen den Wachstumsfaktor Realwirtschaft ruiniert. Es ist eine Schande für dieses Land, wenn vor allem die Schwächsten zur Kasse gebeten werden, Rentner die ein Leben lang gearbeitet haben, weniger verdienten heute an den Tafeln anstehen müssen oder auch Menschen die auf dem Arbeitsmarkt mit Kindern keine Chance haben. Jedoch die Null Bock Generation die sich über Hartz IV ohne Gegenleistung pampern lässt, am lautesten schreit oder Wohlstandsnomaden kümmert das wenig, auf der Strecke bleiben viele ehrliche Menschen. Diese kreierte Spaßgesellschaft, dafür werden wir eines Tages einen sehr hohen Preis bezahlen.

Silas Loy / 10.11.2022

Verdiente Arbeitnehmer und ausgerechnet die, die sich in Eigenverantwortung ein wenig zusammengespart haben, bei dazu noch hoher Arbeitslosigkeit bis zur “Bedürftigkeit” auszuplündern und sie ohne Würdigung ihrer Qualifikationsleistungen bestenfalls in den prekären Niedriglohnsektor zu pressen, wenn nicht in verarmter Aussichtlosigkeit und absehbarer Krankheit mit Sinnlosmassnahmen zu traktieren und dann abzuschreiben, war schon immer eine sozialdemokratische Schweinerei. Der Beifall der Bürgerlichen war ihnen dafür sicher. In Deutschland. Die Sozialdemokraten im kleinen Dänemark hatten da ganz andere Ideen und der Erfolg gibt ihnen recht. Allerdings haben wir mit einer völlig falschen und z.T. rechtswidrigen Einwanderungspolitik inzwischen wahrscheinlich unlösbare Probleme geschaffen.

Wolfgang Fischer / 10.11.2022

Unsereiner als Arbeitnehmer ist mittlerweile außer Stande, sich einen Grünen, Gelben, Blauen, Schwarzen, Weißen, Orangen, Runden, Eckigen oder etc.ect. zu leisten. Denn das Einkommen im knapp über Mindestlohnsektor reicht noch nicht mal, die Belastungen der gescheiterten Energiepolitik der Hampelmannregierung zu kompensieren. Will heißen…. wir haben fertig, es reicht, wir sind nun am ausbluten, auch ohne die zusätzliche Last des zu finanzierenden Bürgergeldes.

Klaus Keller / 10.11.2022

Die spd hatte Hartz IV und anderes eingeführt und von ihren Stammwählern reichlich Prügel bezogen. Das neue “Bürgergeld” soll das vergessen machen. Es wäre interessant die Regeln vor der Änderung zu Hartz IV mit den neuen Regeln zu vergleichen. Es gab z.B. einen Zusammenhang zwischen Beitragsjahren und der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld. Die von der AfD eingebrachte Idee der Bürgerarbeit die ähnlich wie der Zivildienst gestaltet sein solle, diskreditiert den Begriff Bürgerarbeit da er dann mit Zwang anstatt mit Belohnung verbunden ist. Schon der Zivildienst diente dazu Fachkräfte durch angelernte Hilfskräfte zu ersetzen was aus meiner Sicht auch früher schon keine gute Idee war. Leute die zu sonst nichts in der Lage sind sollen heute in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten? Danke für die Abwertung der Berufsgruppen die dort ihren Dienst verrichten. Ein klassisches Eigentor, wenn sie mich fragen. Der Ansatz erinnert mich ein wenig an einen Drogenabhängigen der seine Sucht auch mit Handel finanzierte und vom Amtsgericht zu sozialen Arbeitsstunden verurteilt wurde. Zur Verblüffung unserer Sozialarbeiterin war er im Hol.- und Bringedienst für die Krankenhausapotheke tätig.

Sam Lowry / 10.11.2022

“Ende August des Jahres 2022 belief sich die Geldmenge M1 in der Eurozone auf eine Summe von rund 11,7 Billionen Euro. Dies entspricht einem Anstieg um knapp 4 Prozent im Vergleich zum Ende des Vorjahres. Insgesamt ist über den betrachteten Zeitraum ein nahezu stetiger Anstieg der Geldmenge innerhalb des Euroraums zu beobachten. ” (Quelle Statista) Wenn man nun eine weitere viertel Billionen für das Bürgergeld druckt, dann macht das den Kohl auch nicht mehr fett…

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