Wer sich ein Gesamtbild machen möchte, googelt bitte nach “EinstiegNSU”. Allerdings möchte ich warnen. Das PDF enthält über 380 Quellen, darunter dubiose wie Entscheidungen des BGH, Protokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Prozessmitschriften von NSU-Watch, Nebenklägerwebsite, Mainstreemmedien ... Viel Spaß beim Lesen.
Das, was jedem Angeklagten von Anfang an zusteht, die Unschuldsvermutung, gab es bei Frau Zschäpe offensichtlich nicht. Der Staatsanwalt, von Gesetz verpflichtet, sowohl nach Belastendem als auch Entlastendem der Delinquentin zu suchen, tat es nicht. Zur Beweislage wurde vom Autor und einigen Kommentatoren schon genügend gesagt. Sicher hat diese Frau eine mehrjährige Freiheitsstrafe verdient für die ihr nachgewiesene schwere Brandstiftung und für ihre Tatbeteiligungen bei den Überfällen. Der Rechtstaat tut sich aber keinen Gefallen, ihr darüber hinaus ungeklärte Taten zu zuordnen, für die es keine Beweise gibt - es gilt immer noch: im Zweifel für den Angeklagten.
@A. Kehrwald: Es scheint mir eher, daß Sie ein Relativierer sind und sich in keiner Weise über diesen Fall informiert haben. Wenn Sie das Buch von Winfried Schorlau „die Schützende Hand“ läsen, könnten Sie viel erfahren. Hier hat ein Linker ein einducksvolles Buch geschrieben und hat sogar beim NSU-Prozess ausgesagt.
Wenn Böhnhardt und Mundlos noch leben würden , hätte sich “keine Sau” um Frau Tschäpe gekümmert. Da die beiden Erstgenannten offensichtlich Selbstmord begangen haben, 100 % ist selbst das nicht sicher, bleibt nur die mediale Wut gegen Tschäpe. Wenn man sich das Urteil anschaut , ohne jegliche Emotionen, muß man wirklich von einem Skandalurteil sprechen. Auch bei einer Gesinnung “rechtsaußen” , zumindest in der Vergangenheit von Frau Tschäpe , gilt der alte Juristenspruch “in dubio pro reo” ! Sie kann mit keinem ! der Tatorte in unmittelbaren Zusammenhang gebracht werden. Keine Fingerabdrücke , keine DNA -Spuren alles nur “hätte-hätte Fahrradkette” und Vermutungen bis der Arzt kommt. Ich bin mir sicher, wäre Frau Tschäpe dem linken Terror zuzuordnen gewesen , wären bestenfalls 2 Jahre auf Bewährung dabei herausgekommen.
[Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.] Nur das an eben dieser Jogginghose keinerlei DNA des Uwe Böhnhardt gefunden wurde.
Mal nicht alles relativieren hier. Hier waren üble Mörder mit einer verquerten Naziideologie am Werk und Zschäpe hat das Duo jahrelang unterstützt und gedeckt. Das ist dann nun mal Beihilfe zu Mord auch ohne an den Tatorten gewesen zu sein. So ist das Gesetz und insofern ist das Urteil vollkommen rechtmäßig und legitim. Es gibt viele Ungereimtheiten, ja, es war aber auch eine der grausamsten Mordserien in der BRD. NSU und Helfer kann man durchaus als Terroristen bezeichnen, sie übten Terror aus. Ob die gewissenlosen Mörder aber eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft darstellen, ist eine ganz andere Frage. Wie hätte diese Gefahr denn maximal aussehen können? Dass alle Nazis plötzlich loslegen, Menschen ermorden, die Regierung stürzen und das 4. Reich installieren? Also bitte. Nichts davon ist passiert und kein halbwegs intelligenter Mensch würde so etwas erwarten. Natürlich gibt es Gewalt mit rechtsradikalem Hintergrund, diese Verbrecher gehören verfolgt, sie zerstören und beschädigen das Leben vieler Menschen, das ist grausame Realität aber wohl kaum eine reale Gefahr für die politische Ordnung hierzulande. Angriffe auf Ausländer und politische Gegner sind feige aber wohl kaum dazu geeignet, den Staat zu stürzen. Gefahr für Staat und Gesellschaft sehe ich derzeit ganz woanders. Leider werden die Morde aus gewissen politischen Kreisen instrumentalisiert, um genau diese Gefahr an die Wand zu malen und auch Teile der Presse tun so, als stünde der Nationalsozialismus wieder vor der Tür. Das ist einfach nur und erbärmlich. Genauso erbärmlich ist es allerdings, nur weil man nicht links denkt, alles um die NSU in Zweifel zu ziehen und diverse VTs auszumalen. Wer gegen die Ideologen kämpft, sollte wenigstens selbst frei von Ideologie sein. Wenn ich die gleichen Methoden anwende, wie der politische Gegner, bin ich nicht besser als er.
Mein Rat : Verkaufen Sie nie wieder einen Gegenstand, welcher als Waffe geeignet ist ! Sortieren Sie Ihren Bekanntenkreis, es könnte jemand darunter sein, der als Täter in Frage kommt. Es könnte Ihr Ende sein, es droht lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld !
Tschäpe, Mundlos und Böhnhardt sind drei Personen die Tatvorgängen zugeordnet werden, deren Zusammenhänge weder die hinterbliebenen Angehörigen der Getöteten nebst Anwälten, noch die Presse (man wittert eine rechte Verschwörung innerhalb des BND) und am allerwenigsten das schlecht informierte Publikum richtig Glauben schenken wollen. Die zeitgeistlich gewünschte Dämonisierung der rechten Antisemiten, so sie aus der originären deutschen Bevölkerung stammen, wird von Politik und Medien enthusiastisch zelebriert . Gleich nach der Urteilsverkündung versammelten sich Grüne und Linke vor dem Gerichtsgebäude, um ihre enorme Abscheu gegenüber ‘rechter Gewalt’ öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren . Genaues über die Tatverläufe wissen wir nicht , auch die Urteilsbegründung ist uns nicht bekannt, aber sind die hier diskutierten Fakten real, d.h. nachträglich anerkannte Beweisstücke, fehlende DNA am Tatort, unlogische Zusammenhänge in der Vorgehensweise der Täter und die grausame Ausführung der Taten, wie sie sonst nur aus professioneller Geheimdiensttätigkeit bekannt sind, dann nähren sie den Verdacht, daß diese drei weder intellektuell noch handwerklich in der Lage waren allein oder überhaupt diese Taten so konsequent durchzuführen. Der Verschluss der Akten über den Zeitraum mehrerer Generationen in einer Gesellschaft, die sich so gerne ihrer Transparenz im bürokratischem Alltag rühmt, ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme. Wir werden es sehr wahrscheinlich nie erfahren, wer wirklich die Zügel bei dieser Verbrechensserie in der Hand hielt und was die Gründe waren. Noch habe ich die leise Hoffnung, daß das höchste Gericht sich unabhängig macht vom öffentlichen Druck und das Verbrechen nicht ideologisch, sondern nach Faktenlage beurteilt.
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