Ulrike Stockmann / 10.11.2022 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 64 / Seite ausdrucken

Ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Der Bundestag befasst sich heute mit der Einführung des Bürgergeldes, mit dem der Bezug von Sozialleistungen erleichtert und von Forderungen und Sanktionen befreit werden soll.

Heute wird im Bundestag über die Einführung des Bürgergeldes abgestimmt, voraussichtlich soll am 25. November die Abstimmung im Bundesrat folgen. Die Ampel-Koalition will diese neue Sozialleistung als Ersatz für Hartz IV ab dem 1. Januar 2023 einführen. Das Bürgergeld enthält für die Empfänger einige Erleichterungen. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro ist geplant, ebenso werden „angemessene“ Heizkosten übernommen, ohne dass hierfür ein klarer Höchstbetrag angegeben wird.

Außerdem fallen in den ersten zwei Jahren der Bezugszeit keine Beschränkungen hinsichtlich der Größe und Miete der finanzierten Wohnung an, zudem soll der Umzug in eine teurere Wohnung leichter bewilligt werden können. Das Schonvermögen beim Bürgergeld betrüge für Singles in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro (bei Hartz IV sind es bis zu 10.050 Euro).

Gegenwind bekam dieser Vorstoß von der Opposition in Gestalt von Union und AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, es sei nicht gerecht, „dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen“. Friedrich Merz nannte das Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und wies zudem darauf hin, dass er im kommenden Jahr ohnehin eine Grundsicherung für Rentner und Kinder erwarte. Laut Markus Söder hätten die Bürgergeld-Pläne „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“. Die Union habe zudem vor, den Vorschlag bei der Abstimmung im Bundesrat Ende November zu kippen.

„Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“

Die AfD hat zur heutigen Abstimmung einen eigenen Antrag eingereicht. Darin plädiert sie für „Bürgerarbeit“ anstelle eines Bürgergeldes für Langzeitarbeitslose. Alle, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen, sollten demnach zu 15 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden können, die ähnlich wie der Zivildienst gestaltet sein solle. Empfänger, die eine solchen Arbeit verweigerten, sollten nur noch Sachleistungen beziehen können.

Unter den Verantwortlichen der Ampelkoalition ist natürlich die Position der FDP am interessantesten, denn eigentlich sind die Liberalen der natürliche Feind eines aufgeblähten Sozialstaates. Christian Lindner äußerte jedoch Unverständnis für den Widerspruch der Union, denn: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie demnach nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“, glaubt Lindner.

Nun gibt es natürlich die von Lindner angeführten Schicksalsschläge, bei denen rechtschaffene und bis dato leistungsstarke Mitmenschen durch plötzliches, unverschuldetes Unglück ihre Arbeitsfähigkeit verlieren und in die Armutsfalle geraten. Inwiefern etwa Rücklagen für die Altersvorsorge oder anderer Besitz beim Beziehen von Sozialleistungen angetastet werden sollten, ist hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen grundsätzlich diskussionswürdig. Man sollte einen Bauern schließlich nicht zwingen, sein Saatgut zu verzehren, um im Sprachbild Christian Lindners zu bleiben.

Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem

Wenn man sich jedoch die Bürgergeld-Prämissen ansieht, die scheinbar ein möglichst barrierefreies und vor allem unbegrenztes Beziehen von Sozialhilfe zum Ziel haben, denkt man in der Tat mehr an ein bedingungsloses Grundeinkommen als an die Belohnung von „Hinzuverdienst und Qualifikation“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um die möglichst hürdenlose Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit auf Rekordniveau ins Land strömen.

Die wirklich spannende Frage lautet jedoch: Woher zum Teufel sollen dafür nur die Steuereinnahmen kommen? Wer soll sie denn erwirtschaften?

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T.Bernigau / 10.11.2022

Das Bürgergeld darf auf keinen Fall durch die Arbeitsagentur verwaltet werden. Denn die bisherige Verfahrensweise suggeriert, dass zwischen Lebensunterhalt und Arbeit ein Zusammenhang bestehen könnte. Das verursacht bei den Empfängern sehr schlechte Gefühle (Leistungsdruck) - das darf nicht sein …

T.Bernigau / 10.11.2022

Die Credit Suisse schätzt das Median-Nettovermögen in Deutschland auf rund 65.000,- (Wikipedia Artikel „Mittleres Vermögen“). Zwei Jahre die Wohnung finanziert, das Vermögen bleibt unangetastet, das eröffnet tolle Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung zum Beispiel im Rahmen einer Auszeit: Zwei Jahre mit dem Rad um die Welt (ökologisch korrekt!) - mit 500,- monatlich und ein wenig vom Ersparten kommt man damit in der Dritten Welt ziemlich weit. Die Maßnahme ist unter diesem Gesichtspunkt völlig in Ordnung: Reisen bildet und durch das Bürgergeld könnte auf diesem Weg das Versagen der Bildungspolitik ein wenig ausgleichen. Viel besser als ein Interrail- oder gar ein 9,- Euro-Ticket….. Und falls das nicht das politische Ziel ist: Die Einführung einer zeitlich begrenzten Vollkaskoversicherung für die Folgen des eigenen Versagens - auch nicht schlecht, fördert schließlich auch die Selbstverwirklichung. Wer unter diesen Voraussetzungen noch am Prinzip der Selbstverantwortung fest hält, ist ein unverbesserlicher Spießer ….

Elias Hallmoser / 10.11.2022

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es vor a l l e m um die möglichst hürdenlose Integrierung von illegitimen/illegalen Zuzüglern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit aufgrund von immer noch verweigerten Grenzkontrollen w i e d e r auf Rekordniveau ins Land strömen. Das genau ist nicht von der Hand zu weisen. Erst Hartz-IV ermöglichte den Zuzug ins Sozialsystem. Denn die dafür abgeschaffte Arbeitslosenhilfe setzte eine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie voraus. Andererseits setzt man auch mit der neuen Sozialhilfe (Bürgergeld genannt) das Versagen aller Regierungen seit 1998 fort. Es bedurfte schon damals einer vernünftigen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zuzugspolitik. Mit Hartz-IV aber raubte man den Bürgern auch noch das Recht auf Fortbildung und speiste sie mit einem Plastiksurrogat (Bildungsgutschein) ab, das zudem nach Gutdünken der Sachbearbeiter vergeben wurde, oder presste sie gleich in Hungerlohnjobs. Heute jammert man über fehlende Fachkräfte. Die wirtschaftliche Lage ist insbesondere durch die Corona-Massnahmen mittlerweile auch für Freiberufler/Selbständige/Kleinunternehmer/Hochschulabsolventen und andere aus der Mittelschicht so prekär, dass man diese mit dem Bürgergeld auffangen will, da sie ja in der Regel keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld haben, das genau hat Christian Lindner verstanden. Daher auch die im Vergleich zu Hartz-IV grosszügigeren Übergangsregelungen für die ersten zwei Jahre. Danach greifen ja wieder härtere Regelungen. Von daher gesehen reden manche Vertreter der Union einfach nur dummes Zeug. Den besonders scharfen Einpeitschern muss man mal sagen, dass Sozialhilfe eine Leistung des Sozialstaats o h n e Gegenleistung ist. Anstelle von (Arbeits-)Dienstverpflichtungen von Sozialhilfeempfängern brauchen wir eine bessere Politik.

Gabriele Kremmel / 10.11.2022

Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen, denn es wird kommen müssen, um die massiven gesellschaftlichen Verschiebungen durch Deindustrialisierung, Zerstörung des Mittelstands und zunehmender Zerstörung so ziemlich aller funktionerenden Strukturen abzumildern, und sich die verzweifelten Bürger vom Leib zu halten, die damit besänftigt werden. Woher die Steuern kommen sollen? Wir hören doch schon ständig die Stichworte: Enteignung, “Solidarität”, “Reiche” schröpfen, Erbschaftssteuer von 100 Prozent uvm. Die finden schon was.

G. Lohhoff / 10.11.2022

Eine probate Methode, wie der Kram finanziert werden und wie man gleichzeitig noch ein paar Distopien des WEF hinterrücks einführen könnte, zeigt das aktuelle Buch “Freiheitsgeld” von Andreas Eschbach.

Peter Raumer / 10.11.2022

Sicher werden jetzt Tausende Mails und Anrufe aus Deutschland nach Afrika, nach Westasien, Südosteuropa zwei Kernthemen haben, das Bürgergeld und das höhere Kindergeld in Richtung Kindergrundsicherung. In Rumänien gibts bestimmt demnächst neue Villenbauprojekte. Aber es gibt eine Hoffnung: irgendwann wird den Deutschen, diesem reichsten Land der Erde, das Geld ausgehen nach Deindustrialisierung und grünen Wahnprojekten. Dann ist Schluß, natürlich auch für die hier Lebenden.

Thomas Szabó / 10.11.2022

In 1 Satz: Die Steuerzahler finanzieren die Schmarotzer, welche die “staatstragenden” Parteien wählen, um die Steuerzahler weiter auszupressen.

Helmut Driesel / 10.11.2022

  Um diese Pläne wirklich vernünftig zu kritisieren, müssten sie eingeführt und durchprobiert werden. Das scheuen die Konservativen, weil sie Angst davor haben, dass es ohne großes Geschrei und Verwerfungen funktioniert. Aber ich glaube nicht, dass dadurch gesellschaftlicher Fortschritt generiert wird. Insbesondere, weil es ja nicht der Überschuss ist, der verteilt wird, sondern das Eingemachte. Nun sind 60000E ein Haufen Geld, ich kann mich nicht erinnern, je so disponibel gewesen zu sein. Aber ich glaube, 6 Jahre bescheidenes Leben und der Haufen ist verschwunden. Ein Auto, vermute ich, kann sich so ein aufgemotzter Ex-Harzer nicht leisten. Da beißt sich die Katze ins Knie. Also was soll die ganze Aufregung?

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