Dirk Maxeiner / 29.03.2020 / 06:12 / Foto: Syed Abdul Khaliq / 71 / Seite ausdrucken

Der Sonntagsfahrer: GEZ-Fasten – jetzt krisenbedingt

Sonntagsausflüge sind derzeit verboten, ich vermute dahinter eine perfide Strategie, diese Kolumne auszutrocknen. Als Fortbewegungsmittel bin ich einstweilen auf meinen Hometrainer im Keller angewiesen, ich trete prinzipiell gerne auf der Stelle. Wer lieber im Kreis fährt, dem empfehle ich die Brummbrumm-Simulation „Formel 1“ auf Playstation 4, soviel rasenden Stillstand gibt’s sonst nur im Kanzleramt.

Ansonsten hoffe ich auf den ersten Ausgang irgendwann im April, in meinem Alter wird das vermutlich nur noch mit einer Fußfessel gestattet sein, zwecks Bestimmung meines Aufenthaltsortes, damit ich den Broder nicht heimlich im Görli treffe und wir dort die Weltverschwörung planen. Der Broder kriegt übrigens gleich zwei Fußfesseln, für jeden Fuß eine, sicher ist sicher. Möglicherweise führt mich aber auch ein Praktikant von Correctiv Gassi, damit ich niemanden mit unerwünschten Gedanken infiziere. Aber das ist immerhin noch besser, als mit der MS-Artania vor Australien dahinzudümpeln, was mir auch ohne Corona eine traumatische Vorstellung bereitet. 

Im Übrigen soll eine gepflegte Isolation, ersatzweise 50 Jahre Kommunismus, der Kreativität durchaus auf die Sprünge helfen. Meinte sinngemäß Stanislav Lem, der berühmte polnische Science Fiction-Autor. Lem lebte in einem grauen Haus in der Krakauer Vorortsiedlung Kliny. Abgeschottet und ohne Zugang zu westlichen Medien, sah er Dinge wie die Nano- und Gentechnologie, das Internet oder auch den bargeldlosen Zahlungsverkehr voraus. Nebst damit verbundenen Pleiten: „Unerhört schnelle Systeme begehen unerhört schnell Fehler“. Lem beklagte die modernen „Informationsnomaden“, die nur „zusammenhangslos von Stimulus zu Stimulus hüpfen“. Die allgemeine Steigerung der technischen Leistung gehe „paradoxerweise mit einem Verfall der Fantasie und Intelligenz der Menschen einher.“ Trotzdem bewahrte er seinen Humor: „Die Tragik des 20. Jahrhunderts liegt darin, dass es nicht möglich war, die Theorien von Karl Marx zuerst an Mäusen auszuprobieren“. 

Wohnungen und Geschäftsräume faktisch konfisziert

Das gleiche gilt aktuell für die gegenwärtigen Ausgehverbote und das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, dem größten sozialistischen Freilandversuch seit dem Fall der Mauer. Nach den Inhabern von Lebensversicherungen und Sparguthaben werden damit jetzt – wie schon lange zu erwarten war – die Häuslebauer rasiert. Wer seine Altersversorgung auf den Miet-Einnahmen aus einer Eigentumswohnung oder einem Häuschen aufgebaut hat, schaut jetzt in die tiefste Röhre seit dem Bau der Berliner U-Bahn. Mieter, die krisenbedingt in finanzielle Schwierigkeiten kommen, müssen keine Miete mehr bezahlen – und das ohne großen Nachweis. Gekündigt werden kann das Mietverhältnis auch nicht. Unser Staat hat solcherart Wohnungen und Geschäftsräume faktisch konfisziert. Er entzieht Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch seine Maßnahmen die Existenzgrundlage und wälzt die finanziellen Folgen auf die Vermieter ab. Mit zu den ersten, die die Zahlungen eingestellt haben, waren übrigens große Konzerne wie Adidas und C&A.

Das Ganze entwickelt sich jetzt wie im wilden Westen: Wer zuerst schießt, hat gewonnen – und zwar solange, bis alle tot sind. Denn Verträge „mit Dauerschuldverhältnissen“ und auch Verbraucherdarlehensverträge gelten ab sofort nicht mehr: Der gelackmeierte Vermieter setzt coronakrisenbedingt die Ratenzahlungen an die Bank aus, aber beispielsweise auch die für sein Auto. Der Autohändler zahlt seine Rechnungen auch nicht mehr, kein Strom, kein Wasser, keine Miete, kein Telefon und so weiter und so fort – bis – wie gesagt – alle pleite sind. Ganz am Schluss macht dann der Staat die Grätsche, weil keiner mehr Steuern zahlt.

Wer glaubt, dass dem Alltag im Angesicht dieser begnadeten politischen Entscheidungen die Komik ausgeht, der irrt zum Glück. Einen erstklassigen Sinn für Ironie bewies gestern beispielsweise „bild.de“. Unter der Rubrik "Miete & Co" wird auf bild.de ein Beitrag angekündigt mit dem Titel "Was Sie jetzt nicht zahlen müssen – und was später". Gleichzeitig wird dem Leser verraten, was er sofort bezahlen muss: Den Bild-Artikel. Er steht hinter der Bezahlschranke. 

Das veranschaulicht sehr schön, was in den nächsten Wochen passieren wird: Niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird noch eine Leistung ohne Vorauskasse erbringen. Doch wer wird sich trauen, voraus zu bezahlen, wenn der Lieferant oder Handwerker sich zwischendrin unter Hinweis auf die Coronagesetze verabschieden kann? Statt „Formel 1“ auf Playstation 4  spielen wir nun alle gemeinsam „Wie man ein Land schnellstmöglich gegen die Wand fährt“, bedauerlicherweise nicht als Simulation und ohne Fangzäune.

Stichwort „Grundversorgung“ 

Und jetzt kommen wir zum kreativen Teil der Veranstaltung. Im Gesetz (Drucksache 19/18110) werden Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, „die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“. Und weiter wird erklärt: „Damit wird für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können“. 

Grundversorgung, Grundversorgung...? – Da war doch was. Deshalb gehen wir zur Abwechslung mal auf die Seite der ARD mit dem Stichwort „Grundversorgung“. Dort heißt es erläuternd: „1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem ‚Niedersachsenurteil‘ geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik.“

Wer seinen Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen kann, muss die zwangsweise Grundversorgung durch Claus Kleber und Caren Miosga zwar weiterhin ertragen. Andererseits – siehe oben – muss den Betroffenen coronabedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, „die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“. Alle weiteren Schlüsse überlasse ich dem geschätzten Leser und ende mit einem Zitat des Romanciers John Steinbeck: „Das ist das große Rätsel des menschlichen Geistes: Der induktive Sprung. Alles fügt sich ineinander, Belanglosigkeiten rücken in einen Zusammenhang, aus Dissonanz wird Harmonie, und was vorher Unsinn erschien, wird von Sinn überwölbt“. 

 

Von Dirk Maxeiner ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Portofrei zu beziehen hier.

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Leserpost

netiquette:

Hans Michael Hensel / 29.03.2020

Also ich war Anfangs der 1980er in Krakau, wo Lem wohnte und auch in Breslau, bei Freunden (die wie ich in Schweden studiert hatten). Es kann keine Rede davon sein, daß man dort von allen westlichen medien abgeschnitten war. Abends und nachts konnte man z. B. Radio Luxemburg recht gut auf Kurzwelle empfangen, auch ein paar Mädels stellten sich ein und dann ging damals schon richtig die Post ab! ;—))

Konrad Kugler / 29.03.2020

@Herr Glumener, ein ähnlicher Gedanke ist mir damals schon gekommen, als ich an der Moschee im Gewerbegebiet in Lauingen vorbei fuhr. Nicht weit weg Nachkriegssiedlerhäuschen. Wenn der Muezzin bei Sonnenaufgang seinen Gebetsruf (mit Lautsprecher) ertönen läßt, wird es nicht lange dauern, bis einer sein Haus gegen (sehr) gutes Geld an einen Moslem verkauft. Die anderen verkaufen über kurz oder lang, aber zum halben Preis. Eine No-go-Zone entsteht so. @Herr Anton, die Lieferketten sind System. Für 80000 Tonnen Bananen gehen x Unimog in die Gegenrichtung. Lange her, die Zahlen sind daher nicht sicher. Damals in der WamS. Ich habe am Großmarkt in München einen BigPack, also einen sehr biggen mit Zwiebeln aus Neuseeland gesehen. Der kam aus der Ernte direkt in den Frühling: Heia, auf gehts haben die nicht gesagt aber getan. Wachsen. Schauen sie einmal in die Werbebeilagen, Was alles mit dem Flugzeug geliefert werden muß. Aber auch sonderbare Fracht: 4,75 Tonnen der billigsten Salz- und Pfefferstreuer aus Hong Kong per Luftfracht.

Dieter Blume / 29.03.2020

Nach vielen Jahren der Demütigung durch das ZDF bezüglich Grundversorgung, habe ich heute den Mut gefunden, mich beim Fernsehrat zu beschweren. “Leider musste ich mich schon oft darüber ärgern, dass viele Moderatorinnen des ZDF nur leicht bekleidet sind. Das verletzt meine religiösen Gefühle! Außerdem fragen meine Frauen mich immer, warum ich sie zwinge, ein Kopftuch zu tragen, während die Moderatorinnen im ZDF tiefe Einblicke in ihre Dekolletees gewähren. Das dies oft zu angespannten Situationen und manchmal auch zu häuslicher Gewalt führt, dürfte Ihnen klar sein. Was gedenken Sie dagegen zu tun?”

Dr. B. Habeck / 29.03.2020

Wunderbarer Beitrag Herr Maxeiner! Besonders hat mich gefreut, dass Sie Stanislaw Lem zitiert haben. Habe seine Bücher verschlungen. Falls sich jemand einlesen will, der ihn noch nicht kennt empfehle ich anfangs die “Sterntagebücher”.  Einfach brilliant!

Hans Reinhardt / 29.03.2020

Den Dreck von DEICHMANN habe ich noch nie gekauft, und bei Adidas werde ich in Zukunft auch nichts mehr kaufen. Wir haben es selbst in der Hand den parasitären Unternehmen und Krisengewinnlern die rote Karte zu zeigen. Kleinunternehmer und der Mittelstand gehen den Bach runter, während manche Konzerne nur noch die Dollarzeichen in den Augen haben. Gerade am Beispiel von Adidas zeigt sich, dass das Gerede von Nachhaltigkeit und Umweltschutz eine plumpe Werbelüge ist, ausgedacht für die Zielgruppe der Freitagshüpfer, die die Welt in drei Streifen retten sollen.

Jirina Paskovsky / 29.03.2020

Hallo, achgut! Hallo Herr Maxeiner, wieder ein Artikel, der auch meine Meinung ist. Fast noch besser sind die Kommentare dazu!  Ich will mich hier deshalb nicht wiederholen. Dass es später für alle noch dicker kommt, ist ohne Zweifel! Mir scheint, dass der Coronavirus vor allem die Gehirne unserer Politiker gefressen hat! Sie vernichten viele Existenzen, verlangen (!) dass, Fussbaler und andere Großverdiener auf ihre hohe Gehälter verzichten sollen aber in den eigenen Reihen erhöhen sie sich noch die schon sowieso hohe Diäten! Wenn sie sowas verlangen, sollen sie zuerst selbst als Beispiel gehen und zumindest den Parlamentariern und Abgeordneten, die jetzt auch zu Hause Däumchen drehen (man sieht die leeren Sitze), ihre Diäten streichen! Einen schönen Abend noch J.Paskovsky

Ulrich Schily / 29.03.2020

Hallo, wie schön dass ich mein Päckchen Humor noch immer bekommen kann, vielen Dank. Falls sie noch nach Köln kommen machen wir auf jeden Fall eine runde mit dem Chevy V8 Hybrid, klingt gut und legt sich gut in die Kurven. Zum Text: wir sollten alle direkt damit anfangen keine Steuern zu zahlen, das fällt der Regierung eh nicht auf, weil die ja drucken lassen. Herzliche Grüße U.Schily

Lisa-Karin Leigenbruch / 29.03.2020

Das ist ja wie die Büchse der Pandora. Alle Blödheit und Unfähigkeit der politischen Klasse wird jetzt auf einmal losgelassen. Die Folgen fängt unsere halb greise, halb sozialeingewanderte Gesellschaft nie wieder ein.

G. Schilling / 29.03.2020

@ A. Rühl, Alles schön und gut, selbst wenn der Mieter im Oktober kündbar wäre, kann es Jahre dauern, bis eine Zwangsräumung durchsetzbar ist.

Hans Meier / 29.03.2020

Die Interessen der Vermieter werden in diesem Gesetz nicht ansatzweise gewahrt - wie immer. Viele private Vermieter sind auf die laufenden Mietzahlungen angewiesen, um die Immobilie zu unterhalten bzw. zu erhalten. Wovon soll ich denn die Grundsteuer bezahlen? Und die anderen Abgaben, wie Müllabfuhr, Anschlußkosten u. s. w.? Und wenn etwas repariert werden muß, dann hat der Mieter, obwohl er die Miete nicht mehr zahlt, Anspruch auf Wiederherstellung des geschuldeten Zustandes der Mietsache. Das geht doch gar nicht! Ich kann doch nicht für tausende Euro einen Heizkessel oder ein Dach erneuern für eine Immobilie, deren Mieter keine Miete mehr zahlt! Am Ende wird vielen Vermietern nur bleiben, das Haus oder die Wohnung zu verkaufen. Vermietete Immobilien werden wohl nur von Investoren gekauft, irgendwelchen ausländischen Kapitalgesellschaften - ob der Mieter damit besser fährt? Oder man verkauft gezielt an jemanden, der dann Eigenbedarf anmeldet. Dann muß der Mieter trotzdem raus. All das zeigt diese BRD-Misere: Daß Vermieten als etwas Unanständiges angesehen wird. Scheiß Sozialismus!

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