Henryk M. Broder / 06.03.2017 / 13:04 / Foto: Stefan Klinkigt / 16 / Seite ausdrucken

Der kleine Unterschied zwischen Claudia Roth und dem Rechtsstaat

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, ist gegen ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik. Es sei zwar "schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“, wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und die Gesetze eingehalten würden, dann könne ein politisch motiviertes Verbot kontraproduktiv sein. „Es ist eben keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.“

So, so. Wenn lupenreine Antidemokraten aus der Türkei nach Deutschland kommen, um hier für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei zu werben, dann müsse das hingenommen werden. Das mache eben die große Stärke unseres Rechtsstaates aus, "dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“.

Was aber, wenn es nicht ein türkischer Politiker ist, der durch sein Auftreten "unliebsame" Meinungen und Botschaften verbreitet, sondern ein deutscher Lokalpolitiker, der sich im Ton gegenüber Claudia Roth vergreift, also eine "unliebsame" Meinung über sie äußert? Das geht zu weit! Das ist "Verrohung"! Dann zieht Frau Roth vor Gericht, "die Debatte" müsse "fair bleiben und demokratisch geführt werden", so die Begründung. Und wenn sie in der ersten Instanz scheitert, dann versucht sie es bei der nächsten, denn Schmähungen hinzunehmen, gehört nicht zu ihren Stärken. Das verlangt sie nur "unserem Rechtsstaat" ab. An sich ganz logisch, denn die Türkei ist ihre Freundin und Deutschland nur ein "mieses Stück Scheiße".

Nachtrag: Als Kurt Westergaard, einer der dänischen Karikaturisten, die es gewagt hatten, den Propheten zu zeichnen, angegriffen und bedroht wurde, hatte Claudia Roth eine Idee, wie man den Konflikt entschärfen könnte: "Deeskalation beginnt zu Hause." Damit meinte sie nicht den blutgeilen Mob, der Westergaards Kopf verlangte, nein, sie meinte diejenigen, die sich mit Westergaard solidarisiert hatten. Und es waren nur wenige. Nun kommt sie mit einem ähnlichen Rat um die grüne Hecke. Sie ruft zur "Besonnenheit" im Umgang mit dem türkischen Präsidenten auf: "Je schriller, testosterongeladener und realitätsferner die Vorwürfe Erdogans werden, desto ruhiger und besonnener sollten wir als souveräne Demokraten im Rechtsstaat reagieren." Ja, und sollte Erdogan demnächst die Todesstrafe einführen, wird Claudia Roth den Todeskandidaten raten, das Urteil und die Hinrichtung "besonnen" hinzunehmen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Foto: Stefan Klinkigt

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Karla Kuhn / 06.03.2017

Sie sind so sehr im Recht Herr Broder, danke für ihren guten Artikel.  “Es ist eben keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält. ” Anscheinend biegt sich diese Frau ihre Welt so zurecht wie sie ihr gefällt.  “.......wenn aber die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei…..”  Dieser Satz ist ein Hohn für den deutschen Steuerzahler, der mit seinen Steuern auch noch für die Sicherheit für diesen “lupenreinen Demokraten”  bezahlen muß. Freiwillig bestimmt nicht!!  HOFFENTLICH ändert sich bald etwas.

Klaus Fellechner / 06.03.2017

So sind die Grünen.Deutschland wird nicht akzeptiert,unsere Fahne verachtet,unser Stolz wird gebrochen. Die Frage muß lauten,wer sind die Antidemokraten in diesem Land?

Martin Lederer / 06.03.2017

Das war doch schon so bei den 68igern und den Hippies: Irgendetwas moralisch hochtrabendes labern, was man von anderen aufgeschnappt hat. Dabei möglichst empört tun. Und natürlich für das Gute kämpfen. Aber in Wirklichkeit einfach nur narzißtisch die eigenen Bedürfnisse befriedigen (egal welche). Und zur Selbstreflektion vollkommen unfähig.

Anders Dairie / 06.03.2017

Als Älterer sag ich mal,  das Kind Claudilla macht es den Leuten schwer es zu mögen.

Martin Unger / 06.03.2017

Ich erwarte nicht viel von dem Wahljahr 2017. Aber ich habe doch einen winzigen Funken der Hoffnung in mir, dass als Resultat wenigestens Frau Roth in dem tiefen Loch der politischen und gesellschaftlichen Unbedeutenheit verschwindet und ich nie wieder von ihr hören muss.

Richard Loewe / 06.03.2017

Claudia Roth ist ziemlich repraesentativ fuer eine Gruppe an Politikern, zu der ich u.a. Elmar Brok, Angela Merkel, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Peter Altmaier zaehle. Ich frage mich, wie Menschen solche Figuren waehlen koennen, sie zu repraesentieren. Ich habe wirklich keine Erklaerung dafuer und glaube langsam, dass die gar nicht gewaehlt werden.

Matthias Hofmann / 06.03.2017

Lieber Herr Broder, wundern Sie sich wirklich noch? Wir leben in einem Staat, in dem ein Steinwerfer auf Polizisten Außenminister werden konnte. Wir leben in einem Staat, in dem eine ehem. FDJ-Sekretärin Kanzlerin werden konnte. Wir leben in einem Staat, in dem ein Ralf Stegner den politischen Gegner unverblümt als Nazi bezeichnen darf. Regierungssprecher Seibert erklärte heute allerdings, solche Vergleiche würden sich generell verbieten. Freilich meinte er den Sultan vom Bosporus. Wir leben in einem Staat, in dem eine Stasi-IM eine Stiftung führt und sich ganz offiziell zur Gesinnungspolizei aufschwingt. Wir leben in einem Staat, in dem Begriffe wie Heimat, Volk und Nation anrüchig sind. Wir leben in einem Staat, der seine Grenzen nicht schützen möchte. Ist das dann noch ein souveräner Staat? Wir leben in einem Staat, in dem Kinder-und Zwangsehen grundsätzlich möglich sind. Wir leben in einem Staat, in dem der Bürger nur als Steuerzahler gesehen wird. Wir leben in einem Staat, in dem der scheidende Bundespräsident die Bürger als Problem sieht. Wir leben in einem Staat, ........ Warum also, lieber Herr Broder, sich über die Allüren einer bunten Frau wundern, die ohne Berufsausbildung Vizepräsidentin des Bundestages werden konnte? Paßt doch alles ins Bild!

S. Wendland / 06.03.2017

“Das muss man aushalten”....dann soll es Frau Roth in ihrem persönlichen Bereich mal vormachen!  Solche Kaliber sind nun an der Spitze unseres Landes. Kaum auszuhalten!

Volker Grunewald / 06.03.2017

Großartig auf den Punkt gebracht. Warum sich Frau Roth als Nazi beschimpfen lässt und nicht vor Gericht zieht bleibt mir ein Rätsel. Sie ist doch Stellvertreterin des zweithöchsten Repräsentanten unseres Staates. Was muss denn noch geschen bis unsere Volksvertreter dem Einhalt gebieten?

Robert Bauer / 06.03.2017

Es ist doch so einfach: Cui bono? Der kleine Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei besteht für die Vizepräsidentin darin, daß sie in der Türkei ein Ferienhaus ihr eigen nennt, welches, läge es in Deutschland , vor der Abfacklung sicher wäre. Im Hinblick auf die Türkei hat die Dame diesbezüglich vermutlich ihre Bedenken.

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