Dirk Maxeiner / 29.03.2020 / 06:12 / Foto: Syed Abdul Khaliq / 71 / Seite ausdrucken

Der Sonntagsfahrer: GEZ-Fasten – jetzt krisenbedingt

Sonntagsausflüge sind derzeit verboten, ich vermute dahinter eine perfide Strategie, diese Kolumne auszutrocknen. Als Fortbewegungsmittel bin ich einstweilen auf meinen Hometrainer im Keller angewiesen, ich trete prinzipiell gerne auf der Stelle. Wer lieber im Kreis fährt, dem empfehle ich die Brummbrumm-Simulation „Formel 1“ auf Playstation 4, soviel rasenden Stillstand gibt’s sonst nur im Kanzleramt.

Ansonsten hoffe ich auf den ersten Ausgang irgendwann im April, in meinem Alter wird das vermutlich nur noch mit einer Fußfessel gestattet sein, zwecks Bestimmung meines Aufenthaltsortes, damit ich den Broder nicht heimlich im Görli treffe und wir dort die Weltverschwörung planen. Der Broder kriegt übrigens gleich zwei Fußfesseln, für jeden Fuß eine, sicher ist sicher. Möglicherweise führt mich aber auch ein Praktikant von Correctiv Gassi, damit ich niemanden mit unerwünschten Gedanken infiziere. Aber das ist immerhin noch besser, als mit der MS-Artania vor Australien dahinzudümpeln, was mir auch ohne Corona eine traumatische Vorstellung bereitet. 

Im Übrigen soll eine gepflegte Isolation, ersatzweise 50 Jahre Kommunismus, der Kreativität durchaus auf die Sprünge helfen. Meinte sinngemäß Stanislav Lem, der berühmte polnische Science Fiction-Autor. Lem lebte in einem grauen Haus in der Krakauer Vorortsiedlung Kliny. Abgeschottet und ohne Zugang zu westlichen Medien, sah er Dinge wie die Nano- und Gentechnologie, das Internet oder auch den bargeldlosen Zahlungsverkehr voraus. Nebst damit verbundenen Pleiten: „Unerhört schnelle Systeme begehen unerhört schnell Fehler“. Lem beklagte die modernen „Informationsnomaden“, die nur „zusammenhangslos von Stimulus zu Stimulus hüpfen“. Die allgemeine Steigerung der technischen Leistung gehe „paradoxerweise mit einem Verfall der Fantasie und Intelligenz der Menschen einher.“ Trotzdem bewahrte er seinen Humor: „Die Tragik des 20. Jahrhunderts liegt darin, dass es nicht möglich war, die Theorien von Karl Marx zuerst an Mäusen auszuprobieren“. 

Wohnungen und Geschäftsräume faktisch konfisziert

Das gleiche gilt aktuell für die gegenwärtigen Ausgehverbote und das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, dem größten sozialistischen Freilandversuch seit dem Fall der Mauer. Nach den Inhabern von Lebensversicherungen und Sparguthaben werden damit jetzt – wie schon lange zu erwarten war – die Häuslebauer rasiert. Wer seine Altersversorgung auf den Miet-Einnahmen aus einer Eigentumswohnung oder einem Häuschen aufgebaut hat, schaut jetzt in die tiefste Röhre seit dem Bau der Berliner U-Bahn. Mieter, die krisenbedingt in finanzielle Schwierigkeiten kommen, müssen keine Miete mehr bezahlen – und das ohne großen Nachweis. Gekündigt werden kann das Mietverhältnis auch nicht. Unser Staat hat solcherart Wohnungen und Geschäftsräume faktisch konfisziert. Er entzieht Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch seine Maßnahmen die Existenzgrundlage und wälzt die finanziellen Folgen auf die Vermieter ab. Mit zu den ersten, die die Zahlungen eingestellt haben, waren übrigens große Konzerne wie Adidas und C&A.

Das Ganze entwickelt sich jetzt wie im wilden Westen: Wer zuerst schießt, hat gewonnen – und zwar solange, bis alle tot sind. Denn Verträge „mit Dauerschuldverhältnissen“ und auch Verbraucherdarlehensverträge gelten ab sofort nicht mehr: Der gelackmeierte Vermieter setzt coronakrisenbedingt die Ratenzahlungen an die Bank aus, aber beispielsweise auch die für sein Auto. Der Autohändler zahlt seine Rechnungen auch nicht mehr, kein Strom, kein Wasser, keine Miete, kein Telefon und so weiter und so fort – bis – wie gesagt – alle pleite sind. Ganz am Schluss macht dann der Staat die Grätsche, weil keiner mehr Steuern zahlt.

Wer glaubt, dass dem Alltag im Angesicht dieser begnadeten politischen Entscheidungen die Komik ausgeht, der irrt zum Glück. Einen erstklassigen Sinn für Ironie bewies gestern beispielsweise „bild.de“. Unter der Rubrik "Miete & Co" wird auf bild.de ein Beitrag angekündigt mit dem Titel "Was Sie jetzt nicht zahlen müssen – und was später". Gleichzeitig wird dem Leser verraten, was er sofort bezahlen muss: Den Bild-Artikel. Er steht hinter der Bezahlschranke. 

Das veranschaulicht sehr schön, was in den nächsten Wochen passieren wird: Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird noch eine Leistung ohne Vorauskasse erbringen. Doch wer wird sich trauen, voraus zu bezahlen, wenn der Lieferant oder Handwerker sich zwischendrin unter Hinweis auf die Coronagesetze verabschieden kann? Statt „Formel 1“ auf Playstation 4  spielen wir nun alle gemeinsam „Wie man ein Land schnellstmöglich gegen die Wand fährt“, bedauerlicherweise nicht als Simulation und ohne Fangzäune.

Stichwort „Grundversorgung“ 

Und jetzt kommen wir zum kreativen Teil der Veranstaltung. Im Gesetz (Drucksache 19/18110) werden Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, „die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“. Und weiter wird erklärt: „Damit wird für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können“. 

Grundversorgung, Grundversorgung...? – Da war doch was. Deshalb gehen wir zur Abwechslung mal auf die Seite der ARD mit dem Stichwort „Grundversorgung“. Dort heißt es erläuternd: „1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem ‚Niedersachsenurteil‘ geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik.“

Wer seinen Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen kann, muss die zwangsweise Grundversorgung durch Claus Kleber und Caren Miosga zwar weiterhin ertragen. Andererseits – siehe oben – muss den Betroffenen coronabedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, „die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“. Alle weiteren Schlüsse überlasse ich dem geschätzten Leser und ende mit einem Zitat des Romanciers John Steinbeck: „Das ist das große Rätsel des menschlichen Geistes: Der induktive Sprung. Alles fügt sich ineinander, Belanglosigkeiten rücken in einen Zusammenhang, aus Dissonanz wird Harmonie, und was vorher Unsinn erschien, wird von Sinn überwölbt“. 

 

Von Dirk Maxeiner ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Portofrei zu beziehen hier.

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Leserpost

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Günter Schlag / 29.03.2020

Sehr schön! Halleluja! Ich wunder mich schon seit Wochen, wo die Mahnung für unsere ausstehende Demokratieabgabe bleibt. An Corona wird’s wohl liegen. Leute - das ist die Chance zum Aussteigen! Im Beitrag auf Achgut “Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung” von Joachim Steinhöfel vom 17.1.20 gabs die Anleitung zum Ausstieg. Nur Mut!

J.P. Neumann / 29.03.2020

Die Zahlungen werden nur (zwangsweise) gestundet. That’s all.  Zahlungspflicht besteht weiterhin in voller Höhe.  Nur wird später kassiert. Die GEZ verliert gar nichts.  Gilt auch für alle Verträge und sonstigen Verpflichtungen.

Christa Born / 29.03.2020

Der feuchte Traum aller LinksgrünInnen, niemand zahlt mehr für nix, er ist wahr geworden.  Steuern und sonstige Abgaben natürlich ausgenommen. Wo kämen wir sonst hin? Das wird noch lustig werden.

Sirius Bellt / 29.03.2020

Noch eine Bitte, wenn Sie sich konspirativ mit Broder im Görli Park treffen: Leihen Sie sich zwei bis drei Rottweiler oder aussagefähige Dobermänner. Erhöht die Chance, dass sie beide wohlbehalten an die Schreibtische zurückkehren. Menschen werden automatisch Abstand halten, das kann sich als Lebensrettend erweisen. Viel Glück.

Ulrich Jäger / 29.03.2020

Man sollte sich von dem launigen Gedanken trennen, dass Klempnermeister Röhrich zwecks Altersabsicherung eine Immobilie an H&M vermietet hat. Hinter solchen Gewerbeimmobilien stehen im Normalfall größere Nummern wie z.B. Immobilienfonds der Lebensversicherer oder Banken. Und wer hat seine Altersvorsorge auf Anraten der Politiker genau dorthin gesteckt? Röhrichs Geselle Eckat, der keine Lust hat, als Rentner auf eine Erhöhung des Flaschenpfands zu hoffen. Um aber Meister Röhrich in seiner eigengenutzten Immobilie solidarisch am Wiederaufbau nach dem Corona-Krieg zu beteiligen, wird wohl in Bälde ein neues Lastenausgleichsgesetz oder eine Neuauflage der Hauszinssteuer der Weimarer Republik folgen.

TH. Rosché / 29.03.2020

Achgut - aktuell der einzige Lichtblick in diesem unserem Land !  Von der GEZ habe ich schon lange nix mehr gehört, auf ihrem Fax bis ich gesperrt und auf Mails und Briefe kommt keine Antwort mehr. Sollte dieser freundliche Virus vielleicht dort schon eine natürliche Auslese vorgenommen haben ???

Dr. Stiehler / 29.03.2020

Leider sind die Regierenden nicht so dumm wie viele denken. Im Gegenteil,  jetzt ergibt sich durch den unverhofften Zusammenbruch der Wirtschaft infolge Corona die einmalige Gelegenheit, den bereits vielfach eingeschlagenen Weg in den nunmehr 3. Sozialismus zu beschleunigen und zu erreichen, ohne dass das Versagen der Regierung und der Altparteienherrschaft offengelegt werden muss. Es kann alles auf Corona geschoben werden. Es gilt der Satz: Wer zu viel Macht hat, wird sie eines Tages missbrauchen, auch wenn er anfangs noch so moralisch daherkommt. Das gilt immer. Es gibt wieder einmal wie in der Weimarer Republik zu wenig Demokraten in Deutschland. Es wird diesmal ein Sozialismus unter Einbeziehung der Religionen unter Beibehaltung von Jahrmärkten, mal sehen, wie lange sich diese Misswirtschaft sich halten kann. Auf der Strategiekonferenz der Linken träumten ja schon einige Revolutionäre von der Erschießung der 1 % Reichen bzw. Zuweisung von nützlicher Arbeit für diese. Der einzelne Deutsche mag ja intelligent sein, in der Masse ist er auf alle Fälle saudumm, leider.

Andreas Rochow / 29.03.2020

Danke für die Lichtblicke und danke für die Lem-Zitate. Immer wenn die Große Führerin aus dem Bundeskanzlerinnenamt, assistiert von ihren Hofgeistlichen und Schmeißwissenschaftlern, das Wort von der “künstlichen Intelligenz” bemüht, muss ich an Stanislaw Lem denken. Lem hat in “Summa Technologiae” wunderschön - und wissenschaftlich! - erklärt, dass Propaganda der Wahrheit (leider) überlegen sein wird. Auf diesem Gebiet ist Merkel-D zweifellos Vorreiterin und die Steuerzahler sind die Labormäusinnen. Selbst der angeblich so perfekte Schutzschirm namens gegen Fäknjus namens ARDZDFDLF hat sich vorbehaltlos in den Dienst der Kanzlerin gestellt. Und “Correctiv” ist die Organisation, die dafür sorgt, dass es dazu kein Korrektiv daran geben darf. Das hat ein Klima geschaffen, in dem linksgrüne Gedankensplitter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stetig zersetzen können, ohne dass Mehrheiten davon etwas mitbekommen. So lassen sich Demokratien von Aktivisten aus der fernen UNO und der WHO an der Nase herumführen. - Ein Albtraum wird wahr.

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