Alexander Wendt / 16.07.2018 / 06:25 / Foto: Pixabay / 28 / Seite ausdrucken

Der offene Fall

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein,  wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.

Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie –  den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris diedrei kurdische PKK-AktivistinnenSakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.

Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.

Sehr viele lose Fäden

Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. Dieser Artikel dient nur der Zusammenstellung von Fakten, die möglicherweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Natürlich dient diese Zusammenstellung auch weder der verbotenen PKK, noch stellt sie die Existenz des NSU in Frage. Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.

Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des Geschäfts in Köln, in dem die NSU-Täter laut  Gerichtsurteil 2001 einen Sprengsatz deponiert hatten, lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass tatsächlich ein aus dem Iran stammender Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.

Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters?

Auf Nachfrage wollte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer nicht kommentieren, ob der Fall Güney in Paris in seiner Verteidigung eine Rolle gespielt hatte. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sagte, wenn der Name und die Morde in Paris vorgekommen sein sollten, dann jedenfalls nicht prominent. In dem Komplex NSU finden sich sehr viele lose Fäden, von denen viele ins Leere führen. Manche wurden möglicherweise nicht ausreichend verfolgt.

Möglicherweise gibt es einfach nur viele offene Fragen

Zu den ungeklärten Punkten gehören auch die so genannten Bekenner-Kassetten – aufwendig geschnittene DVDs mit Bildern der Ermordeten aus der Ceska-Serie, unterlegt mit rechtsradikaler Musik und dem NSU-Logo. Obwohl die Mordserie 2006 endete, wurden einige DVDs erst nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos verschickt, die meisten fielen in die Hände der Polizei. In der von Explosion, Feuer und Löschwasser verwüsteten Wohnung Zschäpes in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden die Beamten 2011 nach Angaben der Bundesanwaltschaft 35 versandfertige Briefumschläge mit Kassetten. Sechs weitere Exemplare fanden sich in einem Rucksack aus dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos – allerdings erst bei einer nochmaligen Durchsuchung des Rucksacks nach dem 4. 11. 2011. Zu dem Rucksack fand sich sogar eine Kaufquittung – er wurde zwei Tage vor dem Tod der beiden Uwes erworben.

Fest steht, dass eine DVD zu einem Zeitpunkt in den Briefkasten einer Zeitung gesteckt wurde, als Zschäpe schon in U-Haft saß. Dokumentiert durch Aussagen von BKA-Beamten in dem Prozess ist außerdem, dass Strom- und Wasserverbrauch der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße – dem Quartier also, das bis zuletzt Quartier des NSU-Trios gewesen sein sollte –  eher für eine Person passte als für drei. Der NSU-Untersuchungsausschuss hielt auch fest, dass die Ermittler den Rechner nie aufspürten, auf dem die Endversion des Bekennervideos hergestellt wurde.

Möglicherweise gibt es – wie gesagt – einfach nur viele offene Fragen zum NSU und gleichzeitig erstaunliche Ähnlichkeiten der Ceska-Morde mit der dreifachen Hinrichtung in Paris 2013. Vielleicht finden französische und/oder deutsche Fahnder irgendwann etwas zu den deutschen Jahren von Ömer Güney, und es stellt sich heraus, dass sich keine Fäden seines Falls mit dem des NSU berühren.

Die Familien der drei erschossenen PKK-Aktivistinnen setzten jedenfalls im Februar 2017 durch, dass der Komplex Güney und Parisnoch einmal untersucht wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico

Zu den offenen Fragen im NSU-Komplex gibt es die sehenswerte ZDF/3sat-Dokumentation "Kampf um die Wahrheit" und zu einigen interessanten Details des NSU-Prozesses ist der ARD-Film "Heer, Stahl und Sturm" zu empfehlen.

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Leserpost

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Steffen Lindner / 16.07.2018

Der sogenannte “NSU” ist ein staatlich erfundener Fake,um den “Kampf gegen Rechts” propagandistisch und juristisch aufzublasen.Wer Akten,die eine mögliche Verbindung der Geheimdienste zu dem Fall aufzeigen könnten,für 120! Jahre unter Verschluss nimmt,hat definitiv viel zu verbergen. Wie im Beitrag oben angeführt,sind die “Beweise” zur Tatbeteiligung an den Morden sowohl hinsichtlich Frau Tschäpes als auch der beiden toten Hauptverdächtgen äusserst dünn bzw. nicht vorhanden.-Interessant auch,dass in diesem Fall von Anfang an von ” den Tätern” bzw. dem “NSU” als unumstössliche Tatsache in Medien und Politik gesprochen wurde;sogar noch v o r Abschluss jeglicher Ermittlungen und der Gerichtsverhandlung ein Trauerstaatsakt plus Entschädigungszahlungen für die Opfer erfolgten.-Man vergleiche dazu die Meldungen zu Messermorden von Asylsuchenden, in denen trotz Verhaftung des Delinquenten auf frischer Tat politisch korrekt stets vom “mutmasslichen Täter” bis zum Abschluss des Prozesses die Rede ist…

Hartmut Laun / 16.07.2018

@ Christian Genz. ++Die Uwes haben ihre Raubüberfälle in der Nachbarschaft begangen. Warum sollten sie mehrere 100 km fahren, um einen Ausländer zu töten?++ Stimmt, aber nicht nur das. Warum suchen sich die Beschuldigten ausgerechnet Betreiber von türkisch/arabischen Imbissläden aus? Dort denen mitten in ihr Gesicht zu schießen? Diese Art des Beseitigen von Verrätern welchen die bei der Polizei auspacken, die aussteigen wollen, Revierkämpfe revalisierender Clans,  diese spezielle Art für die anderen eine Botschaft zu senden, die kennt man von der Mafia und der Organisierten Kriminalität aus dem mulitkulturellen Umfeld. Hinweise in diese Richtung gab es durchaus.

HaJo Wolf / 16.07.2018

Um Missverständnissen vorzubeugen: der NSU ist nicht akzeptabel, Morde, wie die dem NSU zu Last gelegten auch nicht. Und ich hege keinerlei Sympathien für NSU oder Zschäpe. Dennoch: das Urteil gegen Zschäpe ist ein Skandal, der Meute aus “Qualitätsjournalisten” und Bessermenschenpolitikern geschuldet war es schon bald im Prozessverlauf abzusehen. Dass jemand verurteilt wird, dem weder Taten oder Beteiligung an denselben bzw. deren Vorbereitung noch Anwesenheit an den Tatorten NACHGEWIESEN (!) werden kann, steht im krassen Gegensatz zum in-dubio-Rechtsprinzip. Da aber Justizia spätestens seit September 2015 von Merkel abgesetzt und arbeitslos gemacht wurde, wird auch dieses Urteil Bestand haben, ich wette, dass auch der BGH sich, wie so oft in den letzten Jahren, beugen wird.

Herbert Müller / 16.07.2018

Sehr geehrter Herr Wendt, beim NSU Komplex werden viele Dinge, Beweise, Sachverhalte einfach unüberprüft nachgeplappert. Deshalb ist es wichtig hier genau zu arbeiten und zu schreiben! Sie schreiben oben folgendes: “Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.” Es gibt meiner Meinung nach nämlich gar keinen, also genau Null stichhaltige Belege dafür das U.B. und U.M. für eine Serie von Banküberfällen und Sprengstoffanschläge verantwortlich sind. Keine DNA, keine Fingerabdrücke noch nicht mal deckungsgleiche Phantombilder. Sollten sie andere Erkenntnisse haben, können sie das ja mir und den Lesern mitteilen. Die “Blutjogginghose” wurde nicht Böhnhardt, sondern Mundlos zugeordnet! Vielleicht sollten sie den Lesern aber dann auch mit auf den Weg geben, dass diese Hose erst Monate später, in einem ansonsten total ausgebrannten Raum aufgefunden worden ist. Diese Hose entsprach nicht der Größe von Mundlos, war angeblich 4 Jahre nicht gewaschen und in der Hose selber befand sich keine!!!! DNA von Mundlos. Diese befand sich nur an einem Taschentuch, welches sich außen in der Hose befand. Als Beweismittel also eigentlich unbrauchbar, was auch einige Experten auf diesem Gebiet so dargelegt haben.

Christian Genz / 16.07.2018

Die Uwes haben ihre Raubüberfälle in der Nachbarschaft begangen. Warum sollten sie mehrere 100km fahren, um einen Ausländer zu töten? Da hätten sie in der Nachbarschaft genügend Auswahl gehabt. Massiver Widerspruch im Muster der Raubüberfälle und der Morde. Warum wurde Kiesewetter ermordet? Das passt nicht zum “normalen” Verhalten der Uwes. Warum haben zwei hartgesottene Terroristen beim Anblick von 2 Polizisten innerhalb weniger Sekunden Selbstmord begangen, obwohl sie doch weiß Gott genug Waffen und Munition hatten? Warum wurde immer nur die Ceska benutzt? Wenn beide Uwes durch die Pumpgun starben, wie kommt es dann, dass 2 Hülsen herumliegen?

Ralf Pöhling / 16.07.2018

Schwerer Treffer mittschiffs.

Martin Landvoigt / 16.07.2018

Ich hege keine Sympathien für Frau Tschäpe, aber ich frage mich, ob das Urteil noch rechtsstaatlichen Charakter hat oder doch nur ein politscher Akt ist: Das Prinzip ‘in dubio pro reo’ , der auch offensichtlichen Mördern oft zur Freiheit oder milde Urteile nach Totschlag bescherte, scheint hier nicht zu gelten. Die Rolle der Nachrichtendienste, ggf. von Agents provocateurs,  wird wohl nie ganz geklärt. Aber dass man nun einen Sündenbock brauchte, hinterlässt auch und gerade nach so vielen Verhandlungstagen einen üblen Nachgeschmack. Es bliebt der Eindruck, dass Justitia eben keine Binde trägt, sondern willfähriger Vollstrecker politischer Meinungen ist.

Simone Robertson / 16.07.2018

Das Gerichtsverfahren im Fall “Tschäpe” wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Das Urteil halte ich deshalb persönlich für ungeheuerlich. Wusste sie, was die Uwes taten? Wahrscheinlich. Hat sie die Taten (wenn sie denn tatsächlich von den beiden Männern begangen wurden) gutgeheißen? Womöglich. So verachtenswert diese Einstellung auch sein mag, die Gedanken sind frei und solange sie nicht selbst den Abzug gedrückt hat, dürfte man sie nicht wegen “Mordes” anklagen. Und dann noch so völlig ohne Beweise! “Beihilfe” KÖNNTE man akzeptieren, unter der Voraussetzung, dass die Taten den Männern eindeutig bewiesen worden wären. Wobei ich auch da Parallelen zu weiblichen IS-Heimkehrern sehe, die ja auch “lediglich Essen gekocht und geputzt” haben. Ich halte das für ein politisches Urteil, dessen Ergebnis vorher schon feststand. Und ich finde, das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

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