Das Bürgergeld darf auf keinen Fall durch die Arbeitsagentur verwaltet werden. Denn die bisherige Verfahrensweise suggeriert, dass zwischen Lebensunterhalt und Arbeit ein Zusammenhang bestehen könnte. Das verursacht bei den Empfängern sehr schlechte Gefühle (Leistungsdruck) - das darf nicht sein …
Die Credit Suisse schätzt das Median-Nettovermögen in Deutschland auf rund 65.000,- (Wikipedia Artikel „Mittleres Vermögen“). Zwei Jahre die Wohnung finanziert, das Vermögen bleibt unangetastet, das eröffnet tolle Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung zum Beispiel im Rahmen einer Auszeit: Zwei Jahre mit dem Rad um die Welt (ökologisch korrekt!) - mit 500,- monatlich und ein wenig vom Ersparten kommt man damit in der Dritten Welt ziemlich weit. Die Maßnahme ist unter diesem Gesichtspunkt völlig in Ordnung: Reisen bildet und durch das Bürgergeld könnte auf diesem Weg das Versagen der Bildungspolitik ein wenig ausgleichen. Viel besser als ein Interrail- oder gar ein 9,- Euro-Ticket….. Und falls das nicht das politische Ziel ist: Die Einführung einer zeitlich begrenzten Vollkaskoversicherung für die Folgen des eigenen Versagens - auch nicht schlecht, fördert schließlich auch die Selbstverwirklichung. Wer unter diesen Voraussetzungen noch am Prinzip der Selbstverantwortung fest hält, ist ein unverbesserlicher Spießer ….
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es vor a l l e m um die möglichst hürdenlose Integrierung von illegitimen/illegalen Zuzüglern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit aufgrund von immer noch verweigerten Grenzkontrollen w i e d e r auf Rekordniveau ins Land strömen. Das genau ist nicht von der Hand zu weisen. Erst Hartz-IV ermöglichte den Zuzug ins Sozialsystem. Denn die dafür abgeschaffte Arbeitslosenhilfe setzte eine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie voraus. Andererseits setzt man auch mit der neuen Sozialhilfe (Bürgergeld genannt) das Versagen aller Regierungen seit 1998 fort. Es bedurfte schon damals einer vernünftigen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zuzugspolitik. Mit Hartz-IV aber raubte man den Bürgern auch noch das Recht auf Fortbildung und speiste sie mit einem Plastiksurrogat (Bildungsgutschein) ab, das zudem nach Gutdünken der Sachbearbeiter vergeben wurde, oder presste sie gleich in Hungerlohnjobs. Heute jammert man über fehlende Fachkräfte. Die wirtschaftliche Lage ist insbesondere durch die Corona-Massnahmen mittlerweile auch für Freiberufler/Selbständige/Kleinunternehmer/Hochschulabsolventen und andere aus der Mittelschicht so prekär, dass man diese mit dem Bürgergeld auffangen will, da sie ja in der Regel keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld haben, das genau hat Christian Lindner verstanden. Daher auch die im Vergleich zu Hartz-IV grosszügigeren Übergangsregelungen für die ersten zwei Jahre. Danach greifen ja wieder härtere Regelungen. Von daher gesehen reden manche Vertreter der Union einfach nur dummes Zeug. Den besonders scharfen Einpeitschern muss man mal sagen, dass Sozialhilfe eine Leistung des Sozialstaats o h n e Gegenleistung ist. Anstelle von (Arbeits-)Dienstverpflichtungen von Sozialhilfeempfängern brauchen wir eine bessere Politik.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen, denn es wird kommen müssen, um die massiven gesellschaftlichen Verschiebungen durch Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstands und zunehmender Zerstörung so ziemlich aller funktionerenden Strukturen abzumildern, und sich die verzweifelten Bürger vom Leib zu halten, die damit besänftigt werden. Woher die Steuern kommen sollen? Wir hören doch schon ständig die Stichworte: Enteignung, “Solidarität”, “Reiche” schröpfen, Erbschaftssteuer von 100 Prozent uvm. Die finden schon was.
Eine probate Methode, wie der Kram finanziert werden und wie man gleichzeitig noch ein paar Distopien des WEF hinterrücks einführen könnte, zeigt das aktuelle Buch “Freiheitsgeld” von Andreas Eschbach.
Sicher werden jetzt Tausende Mails und Anrufe aus Deutschland nach Afrika, nach Westasien, Südosteuropa zwei Kernthemen haben, das Bürgergeld und das höhere Kindergeld in Richtung Kindergrundsicherung. In Rumänien gibts bestimmt demnächst neue Villenbauprojekte. Aber es gibt eine Hoffnung: irgendwann wird den Deutschen, diesem reichsten Land der Erde, das Geld ausgehen nach Deindustrialisierung und grünen Wahnprojekten. Dann ist Schluß, natürlich auch für die hier Lebenden.
In 1 Satz: Die Steuerzahler finanzieren die Schmarotzer, welche die “staatstragenden” Parteien wählen, um die Steuerzahler weiter auszupressen.
Um diese Pläne wirklich vernünftig zu kritisieren, müssten sie eingeführt und durchprobiert werden. Das scheuen die Konservativen, weil sie Angst davor haben, dass es ohne großes Geschrei und Verwerfungen funktioniert. Aber ich glaube nicht, dass dadurch gesellschaftlicher Fortschritt generiert wird. Insbesondere, weil es ja nicht der Überschuss ist, der verteilt wird, sondern das Eingemachte. Nun sind 60000E ein Haufen Geld, ich kann mich nicht erinnern, je so disponibel gewesen zu sein. Aber ich glaube, 6 Jahre bescheidenes Leben und der Haufen ist verschwunden. Ein Auto, vermute ich, kann sich so ein aufgemotzter Ex-Harzer nicht leisten. Da beißt sich die Katze ins Knie. Also was soll die ganze Aufregung?
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