Endlich wieder Streit übers Tempolimit. Dieser Tage hat die FDP in Form eines Gutachtens zarten Widerspruch zur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme vorgebracht, und schon kracht’s wie bei einer Massenkarambolage auf der A8.

„Tempolimit: Kritik an FDP-Gutachten – ‚haarsträubender Klimaskeptikerquatsch‘?“ berichtet RND. „Wird das Tempolimit schön- oder schlechtgerechnet?“, fragt der Spiegel und orakelt gleich im Vorspann: „Schon steht die Frage im Raum, ob manch ein Experte befangen ist.“ Solche Schlagzeilen sind ein sicheres Zeichen dafür, dass die Diskussion ab sofort noch tiefergelegter ist als ein AMG-Mercedes, der in der zweiten Reihe vor einer Shisha-Bar parkiert. 

Frei nach dem Motto: Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht? Keine Angst, es wird noch persönlich, macht ja auch mehr Spaß. Weil Sonntag ist und mir ein gesteigertes Harmoniebedürfnis innewohnt, empfehle ich aber zunächst sachlich diese beiden konträren Achse-Beiträge: „Warum ein Tempolimit überfällig ist!“ von Ulli Kulke und die Serie „Die Tempolimit-Fanatiker“ von Michael W. Alberts, der sich mit der aktuellen Nonsens-Studie des Umweltbundesamtes auseinandersetzt, derentwegen die FDP nun eine ärztliche Zweitmeinung einholte.

Ich persönlich bin in Sachen Tempolimit bisweilen mit mir selbst nicht einer Meinung. Ich neige aber zu der Ansicht, dass wir unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch verteidigen sollten, sondern auch am Bayrischen Wald, etwa auf der A9 während eines verkehrsarmen Sonntagmorgens. Fest steht allerdings, dass dem schnellen Fahren die Lobby zunehmend abhandenkommt. „Tempolimit: Gegner auf verlorenem Posten“, schrieb unser Autor Alexander Eisenkopf schon 2019 und fasste die Kapitulation der Brumm-Brumm-Branche in folgende Worte:

„Während „Freie Fahrt für freie Bürger“ lange Zeit der Wahlspruch des ADAC war, gegen den in Deutschland keine Verkehrspolitik zu machen war, haben die Verantwortlichen dieses Autofahrerclubs nach existenzbedrohenden Affären mittlerweile Kreide gefressen und überlegen wahrscheinlich auch, ob sie die Hausfarben nicht in Grün-Schwarz ändern sollten. Der Verband der Automobilindustrie, einst ebenfalls ein wehrhafter Verfechter der „freien Fahrt“, ist bekanntermaßen nur noch ein Schatten seiner selbst, und so haben die diversen NGOs aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie die vereinte Linke mittlerweile die Meinungsführerschaft zu diesem Thema“. 

„Wir können nur das Scheitern dieser Politik feststellen”

Ansonsten beschied Eisenkopf dem Tempolimit insgesamt eine „symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung“, also das wesentliche Merkmal des grünen Leidens an sich selbst und der Welt. In seinem damaligen Beitrag werden auch schon für den Kriechgang hinderliche Fakten angesprochen, die auch im aktuellen Gutachten für die FDP eine Rolle spielen. Das ist nicht verwunderlich, denn Eisenkopf, Verkehrsökonom an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, ist einer der Autoren der Studie. Er verfasste das Gutachten zusammen mit Andreas Knorr von der Universität Speyer. 

Die beiden sind ein bereits auffällig gewordenes Team und lagen in ihrem wissenschaftlichen Urteil bislang deutlich näher an den Realitäten als das offiziell in Dessau, tatsächlich aber auf einem anderen Planeten beheimatete Umweltbundesamt. Darüber ist man dort naturgemäß ein wenig verstimmt. „Wir können nur das Scheitern dieser Politik feststellen”, schrieben Eisenkopf und Knorr 2018 in einem Minderheitenvotum als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverkehrsministeriums – und verschrotteten damit dessen „Gutachten zu Klimapolitik und Verkehr“. Ihre Stellungnahme fristete ein gut verstecktes Dasein im Internet-Grab des Ministeriums, bis Achgut.com sie veröffentlichte. In dem Papier stehen so schöne und vier Jahre später für jeden Bürger an seiner Heiz- und Stromrechnung ablesbare Sätze wie: 

Die Energiewende wird ohnehin nicht zum Erfolg zu führen sein, solange das Speicherproblem technisch nicht gelöst ist und die zu erwartenden Kosten des Ausbaus aufgrund mangelnder Effizienz und Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren und des zusätzlichen Aufwands für Netzausbau, Reserve und Speicherung etc. prohibitiv hoch sind.

Seitdem wird regierungsseitig übelgenommen und die Priester des Selbstgeißelungs-Ordens drehen bei der Erwähnung der Namen Eisenkopf und Knorr ihre Gebetsmühlen hoch, als seien sie ein Superbike von Suzuki: „Das vorliegende Pamphlet der porschefahrenden Lobbypartei FDP ist keine ‚Studie‘, sondern ein Meinungsbeitrag“, so sagt Jürgen Resch vom Abmahn- und Abzockverein „Deutsche Umwelthilfe“. Es ist einfach großartig, wie Resch fünf Begriffe aus dem Reich der Finsternis in einem kurzen Satz parkiert: Pamphlet, Porsche, Lobby, FDP und Meinung. Gottseibeiuns.

Menstruation ist auch Männersache

Von aufrechter Haltung ist auch Lucie Wittenberg, bis 2022 Volontärin der Neuen Osnabrücker Zeitung, die nebenbei bei einem Kinder-Spiegel namens „Bento“ mitwirkte und dort Schriftgut für höhere Töchter und Söhne verfasste – unter Titeln wie „Menstruation ist auch Männersache“. Bento wurde vom Spiegel-Verlag gnadenhalber eingestellt, und so wird Frau Wittenberg seit einiger Zeit beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als Redakteurin zwischengelagert. Sie merken schon, wir sind jetzt im zweiten Teil der schriftstellerischen Übung zu „Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht“.

Dazu muss man wissen: Hinter dem Kürzel für „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verbirgt sich die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack, deren größte Kommanditistin die SPD ist. Die Seilschaft versorgt nach eigenen Angaben mehr als 60 Regionalzeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren und einer Reichweite von 6,8 Millionen Lesern am Tag.

Man darf dort schreiben, was man will, aber man sollte die Stimme des Herrn stets im Ohr haben, also der SPD wohlgefällig dienstbar sein. Frei nach Henry Ford: „Sie können das Ford-T-Modell in jeder Farbe haben, vorausgesetzt sie ist schwarz“. Und bei Madsack darf man in jeder Farbe schreiben, vorausgesetzt sie ist rot. Hat man das erst einmal begriffen, läuft die Meinungsbildung so genormt wie auf einem Ford-Fließband in Detroit.

Lucie Wittenberg, bislang eher im Münsterland weltberühmt, operiert also durchaus mit einem großen Besteck. Deshalb hier nur ein Beispiel aus dem aktuellen Wirken von Frau Wittenberg, es handelt sich – der Leser ahnt es – um den eingangs bereits erwähnten Beitrag zur FDP-Tempolimit-Studie: „Tempolimit: Kritik an FDP-Gutachten – ‚haarsträubender Klimaskeptikerquatsch‘?“ Diese Veröffentlichung wird hier auch deshalb gewürdigt, weil sie sehr anschaulich macht, wie es in manchem journalistischen Nachwuchs so denkt – und was in Soziotopen wie dem RND für „investigativ“ (enthüllend) gehalten wird. Ich will mal einen Absatz aus dem Abschnitt „Mitarbeiter bei umstrittenen Blogs“ zitieren:

Mitautor der Kurzstudie der FDP, der Ökonom Alexander Eisenkopf, steht noch weiter in der Kritik. Unter anderem, weil er mehrere Gastbeiträge auf dem rechtspopulistischen Blog „Der Achse des Guten“ und dem in der Grauzone zum Rechtspopulismus geltenden „Tichys Einblick“, veröffentlichte. Auf der „Achse des Guten“ schrieb Eisenkopf unter anderem über das Tempolimit als „verschmerz- und hinnehmbar“, „wenn nicht dahinter die übliche Ideologie des Sozialismus stecken würde, alle gleich zu machen“.

Ich möchte mich Frau Wittenbergs güldenen Worten portionsweise und Schritt für Schritt nähern. Zunächst einmal: Sorry, Roland Tichy, Sie müssen heute Morgen ganz tapfer sein. Die Achse des Guten hat gewonnen. Frau Wittenberg hat in ihrer Eigenschaft als Schiedsrichter befunden: Während es sich bei der Achse des Guten einwandfrei um einen „rechtspopulistischen Blog“ handelt, ist Tichys Einblick lediglich „in der Grauzone des Rechtspopulismus“ angesiedelt, landet also abgeschlagen auf Platz zwei. Ich kann den lieben Kollegen von Tichy also nur dazu raten, sich etwas mehr anzustrengen.

Eine tiefere sprachliche Exegese hinterlässt hingegen noch ein kleines Rätsel, das der Aufklärung harrt. Was meint Frau Wittenberg eigentlich mit „dem in der Grauzone zum Rechtspopulismus geltenden Tichys Einblick?“ Ich habe das ungute Gefühl, dass in diesem Satz irgendwo was fehlt. Bento würde sicher fragen: „Was geltet hier und wie geht das?“

Ansonsten hat das aufstrebende Talent schnell gelernt: Der routinierte Gebrauch des Wortes „umstritten“ ist in der Medienzunft die klassische Stinkbombe, die man jemanden hinterherwirft, dem man nichts anhängen kann.

Verstand gebrauchen ist unlauterer Wettbewerb

Sehr zielführend finde ich auch die Kriterien für solides wissenschaftliches Arbeiten, die die Frau vom Redaktions-Netzwerk bemüht: 

Ein weiterer Kritikpunkt an dem FDP-Gutachten: die Zeit. Die Studie des Umweltbundesamtes wurde Ende 2019 konzipiert, die konkrete Arbeit dazu begann 2020. 435.000 Euro kostete die Gesamtstudie des UBA… 

Das Gutachten der FDP wurde „vor einigen Wochen offiziell von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben“, wie eine Sprecherin von Bernd Reuther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mitteilte. Die Kosten lägen dabei im oberen vierstelligen Bereich.

Ich lerne staunend: Je länger eine Studie dauert und je teurer sie ist, desto glaubwürdiger ist das Ergebnis. Was sind schon ein paar tausend Euro gegen die Geistesblitze, die mit einer halben Million gefördert werden? Und was sind vier Wochen praktischen Verstandes und ein Rechenschieber gegen eine kollektive Großanstrengung von drei Jahren? Ach ja: Einstein soll im Mai 1905 auf die Relativitätstheorie gekommen sein. Fünf Wochen später wurde sie offiziell, am 30. Juni 1905. Sehr unseriös, der Einstein, vom Umweltbundesamt hätte der jedenfalls keinen Studienauftrag gekriegt.

Wobei ich die Ersteller der UBA-Studie ein wenig in Schutz nehmen will: Es ist natürlich sehr viel aufwändiger, für ein vorher feststehendes Ergebnis wissenschaftliche Nachweise zu produzieren und mit viel Hokuspokus gegen Kritik abzudichten. Vorbehaltlos einfach seinen Verstand gebrauchen, ist unlauterer Wettbewerb.

Es muss sofort der Schlangenbeschwörer alarmiert werden

Noch schlimmer ist laut RND freilich, dass Eisenkopf und Knorr „mit klimaskeptischen Beiträgen aufgefallen sind“. Das geht nun gar nicht. Als einer von zwei in Deutschland gerichtlich approbierten Klimaskeptikern weiß ich, wie leicht man auf diese schiefe Bahn gerät. Skepsis hat Giftzähne wie eine Schwarze Mamba, und es muss sofort der Schlangenbeschwörer alarmiert werden. Wählen Sie umgehend den entsprechenden Notruf unter 0331 2882500, und es meldet sich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Der Leiter des Rettungsdienstes heißt Stefan Rahmstorf und hat stets ein zielführendes Zitat für ratlose Medienschaffende, wenn eine Schwarze Mamba unterm Schreibtisch züngelt. Das liest sich dann bei der Frau vom RND so:

„Stefan Rahmstorf, der zu den Leitautoren des 2007 veröffentlichten Vierten Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) gehört, kritisierte auch auf Twitter das Gutachten als „haarsträubenden Klimaskeptikerquatsch“, schreibt die Frau vom RND. 

„Klimaskeptiker", „Klimaleugner" und „Klimawandelleugner" sind ein wenig verschlissen, weshalb die Dosis allmählich angehoben werden muss: „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch" ist natürlich eine wissenschaftlich noch viel aussagefähigere Antwort auf Kritik. Man muss Stefan Rahmstorf dafür regelrecht liebhaben, kein zweiter ist so zuverlässig und berechenbar, wenn es darum geht, die Menschheit vor dem gefährlichen Selberdenken zu bewahren. Er hat praktisch sein ganzes Wissenschaftlerleben der Abwehr unbotmäßiger Klimastudien und -fakten gewidmet und so geholfen, die Erzählung vom dräuenden Weltuntergang in den Köpfen fest zu verankern. Rahmstorf ist gewissermaßen der Drosten des Klimabetriebes. Die beiden sind offenbar bei der Geburt getrennte Zwillinge, jedenfalls passt zwischen die beiden kein Löschblatt, wenn es darum geht, Kritiker wegzubeißen.

Obwohl Rahmstorf politisch längst gewonnen hat, kann er einfach nicht aufhören, die der Skepsis entsprungene Brut zu bekämpfen. In dieser Beziehung erinnert er mich ein bisschen an meinen geliebten Riesenschnauzer Fritz. Der lief immer kläffend an unserem Jägerzaun entlang, um ungelegene Besucher abzuwehren. Dann war der Zaun eines Tages verschwunden, weil wir einen neuen installieren wollten. Fritz war das egal, er lief immer noch da entlang, wo früher der Zaun stand, und kläffte, was das Zeug hielt. 

Dieses Verhalten scheint mir ein sehr schönes Bild für die deutsche Art von Debatten zu sein, nicht nur, wenn es um das Tempolimit geht.

Von Dirk Maxeiner ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.