Die EU plant eine „Reform“ der Führerscheinregeln mit strengen Beschränkungen und Nach-Prüfungen. Und was ist mit denen, die das Steuer des Staates in der Hand halten? Sind sie körperlich und geistig tauglich zum Führen der Staatsgeschäfte? Ein Testprotokoll.

Rund 58 Millionen Menschen besitzen in Deutschland einen Führerschein, damit sie nicht zum Geisterfahrer werden oder sonstwie vom rechten Weg abkommen. Das klappt auch ganz gut, die Zahl der Verkehrstoten bewegt sich laut „Tagesschau“ insgesamt  auf dem tiefsten Stand seit 70 Jahren, 2022 starben 1.192 Insassen eines Personenautos, 492 mit einem Motorrad oder Roller. 474  Personen starben – ohne dafür einen Führerschein zu benötigen – mit einem Fahrrad, 368 zu Fuß. Wie schrieb Erich Kästner so schön: „Wird's besser? Wird's schlimmer?, fragt man alljährlich. Aber seien wir ehrlich, Leben ist immer lebensgefährlich.” Das gilt weltweit – ausgenommen im Wirkungsbereich der EU-Kommission, denn sie möchte die Zahl der Verkehrstoten in Europa bis zum Jahr 2050 auf null reduzieren („Strategie Vision Zero“). „Zero Covid“, „Zero Emission“, „Zero-Vision“, die ganze EU soll nur noch aus Nullen bestehen.

Zur schnellstmöglichen Erreichung dieses Ziels schlage ich hiermit eine allgemeine Ausgangssperre vor. Lockdown, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen haben die Zahl der Verkehrsunfälle schließlich um 26 Prozent verringert. Deshalb sollten wir der EU den Gefallen tun und alle im Bett bleiben, wo wir zwar auch sterben, aber ohne vorher einen Verkehrsunfall zu verursachen, Covid zu verbreiten oder gar das Klima zu ruinieren. Bitte möglichst auch tagsüber nicht aufstehen, geheizt wird künftig nur an ungeraden Tagen.

Lasst uns also die Restunfälle aus dem öffentlichen Raum auf den Weg vom Wohnzimmer ins Schlafzimmer und den Gang durchs Treppenhaus zum Müllcontainer verlagern. Sollten eingesperrte Personen verzweifelt aus dem Fenster springen, handelt es sich um einen Freizeitunfall. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments wird dafür sicherlich eine detaillierte Regelung finden, etwa eine Fahrradhelmpflicht für Wohnräume. Einstweilen plant er – wie auch auf Achgut.com berichtet wurde – eine Reform der Führerschein-Regeln für die Fahrt ins Nichts.

Unter den Vorschlägen finden sich beispielsweise verpflichtende medizinische Gutachten zur Feststellung der „körperlichen und geistigen Tauglichkeit“ betagter Autofahrer, am besten alle zwei Jahre. Zum Ausgleich sollen Fahranfänger nachts nicht fahren dürfen und obendrein ein Tempolimit von 90 km/h einhalten, also ein fahrendes Hindernis für jeden ambitionierten Lastwagenfahrer darstellen. Auch Autos, die mehr als 1.800 Kilo wiegen (etwa viele SUV-Modelle, oder auch viele E-Autos wie der Tesla Y), sollen nur noch mit einem Spezial-Führerschein gefahren werden dürfen. 

Am helllichten Tag von Zero-Visionen befallen

Wobei in mir eine Frage aufkeimt: Warum soll nur der gemeine Autofahrer von solch vorbeugenden Regelungen betroffen sein? Ich fordere den Führerschein, die Österreicher sagen dazu „Lenkerberechtigung“, die Schweizer „Führerausweis“, daher auch für staatliche Führungspositionen, zuvorderst die Angehörigen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments. Wer am helllichten Tag von Zero-Visionen befallen wird, sollte sich dringend einer Untersuchung zur Feststellung der „körperlichen und geistigen Tauglichkeit“ zum Führen eines Parlaments-Ausschusses unterziehen. Das ist im übrigen nicht meine Idee, sondern die des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. 

Auch die Angehörigen der Bundesregierung sollten vor Dienstantritt eine Prüfung für die entsprechende Lenkerberechtigung ablegen müssen. Schließlich ist hier stets Gefahr für die Volksgesundheit im Vollzug.  Ein gutes Beispiel ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Der kann sich zwar genau an seinen letzten Freibadbesuch vor 40 Jahren erinnern, leidet aber unter merkwürdigen Erinnerungslücken, wenn es um das Treffen mit einem Bankier vor sieben Jahren geht. Der klassische Fall also für ein verpflichtendes medizinisches Gutachten zur Feststellung der „körperlichen und geistigen Tauglichkeit“ des Probanden. Scholz erinnert an einen Senioren, der sich lebhaft an den letzten Kilometerstand seines VW-Käfers von 1964 erinnert, aktuell aber vergessen hat, ob in Deutschland rechts oder links gefahren wird.

Auch die Angehörigen der SPD-Fraktion scheinen gewisse Wahrnehmungsschwierigkeiten zu haben, konnten Sie doch vergangene Woche nicht klären, ob die Partei nun eine sechsmonatige oder eine sechsjährige Wartezeit für kommunalwahlwillige Migranten beschlossen hat. Diese Leseschwäche lässt medizinische und psychologische  Nachuntersuchungen angeraten erscheinen, schließlich muss man befürchten, dass diese Lenker ein Tempolimit von 60 km/h schon mal mit einem von 600 km/h verwechseln. 

Im Rahmen einer turnusmäßigen Nachprüfung könnte womöglich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach auffällig werden, der einst mit der Aussage reüssierte, die Corona-Impfung sei „nebenwirkungsfrei“. Dies entspricht einem Automobilisten, der nach dem Genuss einer Flasche Wodka zu Protokoll gibt, dies habe nach dem neusten Stand der Wissenschaft keinerlei Folgen für seine Verkehrstauglichkeit. Das erinnert wiederum an die Bemerkung unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck, der meinte: „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf zu verkaufen“. Das hört sich so ähnlich wie jemand an, der nach einem Unfall bekundet: „Der ist nicht tot, er hat nur aufgehört zu atmen.“

Nancy Faeser will die Beweislast umkehren, also die Unschuldsvermutung in eine grundsätzliche Schuldvermutung verwandeln, und geht dabei auch praktisch voran, in dem sie einen verdienten hohen Beamten rausschmeißen lässt, nachdem die Fernsehnase Böhmermann mit übler Nachrede gegen ihn in Stellung gebracht wurde. Frau Faesers Dienstführung  ist vergleichbar der Amokfahrt eines Halluzinierenden, der mit überhöhter Geschwindigkeit über eine rote Ampel rast und beim Verhör danach behauptet, die Unfallopfer müssten ihre Unschuld beweisen. Ein glasklarer Fall also für den Idiotentest (Medizinisch-Psychologische Untersuchung, auch MPU genannt).

Ziemlich gefährlich wird es auch im Verkehr mit Annalena Baerbock, die Russland mal eben den Krieg erklärte. Hier besteht verschärfter Geisterfahrerinnen-Verdacht, der eigentlich den dauerhaften Entzug der Erlaubnis zum Führen des Außenministeriums führen müsste. 

Um Totalnieten gar nicht erst ans Steuer zu lassen, sollten am Anfang der theoretischen Prüfung für den Regierenden-Führerschein daher ein paar einfache Fragen stehen. Etwa in dieser Art:

Mit welcher Geschwindigkeit breitet sich das Dunkel aus?
Warum gibt es in Flugzeugen Schwimmwesten statt Fallschirme?
Warum habe ich immer einzelne Socken übrig, wenn ich gewaschen habe?
Warum ist nie besetzt, wenn man eine falsche Nummer wählt?
Wie viele Bäume sind ein Wald?

Ich denke, damit würde sich bereits die Spreu vom Weizen trennen. 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.