Alexander Wendt / 16.07.2018 / 06:25 / Foto: Pixabay / 28 / Seite ausdrucken

Der offene Fall

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein,  wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie –  den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris diedrei kurdische PKK-AktivistinnenSakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.

Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.

Sehr viele lose Fäden

Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. Dieser Artikel dient nur der Zusammenstellung von Fakten, die möglicherweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Natürlich dient diese Zusammenstellung auch weder der verbotenen PKK, noch stellt sie die Existenz des NSU in Frage. Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.

Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des Geschäfts in Köln, in dem die NSU-Täter laut  Gerichtsurteil 2001 einen Sprengsatz deponiert hatten, lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass tatsächlich ein aus dem Iran stammender Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.

Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters?

Auf Nachfrage wollte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer nicht kommentieren, ob der Fall Güney in Paris in seiner Verteidigung eine Rolle gespielt hatte. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sagte, wenn der Name und die Morde in Paris vorgekommen sein sollten, dann jedenfalls nicht prominent. In dem Komplex NSU finden sich sehr viele lose Fäden, von denen viele ins Leere führen. Manche wurden möglicherweise nicht ausreichend verfolgt.

Möglicherweise gibt es einfach nur viele offene Fragen

Zu den ungeklärten Punkten gehören auch die so genannten Bekenner-Kassetten – aufwendig geschnittene DVDs mit Bildern der Ermordeten aus der Ceska-Serie, unterlegt mit rechtsradikaler Musik und dem NSU-Logo. Obwohl die Mordserie 2006 endete, wurden einige DVDs erst nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos verschickt, die meisten fielen in die Hände der Polizei. In der von Explosion, Feuer und Löschwasser verwüsteten Wohnung Zschäpes in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden die Beamten 2011 nach Angaben der Bundesanwaltschaft 35 versandfertige Briefumschläge mit Kassetten. Sechs weitere Exemplare fanden sich in einem Rucksack aus dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos – allerdings erst bei einer nochmaligen Durchsuchung des Rucksacks nach dem 4. 11. 2011. Zu dem Rucksack fand sich sogar eine Kaufquittung – er wurde zwei Tage vor dem Tod der beiden Uwes erworben.

Fest steht, dass eine DVD zu einem Zeitpunkt in den Briefkasten einer Zeitung gesteckt wurde, als Zschäpe schon in U-Haft saß. Dokumentiert durch Aussagen von BKA-Beamten in dem Prozess ist außerdem, dass Strom- und Wasserverbrauch der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße – dem Quartier also, das bis zuletzt Quartier des NSU-Trios gewesen sein sollte –  eher für eine Person passte als für drei. Der NSU-Untersuchungsausschuss hielt auch fest, dass die Ermittler den Rechner nie aufspürten, auf dem die Endversion des Bekennervideos hergestellt wurde.

Möglicherweise gibt es – wie gesagt – einfach nur viele offene Fragen zum NSU und gleichzeitig erstaunliche Ähnlichkeiten der Ceska-Morde mit der dreifachen Hinrichtung in Paris 2013. Vielleicht finden französische und/oder deutsche Fahnder irgendwann etwas zu den deutschen Jahren von Ömer Güney, und es stellt sich heraus, dass sich keine Fäden seines Falls mit dem des NSU berühren.

Die Familien der drei erschossenen PKK-Aktivistinnen setzten jedenfalls im Februar 2017 durch, dass der Komplex Güney und Parisnoch einmal untersucht wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico

Zu den offenen Fragen im NSU-Komplex gibt es die sehenswerte ZDF/3sat-Dokumentation "Kampf um die Wahrheit" und zu einigen interessanten Details des NSU-Prozesses ist der ARD-Film "Heer, Stahl und Sturm" zu empfehlen.

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Lef Kalender / 16.07.2018

Auch hier wird vom “Bekennervideo” geredet. Ich habe es wiederholt angesehen und - beim besten Willen! - es IST KEIN Bekennervideo.

Hannes Müller / 16.07.2018

Sehr geehrter Herr Wendt, die Frage zum Fall Güney sollte recht einfach zu klären sein, nämlich mit einer Untersuchung der am Tatort gefundenen Projektile. Da mir das Modell der Browningpistole aus dem Fall Güney nicht bekannt ist, kann ich nicht beurteilen ob bereits das Profil des Laufes(Anzahl Züge und Felder, Drallänge) eine Verwechslung mit der Česka ausschließen könnte. Spätestens bei einer mikroskopischen Untersuchung der Geschosse sollte ersichtlich werden, ob die Projektile aus derselben Waffe stammen oder nicht, da - ähnlich einem Fingerabdruck - keine zwei Läufe exakt dasselbe Profil haben. Ich schätze aber, dass diese Untersuchung bereits von den deutschen Behörden nach Sicherstellung der Česka erledigt wurde um die Waffe einwandfrei den Tatortprojektilen zuordnen zu können, wodurch Güneys Browning automatisch ausgeschlossen sein sollte.

Arnd Siewert / 16.07.2018

Wenn man nur die Möglichkeit ahnt das Geheimdienste die Tatwaffe eines türkischen Kurdenkillers weitergereicht hätten….vielleicht durch deutsch-türkische MA Wird nirgends so heftig gelogen wie in der Politk?

Helmut Driesel / 16.07.2018

Die meisten deutschen Medien haben diesen Urteilsspruch gelobt in einer Diktion, als sei das Wichtigste an einem Strafprozess das Zeichensetzen. Nicht die Gerechtigkeit. Nicht, woran das erinnert, möchte ich heraus stellen, sondern, was scheinbar alle übersehen haben: Die deutsche Gerichtsbarkeit steht ganz offensichtlich unter dem Einfluss der deutschen und auch der türkischen Administration. Ist es nicht seltsam, wie das Kürzel NSU ganz plötzlich und zuletzt aus dem Hut gezogen wurde? Ein Indizienprozess! Welche Indizien? Eine blutige Hose, die von der dafür zuständigen Hausfrau extra für einen zukünftigen Strafprozess konserviert wurde? Diverse andere Straftäter wurden in eben diesem Sommer aus Untersuchungshaft entlassen, wobei sich die Medien überschlugen mit der Entschuldigung, man dürfe in einem Rechtsstaat niemanden länger als zwei Jahre ohne Urteil inhaftieren. Andere, bundesweit bekannt gewordene Totschläger wurden nach anderthalb Jahren Haft unter der Obhut stiller und leiser Medien auf freien Fuß gesetzt. Und gegen unsere einzig wahre thüringer Serienmörderin und Landrätin Petra Enders wurde noch nicht einmal ermittelt. Unser KoBB heißt übrigens Kiesewetter, komischer Zufall wirklich. Vielleicht ermittelt er ja privat under smiling cover oder so. Der sieht aber nicht aus, als würde er mit Munition dealen oder Trinkgelder entgegen nehmen. Der sieht immer aus, als würde er hier Urlaub machen. Was auch immer noch geschieht, man wird aus der Zukunft auf diese Verhandlung zurück blicken. Und Opfer eines Unrechts zu werden gehört für uns alle zum Kalkül. Darum muss man Frau Zschäpe nun nicht bedauern.

Justin Theim / 16.07.2018

Auch ich hege keinerlei Sympathie für eine Organisation wie die NSU und die Taten, sollten sie von “Rechten” begangen worden sein, rechtfertigen eine harte unnachgiebige und unnachsichtige Bestrafung der Täter! Aber so viele Fragezeichen und seltsame Vorkommnisse. Angefangen von der völlig unprofessionellen Spurensicherung, die man auch als Verschleirung deuten könnte, mittlerweile 9 tote Zeugen, davon die meisten Zeugen der Verteidigung, Ermittlungsergebnisse, die für 120 Jahre (!!!) unter Verschluss bleiben sollen uvam. Und das führt zu einem Urteil, das eine Mittäterschaft einer bislang offenbar unbescholtenen Person (unsympathisch ist sie mir trotzdem) begründet, obwohl nicht einmal die Täterschaft der beiden Uwes bewiesen ist, nicht einmal durch Spuren am Tatort oder sonstwie? Der NSU-Prozess wird zur Nagelprobe unseres Rechtsstaats. Solche Verfahren und Urteile erinnern gefährlich an die Gesinnungsjustiz des Dritten Reichs!! Es geht nicht um Aufklärung von Verbrechen, sondern um Verurteilung der “Richtigen”, denen man diese Verbrechen anhängen kann! Nun hat unsere Justiz offensichtlich und Gottseidank noch nicht viel Übung darin, diese wahren Hintergründe zu verbergen oder wenigstens zu kaschieren. Aber ich bin sicher, die lernen schnell. Auch im Dritten Reich war die Justiz schnell auf der Seite des Terrorregimes, eine Gesinnung, die der Spruch von Filbinger, CDU und ehemaliger MP Baden-Württemberg “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein” bestens dokumentiert! So denken wohl heute schon wieder Teile der deutschen Justiz!

Gregor Schmeling / 16.07.2018

Ich bin gespalten über die Tat Einerseits ist die Verurteilung richtig Aber die Verurteilung ohne Beweise, also das sie nicht einmal abdrückte ist für mich ein Skandal. Beweist für mich das sie nur ein Bauernopfer ist. Das die Akten solange unter Verschluss stehen ist auch eher ein Beweis gegen den Staat als für die Frau. Fakt ist das Menschen gestorben sind Nur das warum ist immer noch nicht klar Auch nach diesen Kommentar und die parallelen zu Frankreich bringen mich zum grübeln Ich frage mich seit einiger Zeit ob die linken nicht dir wirkliche Gefahr auf der Welt ist. als jemand der national stolz zeigt und sich um sein Volk und Land kümmert? Ich glaube es ist politisch so gewollt gewesen und finanziert und/oder unterstützt Mit allen Mittel ..auch durch Menschenleben wird seine eigene Ideologie vertreten und das ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Wenn man sich die letzten Jahre auch größere Attentate ansieht ist es am Ende immer eine frage die bleibt. Wem nützen die neuen Gesetze die dadurch entstanden und wie wirkten sich die auf die zivilbevölkerung aus. Sind die Sozialisten die größte Gefahr des 21 Jahrhunderts ? Die Geschichte zeigt was sie angerichtet haben. Nur gelernt hat daraus keiner.    

Karla Kuhn / 16.07.2018

“Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.”  Ich kenne Frau Zschäpe nicht aber sie ist mir unsympathisch. Das Urteil hingegen ist , wenn es Schule machen sollte VERHEEREND !! KEINE DNA, KEINE anderen Nachweise, über FÜNF Jahre Verhandlung und jetzt dieses Urteil ?? Was passiert mit ” Otto Normalverbraucher”, der sich vielleicht nur einen Pflichtverteidiger leisten kann ?? Wenn auch ihm GAR NICHTS nachgewiesen werden kann, er aber keinen medialen Rummel bekommt und dann vielleicht so ein Urteil ?? Kein Mensch würde sich drum kümmern und der arme “Otto Normalverbraucher”  kommt hinter Gitter.  Schon aus diesem Grund begrüße ich die Revision !!  Es sind auch noch viele Fragen ungeklärt WAS ist, z. B. mit dem weißen Fahrrad, was mehrmals von Zeugen gesehen wurde ? Oder der Fall Ömer Güney. Das und noch andre Fragen sind Fragen auf deren Beantwortung JEDER Bürger ein Anrecht hat.

Veronika Geiger / 16.07.2018

Herr Wendt, wie immer ein sehr guter Artikel von Ihnen. Auch Ihr Beitrag “Höhlengleichnis für Fortgeschrittene I” ist sehr empfehlenswert. Dieser Beitrag hier lässt mich etwas ratlos zurück, da ich mir leider kein klares Bild über die Geschichte der NSU machen kann. Mein Eindruck ist nach wie vor, dass vieles vertuscht wurde aus welchen Gründen auch immer. Warum nur wurden Akten über die NSU “versehentlich” geschreddert beim BfV und dies nur wenige Tage bevor das Ganze an die Öffentlichkeit gelangte?  Da stinkt doch was zum Himmel!

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