Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.
Juristisch gilt der Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit dem Urteil gegen Beate Zschäpe und eine Reihe weiterer Angeklagter seit dieser Woche als abgeschlossen. Die beiden, die als Köpfe des NSU galten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, kamen bekanntlich schon am 4. November 2011 ums Leben. Das Urteil gegen ihre Komplizin Zschäpe – lebenslange Haft – geht als Novum in die Rechtsgeschichte ein: einer Frau, der die Staatsanwaltschaft nicht in einem Fall nachweisen konnte, an einem der 27 NSU-Tatorte dabei gewesen zu sein, wurde die Mittäterschaft zur Last gelegt aufgrund ihrer Verbindung mit zwei Männern, deren DNA sich an keinem der 27 Tatorte fand.
Aber zurück zu Ömer Güney. Er gehört nicht zu den neun Toten der so genannten Ceska-Serie – den Morden an türkisch-kurdischen Kleinunternehmern, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 dem NSU-Urteil zufolge mit einer schallgedämpften 7,65-Millimeter-Ceska-Pistole in Deutschland erschossen wurden. Güney war ein Täter – ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT. Er erschoss am 19. Januar 2013 im Kurdistan Informations-Center in Paris diedrei kurdische PKK-AktivistinnenSakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylmez.
Als Waffe benutzte er eine schallgedämpfte Browning des Kalibers 7,65 Millimeter. Nicht nur in Kaliber und Ausstattung der Tatwaffe glich der Dreifachmord den Morden der Ceska-Serie, sondern auch in den anderen Umständen: Es waren professionelle Hinrichtungsmorde am Arbeitsort der Opfer. Die französische Polizei überführte Güney; die Tat führte zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen zwischen Paris und Ankara. Die türkische Regierung wies jede Verantwortung für die Exekutionen zurück. Für Januar 2017 war der Mordprozess angesetzt. Kurz vorher klagte Güney über unklare Kopfbeschwerden, er wurde aus der U-Haft in ein Pariser Krankenhaus verlegt. Dort verstarb er am 17. Dezember 2016 unter ungeklärten Umständen.
Sehr viele lose Fäden
Die französischen Ermittler fanden einiges über Güneys Lebensweg heraus. Unter anderem, dass er von 2003 bis 2011 in Deutschland gelebt hatte, genauer, in Bayern. Drei Opfer der Ceska-Serie starben bekanntlich in Nürnberg, zwei in München. In französischen und englischsprachigen Medien gab es eine Fülle von Berichten über Güney und die Morde, in Deutschland nur sehr wenige. Aber kein Artikel stellte einen Zusammenhang mit den Exekutionsmorden gleichen Stils in Deutschland her. Auch der Autor verfügt nicht über einen bisher unbekannten Beleg. Dieser Artikel dient nur der Zusammenstellung von Fakten, die möglicherweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Natürlich dient diese Zusammenstellung auch weder der verbotenen PKK, noch stellt sie die Existenz des NSU in Frage. Dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena versucht hatten, eine Bombe zu bauen, dass sie für eine Serie von Banküberfällen und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich waren – dafür gibt es Belege. Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.
Die Frage, die sich aus Sicht von etlichen Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Komplex NSU nie befriedigend klären ließ, lautet: Wie passen die Hinrichtungen von acht türkischen Kleingewerbetreibern und einem Griechen in Ladenlokalen zwischen München und Rostock – jedes Mal ohne verwertbare Spuren – zu dem Täterprofil der beiden Uwes? Woher hatten reisende Täter derart gute Ortskenntnisse? Das Ladenschild des Geschäfts in Köln, in dem die NSU-Täter laut Gerichtsurteil 2001 einen Sprengsatz deponiert hatten, lautete „Lebensmittel Getränkehandel Gerd Simon“. Dass tatsächlich ein aus dem Iran stammender Unternehmer das Geschäft führte, konnte kein Durchreisender wissen.
Warum endet die Ceska-Serie 2006, obwohl die NSU-Täter bis November 2011 aktiv waren und über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügten, inklusive der Ceska? Warum kam die Ceska nur bei den Hinrichtungen der Geschäftsleute zum Einsatz, aber weder bei einem der Banküberfälle noch bei der Ermordung Michèle Kiesewetters?
Auf Nachfrage wollte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer nicht kommentieren, ob der Fall Güney in Paris in seiner Verteidigung eine Rolle gespielt hatte. Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sagte, wenn der Name und die Morde in Paris vorgekommen sein sollten, dann jedenfalls nicht prominent. In dem Komplex NSU finden sich sehr viele lose Fäden, von denen viele ins Leere führen. Manche wurden möglicherweise nicht ausreichend verfolgt.
Möglicherweise gibt es einfach nur viele offene Fragen
Zu den ungeklärten Punkten gehören auch die so genannten Bekenner-Kassetten – aufwendig geschnittene DVDs mit Bildern der Ermordeten aus der Ceska-Serie, unterlegt mit rechtsradikaler Musik und dem NSU-Logo. Obwohl die Mordserie 2006 endete, wurden einige DVDs erst nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos verschickt, die meisten fielen in die Hände der Polizei. In der von Explosion, Feuer und Löschwasser verwüsteten Wohnung Zschäpes in der Zwickauer Frühlingsstraße fanden die Beamten 2011 nach Angaben der Bundesanwaltschaft 35 versandfertige Briefumschläge mit Kassetten. Sechs weitere Exemplare fanden sich in einem Rucksack aus dem ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos – allerdings erst bei einer nochmaligen Durchsuchung des Rucksacks nach dem 4. 11. 2011. Zu dem Rucksack fand sich sogar eine Kaufquittung – er wurde zwei Tage vor dem Tod der beiden Uwes erworben.
Fest steht, dass eine DVD zu einem Zeitpunkt in den Briefkasten einer Zeitung gesteckt wurde, als Zschäpe schon in U-Haft saß. Dokumentiert durch Aussagen von BKA-Beamten in dem Prozess ist außerdem, dass Strom- und Wasserverbrauch der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße – dem Quartier also, das bis zuletzt Quartier des NSU-Trios gewesen sein sollte – eher für eine Person passte als für drei. Der NSU-Untersuchungsausschuss hielt auch fest, dass die Ermittler den Rechner nie aufspürten, auf dem die Endversion des Bekennervideos hergestellt wurde.
Möglicherweise gibt es – wie gesagt – einfach nur viele offene Fragen zum NSU und gleichzeitig erstaunliche Ähnlichkeiten der Ceska-Morde mit der dreifachen Hinrichtung in Paris 2013. Vielleicht finden französische und/oder deutsche Fahnder irgendwann etwas zu den deutschen Jahren von Ömer Güney, und es stellt sich heraus, dass sich keine Fäden seines Falls mit dem des NSU berühren.
Die Familien der drei erschossenen PKK-Aktivistinnen setzten jedenfalls im Februar 2017 durch, dass der Komplex Güney und Parisnoch einmal untersucht wird.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico
Zu den offenen Fragen im NSU-Komplex gibt es die sehenswerte ZDF/3sat-Dokumentation "Kampf um die Wahrheit" und zu einigen interessanten Details des NSU-Prozesses ist der ARD-Film "Heer, Stahl und Sturm" zu empfehlen.
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Wer sich ein Gesamtbild machen möchte, googelt bitte nach "EinstiegNSU". Allerdings möchte ich warnen. Das PDF enthält über 380 Quellen, darunter dubiose wie Entscheidungen des BGH, Protokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Prozessmitschriften von NSU-Watch, Nebenklägerwebsite, Mainstreemmedien ... Viel Spaß beim Lesen.
Das, was jedem Angeklagten von Anfang an zusteht, die Unschuldsvermutung, gab es bei Frau Zschäpe offensichtlich nicht. Der Staatsanwalt, von Gesetz verpflichtet, sowohl nach Belastendem als auch Entlastendem der Delinquentin zu suchen, tat es nicht. Zur Beweislage wurde vom Autor und einigen Kommentatoren schon genügend gesagt. Sicher hat diese Frau eine mehrjährige Freiheitsstrafe verdient für die ihr nachgewiesene schwere Brandstiftung und für ihre Tatbeteiligungen bei den Überfällen. Der Rechtstaat tut sich aber keinen Gefallen, ihr darüber hinaus ungeklärte Taten zu zuordnen, für die es keine Beweise gibt - es gilt immer noch: im Zweifel für den Angeklagten.
@A. Kehrwald: Es scheint mir eher, daß Sie ein Relativierer sind und sich in keiner Weise über diesen Fall informiert haben. Wenn Sie das Buch von Winfried Schorlau „die Schützende Hand“ läsen, könnten Sie viel erfahren. Hier hat ein Linker ein einducksvolles Buch geschrieben und hat sogar beim NSU-Prozess ausgesagt.
Wenn Böhnhardt und Mundlos noch leben würden , hätte sich "keine Sau" um Frau Tschäpe gekümmert. Da die beiden Erstgenannten offensichtlich Selbstmord begangen haben, 100 % ist selbst das nicht sicher, bleibt nur die mediale Wut gegen Tschäpe. Wenn man sich das Urteil anschaut , ohne jegliche Emotionen, muß man wirklich von einem Skandalurteil sprechen. Auch bei einer Gesinnung "rechtsaußen" , zumindest in der Vergangenheit von Frau Tschäpe , gilt der alte Juristenspruch "in dubio pro reo" ! Sie kann mit keinem ! der Tatorte in unmittelbaren Zusammenhang gebracht werden. Keine Fingerabdrücke , keine DNA -Spuren alles nur "hätte-hätte Fahrradkette" und Vermutungen bis der Arzt kommt. Ich bin mir sicher, wäre Frau Tschäpe dem linken Terror zuzuordnen gewesen , wären bestenfalls 2 Jahre auf Bewährung dabei herausgekommen.
[Das Blut der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter fand sich auf einer Jogginghose, die Uwe Böhnhardt zugeordnet wurde.] Nur das an eben dieser Jogginghose keinerlei DNA des Uwe Böhnhardt gefunden wurde.
Mal nicht alles relativieren hier. Hier waren üble Mörder mit einer verquerten Naziideologie am Werk und Zschäpe hat das Duo jahrelang unterstützt und gedeckt. Das ist dann nun mal Beihilfe zu Mord auch ohne an den Tatorten gewesen zu sein. So ist das Gesetz und insofern ist das Urteil vollkommen rechtmäßig und legitim. Es gibt viele Ungereimtheiten, ja, es war aber auch eine der grausamsten Mordserien in der BRD. NSU und Helfer kann man durchaus als Terroristen bezeichnen, sie übten Terror aus. Ob die gewissenlosen Mörder aber eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft darstellen, ist eine ganz andere Frage. Wie hätte diese Gefahr denn maximal aussehen können? Dass alle Nazis plötzlich loslegen, Menschen ermorden, die Regierung stürzen und das 4. Reich installieren? Also bitte. Nichts davon ist passiert und kein halbwegs intelligenter Mensch würde so etwas erwarten. Natürlich gibt es Gewalt mit rechtsradikalem Hintergrund, diese Verbrecher gehören verfolgt, sie zerstören und beschädigen das Leben vieler Menschen, das ist grausame Realität aber wohl kaum eine reale Gefahr für die politische Ordnung hierzulande. Angriffe auf Ausländer und politische Gegner sind feige aber wohl kaum dazu geeignet, den Staat zu stürzen. Gefahr für Staat und Gesellschaft sehe ich derzeit ganz woanders. Leider werden die Morde aus gewissen politischen Kreisen instrumentalisiert, um genau diese Gefahr an die Wand zu malen und auch Teile der Presse tun so, als stünde der Nationalsozialismus wieder vor der Tür. Das ist einfach nur und erbärmlich. Genauso erbärmlich ist es allerdings, nur weil man nicht links denkt, alles um die NSU in Zweifel zu ziehen und diverse VTs auszumalen. Wer gegen die Ideologen kämpft, sollte wenigstens selbst frei von Ideologie sein. Wenn ich die gleichen Methoden anwende, wie der politische Gegner, bin ich nicht besser als er.
Mein Rat : Verkaufen Sie nie wieder einen Gegenstand, welcher als Waffe geeignet ist ! Sortieren Sie Ihren Bekanntenkreis, es könnte jemand darunter sein, der als Täter in Frage kommt. Es könnte Ihr Ende sein, es droht lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld !